Mittwoch, 1. April 2015

Europa braucht eine EU-weite Satirekennzeichnungspflicht! Von Michael Wohlgemuth

1. April 2015. 

Satire kann (für Satiriker) tödliche Folgen haben, wie man in Paris gesehen hat. Satire kann zudem das Friedensprojekt Europa gefährden, wie die Aufregung um den Mittelfinger von Janis Varoufakis deutlich belegt. Wer es nicht ganz mitbekommen hat, wir haben hier und hier berichtet.

Satire verwirrt - und dies bewusst; sie ist unehrlich - und dies gewollt. Der ahnungslose Verbraucher von Medien (nicht nur der unkontrollierten „sozialen“ Medien, sondern auch der über „Demokratieabgabe“ kontrolliert unterstützten „öffentlich-rechtlichen“ Medien) wird hinters Licht geführt und weiß am Ende nicht mehr, was er noch glauben darf, soll oder muss. Das ZDF, das die Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland schließlich mitverantwortet, hat nun endlich reagiert:  


Eine freiwillige Satirekennzeichnung ist aber genauso wenig wert wie freiwillige Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Satire-Verwirrung ist in Zeiten der Digitalisierung grenzüberschreitend, auch wenn EU-Kommissar Oettinger das Geoblocking tapfer verteidigt. Nur: solange keine G20- oder UNO-Resolution herbeigeführt werden kann, muss für dieses Problem wenigstens eine „Europäische Lösung“ gefunden werden!

Bei Warnhinweisen für Zigaretten ist die EU schon deutlich weiter –  auch wenn die ersten Entwürfe für EU-weite Schockbilder auf Zigarettenpackungen noch immer nicht allgemein verbindlich gemacht wurden:


Eine EU-Satirekennzeichnungspflicht ergibt sich zwingend aus der RICHTLINIE 2011/83/EU über „die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“, die den europäischen Verbrauchern zur Genüge vertraut ist – mitsamt der dort genannten 67 Gründe, die für diese Richtlinie sprechen. 

Es genügt, hinter Rawls‘ Schleier der Unwissenheit einen beliebigen Grund herauszugreifen, etwa mittendrin Grund 34, um diesen als hinreichend, notwendig und verhältnismäßig zu erachten. Sie wissen schon:
„Bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, durch einen anderen als einen Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, sollte der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise informieren. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den besonderen Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung tragen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit in einer Weise besonders schutzbedürftig sind, die für den Unternehmer vernünftigerweise erkennbar ist. Die Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse sollte jedoch nicht zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus führen“.
Eben. Die Richtlinie ist zwar nach Artikel 3 Absatz 3 Ziffer d nicht auf Finanzdienstleistungen anwendbar (für Leichtgläubigkeit in diesem Bereich sind andere Richtlinien und inzwischen federführend die EZB zuständig). Aber jeder vernünftige Mensch und selbst ein Jurist sollte die Erstreckung der Rechtsfolge dieser Norm auf Satire als Sachverhalt, der in unverantwortlicher Weise von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her noch nicht erfasst wird, sowohl auf dem Wege der Analogie, der systematischen oder teleologischen Auslegung locker hinbekommen.

Noch eindeutiger wäre der Weg der juristischen „argumentum a minori ad maius“ oder „argumentum a fortiori“ etwa anhand des von Palermo bis Riga ebenso bekannten wie anerkannten Eintragungsantrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln.

Klar: wenn der Verbraucher schon so erfolgreich vor irreführender Kennzeichnung von Pizza Napoletana geschützt wurde, dann muss er es erst recht vor hinterlistiger Verfälschung der Wahrheit werden, die – so sie überhaupt in Umlauf gesetzt werden darf – doch wohl zumindest als „Satire“ gekennzeichnet werden muss. Nur zur Erinnerung und Empfehlung (aus S. 2 von 9):
Die „Pizza Napoletana“ STG ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand (cornicione) und mit Belag bedecktem Inneren. Das Innere ist 0,4 cm dick, wobei eine Toleranz von ± 10 % zulässig ist, der Teigrand ist 1-2 cm dick. Die Pizza ist insgesamt weich und elastisch und lässt sich leicht wie ein Buch zusammenklappen.Die „Pizza Napoletana“ STG hat als Merkmal einen erhöhten Teigrand mit einer für Backwaren typischen goldbraunen Farbe. Sie ist beim Anfassen und im Biss weich; ihr Inneres hat einen Belag, auf dem das Rot der perfekt mit dem Öl vermischten Tomate und, je nach verwendeten Zutaten, das Grün des Oregano und das Weiß des Knoblauchs ins Auge fallen; ebenso das Weiß der Mozzarella in mehr oder minder dicht beieinander liegenden Flecken und das durch das Garen mehr oder weniger dunkle Grün der Basilikumblätter.Die Konsistenz der Pizza Napoletana muss weich, elastisch und biegsam sein. Das Erzeugnis ist beim Schneiden weich, hat einen charakteristischen angenehmen Geschmack durch den Teigrand, welcher den typischen Geschmack von gut gegangenem und ausgebackenem Brot hat, kombiniert mit dem säuerlichen Geschmack der Tomate, dem Aroma von Oregano, Knoblauch oder Basilikum und dem Geschmack der gebackenen Mozzarella.Die Pizza verströmt nach beendetem Garungsprozess einen charakteristischen aromatischen Duft. Die Tomaten geben nur das überschüssige Wasser ab und behalten ihre dichte Konsistenz. Die „Mozzarella di bufala campana DOP“ oder die „Mozzarella STG“ ist auf der Pizza-Oberfläche geschmolzen. Basilikum, Knoblauch und Oregano entwickeln ein intensives Aroma und sehen nicht verbrannt aus.
Lecker! Während „Pizza Napoletana“ in Brüssel aber soweit vorerst einigermaßen hinreichend den Konsumenten schützend und den Rechtsfrieden wahrend definiert ist, dürfte das für die dringend erforderliche EU-Satirekennzeichnungspflicht noch ein wenig dauern. Klar ist: die Definition von „Satire“ kann nur auf höchster Ebene geklärt werden. Denn schon der „alte Fritz“ wusste (Abhandlung über die Satiriker, 1759):


„Keine Nation hat die Satire weiter getrieben, als die Engländer und Franzosen; es gab in ihren Monarchien fast keinen bekannten Mann, der nicht vorübergehend von jenem Kothe bespritzt worden wäre“.
Shit. Als im Prinzip ordo-liberale Denkmanufaktur empfiehlt Open Europe Berlin deshalb in Analogie zu EU 509/2006 strenge universalisierbare Regeln, aber gleichzeitig auch "a pizza fortiori" eine Satire-Toleranz von +/- 10% und fordert, diese heikle Frage zunächst intensiv im Europäischen Parlament zu erörtern. Indes: es drängt – zwar mag uns der Bericht über die neue Sitzpinkler-Schutz-Richtlinie Recht geben, aber genau dieser Bericht steht - wie so Vieles in der EU - unter Satire-Verdacht. 

Damit muss nun endlich Schluss sein! Experten für Satire gibt es im Europäischen Parlament glücklicherweise Viele. Wir empfehlen als Ausschussvorsitzenden und Berichterstatter für den Sonderausschuss „Satirekennzeichnungspflicht“ das kompetenteste Mitglied im EP-Ausschuss für Kultur und Bildung: Martin Sonneborn. Um England und Frankreich einzubinden, sollten Nigel Farage und Marine Le Pen aus dem EU-Parlament hinzugezogen werden. 

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