Dienstag, 24. März 2015

‚Back to the Roots!‘ Der Verlust des Vertrauens und die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Von Marcel Janes

Die letzte Woche hatte es in sich! Auf den ersten Blick schien es sich bei dem „Varoufakis-Finger“ und den Ausschreitungen während der Eröffnung des EZB-Towers in Frankfurt um zwei unabhängige Ereignisse zu halten, doch auf den zweiten Blick stehen beide vielleicht symptomatisch für das gleiche Problem. Doch erst einmal der Reihe nach.

Normalerweise dienen die allwöchentlichen Günther Jauch Sendungen bestenfalls dazu, das Wochenende seicht ausklingen zu lassen. Doch diese Sendung war anders. Kaum war die Sendung vorüber, stellten sich viele im Netz die Frage: „hat er, oder hat er nicht“?

Gemeint ist der Mittelfinger von Varoufakis, den er angeblich den Gläubigern – nach Meinung vieler eher den Deutschen – gezeigt haben soll. Wem die Geste galt, wurde schon an anderer Stelle ausschöpfend diskutiert. Doch gewann die Debatte erst richtig an Fahrt, als ein Satiriker aus einem ZDF Spartenkanal sich zu Wort meldete und behauptete, dass er seinen eigenen  Mittelfinger im Spiel hatte.

Bisher konnte ich der ganzen Diskussion nicht viel abgewinnen. Seit Jahren beschwert man sich Land auf Land ab, dass es an politischen profilierten Persönlichkeiten mangeln würde. Anders dagegen Varoufakis, der bei Eurogruppentreffen neben den „üblichen Verdächtigen“, eher wie ein Popstar als wie ein Politiker aussieht. Insbesondere war zum Zeitpunkt des ‚Subversive-Festivals 2013‘ Varoufakis weder in einem politischen Amt, noch erwartete man auf solch einer Veranstaltung einen politisch korrekten Auftritt. Ein seltsames Bild hätte man von der CSU und Horst Seehofer im Ausland, wenn dieser ausschließlich anhand seiner Aschermittwochsreden beurteilt werden würde.


Zwischenzeitlich war unklar, welche Version jetzt die unbearbeitete war. Als dann das ZDF mitteilte, dass das Einspielvideo aus der Sendung von Günter Jauch ungefälscht war, hat Varoufakis einen großen Fehler begangen. Varoufakis fühlte sich nämlich durch die Satiresendung bestätigt und forderte eine Entschuldigung seitens der ARD. Varoufakis sagte somit nachweislich zweimal die Unwahrheit. Gleich noch einmal dazu.

Ausschreitungen in Frankfurt

Die Bilder von brennenden Reifen, Polizeiwagen und Übergriffen auf die Staatsgewalt sind immer noch präsent. Gewaltbereitschaft bei autonomen Linksradikalen ist kein neues Phänomen, doch erschrecken die Verständnisbekundungen von einigen deutschen Politikern aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei. Es macht sich der Eindruck breit, dass bei einigen eine klammheimliche Freude über den Einsatz von Gewalt herrscht. Das lässt sich hier und hier noch einmal nachlesen. Jedoch möchte ich anhand von Jakob Augsteins Kolumne aufzeigen, auf welchem ideologischen Irrweg sich solche Sympathiebekundungen befinden.
  
Augsteins scharfe Trennung zwischen ‚Kapitalismus‘ und ‚Demokratie‘ zeigt, welchen intellektuellen Denkfehler Anti-Kapitalisten begehen. Der französische Politologe Alexis de Tocqueville sprach schon 1835 in seinem Werk „De la démocratie en Amérique“ von einer „Tyrannei der Mehrheit“. Demokratie ist somit für sich alleine noch keine humanistische Errungenschaft, solange es Minderheiten gibt, denen nicht die gleichen Grundrechte zustehen wie den Personen der ‚Mehrheitsgesellschaft‘.

Das Recht auf  körperliche Unversehrtheit  steht auch der staatlichen Exekutive zu – und somit auch der Polizei! Bei den Ausschreitungen in Frankfurt drängt sich der Gedanke auf, dass auf „Spielregeln“ verzichtet werden kann, solange die Motive (irgendwie) nachvollziehbar sein könnten. Werden Gesetze derart voluntaristisch ausgelegt, passiert es schnell, dass einzelne Individuen hinter einem ‚höheren System‘ – ‚das System‘ – verschwinden und somit vogelfrei werden. Und seien es „die Reichen“ oder „die Banken“, die im Dienste der „Sozialen Gerechtigkeit“, gewaltsam angegriffen werden können.   

Doch gerade das Primat des Rechts stellt den humanistischen Fortschritt gegenüber totalitären Regimen dar, die Grundrechte nur selektiv gewähren. Zu Europa gehören auch die ‚Reichen‘, dies scheint nicht von allen akzeptiert zu werden. Solange staatliche Willkür gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen nicht scharf verurteilt wird, solange bleiben auch private Investitionen in den südlichen Staaten, insbesondere Griechenland, aus. Langfristig orientierte Investitionen sind erheblich von Rechtssicherheit abhängig. Walter Eucken fasste dies unter dem Begriff der ‚Konstanz der Wirtschaftspolitik zusammen. Erst durch das Vertrauen der privaten Akteure gegenüber den staatlichen Akteuren kann Wohlstand entstehen: für alle!

Schlechte Neuigkeiten aus Griechenland

Der Entwicklungsökonom De Soto hat die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit für Wirtschaftswachstum nachgewiesen. Die jüngsten Ereignisse aus Griechenland liefern demnach wenig Grund für Optimismus. Auf der einen Seite scheint der griechische Finanzminister Varoufakis ein erhebliches Problem mit der Wahrheit zu haben, auf der anderen Seite sieht es momentan danach aus, dass der griechische Staat auf geschlossene Verträge mit Investoren keinen Wert mehr legt. Private Investoren, die in Griechenland investieren wollten, werden sich ihr Engagement nun zweimal überlegen.

Des Weiteren scheint auch der ‚Drive‘ der neuen Regierungspartei verflogen zu sein. Hatte man seit dem Wahlsieg als neutraler Beobachter noch die Hoffnung, dass sich Griechenland aus dem Mief der Vetternwirtschaft befreien könne, erstickt der sich momentan anbahnende Korruptionsskandal schnell jegliche Erwartung auf Besserung. Griechenland dient aber nur als drastisches Beispiel eines fehlenden Rechtsstaatsbewusstseins innerhalb Europas. Zwar sind die Auswirkungen im Ursprungsland der Demokratie am stärksten, jedoch verhalten sich auch die europäischen Institutionen nicht mustergültig. Das gilt selbst für die EZB.

ELA – Notkredite

Momentan sind die griechischen Banken nur noch durch Notfallkredite am Leben zu halten. Am Markt scheint es keine privaten Anleger mehr zu geben, die den griechischen Banken noch vertrauen. Auch der Bankenstresstest im Vorfeld der Einführung der Bankenunion konnte nur einer der vier größten griechischen Banken grünes Licht geben. Denn seit die EZB die Aufsicht, als zweite „Säule“ neben einer gemeinsamen Abwicklung, über die größten und systemrelevanten Banken im November 2014 übernommen hat, muss sie glaubwürdig darlegen, dass sie streng zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht unterscheiden kann.

Diese sogenannte „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik scheint aber von vielen Experten in der Praxis angezweifelt zu werden. Die interpersonellen Verflechtungen und die letztendliche Entscheidungshoheit beim EZB-Rat lassen die „chinesische Mauer“ eher wie eine „französische Jalousie“ wirken.

Ob sich die fortwährende Finanzierung der griechischen Banken durch die EZB aus geldpolitischen Gründen rechtfertigen lässt, muss bezweifelt werden. Lediglich knapp 2% des europäischen BIPs wird von Griechenland momentan erwirtschaftet, und seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben ausländische Banken ihre Einlagen von griechischen Banken weitestgehend abgezogen. Damit die EZB ihre geldpolitischen Ziele erreichen kann, ist sie also nicht wirklich vom Fortbestehen griechischer Banken abhängig. Zwar wird immer noch der „Domino-Effekt“ einer griechischen Insolvenz ins Feld geführt, doch scheint dieser längst unglaubwürdig geworden zu sein und nur noch als politische Drohung zu dienen.

Fazit

Das fehlende Vertrauen in die Institution eines funktionierenden Rechtsstaates ist weiterhin das größte Investitionshemmnis in Griechenland; und europäische Institutionen leben nicht wirklich eine andere Kultur vor. Noch immer werden erwünschte Zielzustände als „alternativlos“ dargestellt, die fast täglich durch Äußerungen von Juncker „Es wird niemals einen Grexit geben“ sekundiert werden.




Ob Europa eine „Weltmacht“ wird oder nicht, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist jedoch das Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen. Daher lieber erst einmal „Back to the Roots“.


Marcel Janes ist Masterstudent im Studiengang ‚Internationale Wirtschaft & Governance‘ an der Universität Bayreuth

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