Dienstag, 10. Februar 2015

Der Euro steht auf dem Kopf. Von Wolfgang Glomb


Der ökonomische Fachbeobachter in Deutschland – und vielleicht auch anderswo – reibt sich vor Verwunderung die Augen. Er traut weder ihnen noch seinen Ohren. Mit dem seit 2010 betriebenen Management der Eurozone sind alle Grundpfeiler der ökonomischen Expertise ins Wanken geraten. Beinahe erschreckend mutet an, mit welcher Nonchalance – um nicht zu sagen Chuzpe – traditionelle deutsche „Stabilitätskühe“ auf dem europäischen Altar der Kohäsion der Eurozone geschlachtet werden. Bundesregierung und Deutscher Bundestag haben alle Fehlentwicklungen mitgetragen.

Dabei zeigt ein Blick in die jüngste deutsche Vergangenheit, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme Deutschlands an der Eurozone nicht mehr gegeben sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 1993 zum Vertrag von Maastricht u.a. festgestellt, daß Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsunion Stabilität ist. Sollte diese Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben sein, habe Deutschland sich als ultima ratio aus dem Währungsverbund zu lösen. Wer die Eurozone weiterhin als Stabilitätsgemeinschaft sieht, hat die Maßstäbe verloren.



Selbst EZB-Präsident Draghi beklagt das Fehlen von Preisniveaustabilität, es sinkt von Monat zu Monat. In zahlreichen Mitgliedstaaten sinkt das BIP von Jahr zu Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt mancherorts bei 25 %, bei den Jugendlichen sogar bei 50 %. Das Management der Eurozone hat eine verlorene Generation produziert. Die Funktion des Zinssatzes als Lenkungsinstrument für das Kapital ist ebenso wie der Marktmechanismus ausgehebelt, damit ein konstituierendes Element marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. Das Kapital fließt nicht mehr in die produktivste Verwendung, sondern in Immobilien- und Aktienmärkte. Die Geldbomben der EZB haben die Vermögenspreisblase bereits kräftig aufgebläht. Ihr Platzen ist nur eine Frage der Zeit. Lehman Brothers ist völlig in Vergessenheit geraten.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht 1993 festgestellt, daß mit dem Regelwerk von Maastricht Deutschland sich nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus unterwerfe. Die Griechenlandtragödie – auch mit seinem letzten Akt – beweist das Gegenteil. Die Bundesregierung kann sich innenpolitisch weder einen Schuldenschnitt noch einen griechischen Staatsbankrott leisten.  Mit rund 65 Mrd. Euro an Kapital und Gewährleistungen müßte etwa die Hälfte des größten Einzeletats im Bundeshaushaus von Arbeit und Soziales abgeschrieben werden. Der Traum des Finanzministers von einer schwarzen Null wäre ausgeträumt. Die AfD könnte sich vor einer Welle von Aufnahmeanträgen kaum noch retten. Ebenso steht ein „Grexit“ nicht auf der Tagesordnung. Die Kohäsion der Eurozone ist zu einem politischen Dogma geworden. Man muß kein Prophet sein, um den weiteren Verlauf des Griechenlanddramas vorauszusagen. Es wird wieder Steuergeld in das Faß ohne Boden fließen und wirtschaftspolitische Auflagen werden – wie bereits von der neuen Regierung erklärt – nicht eingehalten. Die Bundesregierung sitzt in einer Erpressungsfalle.

Die Erfolgsaussichten des jüngsten exorbitanten Liquiditätsprogramms der EZB sind mehr als ungewiß. Eine falsche Medizin wird nicht wirksamer, indem man die Dosis erhöht.  Wie bereits in der Vergangenheit wird auch die neue Geldbombe die Realwirtschaft, d.h. Investitionen und Konsum, kaum erreichen. Die Unternehmen gerade in den überschuldeten Euroländern arbeiten immer noch ihre Verschuldung gegenüber den Kreditbanken ab. Die Haushalte werden weiterhin wegen der desolaten Beschäftigungslage in den Krisenländern ihren Konsum einschränken. Die Banken ihrerseits kämpfen immer noch mit den sog. „non-performing loans“ in ihren Bilanzen in Höhe von 10 bis 15 % der Kreditsumme. All dies weiß Mario Draghi natürlich auch. Die Ratio  seiner  abenteuerlichen Geldpolitik kann demnach nur darin liegen, Zombiebanken und Zombiestaaten am Leben zu erhalten, wie es kürzlich Prof. Wohlgemuth formuliert hat.

Für einen Ökonomen auch ohne Nobelpreis kann eine dauerhafte Lösung der Verschuldungskrise in der Eurozone nur darin liegen, die Risikoprämien bzw. das Zinsrisiko und damit den Marktmechanismus wieder virulent werden zu lassen. Dem Konvergenz- bzw. Disziplinierungsdruck der Märkte kann sich kein Mitgliedstaat entziehen. Die „peer pressure" von Brüssel oder gar eine neue Architektur der Eurozone sind wirkungslos. Der von manchen propagierte Weg in einen europäischen Finanzausgleich bzw. eine Transferunion dürfte die Solidarität nicht nur des deutschen Steuerzahlers überfordern, sondern auch der Euroskepsis und dem Rechtsradikalismus Auftrieb verleihen. So unbequem nicht nur in Deutschland auch die Erkenntnis sein mag, daß allein politischer Wille ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht überspringen kann, so gilt ohne Einschränkung weiterhin, was bereits vor 100 Jahren der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk feststellte: „Macht kann sich eine Zeit lang behaupten, letztlich setzt sich aber das ökonomische Gesetz durch.“



Dr. Wolfgang Glomb, Mitglied des Kuratoriums des Institut Thomas More, Paris

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