Mittwoch, 7. Januar 2015

Mehr denn je: Deutschland braucht Großbritannien an seiner Seite. Von Mats Persson

Wenn sich heute Angela Merkel und David Cameron in London treffen, dürften sich beide Regierungschefs einer Gemeinsamkeit deutlich bewusst werden: beide sind in wichtige und schwierige politische Kämpfe verwickelt. Für Merkel geht es erneut darum, mit einer Eurozone voller Risiken und Unsicherheiten zurechtzukommen. Für Cameron geht es um alles, was mit den anstehenden Wahlen im Mai zusammenhängt.



Doch letztlich geht es vor allem um das Jahr 2017. Für dieses Jahr hat Cameron, im Falle seiner Wiederwahl, ein Referendum über das Verhältnis Großbritanniens zur EU angekündigt. Dem soll eine grundlegende Reform der EU vorausgehen. Cameron weiß, dass er für den Erfolg seiner Strategie spätestens 2016 die Unterstützung von Merkel brauchen wird. Und Merkel hat bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU mehr zu verlieren als oft angenommen wird. Und es könnte für sie noch schlimmer werden.

Es gibt genug Gründe, weshalb Deutschland Großbritannien in der EU halten möchte. Ohne die Briten würde der EU Binnenmarkt um 15 Prozent kleiner; etwa 284 Milliarden Euro an Exporten in der EU wären mit neuen Hemmnissen belastet; dem EU-Budget fehlten 15 Milliarden Euro; und die EU verlöre eine ihrer beiden mächtigeren Militärmächte. Das ist schon Grund genug; bis 2017 jedoch sollte sich Deutschland die Briten noch mehr als Partner wünschen als schon jetzt.

Der Süden wird protektionistischer

Die Aussicht, so ziemlich alleine in den Gremien der EU einem selbstbewussten Mittelmeerblock gegenüberstehen, wird für Deutschland zunehmend zum Alptraum. Schon in diesem Jahr könnten sich bei den Wahlen in Griechenland und Spanien zwei Parteien (Syriza und Podemos) sehr in den Vordergrund spielen, die einen bewussten Anti-Merkel Kurs vertreten. Beide verlangen mehr Staatsausgaben und scheuen nicht vor einem offenen Bruch mit den Mitgliedschaftsbedingungen in der Eurozone zurück.

Auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017 verheißen nichts Gutes. Während François Hollandes Popularitätswerte völlig am Boden und die Mitte-rechts Opposition Parteien nach wie vor heillos zerstritten sind, könnte Marine Le Pen von der Front National leicht die zweite Runde der Wahlen erreichen. Auch wenn sie kaum gewinnen dürfte, wird  sie wohl den Ton angeben, und dazu verleiten, die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Paris und Berlin weiter zu belasten.

Podemos, Syriza und der Front National haben eines gemein: sie verabscheuen offene Märkte und das was in Deutschland als Ordnungspolitik verstanden wird. Nimmt man nun noch Italien hinzu, wo nahezu die Hälfte der Wähler zu Parteien tendieren, die dem Euro sehr kritisch gegenüberstehen oder gar einen Austritt befürworten, wird klar: der politische Graben zwischen den Nord- und den Südländern in der EU dürfte sich noch weiter vertiefen und immer schwieriger zu überbrücken sein.

Auch in Deutschland haben es offene Märkte und Gesellschaften schwerer

Doch auch in der deutschen Gesellschaft tun sich ähnliche Risse auf. Wie auch sonst in Europa verlaufen diese nicht zwischen traditionellen Fronten von Links und Rechts, sondern zwischen denen, die Märkte und Gesellschaften offen halten und denen, die beide abschotten wollen.

Die “Anti-Islamisierungs-” Bewegung Pegida könnte hierfür ein Indiz sein. Immerhin hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass 37 Prozent der Deutschen “Immigration” als wichtigste Herausforderung für ihr Land erachten – sehr nahe an den 38 Prozent der Briten in derselben Umfrage (wobei sich die Debatte anders als in Großbritannien eher auf Einwanderung aus Nicht-EU Ländern bezieht).

Und auch in Deutschland zeigt sich ein erstaunlicher Widerstand gegen offene Märkte, ausgerechnet jetzt, da bei leeren Staatskassen gerade Freihandel und Marktöffnung (etwa bei Dienstleistungen) für nachhaltiges Wachstums sorgen könnten. In Umfragen ist die deutsche Öffentlichkeit gleichermaßen gespalten, wenn es um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA geht.

Zwei Folgen

Ein zunehmend protektionistisches Deutschland in einer zunehmend protektionistischen EU hätte zweierlei zur Folge: die Eurozone wäre zu anhaltendem Niedergang verurteilt – was wiederum das Risiko des Austritts Großbritanniens deutlich erhöhte. Damit verlöre die EU ihren Wert als Freihandelsclub – und vor allem als solcher wird die EU von den Briten geschätzt. Ohne Großbritannien wiederum dürfte die EU insgesamt sklerotischer und abgeschotteter werden, und Deutschland hätte dem traditionell protektionistischen Süden der EU kaum mehr etwas entgegenzusetzen. Deutschlands Politiker müssen sich nun endlich zum Freihandel bekennen und hierfür werben!

Angesichts stagnierender globaler Nachfrage, einer schrumpfenden Bevölkerung und einigen sehr teuren Politiken wird Deutschland zudem immer weniger in Lage sein, aus eigener Kraft die EU oder auch nur die Eurozoneaus der Stagnation zu ziehen. Allein die deutsche „Energiewende“ könnte die deutsche Wirtschaft mit rund einer Billion Euro belasten – in etwa die Kosten der deutschen Wiedervereinigung. Und schließlich ist 2017 auch in Deutschland Superwahljahr. Will Frau Merkel wirklich „Brexit“, den Verlust Großbritanniens als EU-Mitglied, zu ihrem Vermächtnis hinzufügen?

Eine Notwendigkeit

Das heißt nicht, dass Deutschland allen Forderungen von David Cameron entgegenkommen wird. Eine schlichte Quote für EU-Einwanderer etwa dürfte eine echte „rote Linie“ der Bundesregierung sein. Auch hat Großbritannien genug Herausforderungen allein zu bewältigen. All das heißt jedoch, dass in einem Europa, das mit schwachem Wachstum, schwachen Regierungen und immer stärkerem Populismus zu kämpfen hat, ein Deutsch-Britischer Pakt für umfassende EU-Reformen nicht mehr nur erstrebenswert ist. Er ist unbedingt notwendig geworden. Auch von Berlin aus betrachtet.


Mats Persson ist Direktor unserer Partnerorganisation Open Europe in London.
Eine englische Version erschien heute in The Telegraph.

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