Donnerstag, 16. April 2015

Kosten sparen, Regulierungen abbauen – Der Bund der Steuerzahler hat die Regulierungsaktivitäten der EU unter die Lupe genommen. Von Gérard Bökenkamp

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler hat die Regulierungsaktivitäten der EU unter die Lupe genommen. Demnach hat die EU im Jahr 2014 2304 Rechtsakte erlassen, davon waren 1369 Verordnungen 97 Richtlinien 838 Beschlüsse und Entscheidungen. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben für die Verwaltung von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöht. Die Hälfte der Verwaltungskosten entfällt auf das Personal. Für die Institutionen der EU arbeiten derzeit 55.000 Menschen und davon 33.000 für die Kommission.



Der Grad der Regulierung gehe über das notwendige Maß hinaus, das für die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes und die Aufrechterhaltung eines diskriminierungsfreien Warenverkehrs nötig ist. Deutschland ist nicht nur durch die Regulierung betroffen, sondern es trägt auch einen erheblichen Teil der direkten Kosten. Im Jahr 2013 lag der Beitrag Deutschlands am EU-Haushalt 26,1 Milliarden Euro. Durch die Ausgaben der EU flossen dem gegenüber 13,1 Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Der größte Anteil ging in die Bereiche Landwirtschaft mit 6,6 Milliarden Euro und Regionalpolitik mit 4,6 Milliarden Euro. Aus der Differenz ergibt sich Deutschlands Position als Nettozahler.

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass in Zukunft neue Rechtsakte nur noch befristet erlassen werden sollen und dass für jede neu erlassene Regel eine alte Regel gestrichen werden muss. Ein Rechtsakt soll außerdem dann überprüft werden, wenn drei Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sehen. Um Geld zu sparen, schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Zahl der EU-Beamten deutlich zu verkleinern und die Zahl der Kommissare durch die Einführung eines Rotationsprinzips zu verringern. Außerdem fordert der Bund der Steuerzahler den Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden (s. auch dieses Video aus der Reihe „Sonneborn rettet die EU“). Diese Forderungen sind nachvollziehbar und verdienen eine breite öffentliche Unterstützung.

Schließlich entsprechen Sie exakt den Forderungen von Open Europe Berlin (s. unser Mandat für die neue EU-Kommission).


Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. 

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