Das Deutsche
Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler hat die Regulierungsaktivitäten
der EU unter die Lupe genommen. Demnach hat die EU im Jahr 2014 2304
Rechtsakte erlassen, davon waren 1369 Verordnungen 97 Richtlinien 838
Beschlüsse und Entscheidungen. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben für die
Verwaltung von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr
2013 erhöht. Die Hälfte der Verwaltungskosten entfällt auf das Personal. Für
die Institutionen der EU arbeiten derzeit 55.000 Menschen und davon 33.000 für
die Kommission.
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Der Grad der
Regulierung gehe über das notwendige Maß hinaus, das für die Aufrechterhaltung
des Binnenmarktes und die Aufrechterhaltung eines diskriminierungsfreien
Warenverkehrs nötig ist. Deutschland ist nicht nur durch die Regulierung
betroffen, sondern es trägt auch einen erheblichen Teil der direkten Kosten. Im
Jahr 2013 lag der Beitrag Deutschlands am EU-Haushalt 26,1 Milliarden Euro.
Durch die Ausgaben der EU flossen dem gegenüber 13,1 Milliarden Euro nach
Deutschland zurück. Der größte Anteil ging in die Bereiche Landwirtschaft mit
6,6 Milliarden Euro und Regionalpolitik mit 4,6 Milliarden Euro. Aus der
Differenz ergibt sich Deutschlands Position als Nettozahler.
Der Bund der
Steuerzahler schlägt vor, dass in Zukunft neue Rechtsakte nur noch befristet
erlassen werden sollen und dass für jede neu erlassene Regel eine alte Regel
gestrichen werden muss. Ein Rechtsakt soll außerdem dann überprüft werden, wenn
drei Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sehen. Um
Geld zu sparen, schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Zahl der EU-Beamten
deutlich zu verkleinern und die Zahl der Kommissare durch die Einführung eines
Rotationsprinzips zu verringern. Außerdem fordert der Bund der Steuerzahler den
Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden (s. auch dieses
Video aus der Reihe „Sonneborn rettet die EU“). Diese Forderungen sind
nachvollziehbar und verdienen eine breite öffentliche Unterstützung.
Schließlich
entsprechen Sie exakt den Forderungen von Open Europe Berlin (s.
unser Mandat für die neue EU-Kommission).
Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für
Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit.
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