Donnerstag, 30. April 2015

Großbritannien hat die Wahl (Teil 2 von 4): Ökonomische und politische EU-Szenarien zwischen Katastrophe und Hoffnung. Von Michael Wohlgemuth

Nur noch 7 Tage bis zur Wahl im Vereinigten Königreich. Das ist eine enorm spannende Angelegenheit: nicht nur, weil der Wahlausgang völlig offen ist, sondern auch, weil dessen Konsequenzen für die EU (und Deutschland) erheblich sein könnten: Das Thema ist komplex. Wir wollen es etwas ordnen:
  1. Wie wahrscheinlich wird ein „Brexit“ – das Ausscheiden der Briten aus der EU – nach der Wahl? Hierzu der Blog von gestern hier.
  2. Wie schädlich wäre ein Brexit: (a) für UK, (b) für Deutschland?
  3. Wie vergleicht sich das zum beherrschenden Thema eines „Grexit“? (dazu Teil 3 hier)
  4. Was ist zu tun, um Schaden von der EU zu wenden?

Zur zweiten Frage:

2a. Brexit-Kosten für UK

Anfang dieser Woche machten gewaltige Zahlen die Runde auch in der deutschen Presse:
„Ein Abschied aus der Europäischen Union käme Großbritannien einer Studie zufolge teuer zu stehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne bis ins Jahr 2030 um bis zu 14 Prozent oder 313 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bei einem EU-Verbleib, lautet das Fazit einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts“

So berichtet N24 („Warum der Brexit eine Katastrophe wäre“) und ähnlich Guardian , Wallstreet Online, Telegraph, FAZ und viele andere.

Hier hat wohl das für Medienaufmerksamkeit geltende „Gesetz der größten Zahl“ zugeschlagen. Liest man das 7 Seiten dünne Dokument der Bertelsmann-Stiftung aufmerksam, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass gerade diese 14% Wohlstandsverluste aus der Luft gegriffen, jedenfalls methodisch kaum nachzuvollziehen sind. Sie ergeben sich anscheinend aus „dynamischen Effekten“, die wiederum aus ökonometrischen Studien über Folgen von Naturkatastrophen abgeleitet sind und für den Fall „Isolierung des UK“ eine für den Leser nicht erkennbare (jedenfalls weit jenseits der in der Studie festgestellten Standardabweichung liegende) Größe einer (negativen) Einkommenselastizität des UK in Reaktion auf eine schockartig gesunkene Offenheit des Landes unterstellt.

Wie dem auch sei: die Bertelsmann-Studie sagt selbst (S.7), dass „eine solch starke Isolation unserer Ansicht politisch nicht sehr wahrscheinlich ist“ – aber das war in der Presse nicht zu lesen. Genauer spezifiziert sind in der Studie drei Szenarien:
  1. „sanfter Ausstieg“ (post-Brexit Handelsvereinbarungen mit der EU ähnlich denen für die Nicht-EU-Staaten Norwegen oder Schweiz) mit Verlusten an Bruttoinlandsprodukt für UK bis 2030 in Höhe von 0,63 Prozent.
  2. „tiefer Schnitt“ (Handelsbeziehungen zur EU mit Kosten vergleichbar denen mit den USA – ohne TTIP): Hier liegen die BIP-Verluste wohl irgendwo zwischen 0,63 und 2.98 Prozent: letzteres wird genannt für
  3. „Isolierung des UK“ (keine eigenen Freihandelsabkommen des UK mit der EU und dem Rest der Welt).

Die nicht weiter spezifizierten „dynamischen Verluste“ nach Maßgabe der „Naturkatastrophen-Studie“  würden im Szenario (1) die Kosten auf 2 Prozent und im Szenario (3) auf 14,1 Prozent erhöhen.

Bertelsmann erwähnt auch, dass das UK bei einem Austritt jährlich etwa 8,6 Mrd Euro Zahlungen an den EU-Haushalt einsparen könnte, also etwa 0,5 Prozent des UK BIP. Diese Zahlen sind aber anscheinend nicht als Verringerung der Netto-Verluste eingerechnet. Sonst sähen die („statischen“) Effekte auch weniger dramatisch aus.

Interessant ist der Vergleich zur weitaus umfassenderen, 100-Seiten umfassenden Brexit-Kosten-Studie unserer Partnerorganisation Open Europe, die in der Bertelsmann-Studie auch zitiert wird.

Auch hier werden Szenarien entwickelt: zwei idealtypische und damit recht unrealistische: (1) ähnlich wie bei Bertelsmann ein „Isolierungs-Szenario“, das (nach Abzug der eingesparten Beiträge zum EU-Haushalt) das britische BIP um 2,23 Prozent bis 2030 schmälern würde. Aber auch (2) ein „best-case Szenario“, das weitgehend unveränderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, unilaterale Öffnung für den Freihandel, unbeschränkte Zuwanderung von Arbeitskräften, Wegfall aller kostspieligen EU-Regulierungen und engagierte eigene Deregulierung unterstellt. Dies könnte für UK außerhalb der EU bis 2030 BIP-Gewinne von bis zu 1,55 Prozent ermöglichen. Die Ironie ist nur: gerade die Befürworter des Austritts (UKIP etwa) sind nicht gerade für mehr Deregulierung und Zuwanderung, die dieses Szenario erfordert.

Bleibt eine Spanne politisch realistischer Szenarien (UK-EU FTA 1 ist vergleichbar mit dem Bertelsmann Szenario „sanfter Schnitt“), bei dem freilich dennoch Gelder in Höhe von 0,22% des UK BIP an den EU-Haushalt fließen (wie Norwegen und die Schweiz dies als „Eintrittsgeld“ zum Binnenmarkt zu zahlen haben). Open Europe rechnet aber auch (im Szenario UK-EU FTA 2) Möglichkeiten einer britischen Regierung nach dem Brexit mit ein, Kosten von EU-Regulierungen für die heimische Wirtschaft zu vermeiden, eigene Deregulierungsanstrengungen zu unternehmen sowie eine unilaterale Öffnung für den Welthandel zu beschließen. Es ergibt sich eine realistische Spanne zwischen einem BIP-Verlust von 0,81 Prozent (ohne Deregulierung und Marktöffnung) und einem BIP-Zuwachs von 0,64 Prozent (mit Einigen davon).

Was insgesamt die Studien von Bertelsmann und Open Europe unterscheidet, ist der Umfang der Angaben zur Methode und der Berücksichtigung von politischen Handlungsspielräumen. Ohne nun noch weiter ins Detail zu gehen, mag ein tabellarischer Vergleich dies illustrieren:



 
Eigene Darstellung basierend auf Bertelsmann 2015


2b Brexit-Kosten für Deutschland

Als zugegeben Anglophiler käme mir die Bertelsmann-Studie argumentativ mehr gelegen als die der Freunde in London. Ich würde allzu gerne die (Natur-) „Katastrophen“ Zahl von 14 Prozent Wohlstandsverlust einsetzen, um die Briten zu überzeugen, dass sie sich selbst durch Brexit enorm schadeten. Ich hätte auch gerne für Deutschland dramatischere Zahlen als Folge eines Brexit genutzt als die von Bertelsmann mit -0,08 Prozent („sanfter Ausstieg) bis -0,33 Prozent („Isolierung UK“) vom deutschen BIP bei statischer Betrachtung der Handelsbeziehungen zum Jahr 2030. Im leider nur schwer methodisch nachvollziehbaren „Naturkatastrophen“- Szenario wären immerhin „bis zwei Prozent“ BIP auch für Deutschland verloren (Studie, S. 6).


Leichter zu rechnen ist das Einstehen des deutschen Steuerzahlers für die nach einem Brexit auszugleichenden britischen Nettozahlungen zum EU-Haushalt: es wären wohl 2,5 Milliarden EUR pro Jahr. Allein das entspricht dem größten Haushaltsposten des schönen Landes Thüringen (Personalausgaben) oder (nicht so schön) der Strafe im Libor-Skandal für die Deutsche Bank.

Mein Argument zu den gerade auch für Deutschland wichtigen Konsequenzen des Brexit (etwa hier und hier) ist aber kein kameralistisches, sondern ein „dynamisch“ polit-ökonomisches: Das bisschen Ordnungspolitik, für das Deutschland in der EU noch eintritt, stünde ohne UK ohne wichtigen Verbündeten da.


Man kann den EU-Ministerrat grob in eher liberal-ordnungspolitisch orientierte und eher protektionistisch-interventionistische Länder einteilen (S. 10 hier). Derzeit sind beide etwa gleichauf und knapp über den 35%, die es braucht, ein qualifiziertes Veto einzulegen (die anderen Regierungen sind wirtschaftspolitische „Wechselwähler“). Ohne Großbritannien würde Deutschland einen wichtigen Verbündeten und damit die „ordnungspolitische“ Veto-Option bei der EU-Gesetzgebung verlieren.


Was es heißt, in EU-Gremien überstimmt zu werden, wissen Jens Weidmann und seine Vorgänger als deutsche Vertreter im EZB-Rat nur zu gut. Im Ministerrat könnte es deutschen Regierungen ohne UK ähnlich gehen. Die Bedeutung des UK als Verfechter einer wettbewerbsfähigeren, schlankeren, demokratischeren EU gilt übrigens auch dann, wenn Labour die Wahlen gewinnen sollte. Die Programme von Tories und Labour sind im Hinblick auf EU-Reformen nahezu gleichlautend. 

Hierzu mehr in Teil 4 dieser Serie.

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