Montag, 5. Januar 2015

Die Krise hinter der Krise. Ein Vortrag von Peter Graf Kielmansegg

Die Euro-Krise ist zurück – auch in den Schlagzeilen der Medien und den Kommentaren der Politiker, die sie letztes Jahr schon für so gut wie beendet erklärten. Auslöser sind die Neuwahlen in Griechenland; aber auch die schlechten Wirtschaftsdaten aus Frankreich und Italien geben dem Krisenthema Gewicht.

Wir werden hier weiter dran bleiben; der Jahresbeginn gibt aber auch Anlass, über den politischen Alltag hinaus zu denken und sich über die „Krise hinter der Krise“ Gedanken zu machen.

Dies tat unser Kuratoriumsmitglied Peter Graf Kielmansegg in seinen beachtenswerten „Überlegungen zur Zukunft der Europäischen Gemeinschaft“ anlässlich einer Veranstaltung der Hanns Martin Schleyer-Stiftung in Berlin, die wir als Gastbeitrag verwenden durften. 

Sie finden den ganzen Text hier.

Als „Krise hinter der Krise“ identifiziert er „eine kritische Befindlichkeit des europäischen Projektes, die in der Krise und durch die Krise der Währungsunion in besonders dramatischer Intensität sichtbar geworden ist, sichtbar jedenfalls für die, die sehen wollen; eine elementare Spannung, die das europäische Projekt durchzieht“.

„Zwischen dem erreichten Niveau der Institutionalisierung der Europäischen Union und der ausgebliebenen Europäisierung des Bewusstseins, besser vielleicht des Selbstverständnisses ihrer Bürger klafft, man darf es ruhig krass ausdrücken, ein Abgrund. Offensichtlich ist der Integrationsprozess ein Prozess zweier sehr unterschiedlicher, nicht synchronisierbarer historischer Geschwindigkeiten – das rasche Fortschreiten des Aufbaus europäischer Institutionen hier und die extreme Langsamkeit der Europäisierung des Bewusstseins dort. Es ist diese elementare Spannung, von der ich als Krise oder als kritischem Zustand des europäischen Projektes spreche“.

„Dem Vorhaben, die Europäische Union in absehbarer Zeit zu einem Staat fortzuentwickeln, steht nicht nur die außerordentliche innere Vielgestaltigkeit dieser Föderation von fast 30 Nationalstaaten entgegen … Es steht ihr auch die elementare Tatsache entgegen, dass die Völker Europas dies schlicht nicht wollen – keines von ihnen ... Man mag beklagen, dass die Bereitschaft, supranationale Autorität als legitim zu akzeptieren, so begrenzt ist. Aber wer meint, er könne der europäischen Sache dadurch einen Dienst erweisen, dass er diese Tatsache ignoriert, der irrt sich“.

Der Vortrag endet so:

„Die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den mörderischen Islamischen Staat, die Klimapolitik – das wären aktuelle Gelegenheiten für die Europäische Union als Europäische Union handelnd so in Erscheinung zu treten, dass die Europäer sich gern mit ihr identifizieren. Aber jedes dieser Beispiele zeigt eben auch, warum das hier nicht und überhaupt so selten gelingt.

Trotzdem darf man nicht müde werden darauf hinzuarbeiten, dass Europa solche Bewährungsproben besteht. Verantwortliches Handeln in der Krise heißt am Ende auch und nicht zuletzt: Die Geduld mit Europa nicht verlieren“.

P.S. Die Hanns Martin Schleyer-Stiftung vergibt den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis 2015/2016 an junge Wissenschaftler und Journalisten für Arbeiten zum Thema „Europa gestalten“.

1 Kommentar:

  1. You are looking at this issue in a very traditional way (basically purely rational).
    Which is simply not correct.
    The views on the EU have become a mix of the rational and the emotional. With a rapidly increasing number of people negative emotional. In other words the number of people that are (totally) fed up with the EU is strongly increasing and there is not a sign insight that this trend will be broken.

    Policies should meet 2 criteria. Adress the right targetgroup (basically the doubters in either camp (in-out) and with policies that can do that.
    Take care that no other parts of the electorate moves in the negative emotional camp. Something they complete fail in (if they try it at all anyway). Trend is speaking for itself.
    That is why eg the Ukraine is largely negative. It has alienated another group of people from the mainstream (unnecessary conflict, which was caused (partly/largely) by the EU and its allies plus the biased (below any standard of objectivity) reporting by the majority of the media).
    Another mistake is to think that the EUs people would like to pay large sums for the Uks over rather than Putin gets his way. wait till national cuts have to be made to pay for this and you hve your answer.
    There is also very limited support for getting large waves of Uk immigrants (and they could be the new Bulgarians).

    Climate change is a topic mainly for the people that are a sort of combined Rational en semi-pro-EU emotional. You are very unlikely getting new (better reverse earlier losses) with that. You are simply only adressing your homecrowd with that.

    Another point completely missed is the fact that unlike at national level the EU votermarket is divided in seperate countries. At present often decisions are made in Brussels that are simply not digestible in often important memberstates. Also in that respect present EU policies are simply awful.

    In other words the strategy that is here proposed simply will not do the job. More likely as the execution will be poor it will overal be counterproductive. Simply will confirm the trend (going at high speed towards a wall). This is simply rapidly moving to a phase where only rebranding can save the thing as it is. With eg having appealing faces to represent the joint (and no Schultzes and Junckers).

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