Wie geht es jetzt mit Griechenland weiter? Von Marcel Janes

Die Ereignisse um Griechenland überschlagen sich. Am 28. Februar endet offiziell das griechische Hilfsprogramm, und eine Verlängerung wurde noch nicht beschlossen. Die Zeit drängt, da in mehreren europäischen Parlamenten eine Abstimmung für ein weiteres Rettungspaket erfolgen muss. Bereits diesen März werden erste Rückzahlungen an den IWF fällig.

Was ist die in den letzten Tagen und Stunden passiert?

+++Griechenland und EU-Währungskommissar Moscovici vor Übereinunft+++Athen beendet Verhandlungen+++EZB erhöt das Volumen der „Notkredite“ für griechische Banken auf 68,3 Mrd. Euro+++Griechenland beantragt Kredit-Verlängerung+++Deutschland lehnt Antrag erneut ab+++Griechenland geht nicht auf Deutschland ein+++EU-Sondergipfel falls Gespräche am Freitag scheitern sollten+++

Wie geht es nun weiter?

Trotz fehlender politischer Einigung zwischen Athen und Brüssel konnte Griechenland den ersten „Matchball“ am Mittwoch gerade noch abwehren. Aufgrund der anhaltenden Kapitalflucht geht griechischen Banken allmählich das Geld aus. Bei einem möglichen ‚GREXIT‘ würden aber auch die Notfallkredite (ELA) enden, da diese an die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates geknüpft sind. Griechenland braucht daher eine politische Lösung und kann sich nicht alleine auf die EZB verlassen.

Am Donnerstagmorgen schien die politische Lösung noch greifbar zu sein. Doch schnell folgte das Veto aus Berlin. Demnach sei die Gefahr groß, dass Griechenland nur eine Brückenfinanzierung wollte. Auch die Ankündigung, auf Einnahmen von Steuersündern im Umfang von 60 Mrd. Euro zu verzichten, erschwert eine Annäherung mit der Eurogruppe und stärkt die Kritiker weiterer finanzieller Hilfen. Zudem ist für die deutsche Seite auch mit dem Abweichen von den vereinbarten Zielen beim Primärüberschuss eine rote Linie überschritten worden, falls Griechenland den Anschein erweckt, die Struktur- in eine Konjunkturkrise umzudeuten. 

Der Vorschlag wurde als ‚Trojanisches Pferd‘ gesehen, das der Tsipras-Regierung nur mehr Zeit für politische Zugeständnisse einräumen sollte. Der deutschen Seite fehlte einerseits die prinzipielle Bereitschaft an den Reformen festzuhalten, die zu einer Verkleinerung des Staatssektors, weniger fiskalischen Aufgaben führen sollte und andererseits die Bereitschaft, die Kredite vollumfänglich zurückzuzahlen.

Gibt es noch Chancen auf eine Einigung?

Auch wenn die Fronten momentan verhärtet scheinen, gibt es grundsätzlich Überschneidungen zwischen Athen und der Eurogruppe Beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung, Steuerreformen, Steuereintreibung, effizientere Nutzung öffentlicher Gelder und Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas verfolgen beide Seiten die gleichen Ziele.

Jedoch scheint Syriza die Deregulierungsmaßnahmen der ‚Institutionen‘ (ehemals Troika) wieder rückgängig machen zu wollen und auch bei den Pensionszahlungen wieder ausgabenfreudiger zu werden. Obwohl Griechenland bei den Ausgaben (im Verhältnis zum Sozialprodukt) noch ‚europäischer Spitzenreiter‘ ist.

  

Quelle: http://openeurope.org.uk/blog/what-deal-could-be-struck-to-keep-greece-in-the-eurozone/

Ebenfalls will Griechenland die Privatisierungsmaßnahmen stoppen. Aktuelles Beispiel ist der Eingriff bei den Privatisierungsplänen des griechischen Containerhafens von Pyräus. Obwohl die Eurogruppe hier Gesprächsbereitschaft zeigt, darf die grundsätzliche Bereitschaft den Schuldenabbau voranzutreiben, nicht geändert werden. Zumal die Eurogruppe grundsätzlich bereit ist, beim Schuldendienst etwas flexibler zu sein.

Ob Griechenland von weiteren Zugeständnissen beim Schuldendienst überhaupt noch profitieren könnte, ist freilich ungewiss. Bereits am Mittwoch gingen wir bei Open Europe näher auf Griechenlands effektiven Schuldendienst ein. Demnach ist der von Griechenland zu erbringende Schuldendienst sogar geringer als der von Portugal oder Italien. Obwohl Griechenland eine hohe Staatsverschuldung hat, sind die meisten Schulden bei europäischen Institutionen angesiedelt, die auf einen Großteil der Zinsen (noch) verzichten. Somit können Zugeständnisse für Griechenland nur bedingt gemacht werden, will man nicht riskieren, dass sonst auch andere ‚Wackelkandidaten‘ in der Eurozone die Freude am ‚Feilschen‘ von Auflagen gewinnen.

Wird bzw. muss Griechenland die Eurozone verlassen?

Die Frage scheint momentan nur durch Schäuble und Varoufakis geklärt werden zu können. Momentan, so hat man den Eindruck, wird „Good Cop versus Bad Cop“ gespielt. Auf der einen Seite steht der motorradfahrende, stilbewusste, bereits in seinem Heimatland als Superstar verschriene Varoufakis. Auf der anderen Seite befindet sich der klischeehafte „Law-And-Order“ mahnende bieder wirkende Jurist aus Deutschland. Hier prallen zwei Welten aufeinander, deren Unterschiede kaum größer sein könnten. Waren am Mittwoch noch die Unterstützer der ‚deutschen Seite‘ klar in der Überzahl, so scheinen sich die Reihen hinter Schäuble langsam zu lichten.

Absehbar war das Aufkommen von Kritik seitens der deutschen Linken und Grünen. Neu ist jedoch, dass auch leise Töne der Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners zu vernehmen sind. Dagegen ist die Kritik der SPD-Abgeordneten im Europarlament schon deutlicher. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament forderte gar Schäuble auf, die Lösungen nicht weiter zu blockieren. Die von vielen Beobachtern gedeutete Fehde zwischen Schäuble und Varoufakis scheint allmählich zu einer ideologischen Debatte zu werden und nicht nur Europa, sondern auch Deutschland zu spalten.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44120/44120_2.jpg

Hier das ‚alte Europa‘ der kühlen „unsolidarischen“ Austeritätspolitik(er), verkörpert durch  betagte Politiker wie Juncker und Schäuble. Dort, das moderne, junge (grüne?) und ausgabenfreudige Europa, das die Eurokrise als konjunkturelle Rezession aufgreift, die mit Infrastrukturinvestitionen überwunden werden soll. Ein Blick nach Frankreich (Valls) und nach Italien (Renzi) zeigt, in welche Richtung Europa sich die nächsten Jahre politisch entwickeln könnte.

Kurzfristig könnte das „Chicken-Game“ zwischen Varoufakis und Schäuble in einem Crash enden, und die Vermutung liegt nahe, dass man in Berliner Kreisen Griechenland als insolvent ansieht. Auch will man vermeiden, dem Bundestag ein weiteres Hilfsprogramm anzudienen. Berlin möchte das unter allen Umständen vermeiden, um nicht innenpolitisch geschädigt zu werden. Zumal auch innerhalb der CDU aufgrund der jüngsten Landtagswahlergebnisse etwas Unruhe aufkommt.

Die Wahrscheinlichkeit eines ‚GREXIT‘ dürfte sich somit momentan in ähnlicher Höhe befinden wie beim Gipfel der ‚Eurokrise‘ 2012. Die jüngste Commerzbank-Prognose beziffert die Wahrscheinlich eines ‚GREXIT‘ auf 50 Prozent.

Marcel Janes ist Masterstudent im Studiengang ‚Internationale Wirtschaft & Governance‘ an der Universität Bayreuth und Praktikant bei Open Europe Berlin.