Mittwoch, 7. Januar 2015

Verhandlungspoker „Griechenlandhilfen“: Wie sind die Karten verteilt? Von Thomas Köster

Die Ausgangslage:
  • Griechenlands Staatsschulden sind weitgehend zentralisiert und vergemeinschaftet. 80-90% der Schuldenlast liegt bei öffentlichen Gläubigern. Sie wird zwischen den Zentralbanken, den Staatengemeinschaften und den Staaten mittelbar und unmittelbar (etwa über staatlich abgesicherte Banken) aufgeteilt.
  • Die Verschuldung Griechenlands ist so hoch wie nie - knapp 180% der Wirtschaftsleistung -, und die sozialen Probleme bleiben virulent.
  • Das politische System Griechenlands ist erodiert und eine Partei unter Führung von Alexis Tsipras schwingt sich zum Hoffnungsträger auf.
  • Gleichzeitig sehen wir erste zarte Pflänzchen der verschleppten Reformauflagen.



Eines dieser zarten Pflänzchen ist der in der Vergangenheit hochstilisierte Primärüberschuss im griechischen Haushalt. Dieses Plakat, das die Geberländer in den vergangenen Monaten allzu oft als Indiz für eine vermeintlich erfolgreiche Rettungspolitik hochhielten, könnte in der jetzigen Situation bald gegen sie gewendet werden. Was bedeutet ein Primärüberschuss?: Klammert man den Schuldendienst, also die Kreditzinsen des Zentralstaates aus, dann wäre Griechenland im vergangen Jahr in der Lage gewesen, alle direkten Staatsausgaben mit eigenen Einnahmen zu leisten.

Mit anderen Worten: Würde Griechenland als souveräner Staat seinen Schuldendienst morgen schlicht einstellen, dann könnte der Staat ohne Zuwendungen aus dem Ausland auskommen. Diese Vorstellung ist sicher sehr hypothetisch und eine Umsetzung fraglich, aber es genügt Tsipras für eine gute Ausgangsbasis in den weiteren Verhandlungen. Denn im Zweifel könnte er den Zahlungsausfall riskieren und auch dann ohne weitere Kredittranchen der Geberländer weitermachen. Die Geberländer haben also kein Druckmittel mehr um Griechenland (un-)freiwillig aus dem Euro zu drängen („Grexit“).

Die derzeit heiß diskutierten Fragen (Ist ein Grexit rechtlich umsetzbar?, gibt es Ansteckungsfahren für den Euro insgesamt?, oder auch nicht?) führen ins Leere. Kurzum: Der Grexit hat als Verhandlungsjoker um zusätzliche Hilfen längst ausgedient. Denn Tsipras hätte dafür nun ein viel stärkeres Argument auf seiner Seite: Die direkten Kosten eines Schuldenschnitts, die nun voll den europäischen Steuerzahler träfen.

Das Spiel ist noch lange nicht entschieden; dabei hat der Bail-Out hat schon sehr weitreichend stattgefunden. Es ist wie ein Sprichwort sagt: Schuldet man der Bank 100.000 Euro, gehört man der Bank. Schuldet man hingegen 100 Mio. Euro, gehört einem die Bank.

Griechenland sitzt längst am längeren Hebel. Der Bluff der Bundesregierung zieht nicht. Man hätte die Insolvenzordnung für Staaten machen müssen, als es noch ging. Weil diese zweite Säule der Währungsunion fehlt, wird die Währungspolitik als Druckmittel der Innenpolitik missbraucht, obwohl sie dafür eigentlich ungeeignet ist.

Es könnte also nun ausgerechnet Alexis Tsipras sein, der von den Früchten der zarten Reformbemühungen in Griechenland profitiert und politisch diese Ernte für sich und seine Partei einfährt.


Thomas Köster ist Volks- und Betriebswirt und arbeitet als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten; er ist Mitglied im Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad Adenauer Stiftung.

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