Mittwoch, 15. April 2015

Finnland wählt, Griechenland geht? Von Pieter Cleppe und Michael Wohlgemuth

Sieht man sich den möglichen Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland am kommenden Sonntag näher an, ist durchaus denkbar, dass die Wahrscheinlichkeit eines „Grexit“ noch in diesem Jahr steigen wird, weil die Finnen nicht mehr mitmachen, wenn es um ein drittes milliardenschweres „Griechenlandpaket“ geht. Am Ende wäre Angela Merkel wohl erleichtert; vielleicht auch Alexis Tspiras. Die Finnen hätten den „schwarzen Peter“ – aber es würde ihnen auch nicht viel ausmachen.

Wahlprognosen sehen die Zentrumspartei (KESK) als stärkste Fraktion mit etwa 25% der Stimmen vorne. Diese Partei steht in der Tradition skandinavischer Bauernparteien; der ehemalige EU-Kommissar Olli Rehn gehört ihr an. Der jetzige Parteiführer ist Juha Sipilä (s. Bild), ein Unternehmer, der erst seit 2011 im finnischen Parlament sitzt.

Juha Sipiläs Slogan :  “Finland in Form – Suomi kuntoon”
Sipilä: der anti-Tsipras

Die Financial Times bemerkt, dass Sipilä in der Haushaltspolitik noch deutlich konservativer ist als die Deutschen. Und seine Pläne, Sozialleistungen und Löhne zu kürzen, würden hierzulande als „neoliberal“ verschrien. Jedenfalls kann Sipilä, der wahrscheinlich kommende finnische Regierungschef, nicht gerade als Freund und Genosse seines griechischen Amtskollegen Tsipras gelten. Er ist das personifizierte Gegenmodell.

Dieser Umstand ist deshalb wichtig, weil einem möglichen dritten Griechenlandpaket (vielleicht schon im Juni) das finnische Parlament wird zustimmen müssen. Schon die jetzige (noch-) Regierung von Alexander Stubb von der mitte-rechts Partei KOK (ver)zweifelte an der neuen griechischen Regierung. Aus einem durchgesickerten Geheimdokument des finnischen Finanzministeriums geht hervor, dass man sich besser auf einen Grexit vorbereiten solle. 

Die Gefahr (oder Chance), dass eine Weigerung des finnischen Parlaments, Griechenland weiter Geld zu geben, diesen Grexit herbeiführen könnte, hängt von den Wahlergebnissen und der dann nötigen Bildung einer Koalitionsregierung ab.

Aktuelle Umfragen (101 Sitze sind nötig, eine Mehrheit zu bilden)
Der noch regierenden Mitte-Rechts Partei der Nationalen Koalition (KOK) steht das schlechteste Ergebnis seit 15 Jahren bevor; sie könnte nur etwa 16% der Stimmen erhalten. Die Eurokrise hat in Finnland zu einer Erschütterung der bis dahin herrschen Konsenskultur geführt. Dies lag vor allem an der populistischen Euro-kritischen „Partei der Finnen“, die – auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2011 – 19% der Stimmen erhielt. Bei diesen Wahlen werden ihr etwa 15% zugetraut.

Optionen für Finnland, Konsequenzen für Griechenland

Nun hat der wahrscheinliche Wahlgewinner Sipilä verschiedene Optionen: eine wäre, eine mitte-rechts Mehrheit zu bilden, zusammen mit Alex Stubbs KOK, den Christdemokraten (KD) und den “Finnen”.

Alternativ wäre auch eine Koalition mit den Sozialdemokraten denkbar, mit denen die KESK in der Vergangenheit schon koaliert hat, und mit den Grünen. Die „neoliberale“ und „Austeritäts“-Agenda von Sipilä dürfte das freilich schwierig machen.

Tatsächlich zeigte sich Sipilä schon ziemlich offen für eine Beteiligung der “Finnen-Partei”. Er sagte:
"I can do business with them. (…) They are a populist party but they are also realistic in economic issues. (…) I’m in favor of the EU and our place in the West. The (True) Finns are against everything that happens in the EU (…) There could be some difficult issues but not any issues we can’t overcome.”
Timo Soini, Chef der “Finnen” ist wild entschlossen, sich gegen weitere Griechenlandhilfen zu stellen – und fühlt sich dabei gar nicht so isoliert:
“Last time … Centre-led government began this bailout policy, but during the current government’s term all of the Centre MPs in (Parliament's) EU Affairs Committee have joined the Finns Party in voting against bailout packages. If the Centre Party maintains its position, then the Centre and the Finns parties will together form a majority on this matter.”  
Tatsächlich weiß man auch von Sipilä, dass er schon im Jahr 2012 einen Schuldenschnitt und Austritt Griechenlands für wenig dramatisch aus finnischer Sicht angesehen hat. In seiner Partei scheint die Devise zu gelten: das erste Griechenlandpaket 2010  (als die Zentrumspartei noch mitregierte) mag als „erste Hilfe in der Not“ notwendig gewesen sein. Doch schon das zweite Paket war es nicht mehr; und ein drittes wäre es noch weniger. Sipilä aktuell:
“We are very critical of the bailouts, in line with our actions while in opposition. (…) If [Greece] now doesn’t stick to the agreement, we won’t support continued aid for Greece.” Und: “I can't see any room for a third bailout package at the moment. … On the Portugal and Ireland (bailout) issue we voted with the government even from the opposition. Greece is different. The big issue is that they do what we have agreed (…) There is a lot to do, but anyway Portugal and Spain are looking much more positive. Greece is the only problem we have left."
“Bad cop” Sipilä?

Jetzt kommt Deutschland ins Spiel. Und dieses Spiel heißt „Chicken“, wie wir hier genauer dargelegt haben. Üblicherweise werden nur zwei Spieler unterstellt: Deutschland und Griechenland. Wer zuerst zuckt, hat verloren. Man kann es auch galanter als „After you – no after you“ Hängepartie beschreiben: „Bitte nach Ihnen – aber nein: bitte nach Ihnen“: so stehen beide vor der offenen Tür, und der Exit wird nicht beschritten.

Die deutsche Regierung will Griechenland nicht aus dem Euro komplimentieren, um nicht als „böse Europäer“ noch mehr Hass auf sich zu laden; zumal die „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“-Bundeskanzlerin und der „schwarze Null“-Finanzminister dann erst mal blamiert wären.

Die griechische Regierung hat das Unmögliche versprochen: die Geldgeber zu verprellen oder (als „Troika“) zu verjagen und doch weiter und mehr Geld von ihnen zu verlangen. Inzwischen hat sie erkannt, dass sie entweder zuerst ihre Wahlversprechen aufgeben muss, um weiter Geld zu bekommen oder die Versprechen aufrecht erhält und kein Geld mehr bekommt – womit sie alle Versprechen, die Geld kosten, danach auch nicht mehr einlösen kann. Die zweite Alternative scheint objektiv schlechter; kann aber politisch besser sein; dann sind die anderen (Deutschland) Schuld; Syriza kann sich besser als Opfer darstellen.

In Deutschland wäre man wohl erleichtert, sagten die Griechen: „wir gehen!“; in Griechenland wäre man stolz indigniert, sagten die Deutschen: „ihr geht!“. Beides wird aber sobald kaum geschehen, weil derjenige, der es sagt, jeweils als Täter und nicht als Opfer vor den Altar der europäischen Idee und der eigenen Wähler geführt würde.    

Das Spiel kann aber vielleicht dennoch für beide leidlich versöhnlich enden, wenn ein dritter Spieler den schwarzen Peter zieht und den "bad cop" spielt: die neue finnische Regierung. Das Kanzleramt sollte bald einmal mit Herrn Sipilä reden.   



Pieter Cleppe leitet das Brüssler Büro von Open Europe.


Anmerkung: Pieter Cleppe meint, als Spielverderber könnte die EZB eingreifen. Momentan profitiert der finnische Staat sehr vom Quantitative Easing QE gemäß dem Kapitalschlüssel Finnlands bei der EZB (sehr geringe Zinsen trotz steigender Defizite). Würde die EZB damit drohen, das QE-Design zu ändern (etwa: den Gesamtschuldenstand als Kriterium wählen) wäre Finnland schlechter dran. Der "bad cop" könnte so diszipliniert werden. Michael Wohlgemuth sieht dieses Szenario noch als eher unwahrscheinlich an. 

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