Freitag, 20. Februar 2015

Griechischer Staatsbankrott: Was sagt das Völkerrecht? Von Gérard Bökenkamp

Seit dem Beginn der Eurokrise macht die Sorge vor dem Staatsbankrott Griechenlands die Runde. Durch die Weigerung der neuen Linksregierung in Griechenland ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerstaaten zu erfüllen, ist diese theoretische Option in den Bereich  des Möglichen gerückt. Selbst ein noch schnell mit heißer Nadel gestrickter Kompromiss wird daran nichts ändern, dass Griechenland auf absehbare Zeit ein heiß gehandelter möglicher Kandidat für die Zahlungsunfähigkeit und Unwilligkeit sein wird. Da die Eurozone nach wie vor eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten ist, ist die Frage, wie mit der Möglichkeit eines Staatsbankrotts umzugehen ist, von grundsätzlicher Bedeutung.  Denn bislang sieht das Völkerrecht eine geordnete Staatsinsolvenz nicht vor.

NDR extra 3 2012

Das Völkerrecht zieht enge Grenzen für den Staatsbankrott

Das Völkerrecht zieht enge Grenzen für einen Staat, sich einseitig für zahlungsunfähig zu erklären. Hier gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“. Es gibt zwei Gründe für eine einseitige Aufhebung der Zahlungsverpflichtungen, die in den vergangenen Jahren wenigstens diskutiert wurden. Das sind die Zahlungsverweigerung wegen der Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe  und die Zahlungsverweigerung aufgrund einer nationalen Notlage. Dabei stößt die erste Rechtfertigung unter Völkerrechtlern weitgehend auf Ablehnung, während die zweite allgemein akzeptiert ist.

Zahlungsverweigerung wegen Sittenwidrigkeit

Es wurde besonders von globalisierungskritischer Seite argumentiert, dass Verbindlichkeiten aus Krediten gegenstandslos seien, wenn die Mittel offensichtlich zur Finanzierung völkerrechtswidriger Kriege oder der Verletzung von Menschenrechten eingesetzt worden sind. Im Falle Argentiniens erklärte die Regierung zum Beispiel, die Kreditvergabe an die argentinische Militärdiktatur sei sittenwidrig gewesen. Deshalb müsse Argentinien für Verbindlichkeiten aus dieser Zeit nicht mehr aufkommen. Diese Argumentation Argentiniens fand unter Völkerrechtlern keine Zustimmung. Aber selbst, wenn man dieses Argument akzeptiert würde, so wäre dieser Ansatz im Falle Griechenlands wohl kaum anwendbar. Die Schulden Griechenlands und die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerstaaten wurden von demokratisch gewählten Regierungen abgeschlossen und Griechenland ist als Teil der Europäischen Union an die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten gebunden.

Zahlungsverweigerung aufgrund nationalen Notstandes

Der zweite Grund, der dafür angegeben wird, dass Staaten ihre Zahlungsverpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht einseitig aussetzen dürfen, ist das Vorhandensein eines nationalen Notstandes. Einen nationalen Notstand begründen unvorhersehbare Ereignisse wie Kriege und Naturkatastrophen. Nach Ansicht von Völkerrechtlern können auch unvorhersehbare Wirtschaftskrisen, deren Auswirkungen ähnlich verheerend sein können, dazu führen, dass Zahlungsverpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht einseitig ausgesetzt werden dürfen.

Entscheidend dabei ist aber, dass der insolvente Staat diese Katastrophe nicht durch eigenes Handeln herbeigeführt oder wissentlich in Kauf genommen hat. Die mit einem nationalen Notstand begründete  Zahlungsaussetzung setzt außerdem voraus, dass durch die Erfüllung der Verpflichtungen andere als schützenswert anerkannte Güter wie die Menschenrechte in Gefahr sind: „Löst die Tilgung von Krediten also schwere Versorgungskrisen aus und stellt die Daseinsfürsorge der Bevölkerung in Frage, darf der Schuldnerstaat die Zahlung nicht leisten und der Gläubigerstaat sie nicht verlangen.“ (Kämmerer, 2005)

Gibt es in Griechenland einen nationalen Notstand?

Gibt es in Griechenland einen nationalen Notstand entsprechend der Kriterien, die vom Völkerrecht akzeptiert werden? Den politischen Druck, der durch die Erwartung der Bevölkerung auf der neuen griechischen Regierung lastet, hat diese durch ihre Wahlversprechen selbst erzeugt. Dem gegenüber besteht aber kein Zweifel daran, dass die griechische Bevölkerung in den letzten Jahren erhebliche soziale Härten erfahren hat. Ob das aber eine Bedrohung der Daseins-Vorsorge ist, die die Kriterien für einen nationalen Notstand im Sinne des Völkerrechts erfüllt, ist fraglich.

Die Folgen für die Versorgung der Bevölkerung müssten mit den Konsequenzen einer Naturkatastrophe, einer Dürre oder eines Krieges vergleichbar sein. Ein stark gesunkener Lebensstandard erfüllt diese Kriterien mit Sicherheit nicht. Insbesondere deshalb nicht, weil die soziale Lage der Bevölkerung in anderen EU-Staaten wie Rumänen oder Bulgarien nicht besser als in Griechenland ist, in diesen Fällen aber von Politik und Öffentlichkeit nicht als Notstand wahrgenommen wird.

Selbst wenn es sich in Griechenland um eine Form von nationalem Notstand handeln würde, würde das nicht bedeuten, dass die Kredite abgeschrieben werden dürften. Aus einem solchen Notstand resultiert völkerrechtlich lediglich das Recht auf einen Aufschub der Zahlungsverpflichtungen bis dieser Notstand überwunden ist.
  
Fazit

Beim Stand des heutigen Völkerrechts, das eine Insolvenzordnung für Staaten nicht kennt,  hat Griechenland keinerlei rechtliche Handhabe einseitig einen weiteren Schuldenschnitt zu erzwingen. Es ist auf das Entgegenkommen der Gläubiger angewiesen und kann ohne deren Zustimmung keine Fortschritte erreichen. Auch wenn Griechenland seine Verpflichtungen de facto nicht mehr erfüllen würde, blieben die Verbindlichkeiten rechtlich gesehen weiter bestehen. In diesem Fall würde sich Griechenland außerhalb des Völkerrechts stellen. Das Griechenland-Debakel sollte Anlass sein, grundsätzlich über den Umgang mit dem Thema Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone nachzudenken.


Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen