Dienstag, 20. Januar 2015

Staatsanlehenkäufe: Die Zentralbanken haben überall, wo das Wachstum seit der Krise wieder Fahrt aufgenommen hat, eine aktive Rolle gespielt. Von Oliver Landmann

Auch im siebenten Jahr nach der Finanzkrise von 2008 ist die Eurozone noch weit von einer Überwindung der Krise entfernt. Europa fällt im Wirtschaftswachstum immer weiter hinter vergleichbare Industrieregionen zurück und ist mittlerweile zu einem regelrechten Bremsklotz der Weltwirtschaft geworden. Das Ausmaß der Krise überfordert das makroökonomische Management der Eurozone.

Man kann die Krisenbewältigung nicht alleine der Geldpolitik vor die Füße legen. Aber überall, wo das Wachstum seit der Krise wieder Fahrt aufgenommen hat, haben die Zentralbanken dabei eine aktive Rolle gespielt. Nachdem die Munition der Zinspolitik schon nach wenigen Monaten verschossen war, griffen die Notenbanken zuerst in den USA und in Großbritannien – und nach jahrelangem kostspieligem Zögern zuletzt auch in Japan – zu schärferen Mitteln, um die Geldströme im Kredit- und Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen. Tragender Pfeiler ihrer Strategie war die Politik der „Quantitativen Lockerung“, im Klartext: der Aufkauf von Staatsanleihen.

Es spricht Bände für das Krisenmanagement in der Europäischen Währungsunion, dass just in dem Moment, wo die amerikanische Notenbank (die Fed) den Aufkauf der Staatsanleihen wieder eingestellt hat, weil er seinen Zweck erfüllt und die amerikanische Wirtschaft wieder gut Tritt gefasst hat, die Europäische Zentralbank intern wie auch vor den Gerichten immer noch in Querelen darüber gefangen ist, ob sie eine solche Politik überhaupt erst in Angriff nehmen darf und soll.

Bezeichnend ist auch, dass sich das juristische Hickhack weniger um die Frage dreht, auf die es volkswirtschaftlich ankommt, nämlich ob die Staatsanleihenkäufe geeignet sind, der europäischen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, als um ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht und zunehmend auch um die Frage, wer darüber das letzte Sagen hat. Es rächen sich nun fundamentale Baumängel des Maastrichter Vertrags, dessen Architekten seinerzeit wesentliche Erkenntnisse über die Bedingungen der makroökonomischen Stabilisierung eines Währungsraums beiseite gewischt hatten.

Stabilitätspolitisch stellen sich drei Fragen. Erstens, leidet die Eurozone an einem Nachfragedefizit? Zweitens, sollte man etwas dagegen tun? Und drittens, ist „Quantitative Lockerung“ hierfür ein geeignetes Instrument?

Ein oft wiederholtes Argument besagt, die Probleme der Eurozone seien strukturell, strukturelle Probleme könne man nicht mit Geld lösen und daher bestehe kein Anlass, den Expansionsgrad der Geldpolitik zu erhöhen. Hierin stecken zwei Denkfehler. Zum einen schließen sich ungelöste Strukturprobleme und ein Nachfragedefizit nicht gegenseitig aus, sondern können gleichzeitig bestehen, so dass Strukturreformen und die Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage Hand in Hand gehen müssen. Genau hierfür wirbt Mario Draghi, der Präsident der EZB, seit Jahr und Tag, wird von der Politik in Brüssel und den europäischen Hauptstädten aber regelmäßig allein im Regen stehen gelassen. Wäre zu man deren die Wachstumsschwäche vornehmlich von angebotsseitigen Strukturschwächen und nicht von einem Nachfragedefizit verursacht, würde sie nicht mit der rückläufigen Kerninflationsrate einhergehen, die wir seit Jahren beobachten. Die Fakten sprechen in dieser Frage eine klare Sprache. 

Immer wieder wird auch geltend gemacht, jede Lockerung der Geldpolitik sei kontraproduktiv, da sie den Reformwillen schwäche. Eine bemerkenswertes Argument, wenn man es zu Ende denkt: Wir müssen die Reformunwilligen Europas nur im Würgegriff der wirtschaftlichen Depression und der Massenarbeitslosigkeit halten, bis ihnen die Flausen vergehen. Soll dies das Fundament sein, auf das man ein zukunftsfähiges Europa bauen will? Und auch hier wieder steht ein logischer Kurzschluss Pate: Wenn sich manchmal der Eindruck aufdrängt, dass Reformen erst unter Druck zustande kommen, folgt noch lange nicht, dass sich die Dinge in die gewünschte Richtung entwickeln, wenn man den Druck nur genügend lange aufrecht erhält. Demokratien können da ihre ganz eigene Dynamik entfalten. Ernst zu nehmen ist dagegen die elementare Frage, wie viel der Aufkauf von Staatsanleihen in der Eurozone tatsächlich bewegen kann. Wenn es dazu kommt, werden die Wirkungen nicht zuletzt davon abhängen, wie groß und welcher Art die Konzessionen sind, mit denen die EZB die Skeptiker zu besänftigen versuchen wird. Der EZB muss daran gelegen sein, ein kraftvolles Signal auszusenden, dass sie jenseits nationaler Sonderbefindlichkeiten den Blick fürs große Ganze behalten hat und auf der Grundlage einer rationalen Diagnose des Ist-Zustands alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, um die Eurozone aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Schieflage herauszuführen. An den Finanz- und Devisenmärkten wird das Signal augenscheinlich schon antizipiert. Aber am Ende wird es auf Taten ankommen, nicht auf Erwartungen. 

Prof. Oliver Landmann ist ordentlicher Professor für Makroökonomie an der Universität Freiburg. Dieser Beitrag erschien heute in der Badischen Zeitung. Die Gegenmeinung vertritt Michael Wohlgemuth.

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