Dienstag, 3. Februar 2015

Parallelwährungen – Eine echte „Alternative“ für Griechenland und Europa? Von Marcel Janes

Seit dem Wahlsieg der linkspopulistischen griechischen Partei ‚SYRIZA‘ letzter Woche haben die Debatten um „GREXIT“ und mögliche institutionelle Veränderungen der Eurozone wieder zugenommen. Mit der Ankündigung, die „radikalen Sparmaßnahmen“ hinter sich zu lassen und keine „Befehle“ mehr von der Troika zu tolerieren, hat der Syriza-Chef Tsipras die Griechen überzeugen können.

Gegenwind kam jedoch aus Brüssel und den Gläubigerländern. Insbesondere die Forderung nach einem erneuten Schuldenschnitt würde die Glaubwürdigkeit der europäischen „Krisenpolitik“ erheblich schwinden lassen. Dazu kämen ‚Moral-Hazard‘-Effekte, die auch in anderen europäischen Staaten eine neue Debatte um die richtigen wirtschaftspolitischen Schritte lostreten würde. In Italien und Spanien ist die Staatsverschuldung (ca. 131%) nämlich ähnlich hoch wie in Griechenland (ca. 176%).

Grund genug, sich über Alternativen Gedanken zu machen. Neben den „üblichen Verdächtigen“, wie beispielsweise einem Austritt Griechenlands (oder anderen „Südstaaten“), der Vergemeinschaftung von Schulden durch „Eurobonds“ im Verbund mit einer Fiskalunion, die nicht nur die Währungspolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik europäisiert, gäbe es noch eine weitere Option. Die in der Öffentlichkeit weniger bekannte Alternative wäre die Einführung einer, bzw. mehrerer, Parallelwährungen. Bereits 2013 haben wir uns mit dieser Idee bei Open Europe Berlin sowohl ökonomisch als auch rechtlich beschäftigt.

Die Idee geht auf den österreichischen Ökonom Friedrich A von Hayek zurück, der 1976 die Schrift zur „Entnationalisierung des Geldes“ veröffentlichte. Der Staat soll Hayek zufolge sein Geldmonopol aufgeben. Damit wäre der Weg frei für einen institutionellen Wettbewerb innerhalb Europas um das „beste“ bzw. „stabilste“ Geld. Der Vorteil von Parallelwährungen resultiert in der genauen „Maßschneiderung“ auf die individuellen Bedürfnisse vor Ort. Der dabei oft genannte Nachteil, dass Griechenland (und weiter gefasst die „Südstaaten“) für den Euro zu schwach und die „Nordstaaten“ für den Euro zu stark seien, würde dadurch entfallen. Die Eurozone wäre somit wieder „atmungsaktiv“ und könnte durch partielle nationale Abwertung in den südeuropäischen Mitgliedstaaten wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Dadurch könnte sich auch der Streit bezüglich der geeigneten Notenbankpolitik entschärfen. Während der Eurokrise entfachte sich nämlich die Debatte, ob die EZB eher stabilitätsorientiert, nach Beispiel der Deutschen Bundesbank, agieren sollte, oder nicht. In Europa stehen sich grundsätzlich zwei unterschiedliche geldpolitische Herangehensweisen gegenüber. Auf der einen Seite die Anhänger der „deutschen Idee“, nämlich dass Wohlstand nur durch niedrige Inflation und eine wettbewerbsfördernde Ordnungspolitik erreicht werden kann. Auf der anderen Seite stehen die Anhänger der „italienischen Variante“, die Wettbewerbseinbußen mit einer Abwertungspolitik durch die Notenbank zu verhindern versuchen. Die Notenbank spielt somit eine zentrale wirtschaftspolitische Rolle und beschränkt sich nicht nur auf die Fokussierung auf die Preisniveaustabilität.

Parallele Währungen könnten somit den verschiedenen Auffassungen einer geeigneten Notenbankpolitik Rechnung tragen, die den jeweiligen kulturellen und institutionellen Wirtschafts- und Gesellschaftsdesigns in der Eurozone gerecht werden.



In der praktischen Umsetzung könnte jedes Mitgliedsland dabei individuell entscheiden, ob es eine Parallelwährung neben dem Euro installieren möchte oder nicht. Rechtlich wird die Situation dadurch entschärft, dass Altverträge weiterhin in Euro notiert bleiben und sowohl die EZB, als auch die jeweils nationalen Notenbanken, geldpolitisch in ‚ihrer‘ Währung aktiv wären. Der Euro als Zahlungsmittel würde somit noch weiterhin existieren. Daher gäbe es auch keinen Grund für Bargeldhortung oder Kapitalflucht. Gefährliche ‚Bankruns‘ könnten dadurch vermieden werden. Ebenfalls würden sich negative Bilanzeffekte bei Banken weitestgehend verhindern lassen.

Fiskalische Kosten hätte eine Parallelwährung freilich schon. Auf der einen Seite verbessert sich zwar die Wettbewerbsposition, auf der anderen Seite müssten aber noch in Euro laufende ‚Altverträge‘ beglichen werden. Weiterhin wären auch Verteilungseffekte innerhalb des betroffenen Staates nicht gänzlich ausgeschlossen. Jedoch ist rechtlich noch nicht sicher, ob ein Mitgliedsland für eine Parallelwährung eine Sondergenehmigung (wie beispielsweise Dänemark oder Großbritannien), benötigen würde. Jedenfalls müssten die Europäischen Verträge geändert werden, damit ein solcher Schritt auch rechtlich abgesichert wäre.

Ferner wäre auch eine ‚informelle‘ Währung für Griechenland möglich. Falls die europäischen Institutionen jegliche Hilfe einstellen würden, wäre für Griechenland wohl auch die Refinanzierung über den Kapitalmarkt ausgeschlossen. Der griechische Staat könnte dann Schuldverschreibungen zur Bedienung ihrer laufenden Zahlungsverpflichtungen begeben. Gläubiger des griechischen Staates erhielten somit keine Euros mehr, sondern Schuldscheine. Diese würden innerhalb Griechenlands den Zahlungsverkehr ersetzen und gleichzeitig gegenüber dem Euro an Wert verlieren. Mittelfristig würden sich auch die Exportpreise an das neue niedrigere Preisniveau anpassen und Griechenland könnte sein Exportbasis verbessern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die zwei vorgestellten Arten einer Parallelwährung der Euro nicht aufgegeben werden müsste. Demnach würde er seine ‚politische Symbol-Funktion‘ nicht verlieren. Außerdem würden sich auch die politisch erhitzten Gemüter, entlang der ‚Gläubiger- und Schuldnerfront‘, wieder etwas beruhigen. Momentan scheint es nämlich danach auszusehen, dass die neu gewählte griechische Regierung nach politischen Verbündeten innerhalb der Eurozone sucht und sich auch andere links- wie rechtspopulistische Parteien durch Syriza im Aufwind sehen. Jedoch kommt Griechenland um die notwendigen Strukturreformen nicht herum. Ein schlankerer Staat, eine effizientere Verwaltung, weniger Korruption und ein unternehmerfreundliches Klima sind auch weiterhin die Ziele, die Griechenland vor Augen haben muss.

Marcel Janes ist Masterstudent im Studiengang ‚Internationale Wirtschaft & Governance‘ an der Universität Bayreuth

1 Kommentar:

  1. Sehr geehrter Her James,

    da kommen Sie aber mit Ihrem Beitrag ziemlich hinterher gehinkt. Dazu gibt es nämlich schon sehr ausführliche Vorschläge vom Seminar für freiheitliche Ordnung Bad Boll und vom Bundesverband mittelständische Industrie. Es wäre sicher nützlich, in Kontakt zu treten, um diese einzige vernünftige Lösung voranzubringen, welche in der Lage ist, sowohl die Politische Hilflosigkeit und Verkrampfung zu lösen, wie auch die wirtschaftlichen Probleme der einzelnen nationle Volkswirtschaftetn zu lösen, ohne den Euro-Verban du verlassen.

    Könnte sich allerdings die EZB dazu entschließen, den viel zu langsam umlaufenden Euro in Schwung zu bringen durch eine Halte-Gebühr (demurrage), könnte man "7 auf einen Streich" propagieren.

    Gerardus Lang, Klinge 10, 73087 Bad Boll, Klge 1o/Users/fraenzchen/Desktop/Dreischritt.pdf

    AntwortenLöschen