Montag, 27. April 2015

Russlands Suche nach neuen Verbündeten schafft Unfrieden. Von Stefan Hedlund

Die schwerwiegende Verschlechterung in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hat Russland zu einer Suche nach wirtschaftlichen Verbündeten gezwungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf den Bruch geantwortet, indem er sich auf die Seite von Regierungen stellte, die die Entschlossenheit Europas, Russland mit Sanktionen zu bestrafen, entweder brechen oder doch zumindest erodieren können. Dazu kommt, dass Putin eine effektive Propagandaoffensive gestartet hat, um die unterschiedlichen Meinungen unter den EU-Mitgliedsstaaten auszunutzen.

In der EU gibt es eine wachsende Erkenntnis, dass man dieser Propagandaoffensive entgegen wirken muss. Auf einer kürzlich stattgefundenen Konferenz in Brüssel sagte Bulgariens Präsident Rosen Plevneliev, dessen Land zu 90 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängt, dass Putins Propagandamaschine versucht, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben.

Steffen Samelske @flickr

Autoritäre Haltung

Es besteht die Befürchtung, dass einige EU-Regierungen anfangen, aus der Reihe zu tanzen, was zu einem Bröckeln der gemeinsamen Politik gegenüber Russland führt. Ein erster Kandidat ist der ungarische Premierminister Viktor Orban, dessen vermehrt autoritäre Haltung bereits zu Reibungen mit Brüssel geführt hat. Mitte Februar 2015 empfing er Putin zu einem offiziellen Besuch und bereitete seinem Gast einen herzlichen Empfang.

Putin nannte Ungarn einen der wichtigsten Partner Russlands und Russlands Außenminister Sergei Lavrov bemerkte, dass Ungarn, im Gegensatz zu anderen EU- Ländern, keinen ‘Russlandfeindlichen Ansatz’ verfolgt. Während des Treffens in Budapest gab Herr Orban seiner Überzeugung Ausdruck, dass ‘der Ausschluss Russlands aus Europa nicht vernünftig ist’. Er sagte, dass jeder, der glaubt, Europa könne ohne eine Kooperation mit Russland funktionieren, einem Gespenst nachjagt.

Ein weiteres Problem ist der tschechische Präsident Milos Zeman, der mit der Äußerung, Sanktionen gegen Russland seien ‘ineffektiv und dumm’, aktenkundig ist. Im September 2014 war er der einzige Führer in der EU, der zu einem Treffen auf der griechischen Insel Rhodos erschien. Das Meeting war von Wladimir Yakunin, dem Chef der russischen Eisenbahn organisiert worden. Es machte Präsident Zeman nichts aus, dass sein Gastgeber ein enger Freund Putins ist und ein Oligarch, den die USA nach der Annexion der Krim auf die schwarze Liste gesetzt hatten. Auch wenn die tschechische Regierung eine weniger entgegenkommende Haltung wie ihr Präsident eingenommen hat, so war doch Herr Zeman sehr hilfreich für die Propaganda des Kreml.

Engster Verbündeter

Ein dritter Bestandteil der Suche des Kremls nach neuen Freunden ist Serbien. Im Oktober 2014 war Putin Ehrengast bei einer Militärparade in Belgrad. Während dem Festakt zeichnete Serbiens Präsident Tomislav Nikolic seinen Gast mit dem Orden der Republik Serbien aus und sagte, Russland sei der ‘große Freund’ seines Landes. Als Antwort darauf gab Putin seiner Unterstützung für die serbische Regierung und deren Widerstand gegen die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat Ausdruck und bemerkte, dass ‘Russland, genau wie in der Vergangenheit immer Serbien als engsten Verbündeten sehen wird’.

Eine Schlüsselrolle in der Suche des Kremls nach neuen Freunden nimmt die Türkei ein. Nach den unnötig langen Verzögerungen seitens Brüssel beim Thema der türkischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union kam Ankara zu dem Schluss, dass man dort nicht gerne gesehen wird. Die nächsten Schritte waren entsprechend.

Der neue, von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrittene Kurs hat zu wachsenden Spannungen mit der EU geführt. Brüssel hat das harte Vorgehen gegen die politische Opposition im eigenen Land scharf verurteilt, und Erdogan verurteilte seinerseits die wachsende Islamfeindlichkeit Europas.

Gegenwärtig teilen sich Russland und die Türkei die Rolle eines bedeutenden Nachbars der EU mit deren Umgang Brüssel zusehends mehr Probleme hat. Auch ihre jeweiligen Führer haben viele Gemeinsamkeiten. Wie Putin so wurde auch Erdogan anfangs als Reformer angesehen, der das Land in Richtung Europa führt. Beide haben seitdem entschieden, sich auf die Wiederherstellung des Nationalstolzes zu fokussieren.

Verschwörungstheorien

Beide behaupten, dass sie vom Westen betrogen worden sind und beide sind besessen von Verschwörungstheorien. Demzufolge sehen sie jegliche politische Opposition im Inland als ein Komplott des Westens an. Aber es ist fraglich, wie viel Russland gewinnt. Während Brüssel berechtigte Gründe haben dürfte, darüber besorgt zu sein, was der Kreml in seinem Ehrgeiz zu spalten und zu unterwerfen erreichen könnte, wäre Herr Putin gut beraten, den wirtschaftlichen Tribut zu bedenken, den Russland gezwungenermaßen wird bezahlen müssen.

Die russische Wirtschaft ist im Wesentlichen darauf abgestimmt, mit den großen europäischen Volkswirtschaften zu interagieren. Dadurch, dass sich Russland auf die Öl- und Gasverkäufe nach China verlässt, wird es seine Ressourcenabhängigkeit beibehalten, und so die dringend erforderliche Modernisierung behindern.

Während der ersten Amtszeit Putins waren seine Freunde in Europa, einschließlich des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, groß und mächtig. Sie standen bereit, um wichtige Projekte bei der industriellen Kooperation genauso wie im Energiebereich zu unterstützen. Was das Bestreben anging, den europäischen Gasmarkt in den Würgegriff zu nehmen, konnte der Kreml aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, indem er Pipelines baute und Anteile am Verteilungsnetz erwarb. Putin sprach symptomatischerweise nie über die EU, sondern bloß von den "Freunden in Europa".

Wirtschaftlicher Nutzen

Heute hat sich sein Kreis an engen Freunden auf Ungarn und Serbien reduziert und zunehmend auch auf Griechenland. Diese neuen Freunde bieten wenig wirtschaftlichen Nutzen an, um die Verluste aus dem reduzierten Handel mit den großen europäischen Volkswirtschaften zu kompensieren.

Öl und Gas machen zusammengenommen 85-90 Prozent der russischen Exporte nach Ungarn, in die Slowakei und Tschechien aus. Betrachtet man hingegen die Exporte dieser Länder, so fließt nur ein magerer Anteil von drei bis fünf Prozent hiervon nach Russland. Ebenso werden die Handelsbeziehungen mit Serbien von Energieleistungen für landwirtschaftliche Produkte dominiert, was wenig Zugkraft auf die Modernisierung auslöst.

Die Beziehung zwischen Moskau und Ankara wird auch auf eine Energiekooperation hin ausgerichtet, da die Türkei als regionales Energiedrehkreuz in Erscheinung tritt. Ansonsten gibt es viel, was die beiden voneinander trennt. Die beiden stimmen im Hinblick auf Syrien nicht überein. Die Türkei hat sich auf die NATO-Patriot-Raketen verlassen, um sich gegen eine Ausweitung des Konflikts abzusichern, und auch die Energiegeschäfte sind wahrscheinlich für die Türkei vorteilhafter gewesen als für Russland.

Der Kreml versucht, die Unterstützung für ein neues Projekt zu gewinnen, welches Gas über die Türkei ins südöstliche Europa pumpen soll, mit dem Namen "Turkish Stream". Sowohl Griechenland als auch Ungarn haben diese Pläne befürwortet, und am 7. April 2015 kamen Serbien, Mazedonien und die Türkei an Bord. Putin hat angekündigt, dass Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine einstellen wird, sobald die Pipeline betriebsbereit ist. Wenn Brüssel zusätzliches russisches Gas will, muss es dazu helfen, die neue Infrastruktur in Südosteuropa zu bezahlen.

Reduzierung der Abhängigkeit

Das mag bedrohlich klingen, aber die Zeit für solch ein Gehabe ist zweifellos vorbei. Die EU hat große Entschlossenheit gezeigt, was die Reduzierung ihrer Abhängigkeit von russischem Gas anbelangt. In einem Kommentar zu den Aussichten für das Projekt "Turkish Stream" stellte ein türkischer Kommentator daher auch ziemlich trocken fest, dass "Offen gesagt, niemand in der Türkei das sehr ernst nimmt".

Sich mit den EU-Aufsichtsbehörden anzulegen ist kein viel versprechender Weg. Der Kernpunkt während des Treffens in Budapest war ein Geschäft, demzufolge der staatliche russische Atomenergiekonzern, Rosatom, das einzige Atomkraftwerk Ungarns, das im Zentrum des Landes in Paks liegt, nachrüstet. Der Kreml bot sogar ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro - wiederum zu günstigen Bedingungen - an, um 80 Prozent der Kosten für das Atomkraftwerkgeschäft zu decken.

Als Antwort aus Brüssel kam eine Weigerung vonseiten Euratoms, die Pläne, Kernbrennstoff ausschließlich aus Russland zu importieren, zu genehmigen. Budapest hat gegen diese Entscheidung protestiert, aber laut Aussage von drei Personen, die den Gesprächen nahestanden, hat die Europäische Kommission ihr Gewicht hinter die von Euratom erfolgte Ablehnung des Vertrags geworfen.

Verbesserte Beziehungen

Sogar Serbien, das wegen seiner verbesserten Beziehungen zu Russland ganz enthusiastisch ist, wird sich davor in Acht nehmen, zu weit vorzupreschen. Trotz seines Ärgers über die Unabhängigkeit des Kosovo im Mai 2013 hat Belgrad einen Prozess zur Normalisierung der Beziehungen mit Pristina eingeleitet. Im Januar 2014 hat Serbien offiziell die Verhandlungen eröffnet, um der EU beizutreten, und es hat seine Neutralität zu den Sanktionen gegenüber der Ukraine erklärt.

Schlussendlich stellt Griechenland einen weiteren Traum dar, der in sich zusammengefallen ist. Als sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras am 8. April 2015 in Moskau mit Herrn Putin traf, befürchtete man, dass der Kreml Griechenland große Kredite anbieten könnte, um Brüssels Griff auf Athen zu verringern, und so im Gegenzug einen starken Fuß innerhalb der EU fassen könnte.

Allerdings war alles, was bei dem Treffen herauskam, Gerüchte über einen möglichen russischen Vorauskredit in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro, wenn "Turkish Stream" unterzeichnet wird, und ein vager russischer Wunsch, sich an griechischen Privatisierungsplänen zu beteiligen.

In Anbetracht dessen, dass sich die russische Wirtschaft in der Rezession befindet und sich mit einer wahrscheinlich langfristigen Isolierung von den westlichen Märkten konfrontiert sieht, werden die neuen Freundschaften, die Herr Putin pflegt, nur schwache Gegenleistungen anbieten. Was er damit anrichten dürfte, ist vorwiegend Unheil.

Die Sinnhaftigkeit der Sanktionen

Die Zielsetzung der großen europäischen Mächte, wie Deutschland und Frankreich, eine gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, wackelt bereits, da mehrere Regierungen offen die Sinnhaftigkeit der Sanktionen infrage stellen. Der Kreml ist eifrig damit beschäftigt, alle Risse zu nutzen, die er nur finden kann, und er wird dabei auch Fortschritte machen. Die Sanktionspolitik hängt derzeit in der Luft. Wenn nicht etwas wirklich Ungeheuerliches geschieht, dann wird es keine weiteren Sanktionen geben.
Russland wird allerdings auch nicht in dem Sinne davon profitieren, dass die existierenden Sanktionen zurückgenommen werden. Daraus folgt, dass die Bestrebungen, eine Lösung für die Ukraine zu finden, auch in der Schwebe bleiben werden - zum großen Nachteil des Landes.

Wenn Griechenland wirklich näher an Moskau heranrückt und falls der griechische Teil Zyperns damit fortfährt, den russischen See- und Luftstreitkräften Rechte zur Stationierung einzuräumen, dann könnte sogar die NATO den Druck des erodierenden inneren Zusammenhalts zu spüren bekommen. Allerdings scheint es sich selbst dabei um viel heiße Luft zu handeln. Der am 26. Februar 2015 unterzeichnete Deal erlaubt der russischen Marine, Häfen in Zypern anzulaufen, was weit davon entfernt ist, tatsächlich Militärbasen zu pachten, etwas, wogegen sich Großbritannien lautstark ausgesprochen hat.

Herr Putin könnte sehr wohl eine vorläufige Befriedigung aus dem Ergebnis ableiten, die Spannungen innerhalb der EU, und vielleicht sogar innerhalb der NATO erhöht zu haben. Beide Organisationen könnten ins Stocken geraten, da sie zunehmend ineffektiver sind. Aber keine von beiden wird sich in nennenswerter Weise beugen.

Der Preis, den Russland, dafür dass es Unfrieden gesät hat, langfristig wird bezahlen müssen, wird in Form von wachsender wirtschaftlicher Isolierung und Rückständigkeit gemessen werden.


Dieser Beitrag erschien bei Geopolitical Information Service (GIS). Stefan Hedlund ist Professor und Forschungsdirektor am Zentrum für Russische und Eurasische Studien an der Universität Uppsala, Schweden. Er ist im Moment Gastwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in Berlin. 

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