Montag, 23. Februar 2015

Russlands selbsterzeugtes Dilemma. Von Norbert F. Tofall


Russlands größtes ökonomisches Entwicklungshemmnis besteht außenpolitisch in seinem imperialen Streben nach Hegemonie und innenpolitisch in seiner zwanghaften Kontrolle und Beherrschung aller gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Wirtschaft. Entgegen der eigenen Intentionen hat sich Russland dadurch selbst in eine geopolitische Lage manövriert, in der vorerst nur noch China als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen scheint. In einer Partnerschaft mit China wäre Russland jedoch – worauf Erich Weede zurecht hinweist –  nicht Hegemonialmacht, sondern nur Juniorpartner.[1] Innen- und wirtschaftspolitisch hat Russlands Kontroll- und Beherrschungswahn aller gesellschaftlichen Bereiche dazu geführt, dass Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des realexistierenden Sozialismus 1991 seine ökonomischen Strukturprobleme immer noch nicht gelöst hat, während andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks wie beispielsweise Litauen, Lettland, Estland, Polen und Tschechien in einem schmerzhaften Transformationsprozess der schöpferischen Zerstörung ganz erhebliche Leistungen vorzuweisen haben. Und Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik gehören in Russland zusammen; denn Russland hat die eigene Energiewirtschaft und den Export von Öl und Gas zur zentralen geopolitischen und vom Kreml zentralgesteuerten Waffe geformt und dadurch sowohl die freie wirtschaftliche und auf Wettbewerb beruhende Entwicklung des eigenen Landes als auch die friedliche außenwirtschaftliche Kooperation mit seinen Nachbarn verhindert.

iStock Getty images
Um die Tragweite dieses Dilemmas abschätzen zu können, muss immer wieder daran erinnert werden, dass 1991 nicht die Marktwirtschaft in der Sowjetunion eingeführt wurde. 1991 ist auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion der Sozialismus zusammengebrochen. Marktwirtschaft kann man nicht einführen. Marktwirtschaft ist ein Oberbegriff für die dezentrale direkte und indirekte Kooperation von Millionen und unter Globalisierungsbedingungen von Milliarden von Menschen. Diese Kooperation kann nicht von oben eingeführt werden. Die Entwicklung dieser dezentralen direkten und indirekten Kooperation von Individuen kann bestenfalls von oben zugelassen und nicht behindert werden. Mancur Olson, der die Evolution von Ökonomien sowjetischen Typs analysiert hat, identifiziert darüber hinaus die Bedingungen, die für ökonomischen Erfolg notwendig sind: „einerseits sichere und wohl definierte Rechte für alle auf privates Eigentum und unparteiische Durchsetzung von Verträgen, sowie andererseits die Abwesenheit von Raub.“[2]

Leider werden im heutigen Russland durch das System Putin alle diese Bedingungen verletzt, wofür der Fall Yukos und Chodorkowski exemplarisch stehen. Würden diese Bedingungen in Russland erfüllt, wüchse zum einen die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine ökonomischen Strukturprobleme überwindet, sich Wohlstand für alle entwickelt und sowohl inländischen als auch ausländischen Investoren Rechtssicherheit garantiert würde. Zum anderen ergäben sich neue und tragfähige geopolitische Kooperationen für Russland mit dem Westen und insbesondere der EU. Das System Putin würde jedoch hinweggespült oder müsste sich – was sehr unwahrscheinlich ist – zu einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einer auf Wettbewerb und freier Entwicklung beruhenden Ökonomie entwickeln, welche mit seinen Nachbarn friedlich Handel führt und Gas und Öl nicht als geopolitische Waffe einsetzt.

Die Gründung einer Eurasischen Union ist deshalb der Versuch der russischen Führung, dem selbsterzeugten Dilemma zu entgehen. Weder will man freiheitliche und Wohlstand für alle ermöglichende Institutionen einführen, man bezeichnet diese sogar als westliche Dekadenz, noch will man der Juniorpartner Chinas sein. Russland will als Hegemonialmacht zusammen mit seinen Satelliten in einer Eurasischen Union eine Weltmacht vom Range Chinas und der USA sein und sich vor allem nicht an die Regeln halten, die als Rule of Law und Limited Government sowie Safe Property Rights die Bedingung für wirtschaftlichen Wohlstand bilden. Durch staatlich gelenkten und zentral geplanten Handel unter Einbindung von dem Kreml dienlichen und gehorsamen Oligarchen innerhalb der Eurasischen Union und den staatlich und zentral geplanten Handel mit Öl und Gas der gesamten Eurasischen Union soll Wohlstand auf merkantilistische und globalplanerische Art und Weise erwirtschaftet werden.

Da für Putin die Gründung einer Eurasischen Union der einzige Ausweg aus dem selbsterzeugten ökonomischen und geopolitischen Dilemma darstellt, sind eine schnelle Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts und eine Rückkehr Russlands zur Schlussakte von Helsinki sehr unwahrscheinlich. Denn ohne die Ukraine bleibt die Eurasische Union Putins ein Papiertiger. Zudem kann das Regime Putin in der russischen Öffentlichkeit die ökonomischen Probleme Russlands auf die westlichen Sanktionen schieben und so den innenpolitischen Druck zu Strukturreformen der Wirtschaft ausweichen. Sollte der Ukraine-Konflikt schnell gelöst werden, steigt der Druck zu durchgreifenden ökonomischen Strukturreformen schnell an. Obwohl es paradox erscheint, je größer die ökonomischen Probleme Russlands werden, desto größer ist das Interesse des Regimes Putin, den Ukraine-Konflikt am Köcheln zu halten.

Aus diesem Grund hat Putin zurzeit auch kein ernsthaftes Interesse an einer europäisch-russischen Freihandelszone, wie sie von der deutschen Kanzlerin und dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Russland in Aussicht gestellt worden ist, wenn Russland im Ukraine-Konflikt das Minsker Abkommen vom September 2014 einhält. Die westlichen Regierungen verkennen, dass es für das Regime Putin keinen Trade-Off zwischen Änderungen der russischen Hegemonialpolitik und wirtschaftlicher Kooperation bzw. Rücknahme der Wirtschaftssanktionen geben kann. Das Regime Putin würde den außenpolitischen Feind verlieren, den es zum Überleben braucht.

Und deshalb sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf ganzer Linie gescheitert. Die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben zwar wirtschaftlichen Schaden erzeugt, aber nicht das politische Ziel erreicht, Russ­land zurück zur praktizierten Anerkennung der Schlussakte von Helsinki zu bewegen. Bislang konnte nicht erreicht werden, dass Russland das militärische Abenteuer eines verdeckten Krieges im Osten und Süden der Ukraine aufgibt oder gar die Krim zurückgibt. Vermutlich wird man nolens volens anerkennen müssen, dass die Ukraine ein geteiltes Land ist und auf ab­sehbare Zeit bleiben wird. Da eine militärische Intervention des Westens in die Ukraine eine Art neuen Weltkrieg auslösen würde, diese Option deshalb von vornherein ausscheidet, wird sich Russland auf absehbare Zeit in der Ukraine festsetzen.

Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Wirtschaftssanktionen in Moskau die dirigis­tischen politischen Gruppen fördern und nicht die westlicher orientierten Reformer. Enteig­nungen von ausländischem Vermögen liegen im Bereich des Möglichen. Und besonders problematisch ist, dass der Westen durch seine ablenkenden, aber nicht abschreckenden Wirtschaftssanktionen versucht ist, lediglich über eine neue schnelle Eingreiftruppe für die mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder zu diskutieren, anstatt ein derartiges Eingreifen von vornherein durch abschre­ckende Truppenpräsenz im Baltikum und Polen zu verhindern. Auf militärische Bedrohungen muss militärisch geantwortet werden, nicht durch Wirtschaftssanktionen.

Eine ausführliche Studie über „Ziele und Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen. Eine Betrachtung hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts“ von Norbert F. Tofall kann auf der Homepage des Flossbach von Storch Research Institute als pdf-Datei heruntergeladen werden:




Norbert F. Tofall ist Senior Research Analyst des Flossbach von Storch Research Institute in Köln.





[1]     Hierzu siehe Erich Weede: „Geopolitics, Prosperity and International Conflict: Russia between China and the West“, unveröffentlichtes Manuskript Stand November 2014, das im April 2015 in Groningen auf der European Public Choice Conference zur Diskussion gestellt wird. Besonders interessant auf S. 5: „Putin’s annexation of the Crimea does not make Russia a plausible candidate for global leadership… In order to become one of the main players in geopolitics, one needs a big first-class economy rather than the mediocre one which Russia has.“ Siehe auch S. 24: “The recent annexation of the Crimea provides no solution to Russia’s strategic predicament. Even if Russia succeeded in taking over all of the Ukraine and White Russia and in pacifying these conquests within a short period of time, the most likely effect would be a revival and fortification of the North Atlantic alliance. Western economic sanctions could drive Russia into China’s embrace. But the Chinese economy would remain both much bigger and more dynamic than the Russian one.”
[2]     Einleitung von Charles Cadwell in Mancur Olson: Macht und Wohlstand. Kommunistischen und kapitalistischen Diktaturen entwach­sen, übersetzt von Gerd Fleischmann, Tübingen (Mohr) 2002, S. 2.

1 Kommentar:

  1. The main issue is that Russia isnot really able to modenise its economy. Finance seems to be available so are skilled labor. The thing lacking is basically rule of law and open competition. In other words the political pre-conditions.Putin achieved several positives on this front, but these were more pure political (achieve internal political stability) than economy related (putting the oligarchs in their place and reduce the power of foreign large mutinationals (especially in oil).
    On the other hand one can only achieve so much in a certain time, probably getting everything in order by now would have been totally unrealistic.

    But at the end of the day it is completely clear what he has to do, modernise the economy, establish rule of law in general, invest in R&D for new top end products/services.
    Rule of law in general, if it would mean getting rid of the current top also politically, that would almost certainly mean political unrest in a massive form. Riding a fine line therefor looks at this stage the best option.
    On the other hand Russia has considerably moved forward, a thing you cannot say of most of the EU (essential reforms are postponed for any reason imaginable). It seems to have stagnated lately however. And the current conflict with the West will hardly be kickstarting this reform process again.

    Also makes clear that the Uraine is far behind Russia in this respect. Oligarch rule; no finance available as they donot have commodities; politically completely unstable (basically from the beginning). Hard to see what is the charm for Europe of bringing such a financial blackhole closer and closer to itself. A conflict that could and should have been played a lot more elegantly by especially Europe. Uncertain if there will be a winner, but the EU definitely is one of the losers.

    AntwortenLöschen