Montag, 26. Januar 2015

Syrizas Freunde. Die politische Ansteckungsgefahr Griechenlands. Von Michael Wohlgemuth

François Hollande hat sich gefreut; Marine Le Pen hat sich gefreut; Pablo Iglesias hat sich gefreut; Matteo Renzi hat sich gefreut, Giorgia Meloni hat sich gefreut; auch Beatrix von Storch hat sich ebenso gefreut wie "prime minister" Bodo Ramelow, aber auch andere: vor allem Vladimr Putin hat sich gefreut - und auch schon was bekommen ... 

Angela Merkel hat sich nicht gefreut, und ich habe mich auch nicht gefreut – über den Wahlsieg der links-populistischen Syriza-Partei gestern in Griechenland. Aber Panos Kammenos, Vorsitzender der rechts-nationalistischen Partei „Unabhängige Griechen (Anel)“ hat sich gefreut: er wird jetzt wohl in Athen mitregieren.

Das klingt nach Satire, ist aber wohl momentan politische Realität und noch mehr beklemmende Zukunftsaussicht.

Der Reihe nach:
„Seit 2012 sind François Hollande und sozialdemokratische Verantwortliche am Werk, um die Europäische Union neu zu orientieren. In Alexis Tsipras haben sie einen neuen Verbündeten gefunden. Eine geeinte Linke wird in Europa Wachstum, Beschäftigung und Solidarität triumphieren lassen“
verkündet die Partei des französischen Staatspräsidenten. Seine momentan größte Rivalin von der (scheinbar) völlig anderen Richtung, der rechts-populistischen “Front National“, triumphiert auch und freut sich so:


„Der Prozess gegen die Euro-Austerität ist eröffnet!“ Das griechische Volk habe der EU eine „gewaltige demokratische Ohrfeige“ verpasst. Das Wahlergebnis werde die Debatte über die Austeritätspolitik endlich voranbringen.
Pablo Iglesias wiederum ist kein Schnulzensänger, sondern der Vorsitzende von „Podemos“, einer neuen und mal links mal rechts blinkenden und mit Syriza befreundeten anti-establishment Partei in Spanien, die momentan die Umfragen anführt. Auch er sah gestern eine neue Ära für Europa anbrechen und sagte:
„Die Griechen werden endlich eine griechische Regierung erhalten, nicht eine Delegation von Angela Merkel“
Tsipras und Iglesias
Und in Italien freut man sich auch von links bis rechts:
„Tsipras wird das Wahlergebnis zum Wohl Griechenlands und zur Konsolidierung des Wachstumswegs in Europa nutzen, an dem die Regierung Renzi in diesen Monaten gearbeitet hat“
betonte Debora Serracchiani, stellvertretende Vorsitzende der Partei von Regierungschef Matteo Renzi. Und sie ist sich damit irgendwie einig mit der rechts-populistischen Lega Nord, die Syriza so feiert:
„Die Griechenland-Wahl ist eine Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken“
kommentierte Lega Nord-Chef Matteo Salvini.

Die EUdSSR-Keule hätte auch von Teilen der AfD kommen können. Aber die deutschen Syriza-Freunde denken hier um eine andere Ecke:
„Tsipras wird die sogenannten Euro-Retter zwingen, endlich Farbe zu bekennen: Hilfspakete gegen Reformen oder aber Euroaustritt. Alles dazwischen ist ein Offenbarungseid der Euro-Retter“
So die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch. Die politische Elite in Europa „von Merkel über Schäuble bis Junker“ solle endlich das Scheitern der Rettungspolitik eingestehen, und nichts weniger tun als „die Verantwortung übernehmen und abtreten“.

Das sieht der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wohl auch so. Er freut sich so:




Das ist alles nicht sonderlich überraschend, aber doch bemerkenswert. Als Folge einer Wahl in einem Land der EU (etwas mehr als 500 Millionen Einwohner), das etwas weniger als 11 Millionen Einwohner zählt und in dem eine Partei mit etwas mehr als 36% der Stimmen nur zwei Sitze von rechten Nationalisten brauchte, um zu regieren, soll nun ein „neues Zeitalter“ in der EU ausgehen?

Das könnte schon sein. Jedenfalls ist nun die Euro-Krise als politische Vertrauenskrise wieder voll zurückgekehrt. Vor den anstehenden Unsicherheiten haben wir etwa hier gewarnt; den kommenden Machtpoker haben wir hier antizipiert; eine ganz aktuelle Analyse der ökonomischen Spielräume finden sie hier und hier.

Die rein ökonomische Ansteckungsgefahr einer eingestandenen Insolvenz Griechenlands und damit eines Ausstiegs aus der Eurozone (Grexit) ist inzwischen deutlich geringer als in den Tagen der Übernacht-Rettungsaktionen vor 5 Jahren: griechische Staatsschulden sind jetzt zu 76% über ESM, IWF und EZB in „öffentlichen Händen“ (vulgo: denen der Steuerzahler), sodass das europäische Bankensystem (außer dem Griechenlands und wohl auch noch einmal Zyperns) nicht zusammenbrechen würde.

Umso größer ist auch deshalb aber nun die politische Ansteckungsgefahr. Wenn sich immer mehr europäische Politiker sowohl auf der populistischen (und damit populären) Rechten wie auch Linken von Paris bis Rom und Madrid darüber freuen, dass eine neue Regierung Griechenlands bestehende Regeln der EU und bestehende Vereinbarungen mit den Gläubigern (Vertretern der Steuerzahler ihres Landes) über Bord werfen will, wird es sehr ernst in Europa. 

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