Dienstag, 24. Februar 2015

Der Poker um Griechenland – ein Pyrrhussieg für die Bundesregierung. Von Wolfgang Glomb



Selbst der langjährige und berufsmäßige Beobachter der Brüsseler Euroszene dürfte so etwas wie den jüngsten Verhandlungsmarathon um Griechenland noch nicht erlebt haben. Hinsichtlich fachlicher Expertise und Verhandlungsgeschick der meisten Beteiligten am Verhandlungstisch der Eurozone wird er bereits desillusioniert sein. Geradezu erschüttert dürfte er jedoch sein über die Kaltschnäuzigkeit und Aggressivität der griechischen Petenten – so als ob Griechenland der Gläubiger sei und nicht das hochverschuldete Schuldnerland, de facto bereits seit 2010 zahlungsunfähig. Ob jemals wieder eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Zusammenarbeit in der Eurozone zusammenkommt, ist fraglich. Der eingetretene Imageverlust ist jedenfalls gewaltig.

Das Problem der Glaubwürdigkeit der Angaben Griechenlands zieht sich ohnehin durch die Geschichte seiner Mitgliedschaft in der EU. Der Höhepunkt war zweifellos das Frühjahr 2010, als die neue griechische Regierung ein Haushaltsdefizit von zunächst 12 % des BIP, später von 15 % der EU-Kommission notifizierte, nachdem die Vorgängerregierung  wenige Monate zuvor noch ein Defizit von 6 % gemeldet hatte. Dies war der Auslöser für den crash an den Finanzmärkten und die bis heute andauernde Eurokrise. Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Entscheidungsträger in den nächsten Wochen und Monaten an diese Manipulationen erinnern würden.


Derzeit vollzieht sich der nächste Akt der Griechenlandtragödie. Kurz vor Auslaufen des bestehenden Beistandsprogramms Ende Februar haben die Finanzminister der Eurozone soeben eine Verlängerung um vier Monate konzediert, um den sonst eintretenden Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Im Gegenzug hat die griechische Regierung eine Liste von Reformen präsentiert, die sie als Gegenleistung zur Solidarität der Gläubigerländer durchführen will. 

Finanzminister Schäuble meint, als Sieger aus dem Poker hervorzugehen. Auf der Liste stehen Versprechen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, besonders vermögender Steuerschuldner, und der Korruption, aber auch  eine Entlastung der notleidenden Bevölkerung. Dieser Liste und der viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms muss außer der Bundesregierung auch der Deutsche Bundestag zustimmen. Im Juni, so die Planung, soll die Umsetzung der Reformpläne überprüft werden und ein Übergangsprogramm vereinbart werden. Daran anschließend wird gegebenenfalls ein – drittes – Hilfsprogramm für Griechenland  beschlossen.



Man  muss kein Prophet sein, um die weitere Entwicklung zu prognostizieren. Die griechische Regierung wird – wie  in der Vergangenheit – das Reformprogramm auf dem Papier durchführen.  Anders wird es dagegen mit der Umsetzung der Reformbeschlüsse  aussehen, wie die Erfahrung ebenfalls lehrt. Der Chronist erinnert an eine wichtige Auflage im ersten, auch von Griechenland akzeptierten,   Hilfsprogramm von 2010, nämlich die Erzielung von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Mrd. Euro. Bislang hat die griechische Regierung weniger als zwei Mrd. Euro erwirtschaftet und auch die jüngst in Angriff genommene Privatisierung des Flughafens Athen wieder abgeblasen. Ebenso steht der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung, von der Troika wieder und wieder gefordert, nur auf dem Papier. Ein Angebot der Bundesregierung zur Entsendung von Fachleuten der Steuerverwaltung stieß auf taube Ohren. Die angekündigte Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist damit nicht zum Nennwert zu nehmen. Dabei belaufen sich die Steuerschulden griechischer Haushalte, besonders der zahlungskräftigen, und der Unternehmen auf 76 Mrd. Euro, etwa soviel wie die  jährlichen Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Übrig bleiben  wird dann letztlich  nur die Entlastung der sozial schwachen Bevölkerungsschichten.

Vermutlich werden dann auch andere Schuldnerländer "Rabatte" in ihren Programmen verlangen. Der Stabilitätspakt würde endgültig zu einer Mogelpackung. Soeben hat Frankreich eine Fristverlängerung bis 2018 bei der Rückführung seines Haushaltsdefizits unter die Marke von 3 % des BIP beantragt

Dennoch ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung allen Programmen zustimmen  und der Deutsche Bundestag alle Gesetze  durchwinken wird, wie in der Vergangenheit. Letztlich bleibt ihnen auch keine andere Wahl.  Einen Staatsbankrott Griechenlands oder einen „Grexit“ wird sich die Kanzlerin kaum erlauben können. Ein Verzicht auf 65 Mrd. Euro an Griechenlandforderungen, etwa die Hälfte des Einzeletats Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt, käme einer Bankrotterklärung der von ihr und dem Bundestag seit 2010 unterstützten Europolitik gleich. Das politische Dogma von der Kohäsion der Eurozone würde sich in Luft auflösen. Ohnehin hat durch die Verlängerung  der Kreditlaufzeiten ad calendas graecas und die kräftige Absenkung der Kreditzinsen de facto bereits ein Schuldenerlass von 40 % der ursprünglichen Forderungen stattgefunden. Die Alternative für Deutschland würde sich vor neuen Aufnahmeanträgen kaum noch retten können. Die innenpolitische Landschaft würde sich in Deutschland verändern.

Das weiß natürlich auch die griechische Regierung. Sie sitzt am längeren Hebel. Also wird weiterhin Steuergeld in das griechische Fass ohne Boden fließen, und wirtschaftspolitische Auflagen werden nicht eingehalten. Der Marsch  in die Transferunion wird mehr und mehr irreversibel. Die Bundesregierung sitzt in einer Erpressungsfalle. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht festgestellt, dass Deutschland sich mit dem Regelwerk der europäischen Währungsunion nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus unterwerfe. Die Griechenlandtragödie beweist das Gegenteil. So gesehen sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme Deutschlands  an der Eurozone nicht mehr gegeben. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die „causa Griechenland“ in Karlsruhe verhandelt wird.

Letztlich werden auch die europapolitischen Kollateralschäden der Europolitik völlig ignoriert. In den Schuldnerländern protestieren weitere Bevölkerungskreise nicht zu Unrecht gegen das einseitige „Spardiktat“ aus Brüssel. Das europäische Einigungswerk ist bei ihnen völlig in  Misskredit geraten. Dies gilt auch für die Gläubigerländer. Mit dem unaufhaltsamen Weg in einen europäischen Finanzausgleich wird nicht nur die Solidarität auch des deutschen Steuerzahlers überfordert. 

Der Euroskepsis und  der politischen Radikalisierung in Europa,  sowohl durch  rechts- als auch durch linkspopulistische Parteien,  wird vielmehr Vorschub geleistet.  Vielleicht gelingt es den Europolitikern tatsächlich, die Kohäsion der Eurozone gegen alle Markttendenzen und ökonomische Expertise zu verteidigen.  Vier Weise des Sachverständigenrates sprechen sich in ihrem jüngsten Beitrag für einen "Grexit" aus. Er würde die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens der EU stärken und die Integrität des Euroraums festigen. Die Regierungen laufen mit ihrer Europolitik  jedoch Gefahr, die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks, eines der tragenden Elemente auch der deutschen Nachkriegspolitik, aufs Spiel zu setzen. Um zur Abwechslung mal auf lateinisch zu enden: "Quidquid facies, semper respice finem".

Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des Institut Thomas More in Paris.

1 Kommentar:

  1. It looks to me that buying time (like here 4 months) is an essential part of the strategy. And effectively it is/was totally unrealistic to have had a solution within a few weeks.
    The problem is that very likely, as history shows, this time will be waisted (again).
    The crisis is not solved but is temporarily stabilized. And that will also be the case in 4 months.
    Greece needs simply large structural reforms. And EZ needs a Greece with large structural reforms. As long as that doesnot happen (or there will be political consensus in the North that huge structural transfers are acceptable, which is not going to happen) this will remain a marriage made in hell. And these never end well.

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