Donnerstag, 26. Februar 2015

Eine Randbemerkung zu einer Randnotiz. Von Thomas Köster


Die Diskussionen um neuerliche Finanzhilfen für Griechenland sind voll entbrannt. Am Freitag soll der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Hilfen geben. Einst hatte unser Verfassungsgericht diese demokratische Beteiligungsform vorgeschrieben. Doch ist die Frage dort überhaupt noch richtig angesiedelt? Längst scheint sich das Stimmgewicht von Berlin und anderen Hauptstädten nach Frankfurt in den EZB-Tower verlagert zu haben. Das bringt nicht nur die Frage der Unabhängigkeit der Geldpolitik, sondern auch nach der demokratischen Legitimation des Rettungskurses mit sich.

Aber von vorn: Am 18. Februar hat der Griechische Finanzminister einen Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms gestellt:



Der Brief, der die neuerlichen Hilfestellungen erst ins Rollen gebracht hat beinhaltet eine Formulierung, die zunächst technisch Anmutet, jedoch einen interessanten Hinweis auf das Verhandlungssetting liefert:


Mit "waiver" spricht sich die griechische Regierung für die Fortsetzung einer Ausnahmeregelung der EZB aus. Diese erlaubte es Banken entgegen der grundlegenden Regel im Ausnahmefall auch Papiere zur Hinterlegung zu akzeptieren, die eben keine Top-Bonitäts-Bewertung vorweisen. Dies betrifft hier durch den griechischen Staat besicherte Finanztitel. Kurzum: Die auf "Ramschniveau" gestuften griechischen Staatsanleihen und Sicherheiten können dennoch bei der Zentralbank gegen frisches Kapital getauscht werden.

Warum findet eine solche Klausel, die eine vermeintlich unbeteiligte, dritte Institution betrifft, überhaupt Eingang in ein politisches Papier? Dies lässt vermuten, dass die eigentlich unabhängige Zentralbank sehr wohl eine entscheidende Rolle bei der politischen Entscheidung zu den fiskalischen Finanzbeziehungen zwischen Griechenland und der übrigen Eurozone spielt.

Warum gibt es überhaupt eine solche Sonderausnahme für die Hinterlegung, warum erfolgte das Aussetzen der Ausnahme just zum 04. Februar und warum keimt nun die Forderung nach der Re-Implementierung der Sonderklausel auf? Offensichtlich sind Entscheidungen des EZB-Direktoriums direkt vom Verlauf der Verhandlungen um das griechische Rettungsprogramm beeinflusst. 

Diese Feststellung dürfte unstrittig sein, strittig ist jedoch, ob es dies aktiv, reaktiv oder von Fall zu Fall unterschiedlich geschieht. Es stellt sich daher die Frage: Entscheidet weder Brüssel noch Athen, sondern letztlich Frankfurt über den Euro in Griechenland? Griechenland erwirtschaftete zuletzt einen Primärüberschuss, wenn es also die Revolvierung (Umschuldung von Staatschulden zur Fristentransformation) und damit den Schuldendienst einstellte, würde es zur Erfüllung der übrigen Staatsausgaben keine externen Finanzhilfen benötigen. Vor dem Hintergrund der politischen und sozialen Situation in Griechenland kann auch ein solch radikaler Schritt nicht mehr ausgeschlossen werden. Ohne eine Insolvenzordnung, Durchgriffsrechte oder ein Verfahren zum Ausschluss aus der Währungsunion, verbleibt eigentlich nur ein Akteur, der den „freiwilligen Grexit“ erzwingen kann: die EZB.

Diese hatte die Damenschrauben angezogen, und die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten, denn die Griechen akzeptierten nun doch Programmauflagen. Auch die EZB stellt nun die Lockerungen wieder in Aussicht (Weidmann). Diese Art der „unabhängigen Geldpolitik“ hatten die Architekten des Euro wohl nicht im Sinn, oder?

Thomas Köster ist Volks- und Betriebswirt und arbeitet als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten; er ist Mitglied im Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad Adenauer Stiftung.

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