Mittwoch, 25. März 2015

Matteo Renzi ignoriert die wirtschaftliche Realität Italiens. Von Enrico Colombatto

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verdient Anerkennung dafür, dass er die politische Situation in Italien stabilisiert hat. Auch wenn sein alter Rivale Silvio Berlusconi von der Forza Italia vom Gericht freigesprochen wurde, befindet sich dessen Partei in Schwierigkeiten. Die Lega Nord macht zwar Fortschritte, sie bleibt aber isoliert und hat nur wenig Einfluss auf die nationale Politik. Die Demokratische Partei von Herrn Renzi (PD) beherrscht die Szene, und er beherrscht seine Partei. Die politische Stabilität führt jedoch nicht zu Wirtschaftsreformen, und da das Programm der „Quantitativen Lockerung“ der EZB nun auch den Druck genommen hat, die öffentlichen Ausgaben zu überarbeiten und die Staatsschulden abzubauen, hat die Regierung keinerlei Eile, drastische Veränderungen vorzunehmen. Italiens wirtschaftliche Probleme bleiben dort, wo sie vor ungefähr sieben Jahren schon waren. Wenn das Wirtschaftswachstum in Europa wieder anzieht und die „Quantitative Lockerung“ beendet wird, werden sich für Italien große Schwierigkeiten ergeben.

Eine Krawatte für Griechenland. (c) flikr Palazzochigi
Drei wichtige Themen beschäftigen die italienischen Zeitungen - der Freispruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Anklage der so genannten bunga-bunga Sexparties, die Machtverhältnisse in der italienischen Politik und die Verfassungsreformen von Ministerpräsident Matteo Renzi. Das sind allerdings nicht die Schlüsselthemen, die Italiens Szenarien über die nächsten Monate prägen werden.

Heftiger Klatsch, der die politische Karriere von Herrn Berlusconi stets begleitet hat, hat sein Charisma und seine staatsmännischen Fähigkeiten geschwächt und zu seinem politischen Untergang beigetragen. Seine Beziehungen zu einer Vielzahl von attraktiven, jungen und aufgeschlossenen Damen haben gegen kein Gesetz verstoßen und es wurde hierbei auch kein Gebrauch von Steuergeldern gemacht. Dennoch sahen die Italiener sein Verhalten als unpassend an, für einen Mann, der das Land auf der internationalen Bühne und insbesondere in einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext zu repräsentieren hatte. Der Mangel an Interesse, den der Millionär Berlusconi gegenüber wirtschaftlichen Angelegenheiten außerhalb seiner eigenen Unternehmen an den Tag legte, trug ebenfalls zu seinem Sturz bei.

Stolperstein Berlusconi

Deshalb stellt, trotz seiner kampfeslustigen Ansagen, sein Freispruch vom 10. März 2015 seine Glaubwürdigkeit nicht wieder her, noch hilft es die Krise zu beseitigen, mit der sich die Forza Italia – die Partei von Herrn Berlusconi – konfrontiert sieht. Sie ist im Verlauf der vergangenen vier Jahre in der Beliebtheit der Italiener gesunken. Der Versuch von Berlusconi, seine Partei wiederzubeleben, wird nichts bewirken, vielmehr wird seine Anwesenheit sogar verhindern, dass eine glaubwürdige mitte-rechts orientierte politische Partei in Erscheinung tritt. Die Forza Italia wird bei ungefähr 12 Prozent der Wählerschaft verharren. Damit ist sie ausgehend von ihren 21 Prozent bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013 um fast die Hälfte gefallen.

Die Lega Nord ist die lautstärkste Bedrohung für die Macht von Ministerpräsident Renzi. Sie war nach einer Vielzahl von Skandalen nahezu verschwunden und ist erst kürzlich unter der Führung von Matteo Salvini wieder aufgetaucht.

Die Position Renzis

Die Lega Nord Liga würde heute laut Umfragen fast 15 Prozent der Stimmen erhalten. Ihre "Schlachtrufe" schließen die Ablehnung der Einwanderer, den Ausstieg aus dem Euro, die Einführung von Zollschranken zum Schutz italienischer Unternehmen vor 'unfairem Wettbewerb', die Durchsetzung strengerer Regulierungen im Bankensektor und die Zuwendung von höheren Mitteln an die Polizei ein.

Klar ist allerdings, dass wenn Forza Italia und die Lega Nord nicht bereit sind, sich zusammenzuschließen und vielleicht einige unbedeutende politische Bewegungen vom rechten Flügel zu absorbieren, beide Parteien ungefähr ein Viertel der italienischen Wählerschaft einfach "einfrieren" werden. Die populistische Fünf-Stern-Bewegung Beppe Grillos hat bereits weitere 20 Prozent der Stimmen eingefroren, weil seine Abgeordneten im Parlament weitestgehend ignoriert werden.

Was die Position von Ministerpräsident Renzi wirklich kennzeichnet ist, dass seine Macht mehr auf der Schwäche und Unfähigkeit seiner Gegner sowie auf seiner eigenen Fähigkeit beruht, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der eigenen Demokratischen Partei (PD) abzubauen, als auf seiner Leistung als politischer Entscheidungsträger.

Neue Anhänger

Herr Renzi hat, seitdem er im Februar 2014 sein Amt antrat, sehr wenig erreicht, um die italienische Bürokratie zu reformieren, die Ausgaben zu kürzen und das Steuersystem zu vereinfachen. Er hat allerdings daran gearbeitet seine Partner zu stärken. Neue Anhänger von der Fünf-Sterne-Bewegung laufen ihm in Scharen zu und auch Abgeordnete der Forza Italia Berlusconis sind versucht dasselbe zu tun.

Renzis Verfassungsreformen sind einfach nur ein Weg um sicherzustellen, dass seine Position noch weniger anfechtbar wird. Das ist, was einige Beobachter als seine "autoritäre Wendung" beschrieben haben. Während Herr Renzi noch kein Staatsmann ist, so hat er doch definitiv bewiesen ein ausgezeichneter und energischer Mannschaftsführer mit landesweiten Ambitionen zu sein.

Herr Renzi hat Italien stabilisiert. Das ist das, was die Italiener wollen und was die internationale Gemeinschaft schätzt. Aber das gilt nur für die Politik. Was ist also mit der Wirtschaft geschehen?

Noch mehr Experten

Die entsprechenden Daten hierzu sind nicht begeisternd. Das italienische Finanzministerium hat aus der „Quantitativen Lockerung“, die vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeführt wurde, einen großen Nutzen gezogen. Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ist jetzt in der Lage, Italiens Staatsschulden zu refinanzieren und italienische Schatzwechsel zu sehr niedrigen Zinsen zu verkaufen – sie reichen von weniger als 0,1 Prozent für eine dreimonatige Fälligkeit bis zu ungefähr 1,7 Prozent für den 10-jährigen Fälligkeitszeitraum.

Der italienische Staatshaushalt ist aber nicht unter Kontrolle. Eine neue Gruppe von Experten ist ernannt worden, um Vorschläge zur Ausgabenkürzung zu machen. Das bedeutet, dass das Haushaltsdefizit höher ausfällt als erwartet und dass Vorschläge, die bereits von den vorherigen Experten vorgelegt wurden – und deren Veröffentlichung Herr Renzi ablehnte –  zurückgewiesen werden.

Ein ehrgeiziges Ziel

Die Sorgen von Herrn Renzi konzentrieren sich hauptsächlich auf 2016, wenn er dem von der Europäischen Union geforderten Haushaltsdefizit-BIP Verhältnis von 1,8-Prozent entsprechen soll. Die Regierung könnte dieses Ziel erreichen, wenn die Wirtschaft um 1,5 Prozent zulegen würde.

Das Ziel ist nicht völlig unerreichbar, insbesondere wenn die Ölpreise niedrig bleiben und die Euroschwäche sich weiter fortsetzt. Es bleibt aber ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass erwartet wird, dass die italienische Wirtschaft mit einer Rate zwischen 0,4 und 0,6 Prozent im Jahr 2015 und zwischen einem und 1,3 Prozent im Jahr 2016 wachsen wird.

Das Verhältnis der Schulden gegenüber dem BIP wächst in der Zwischenzeit weiter an und liegt jetzt bei über 132 Prozent, während es vor einem Jahr bei 128,5 Prozent lag. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Regierung Renzis, sofern sich das Bild zwischen Ende 2015 und 2016 nicht verbessert, ungefähr 15 Milliarden Euro auftreiben muss. Dies wird wahrscheinlich zu einem Anstieg der Mehrwertsteuer von 22 auf 25,5 Prozent führen.

Verpasste Gelegenheit

Italien hat sich im Laufe der letzten paar Jahre bewegt von einem Land, das die eine einmalige Gelegenheit verpasst hat, wesentliche Reformen durchzubringen, als die politischen Kosten hierfür unter Herrn Berlusconi begrenzt waren und es hat sich einem Mann in Gestalt von Herrn Renzi zugewandt, der nur die Macht an und für sich will, der aber weder die Vision noch die Absicht hat das zu tun, was die Wirtschaftslage erfordert.

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Wachstum derzeit nahe Null, die Investitionen halten sich in einem bescheidenen Rahmen und die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem hohen Niveau. Jedoch – und im Gegensatz zum Jahr 2011 – ist die Lage heute relativ ruhig und wird es auch für mindestens ein weiteres Jahr noch bleiben. Herr Renzi hat die politische Situation unter seiner Kontrolle, und die „Quantitative Lockerung“ von Mario Draghi ist beruhigend.

Der einzige Problemherd am Horizont könnte der internationale Kontext sein, ein Bereich, in dem Italien während der letzten Jahrzehnte nie bedeutende Initiativen ergriffen hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Herr Renzi gegen diese Tradition verstoßen wird. Er wird sich zurückhalten, wenn es darum geht zum Beispiel in Libyen oder in der Griechenland-Krise zu intervenieren, unabhängig davon wie groß deren Bedeutung für Italien ist.

Illegale Einwanderer

Das ist wahrscheinlich eine passende Vorgehensweise in Anbetracht der Umstände. Die italienische Regierung hat weder eine Strategie noch die Mittel, sich an einer militärischen Intervention in Libyen zu beteiligen und es ist sowieso zu spät.

Die Italiener scheinen sich auch im Unklaren darüber zu sein, wie man mit den illegalen Einwanderern umgehen soll, die täglich von Libyen aus das Mittelmeer Richtung Italien überqueren. Das ist ein Thema, das von Skandalen und Spannungen umgeben ist. Die Behörden scheinen hilflos. Öffentliche Gelder werden für undurchsichtige Erste-Hilfe-Aktionen einschließlich der Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge verwendet, während die Toleranz der Ortsansässigen schwindet.

Die Strategie des "far niente"

Im Gegensatz dazu hat Italien eine Strategie für die Griechenland-Krise. Diese sieht so aus, dass man sicherstellen will, dass weder die EU noch die EZB ihre Unterstützung für gefährdete Länder zurückziehen, und dass die Märkte auch weiterhin glauben, dass für die nächsten zwei oder drei Jahre alles seinen gewohnten Gang gehen wird.

Danach soll das Wachstum wieder anlaufen und alle Probleme lösen - Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und die Problematik der fragilen Banken. Diese Strategie des Nichtstuns beschränkt sich nicht auf Italien. Nachdem man zunächst die Griechen ermutigt hatte, mit einer neuen Vorgehensweise gegenüber der EU voranzupreschen, zogen Italien, Frankreich und Spanien ihre Hörner ein und haben Griechenland im Stich gelassen.

Herr Renzi sorgt sich nicht wirklich um Griechenland. Allerdings wird es nicht ausreichen den großen Akteuren in Brüssel, Frankfurt und Berlin Honig um den Bart zu schmieren, um einer möglichen Kehrtwende bei den Zinssätzen entgegenzuwirken. Das wäre ein Ereignis, das im Hinblick auf die öffentlichen Konten einen verheerenden Schaden anrichten könnte. Zudem könnte es die politische Fortune Renzis vernichten, sollte es vor den nächsten Wahlen in Italien, die für Ende 2018 anstehen, zu solch einer Entwicklung kommen.

Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien bei Geopolitical Information Service.

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