Dienstag, 10. Februar 2015

Die Rückkehr des kalten Krieges. Von Prinz Michael von Liechtenstein.

Europa muss auf einen neuen Kalten Krieg oder einen bewaffneten Konflikt vorbereitet sein. Dies sind die wahrscheinlichen Szenarien, wenn der Westen und Russland zu keiner Einigung hinsichtlich ihrer Differenzen kommen können.

Die einzig erfolgversprechende europäische Antwort auf die gegenwärtige Situation und um den Frieden und die Freiheit zu erhalten, ist eine Verstärkung der Verteidigung Europas und die Bildung einer einheitlichen Front mit den Vereinigten Staaten. Dies könnte einen neuen Rahmen für Verhandlungen bilden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Sanktionen, selbst wenn sie durch die fallenden Ölpreise verstärkt werden, zu Veränderungen in der russischen Politik oder bei ihrem Regime führen werden.

Dies ist eine Botschaft, die den Reden, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende (5. – 8. Februar 2015) gehalten wurden, entnommen werden kann. Die Münchner Sicherheitskonferenz war immer ein Ort für konstruktive Dialoge, ein Forum auf dem Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik ihre Ansichten austauschten. In diesem Jahr wurden die Gespräche von den wachsenden Spannungen und Anschuldigungen zwischen Russland und dem Westen dominiert.

Dies wurde durch das Scheitern der Vereinbarung von Minsk, die im September 2014 zwischen Russland und den ukrainischen Separatisten einerseits und der Ukraine andererseits, geschmiedet worden war, um den Krieg in der Donbass-Region des Landes zu stoppen, noch verschärft. Der Konflikt dauert an, und die ukrainische Armee fordert mehr Ausrüstung, um den von Russland unterstützten Separatisten, die in Richtung auf die Küstenstadt Mariupol vorrücken, entgegenzutreten.

Ein weiteres Thema war der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande, zuerst in Kiew und dann in Moskau, am 5. und 6. Februar. Frau Merkel und Herr Hollande trafen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um offensichtlich einen Friedensplan für die Ukraine zu unterbreiten, der Konzessionen an die Separatisten – und damit auch an Russland – gemacht haben dürfte, und der weiter ging als die Vereinbarung von Minsk. Auch wenn Frau Merkel keinerlei Details preisgab, so schien sie doch niedergeschlagen nach ihrem Besuch.

Russland und der Westen führen – so wie Judy Dempsey vom Carnegie Institut es beschrieben hat – einen ‚Dialog der Tauben’. In München wurden Positionen festgelegt, es wurden gegenseitige Vorwürfe erhoben, die Diskussionen allerdings blieben begrenzt. Das geplante Treffen zwischen dem US Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergei Lavrov wurde abgesagt.

Wir müssen in diesem Zusammenhang zwischen den übergreifenden Spannungen, die sich hin zu einem Konflikt zwischen Russland und dem Westen entwickelt haben, und dem militärischen Konflikt in der Ukraine, der ein tragisches Anzeichen des entstandenen Schadens zwischen Russland und dem Westen ist, differenzieren.

Während der zweitägigen Konferenz in München wurden wichtige Reden gehalten. US-Vizepräsident Joe Biden hatte zu Beginn der Regierung Präsident Obamas einen ‚Neustart’ angekündigt, um auf gute Beziehungen mit Russland hinzuarbeiten. Dieser Neustart ist misslungen. In München unterstrich Herr Biden eine Allianz, die sich Russland widersetzt. Er sagte, „Amerika und Europa werden auf die Probe gestellt.“ „Vor sechs Jahren,“ sagte Herr Biden, „sprach ich über den ‚Neustart’. Heute bin ich hier um über die Notwendigkeit zu sprechen etwas erneut zu bekräftigen – nicht nur neu zu starten – , um das fundamentale Grundprinzip eines ganzen, freien – und wirklich freien Europas erneut zu bekräftigen.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat dringend um militärisches Gerät des Westens. Frau Merkel bekannte sich zur Einigkeit des Westens gegenüber Russland, sie schloss aber aus, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon wies darauf hin, dass Russland die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabgesetzt hat, und er fügte hinzu, dass Großbritannien seine eigene Abschreckung ausbauen muss, als Antwort darauf, dass Russland sein atomares Potential erweitert hat. Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, betonte die Notwendigkeit, die Nato-Einsätze in den Ländern, die an Russland angrenzen, zu erhöhen.

Obwohl die Meinungen der Repräsentanten des Westens in Detailfragen voneinander abwichen, so hoben sie dennoch das gemeinsame Thema, Russlands aggressivem Verhalten zu widerstehen, hervor.

Außenminister Lavrov behauptete, dass Russlands zunehmende militärische Aktivität entlang seiner westlichen Grenze sowie die Aktionen gegen die Ukraine, legitime Antworten waren auf das Eindringen des Westens in die russische Interessenssphäre und darauf, dass der Westen ehemals vereinbarte Standpunkte gebrochen hat.

Die Frage ist nun: was sind die Optionen, die Russland und dem Westen infolge der Ukrainekrise bleiben.

Auf beiden Seiten mangelt es am Verständnis, was die jeweiligen Sichtweisen und die Motivationen angeht – sei es beabsichtigt oder unbeabsichtigt – und dies hat zu einem völligen Misstrauen geführt. Russland betrachtet die Situation als ein von „Werten getriebenes“ Eindringen in seine Interessenssphäre. Der Westen hat Angst davor, dass Russland diese Werte nicht beachtet. Russland ist immer in Sorge gewesen, was die Sicherheit seiner Grenzen anbelangt – und das ist nun umso mehr Fall, als seine Macht abnimmt.

Bild: Keystone/epa
Folgende Optionen scheint es zu geben:

  1. Es kommt zu einem neuen Kalten Krieg, mit einigen ‚eingefrorenen’ Konflikten in der Ukraine und in Georgien sowie potentiellen weiteren Unruhen auf dem Balkan und im Baltikum. Die russische und westliche Politik könnte ebenfalls in der Arktis, im Nahen Osten und in Afrika aneinander geraten. Russland geht eine glücklose Partnerschaft mit China ein. Dies könnte auch die Volkswirtschaften beider Länder beschädigen, was zu einer zunehmenden Aggression führen könnte.
  2. Ein bewaffneter Konflikt zwischen der Nato und Russland, der mit der Zerstörung von Ländern wie der Ukraine einhergeht, bietet ein erschreckendes Szenario-
  3. Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen, um einen neuen Rahmen für Europa zu schaffen, wobei beide Seiten die gemeinsamen Interessen in Betracht ziehen sowie die Unabhängigkeit und Integrität der dazwischen liegenden Länder, wie der Ukraine und Georgien, garantieren, wäre das ideale Szenario. Dies sieht derzeit unwahrscheinlich aus.

Europa muss jedoch auf die ersten beiden Szenarien vorbereitet sein – einen Kalten Krieg oder einen bewaffneten Konflikt. Ein starkes, selbstbewusstes Europa, das sich selbst verteidigen kann, könnte erfolgreich sein, wenn es darum geht den Kalten Krieg zu beenden, dadurch dass es Russland dazu bringt, offene und faire Verhandlungen zu führen. Die Einigkeit mit den Vereinigten Staaten wird dabei entscheidend sein. Dies könnte das dritte Szenario eröffnen – Verhandlungen, um einen neuen Rahmen zu schaffen.


Eine Sache darf man aber niemals vergessen. Russland ist Europas nächster Nachbar und wird es auch immer sein.

Dieser Beitrag erschien beim Geopolitical Information Service. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.

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