Donnerstag, 29. Januar 2015

Sind die neue griechische Regierung und die EU auf Konfrontations- oder Konsenskurs? Von Bodo von Haumeder

In Griechenland ist der politische Umbruch in vollem Gange. Bereits 2 Tage nach den Parlamentswahlen hat der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linksallianz Syriza zusammen mit seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner den unabhängigen Griechen (Anel) das neue Kabinett ernannt. Die neue Regierung wird klar von Syriza Mitgliedern dominiert. Die unabhängigen Griechen bekommen lediglich den Posten des Verteidigungsministers, den ihr Parteichef Panos Kammenos einnehmen wird. Kammenos setzt sich für ein stärkeres Vorgehen gegen illegale Einwanderung ein und fordert Reparationszahlungen von Deutschland für die Besatzungszeit im zweiten Weltkrieg.

Neuer Finanzminister wird der Ökonom Giannis Varoufakis, ein scharfer Kritiker der EU-Rettungsmaßnahmen, die er als "fiscal waterboarding" bezeichnete. Varoufakis war zuvor Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen und ist dort vor allem als starker Befürworter für Eurobonds bekannt. Der motorradfahrende Wirtschaftsprofessor mit rebellischem Image wird zukünftig die angekündigten Verhandlungen über einen Schuldenschnitt führen. Der französischen Zeitung La Tribune sagte er: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen". Allerdings hört man von Varoufakis außer solchen kecken Äußerungen auch moderate Vorschläge zur Lösung der griechischen Schuldenfrage. In einem Interview mit der spanischen Tagesszeitung El Mundo schlug er vor, die Zurückzahlung der EU-Hilfspakete abhängig zu machen von dem nominalen Wirtschaftswachstum Griechenlands.   



Zukünftig kommt Giannis Dragasakis als stellvertretender Ministerpräsident eine übergeordnete Rolle bei der Koordinierung von Wirtschaft und Finanzen zu. Der Wirtschaftswissenschaftler hält ebenso wie Giannis Varoufakis einen Schuldenschnitt für die einzige nachhaltige Lösung des griechischen Schuldenproblems und wird ebenfalls an den Verhandlungen mit der EU teilnehmen. Er wird voraussichtlich eine gemäßigtere Rolle im Gegensatz zu dem draufgängerischen Varoufakis spielen. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gehören sie zu den drei Wirtschaftsexperten von Syriza, die Wachstum und Investitionen wiederherstellen sollen. Zuvor war  Stathakis Professor für politische Ökonomie an der Universität Kreta.

Wirtschaftsminister Stathakis sorgte schon kurz nach Amtsantritt für Aufruhe mit seiner Ankündigung mehrere geplante Privatisierungen zu stoppen. So wurden die mit der Troika vereinbarten Privatisierungen des Hafens von Piräus und des staatlichen Energieversorgers PPC vorerst auf Eis gelegt. Zudem könnte der neue politische Wind in Athen auch weiteren Privatisierungsvorhaben ein Ende bereiten, wie zum Beispiel dem Flughafenbetrieb und den Staatseisenbahnen. Die umfassende Privatisierung von Staatsunternehmen gehört indes zu den Auflagen der Troika für Hilfskredite. Außerdem kündigte die neue griechische Regierung eine Anhebung des Mindestlohns von 580 auf 751 Euro und eine Wiedereinstellung Tausender entlassender Staatsbeamter an. Alle diese Maßnahmen sind nicht im Einklang mit den Stabilitätsvorgaben der Troika.       

Zudem bahnt sich ein außenpolitischer Konflikt zwischen Griechenland und der EU an. Tsipras hatte sich kürzlich distanziert von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Regierungschefs hinsichtlich des Raketenbeschusses der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die neue Sanktionen gegenüber Russland erwägt. Tsipras zufolge sei Athen nicht protokollgemäß konsultiert worden, wohingegen EU-Außenbeauftrage Mogherini erwiderte, dass Griechenland über die geplante Erklärung informiert worden sei und in solchen Fällen ein ausbleibendes Veto als Zustimmung gewertet würde. Ob Tsipras neue Sanktionen wirklich blockieren möchte, bleibt weiterhin unklar. Es ist abzusehen, dass Griechenland, das starke wirtschaftliche und religiöse Verbindungen zu Russland hat, unter der neuen Regierungskoalition einen gemäßigt russlandfreundlichen Kurs mit wenig Begeisterung für neue EU-Sanktionen gegen Russland fahren wird.

Wird sich die neue griechische Regierung also in Zukunft eher konfrontativ gegenüber der EU verhalten oder den Konsens mit ihr suchen? Obwohl es für Beides Anzeichen gibt werden die nächste Monate wohl vor allem von Spannungen zwischen Griechenland und der EU geprägt sein. Ministerpräsident Tsipras hat angegeben, keinen Bruch mit der EU anzustreben; aber zumindest beachtliche Erschütterungen des Verhältnisses zeichnen sich deutlich ab. "Unser Chef ist kein anderer als das Volk" verkündete Tsipras vor kurzem. Zumindest darin entspricht er rhetortisch dem Englischen Premier David Cameron, der gerne sagte: "British voters, not Barroso, are my boss" – das gilt auch und erst recht für den neuen EU-Chef Jean-Claude Juncker.

Klar ist, dass Tsipras seine zahlreichen Wahlversprechungen an das griechische Volk wie den Schuldenschnitt, Steuersenkungen, Investitionsprogramme und Sozialleistungs-Erhöhungen nur sehr begrenzt wird halten können. Seitens der EU und besonders aus Deutschland ist noch keine große Bereitschaft zu erkennen, die Konditionen für die griechischen Schulden grundlegend zu verändern. Tsipras wird also mit seinen ambitionierten Reformvorhaben an die Grenzen der Realpolitik stoßen und dabei zweifellos auch mit der EU in Konflikt geraten.

Gleichermaßen bedenklich ist auch der neue Russlandkurs Griechenlands. Gerade bei der schwierigen Gestaltung der EU-Außenpolitik ist es essentiell, dass die Mitgliedsstaaten auf einer Linie sind. Allerdings leidet Griechenland durch seine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland besonders unter den Sanktionsmaßnahmen, und es gibt aufgrund des gemeinsamen orthodoxen Glaubens auch generell prorussische Sentiments in der griechischen Gesellschaft. Eine Russland zugeneigte Außenpolitik Griechenlands hätte indes verheerende Auswirkungen auf jegliche EU-Bestrebungen, im Ukrainekonflikt zu intervenieren. Der estnische Abgeordnete Tunne Kelam sprach in einem Interview mit Der ZEIT die Befürchtung aus: "Griechenland könnte sowohl in der EU als auch der Nato zum Trojanischen Pferd Russlands werden".   

Andererseits gibt es auch Anzeichen dafür, dass die neue Regierung in Griechenland den Konsens mit der EU suchen wird. Tsipras selbst wünscht sich eine "produktive Zusammenarbeit" mit der EU auch wenn er nicht mehr bereit ist, europäische Forderungen kommentarlos umzusetzen. Aber eine große Mehrheit der Syriza-Partei will im Euroraum bleiben und ist sich der Abhängigkeit ihres Landes von europäischer Solidarität wohl bewusst. Bei der Ernennung seiner Minister ist aufgefallen, dass Ministerpräsident Tsipras vor allem renommierte Akademiker einberufen hat. Dies könnte ein Zeichen Richtung Brüssel sein, dass Ministerposten in Athen auch an kompetente und verantwortungsbewusste  Kandidaten vergeben werden und nicht an Parteilakaien, die blind der Linie von Syriza folgen. So will sich diese neue Regierung als ernstzunehmender europäischer Partner etablieren und könnte früher oder später auch die Grenzen ihres Reformprogrammes akzeptieren.

Nach einem Treffen von Martin Schulz und Alexis Tsipras in Athen zeigte der EU-Parlamentspräsident sich zunächst beruhigt und verkündete, dass die griechische Regierung nicht vorhabe "Alleingänge zu machen“. Schulz bekräftigte: "Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern".  Allerdings ist sich Schulz auch sicher, dass "die Debatten sehr kontrovers sein werden". Es gebe aber viele Vorhaben von Ministerpräsident Tsipras, die von der EU vollkommen unterstützt werden. Zum Beispiel beabsichtigt Tsipras die Steuerhinterziehung der griechischen Oligarchen drastisch einzuschränken. Dieses Vorhaben ist auch ein Schwerpunkt der neuen EU-Kommission. Kommissionspräsident Juncker zeigte Verständnis für die Probleme Griechenlands und betonte, dass man das "universelle Leid in Griechenland" kenne und gewisse Arrangements möglich seien.

Nichtsdestotrotz steht der EU und der neuen griechischen Regierung ein schwieriger Weg bevor. Sowohl Griechenland als auch die EU werden Kompromisse eingehen müssen, wobei die EU jedoch fraglos am längeren Hebel sitzt. Tsipras hat bereits gezeigt, dass er zu unkonventionellen bis zu drastischen Maßnahmen bereit ist, um die Austeritätspolitik in Griechenland zumindest zu mildern. Durch seine Russlandpolitik will er (und nicht zuletzt sein neuer Außenminister) Brüssel zeigen, dass Griechenland als souveräner Staat sehr wohl noch ein Wörtchen mitzureden hat in der EU.

Vielleicht hat der neue griechische Ministerpräsident mit seiner Haltung gegenüber Russland auch noch einen Trumpf in der Hand, da die EU gegenüber Russland möglichst geschlossen auftreten möchte. Ob Griechenland mit diesem geopolitischen Poker wirklich eine Aufweichung der EU-Auflagen erreichen kann bleibt abzusehen. Dem griechischen Volk stehen jedoch wieder einige Enttäuschungen bevor, da viele Reformbestrebungen von Syriza nicht umsetzbar sind. Immerhin könnten sich viele Griechen wohl zukünftig wieder als gleichberechtigtere Europäer fühlen, aufgrund der schlagfertigeren Außenpolitik ihres neuen Ministerpräsidenten.                 


Bodo von Haumeder hat an der Universiteit van Amsterdam (UvA) einen M.A. in European Politics (Honours Programme) abgeschlossen und ist Praktikant bei Open Europe Berlin.

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