Montag, 9. Februar 2015

Don’t call it Schuldenschnitt! Von Marcel Janes

Rund zwei Wochen nach dem fulminanten Sieg der griechischen ‚Syriza-Partei‘ und der Ankündigung, einen Schuldenerlass für die rund 320 Milliarden Euro staatlichen Schulden zu erwirken, scheinen sich die Ziele der griechischen Regierung nun geändert zu haben. Die Zeit drängt nämlich, denn die EZB hat angekündigt, die Sonderregelung für griechische Staatsanleihen auszusetzen. Griechischen Banken würden folglich kein neues Zentralbankgeld mehr erhalten, falls die Reformvereinbarungen ausgesetzt werden und auch das aktuelle Rettungspaket läuft Ende Februar aus. Gleichzeitig genehmigt die EZB aber auch Notkredite (‚ELA‘) in Höhe von 60 Mrd. Euro.

Was war passiert?

Letzte Woche, so schien es noch, war das Verhältnis zwischen Brüssel und Athen auf dem Tiefpunkt. Insbesondere die heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem griechischen Finanzminister Varoufakis und Euro-Gruppenchef Dijsselbloem, und das Ende der Zusammenarbeit mit der Troika sorgten für internationalen Gesprächsstoff und schienen eine rasche gemeinsame Lösung in weite Ferne zu rücken. Doch Syriza ist die Ablehnung eines Schuldenschnitts in den meisten Mitgliedstaaten nicht entgangen und schien daher zurück zu rudern. Doch nach der Parlamentsrede von Tsipras am Sonntag scheinen die Töne aus Griechenland wieder schärfer zu werden. Obwohl aus Brüssel generell wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde.

Wie geht es nun weiter?


In einem Interview mit der Financial Times sprach Varoufakis nun von einer Liste mit Umschuldungsmaßnahmen anstelle eines „Haircuts“. Um die griechische Schuldenlast zu senken, sollen dabei griechische Schulden bei der EZB in ‚ewige Schulden‘ umgewandelt werden, also ohne dabei einen Tilgungszeitpunkt zu vereinbaren. Schulden gegenüber anderen EU-Staaten sollen abhängig von der Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts getilgt werden. Am Mittwoch wird Tsipras beim Treffen der Eurogruppe einen möglichen Reform- und Finanzplan vorstellen. Als gesichert gilt aber, dass Griechenland die Fortsetzung unter bisherigen Konditionen ablehnen wird.

Wie sind die Maßnahmen zu beurteilen?

Die Umwandlung der griechischen Anleihen in Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit (‚perpetual bonds‘) wäre de facto eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und auch rechtlich kaum vorstellbar. Die Verlängerung der Laufzeit und die niedrigere Zinsbelastung käme bei Abdiskontierung auf den Gegenwartswert einem Schuldenschnitt gleich. Selbst Varoufakis räumt ein, dass die Verlängerung nur eine Umschreibung für das das politisch unerwünschte Wort ‚Schuldenschnitt‘ ist. Kurzfristig würde sich die Belastung für den griechischen Haushalt nicht wesentlich verändern, da auch momentan schon nur geringe Zinsen gezahlt werden müssen. Langfristig wären aber die Belastungen für Griechenland weitaus höher, wie Berechnungen bei einer Zinszahlung von 3% (aktueller Durchschnitt der Eurozone) zeigen.

Ferner sollen Schulden gegenüber den Gläubigerländern in Anleihen des griechischen Staates umgewandelt werden und abhängig von der nominalen Wirtschaftsentwicklung, Zinsen abwerfen. Griechenland wäre dadurch ein ‚Unternehmen‘ und die europäischen Institutionen seine Investoren. Eine solche Umwandlung würde anti-zyklische Wirtschaftspolitik erleichtern, da in Rezessionen mehr investiert und in ‚Boom-Phasen‘ mehr gespart werden kann. 2014 hätte beispielsweise Griechenland unter diesen Umständen rund 7,5 Mrd. Euro einsparen können. Trotz negativem Nominalwachstum in 2014 konnte Griechenland wegen Deflation ein positives Realwachstum erreichen und hätte wegen der Bemessungsgrundlage keine Zinsen zahlen müssen.

Durch die geringe Belastung bei ausbleibendem Wachstum könnte zudem die Ausfallwahrscheinlichkeit von Staatsanleihen und somit die Gefahr einer Insolvenz verhindert werden. Manche sehen darin die letzte Chance, dass Gläubiger ihr Geld jemals wieder sehen werden. Weiterhin könnten durch die gesunkene fiskalische Belastung Steuern reduziert werden, um dadurch private Investitionen rentabler zu machen.

Jedoch bleibt grundsätzlich die Gefahr bestehen, dass die aus Griechenland übermittelten Daten (absichtlich) fehlerhaft sind. Die Skepsis ist gerechtfertigt, bereits in der Vergangenheit hat Griechenland fehlerhafte Angaben zu seinem Staatsdefizit veröffentlicht.

Erfahrungen mit makroökonomisch-konditionierten Instrumenten gab es in den 1980er Jahren bereits in Brasilien. Damals untertrieb Brasilien die eigene Inflation, um die Rückzahlungen gering zu halten.

Wie sind die politischen Aussichten?

Für ein neues Hilfsprogramm müssten alle nationalen Parlamente zustimmen. Insbesondere in Finnland, das kurz vor Neuwahlen steht, scheinen die Euroskeptiker an Einfluss zu gewinnen. Der amtierende Regierungschef Alexander Stubb, äußerte sich schon im Vorfeld kritisch über einen Schuldenerlass und eine Fortführung des Rettungsprogramms. Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund des scharfen Wahlkampfs Finnland zum Stolperstein werden könnte.

Da die Zeit gegen Griechenland läuft, wird zum Eurogruppen-Treffen am Mittwoch erwartet, dass Griechenland ein neues Reformprogramm vorlegt und eine Übergangsregelung bis Mai anstrebt. Bis zum 16. Februar hat Griechenland aufgrund der Abstimmungen in einigen nationalen Parlamenten, Zeit, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen


Marcel Janes ist Masterstudent im Studiengang ‚Internationale Wirtschaft & Governance‘ an der Universität Bayreuth

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