Mittwoch, 30. April 2014

Der Wettbewerb der Staaten als Erfolgsgeheimnis Europas: Eine Theoriegeschichte von Roland Vaubel

Das für viele verlängerte erste Mai-Wochenende bietet vielleicht die Gelegenheit, einen etwas längeren Text zu lesen, der auf die europäische Geistesgeschichte verweist und die Grundlagen des „europäischen Wunders“ in einem zentralen Phänomen vermutet: dem friedlichen Wettbewerb nicht nur auf Gütermärkten, sondern auch zwischen europäischen Gebietskörperschaften und „Sozialmodellen“.

Im anstehenden Wahlkampf wird man immer wieder und von allen Parteien das Motto der EU zu hören bekommen: „Einheit in Vielfalt“. Dagegen steht die EU aber auch zunehmend für vielfache Einfalt bei der Behandlung politischer Probleme, wenn sie (aber auch viele nationale Regierungen) nach „europäischen Lösungen“ ruft und damit „one-size-fits-all“ Ansätzen der Harmonisierung und Zentralisierung.

Roland Vaubel zeigt in seinem theoriegeschichtlichen Abriss von David Hume (1742) bis David Landes (1998), wie gefährlich und geschichtsvergessen dieser Weg ist.

Ausgangspunkt ist diese polit-ökonomische These:

„Genau wie der Wettbewerb zwischen Produzenten im Markt den Konsumenten nützt, so dient der Wettbewerb zwischen den Politikern – den (potentiellen) Anbietern staatlicher Güter, Dienstleistungen und Regeln – dem Wohl der Bürger. Der politische Wettbewerb findet nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Gemeinden und Provinzen innerhalb eines Staates und international zwischen den Staaten statt. Wie im Markt besteht der Wettbewerb zunächst darin, dass der einzelne Nachfrager – der Bürger – zu einem anderen Anbieter abwandern kann ("exit"). Er kann das Land verlassen oder zumindest seine Ersparnisse im Ausland in Sicherheit bringen. Dieser Sanktionsmechanismus veranlasst die Herrschenden dazu, sich stärker an den Wünschen ihrer Bürger zu orientieren. Im politischen Wettbewerb kommt jedoch hinzu, dass selbst diejenigen Bürger, die nicht mobil sind, die "Performance" ihrer Regierung besser beurteilen können, wenn sie sie mit anderen Regierungen vergleichen können ("yardstick competition"). Deshalb stärkt die Dezentralisierung der Politik nicht nur die Freiheit der Bürger, sondern auch die demokratische Kontrolle“.

Für die EU heißt das:

„Europa hat in den letzten 25 Jahren eine Zentralisierungsdynamik erlebt, wie es sie in Friedenszeiten noch nicht gegeben hat. Dieser spektakuläre Zentralisierungsprozess war umso erstaunlicher, als die militärische Bedrohung aus dem Osten verschwunden zu sein schien. Europa stemmt sich gegen seinen Bedeutungsverlust in der Weltwirtschaft und Weltpolitik. Aber indem es den politischen Wettbewerb im Inneren zurück drängt, macht es seine Lage nur noch schlimmer. Denn die Zentralisierung stärkt die Regulierungsmacht der Politiker. Dadurch schwächt Europa seine Wirtschaft von innen. […]

Europa war in der Vergangenheit so erfolgreich, weil es kein Großreich war. Es ist dabei, sein historisches Erfolgsgeheimnis zu verspielen. Auf den "universal state" folgt der Niedergang“.


Lorenzetti: Allegoria del Buon Governo, 1338-1339, Sala della Pace, Palazzo Pubblico, Siena

Dienstag, 29. April 2014

Europäische „Parteifamilien“ am Beispiel Berlusconi. Von Michael Wohlgemuth

Noch ein Quiz (und wieder ein schweres): „Wie viele Parteien sind im Europaparlament (EP) vertreten?“ Ich habe das unlängst ein Mitglied des Europaparlaments gefragt – die Antwort lag deutlich daneben. Es sind: 162.

Gut, das muss man auch nicht so genau wissen. Wichtig ist – für die Arbeit des Parlaments – die Zahl 7. Die meisten Parteien oder Abgeordneten haben sich einer der sieben Parlamentsfraktionen angeschlossen. Grob entsprechenden diese dem politischen Spektrum, das man in Europa üblicherweise findet: Linksradikale, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Konservative, Rechtsradikale. Im EP haben sich nur die Konservativen noch in eine (große) „mehr Europa“ (s.o.) und eine kleine „weniger EU“ Fraktion aufgespaltet.  

Schon bisher dominierten zwei Parteifamilien das Geschehen in den EP-Ausschüssen und im gesetzgeberischen „Trilog“ zwischen Kommission, Rat und EP: die mitte-rechts Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören und die mitte-links-Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D), der auch die SPD angehört. In etwa 70 Prozent der Fälle kam es zu einer „großen Koalition“ der beiden; in nur jeweils 15 Prozent der Fälle kam es mit Hilfe der Liberalen (ALDE) und anderen zu eher „rechten“ oder mit Hilfe der Grünen und anderen zu eher „linken“ Mehrheitsentscheidungen.

Große Koalitionen – ziemliche Fraktionen

Unser Partner Open Europe rechnet in einer aktuellen Analyse mit rund 30 Prozent der Sitze im neuen EP für mehr oder minder EU-skeptische Parteien, die keiner der vier „mainstream“ Gruppen angehören dürften.

Die EU-Skeptiker zwingen damit das EP, in noch mehr Fällen eine große Koalition der beiden Fraktionen in der Mitte zu bilden. Das führt zur Notwendigkeit, die kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – und das in den beiden Fraktionen mit jeweils (heute) nahezu 50 (EVP) und über 30 nationalen Parteien (S&D).

Diese etwa 80 Parteien aus den verschiedensten Mitgliedstaaten vertreten durchaus unterschiedliche Ansichten über das Ziel europäischer Integration und gerade auch darüber, wie die Euro-Schulden-Krise gelöst werden kann und soll.

Eurobonds? Schuldentilgungsfonds? Da gibt es in fast allen Parteifamilien (außer bei den stark Linken) sehr verschiedene Meinungen unter den Familienmitgliedern. Verständlich: manche Länder hätten Vorteile, andere hätten Nachteile.

Mehr oder weniger Zentralisierung in Europa? Da gibt es schon bei den Liberalen beide Meinungen: die klassisch-liberale niederländische VVD  etwa ist gegen die Logik einer „ever closer Union“ und damit näher an den britischen Konservativen, die wiederum deshalb auch nicht mehr mit den anderen konservativen Parteien in der EVP eine Fraktion bilden. Der „Spitzenkandidat“ der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, wiederum ist für die „Vereinigten Staaten von Europa“ . 

Welche inhaltlichen Brüche in den EP-Fraktionen oft ausgehalten werden müssen, zeigt sich auch im aktuellen Wahlkampf. Ein besonders spektakuläres und aktuelles Beispiel kommt aus Italien:

Berlusconi als „enfant terrible de la famille“


Der „cavaliere“ ist immer noch da und produziert wieder Skandale. Man möchte Berlusconi paternalistisch zurufen: hör auf zu graben, wenn du im Loch sitzt! Aber vielleicht macht er das, da er nicht wirklich strafrechtlich „eingelocht“ ist, politisch auch klug?

Jedenfalls wird er zur Belastungsprobe der sonst eigentlich moderat-konservativen EU-Familie (zu der freilich auch andere „Sorgenkinder“ gehören wie Viktor Orbans Fidesz-Partei).

Am Wochenende machte diese Pressekonferenz Furore: Berlusconi versuchte partout witzig zu sein, als er auf Martin Schulz zu sprechen kam. Die politische Ironie vielleicht gerade noch treffend, wies er darauf hin, dass sein Vergleich des damaligen SPD-Landesgruppenführers im EP mit einem KZ-Aufseher (konkret: sein Angebot einer solchen Fernsehrolle in der Sitcom „ein Käfig voller Helden“) im Jahre 2003 erst europaweit bekannt gemacht hat.

Das Ganze dann jetzt mit der Bemerkung zu – „erklären“, „entschuldigen“, …? – nach Meinung der Deutschen hätten (eigene) Konzentrationslager doch ohnehin nie wirklich existiert, lässt sich nicht „entschuldigen“. Aber vielleicht irgendwie „erklären“ mit den notorischen Aussetzern des ehemaligen Premierministers. Die Reaktionen seiner deutschen „Schwesterpartei“ waren auch deutlich: Merkel: „zu absurd für einen Kommentar“; Kauder (empört): „Altersweisheit nicht angekommen“ etc.

Kurzum: so ist er halt, der „cavaliere“. Nur nicht ernst nehmen. Nun steht aber hinter Berlusconi eine Partei („Forza Italia“ – Mitglied der EVP Parteifamilie), bei der wohl länger als eine Sekunde nachgedacht wird, was sie auf ihre Plakate drucken soll.

Und das sollte nicht nur der CDU, sondern auch dem Familienvorstand der EVP zu denken geben. Drei Beispiele:


„Mehr Italien, weniger Deutschland“ (die von Deutschland aufgezwungene Austerität hat die Rezession herbeigeführt)


„Die EZB muss die Staatsschulden garantieren und Geld drucken“




„Nein zum von Europa aufgezwungenen Fiskalpakt“

Diese Thesen sind für Berlusconi nicht wirklich neu (s.a. hier) – sie könnten aber auch von radikalen „Linken“ (oder Teilen der Sozialdemokraten) oder von „radikalen Rechten“ (vor allem im Süden) plakatiert werden. Und inzwischen auch von „Rebellen“ innerhalb der französischen EVP-Schwesterpartei UMP.

Die Familie zählt

Was aber hält eine so zerstrittene Patchwork-Familie zusammen unter einem Dach? Die Antwort ist einfach (und bei allen Fraktionen die gleiche): Macht. Je größer die Fraktion, desto besseren Zugang hat sie zu zusätzlich gestelltem Personal und Mitteln des EU-Parlaments, desto eher kann sie die wichtigen Berichterstatter stellen – und (neu!), desto eher kann sie den Anspruch erheben, den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.  


Jean-Claude Junckers EVP und Martin Schulz‘ S&D liegen in den Umfragen ziemlich gleichauf mit jeweils etwas über 200 Sitzen (oder etwas unter 30 Prozent). Berlusconis Forza Italia stellt gegenwärtig 15 Sitze für die EVP – aktuelle Umfragen liegen im gleichen Bereich. Auf die kann es am Ende ankommen. 

Sicher ist Jean-Claude Juncker „angewidert“ von Berlusconis jüngsten Äußerungen. Aber wenn dieser plumpe Populismus in Italien funktioniert (s.a. Beppe Grillo) und Forza Italia die EVP „Familie“ mit wichtigen Sitzen versorgt, wird man es dem verlorenen Sohn schon verzeihen.

Montag, 28. April 2014

Europawahl und große Koalitionen: „Inhalte überwinden“? Von Michael Wohlgemuth

Noch weniger als vier Wochen bis zur Europawahl. Man kann nicht gerade behaupten, dass schon Wahlfieber ausgebrochen ist. Im jüngsten Politbarometer äußern 72 Prozent der Deutschen nur geringes oder gar kein Interesse an der Wahl. Das kann nicht daran liegen, dass die EU zu wenig zu sagen oder zu tun hätte oder keinen Herausforderungen gegenüber stünde; und es kann auch nicht daran liegen, dass das Europäische Parlament zu unwichtig wäre.

„This time it‘s different“ – so die Mobilisierungskampagne des EU-Parlaments mit durchaus gewichtigen Argumenten. Aber schon die wichtigste Neuigkeit macht nicht wirklich den Unterschied: Es ist eine Illusion, so zu tun, als würden die europäischen Wähler über das Europäische Parlament auch direkt eine „europäische Regierung“ (oder auch nur den künftigen Präsidenten der EU-Kommission) wählen (ich behaupte hier zudem, dass dies auch nicht unbedingt gut wäre )

Spitzenkandidaten ohne Unterschiede

Es muss jedem Wähler, der seine Wahl zwischen den beiden „Spitzenkandidaten“ an europapolitischen Inhalten orientieren will, arg schwer fallen, den „Unterschied“ festzustellen (testen Sie sich selbst in unserem Quiz). Das zeigte auch das erste „TV-Duell“ zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker im französischen Fernsehen.

Die Moderatorin fragte bei Minute 12:30 etwas entnervt: „Was unterscheidet Sie eigentlich? … Was sind Ihre Prioritäten, die nicht auch die Ihres Gegenüber wären?“ Schulz (Luft holend): „Ich weiß es auch nicht, ich stelle nur gelegentlich fest, dass … Juncker mir mehr oder weniger recht gibt … und ich finde das großartig“. Darauf Juncker: „Ich akzeptiere, dass Herr Schulz die Tatsache unterstreicht, dass er weitgehend meinen Ideen folgt“.

P (U1-U2) – C > 0 ?

Was soll ein rationaler Wähler damit anfangen? Die ökonomische Theorie der Politik – eine ziemlich rationalistische Anwendung des homo oeconomicus – hat eine Formel dafür, ab wann es sich lohnt, zur Wahl zu gehen: Es muss gelten: P (U1 – U2) – C > 0. 

U steht für „utility“ – den individuellen Nutzen oder Vorteil, den der Wähler davon hat, dass Kandidat 1 (U1) und nicht Kandidat 2 (U2) die Wahl gewinnt. 

P steht für „probability“ – die Wahrscheinlichkeit, eine diesbezüglich entscheidende Stimme abzugeben und C („cost“) sind die Kosten des Wahlgangs. 

P ist natürlich verschwindend gering. Nach Indien ist die EU die „größte Demokratie“ der Welt im Sinne der Zahl der Wahlberechtigten: rund 380 Millionen. Und am geringsten ist P in Deutschland. Wegen der „degressiven Proportionalität“ haben die Stimmen von Wählern in großen Ländern einen geringeren „Erfolgswert“ als in kleinen Ländern. Das P eines Maltesers ist über 12 mal so groß wie das eines Deutschen. 

Das C ist freilich auch extrem gering. Gordon Tullock, der Mitbegründer der Public Choice Schule sagte gern: „Die Wahrscheinlichkeit, eine entscheidende Stimme abzugeben, ist kleiner als die Wahrscheinlichkeit, auf dem Weg zum Wahllokal von einem Bus überfahren zu werden“. Das mag bei Bundestags- und EU-Wahlen tatsächlich gelten. Aber wer kalkuliert schon im Bereich der Niedrigst-Wahrscheinlichkeiten mit solchen Imponderabilien? Sind Wähler irrational? Zumindest ganze 43 Prozent, die zur letzten EU-Wahl gingen (und erst recht die 63 Prozent, die 1979 zur ersten EU-Wahl gingen, als das Europaparlament noch deutlich weniger zu sagen hatte)?

Nein, denn es genügt schon ein wenig Zusatznutzen, um das geringe C aufzuwiegen. Hier versagt der enge ökonomische Utilitarismus, und Soziologie oder Psychologie müssen als Erklärung herhalten. Die Formel wird dann:

P (U1 – U2) – C + D +E > 0

D steht für „duty“ – das gute Gefühl, seine staatsbürgerliche Pflicht getan zu haben. 

E steht für „expressive value“ – das gute Gefühl, seine politische Präferenz geäußert zu haben. Auch wenn P - die Wahrscheinlichkeit, seine politische Präferenz durchsetzen zu können, extrem gering ist, reicht etwas E, das aufzuwiegen. Es ist wie im Fußballstadion: Wir feuern die eigene Mannschaft an, auch wenn wir nicht ernsthaft davon ausgehen, dass unsere jeweils eigene „Stimme“ das Spiel entscheidet.

Was aber, wenn es uns eigentlich egal sein kann, wer das Spiel gewinnt? Wenn nicht nur P, sondern schon (U1 – U2) nahe Null liegt? Dann ist E auch nahe Null, und es entscheidet D - C darüber, ob ich zur Wahl gehe: Erfüllung der Staatsbürgerpflicht oder alternative Verwendungen eines sonnigen oder verregneten Sonntags.

Fast alle Parteien in Deutschland setzen anscheinend auf D und das auf Kosten von (U1 – U2 – U3 …).

Große Koalition in Deutschland

Es ist – gute – Tradition, dass in Deutschland außen- und noch mehr europapolitisch großer Konsens und damit auch Kontinuität herrschen. Das gilt für CDU/CSU, SPD, aber auch (seit Joschka Fischer) Grüne und (mit Hans-Dietrich Genscher als Garanten) die FDP. Es ist nachvollziehbar, dass die große Regierungskoalition sich jetzt (aber auch schon zuvor im Bundestagswahlkampf, als SPD und CDU/CSU noch hätten dürfen) keinen wirklichen Streit über Inhalte ihrer europapolitischen Ideen leistet.

Nicht nur zwischen den Spitzenkandidaten Juncker und Schulz – auch zwischen CDU und SPD (die CSU macht dagegen einen sehr eigenen Wahlkampf) fällt es schwer, U1-U2 irgendwie zu erkennen:



Zynisch könnte man fast behaupten, die Parteien (eigentlich alle) hätten sich dem Slogan der Satire- „Partei“ zu Eigen gemacht: „Inhalte überwinden“. Schön auch dieses Wahlplakat:



Oder das:



Oder das:



Zynismus einmal beiseite. Auch bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen sind Plakate plakativ. Habermas‘ „zwangloser Zwang des besseren Arguments“ passt auf kein Plakat und auch kaum in ein Wahlprogramm (das eh kaum einer liest) und auch nicht in Talkshows.

Nur: mehr noch als auf lokaler und nationaler Ebene sind bei EU-Wahlen die Dinge, um die es geht, sowohl komplexer als auch unbekannter (auch hierzu die ökonomische Theorie der Politik: Wähler sind „rational ignorant“, wenn sie wissen, dass ihre Stimme wenig zählt). Hier täte Aufklärung Not; und echter Streit um Sachthemen täte gut. Also gerade das, was gerade von den großen Koalitions-Parteien in Deutschland gemieden wird.

Das dürfte aber demobilisierend auf die Wähler von CDU und SPD wirken. Eine Umfrage von Deutschland-Trend deutet dies schon an: Nur die Hälfte der Wähler (51 %) hält derzeit die Europawahlen für wichtig oder sehr wichtig. Am stärkten ausgeprägt ist das Gefühl der Wichtigkeit bei Anhängern der AfD (69 %) und der Linken (58 %). 

Gerade weil die EU-Wahlen als „zweitrangig“ angesehen werden, mobilisieren sie am ehesten Protestwähler und Oppositionsparteien. Und das erst recht, wenn auf nationaler Ebene eine große Koalition regiert, die kaum Unterschiede erkennen lassen will.


Auch das dürfte dazu beitragen, dass sich nun auch auf europäischer Ebene eine „große Koalition“ wird bilden müssen.

Große Koalition in Europa

Wie hier  und hier näher begründet, dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sieben wesentliche Folgen haben:
  1. ein Anstieg EU-skeptischer Abgeordneter im EP, und damit:
  2. Die Notwendigkeit einer großen Koalition zwischen den beiden großen Parteigruppierungen, der mitte-rechts stehenden Europäischen Volkspartei (EVP) und der mitte-links stehenden Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) und damit:
  3. Ein Gerangel innerhalb des EP und zwischen EP und den Staats- und Regierungschefs darüber, wer der nächste Präsident der EU Kommission werden soll.
  4. Das EP wird sich generell schwer tun, eine starke gemeinsame Position zu definieren, gerade in Bereichen wachsender nationaler und / oder ideologischer Empfindlichkeiten.
  5. Die Erfolge der EU-Skeptiker dürften vor allem Folgen auf nationale Regierungen und Parteien haben, indem sie in wichtigen Ländern der EU zu verhärteten Positionen führen. Politische Instabilitäten und eher integrationskritische Töne sind etwa in Frankreich, Italien und Griechenland ebenso zu erwarten wie in nördlichen Mitgliedsstaaten wie Finnland, den Niederlanden oder Österreich. Die Lage ist besonders heikel in Großbritannien angesichts des anstehenden Referendums über die Schottische Unabhängigkeit und des angestrebten  Referendums über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
  6. Wie sich die Krise der Ukraine auf die Wahlen auswirken wird, ist dagegen noch schwer vorhersehbar. Vielleicht wird hierdurch „D“ gestärkt – der Appell an die Staatsbürgerpflicht. Auf dem Maidan Platz zeigte sich, dass Bürger für die Annäherung an Europa bereit waren, ihr Leben zu riskieren; und das Verhalten Russlands erinnert an europäische Machtpolitik aus vergangenen Jahrhunderten. Empirisch zeigt sich oft, dass in Zeiten geopolitischer Spannungen die bestehenden Regierungen an Unterstützung gewinnen, da sich Wähler „um die Fahne versammeln
  7. Ob es aber nationalistisch-populistische Fahnen oder die Fahne der EU sein werden, bleibt abzuwarten.

Donnerstag, 24. April 2014

Europa eine neue Richtung geben: das Europawahlprogramm der SPD. Von Nora Hesse

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme verschiedener deutscher Parteien – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.


„Ein Europa der Menschen“ plakatiert die SPD (so wenig sagend wie der Slogan ist) und ihr Europawahlprogramm ist auch für die Menschen – kurz, prägnant, verständlich, nur 14 Seiten lang. Gleich am Anfang wird festgestellt: Europa ist in keinem guten Zustand. Europa kann und muss anders sein. Wie soll es aber konkret aussehen?

Ideale
Für die SPD ist die Soziale Marktwirtschaft das Leitbild für die EU. Auf europäischer Ebene soll eine „gerechte, demokratische und soziale Ordnung der Märkte“ gesichert werden, die für den „Wohlstand Aller und nicht den Reichtum einiger Weniger“ sorgt (S. 3). Das SPD-Ideal ist ein offenes, vielfältiges und lernfähiges Europa, das sich „mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte“ ausspricht und für „gesundes und sauberes Wachstum, gute Arbeit und soziale Rechte“ einsetzt (S. 2). Die SPD will Europa eine neue Richtung geben: Der Mehrwert der europäischen Politik für die Bürger soll beim Schutz ihrer sozialen Rechte und ihrer Spareinlagen, sowie beim Schutz der Umwelt und der regionalen Vielfalt liegen. Zu der sozialen Marktwirtschaft gehört der Aufbau einer europäischen Sozialunion.

Euro-Rettung
Die erste Aufgabe hier: „Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten zurückgewinnen“. Die EU braucht einen starken Euro und eine belastungsfähige Bankenunion. Als Teil davon fordert die SPD den zügigen „Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für systemrelevante Banken“, finanziert durch Bankenabgaben und mit klarer Haftungskaskade (S. 4). Dazu soll eine Europäische Rating-Agentur gegründet werden. Die Finanztransaktionssteuer muss auch zügig mit einem niedrigen Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage umgesetzt werden. Weitere Forderungen in diesem Bereich sind die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbankengeschäft, die Eindämmung des Hochfrequenzhandels, die weitere Regulierung von Hedgefonds sowie die Einführung eines öffentlichen Finanz-TÜV für alle Finanzprodukte vor ihren Markteintritt. 

Die neue Richtung Europas gilt auch für andere Bereiche der Wirtschaftspolitik. Die SPD wirbt für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, „weg von der einseitigen Ausrichtung auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung“ (S. 10). Denn „Sparpolitik allein ist kein Zukunftskonzept“ (S. 10) – laut SPD muss sie durch eine „Wachstumspolitik“ ergänzt werden. Zu diesem Zwecke fordert die SPD einen Europäischen Wachstums- und Aufbaufonds: Nicht genutzte Mittel aus dem EU-Haushalt sowie Mittel aus der Finanztransaktionssteuer sollen gezielt für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. 

Der im Bundestagswahlprogramm der SPD erwähnte Schuldentilgungsfonds oder die dort zumindest als Option angedeuteten Eurobonds tauchen hier nicht auf. Auch wenn der deutsche sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ für ganz Europa, Martin Schulz (wie sein konservativer „Gegenpart“, Jean-Claude Juncker), das anders sehen.

EU-Governance
Die SPD-Zukunftsvision für die EU geht in die Richtung eines Bundesstaates. Dazu gehört eine Reform der EU-Kommission, die zu einer wahren EU-Regierung ausgebaut werden soll, „die dem Europäischen Parlament vollständig verantwortlich ist“ (S. 5). Das Europäische Parlament soll durch das Initiativrecht in der Gesetzgebung verstärkt werden. In diesem Sinne fordert die SPD auch ein Europa der Parlamente: die enge Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten als Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit. 

Und dann etwas überraschend, aber auch sehr zentral – steht neben allen Forderungen, die mehr Zentralisierung europäischer Politiken und Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandarte in der EU implizieren – das Prinzip der Subsidiarität: „Die EU sollte nur das regeln, was die Städte, Kommunen, Länder oder Staaten nicht besser selbst regeln können… Dies ist ein Gebot der Bürgernähe“ (S. 4). Die EU soll sich nur auf das Wesentliche konzentrieren: „Europa braucht eine neue Kultur der Zurückhaltung in der Gesetzgebung“ (S. 5). Und noch wichtiger: Die EU-Gesetzgebung muss einem „Bürokratie-Check unterworfen werden“; bestehende und neue Gesetze müssen auf Effizienz und Praktikabilität überprüft werden (S. 5). Die EU bräuchte klare und ambitionierte Abbauziele für die Rückführung von Bürokratie.

Viele dieser Reformen (vor allem der Umbau in Richtung Bundesstaat) würden Änderungen der EU-Verträge erfordern – die SPD ist sich dessen auch bewusst, da auch die Forderung nach einem Europäischen Zukunftskongress, der Vorstellungen für die Zukunft der EU entwickeln soll, in ihrem Europawahlprogramm steht (S. 6).

Die SPD spricht sich darüber hinaus auch konkret für eine stärkere Nutzung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit sowie der Europäischen Bürgerinitiative aus.

Sonstiges
Wichtig für die SPD ist die Europäische Jugendgarantie – sie soll national und europäisch „rasch umgesetzt“ und perspektivisch ausgebaut werden (S. 7). Den in Deutschland durchgesetzten Mindestlohn will die SPD auch in der EU sehen: Sie setzt sich für einen „Europäischen Pakt für Mindestlöhne“ ein. Steuerpolitisch ist die SPD für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und für die Einführung eines Mindeststeuersatzes in der EU. Weiter fordert die SPD die Einführung eines freiwilligen bezahlten europäischen Jahres für alle Alters- und Berufsgruppen, um die europäische Zivilgesellschaft zu stärken. 

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „steht nicht zur Disposition“ (S. 8). Klare Regeln sollen aber dafür sorgen, dass sie nicht zum Missbrauch von Soziallleistungen führt. Die SPD ist für einen EU-Beitritt der Türkei und des westlichen Balkans. 

Und nicht zuletzt ist die Partei sehr stolz auf Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Die SPD ist davon überzeugt, dass er „Europa neu denken und eine Richtung geben kann“ (S. 14) – mit den Ideen und Konzepten der SPD.  

Unterschiede zur CDU sind in der Europapolitik nur schwer auszumachen. Das liegt natürlich vor allem daran, dass beide Parteien gemeinsam regieren und schon bei den Koalitionsverhandlungen mehr Über Maut, Mindestlohn und Mütterrente gestritten haben als über die Zukunft der EU. Dass zwischen den großen Volksparteien in der Europapolitik viel Konsens und Kontinuität herrscht, hat durchaus seine Vorteile. Zu groß sollte die Austauschbarkeit aber auch noch werden. 

Vielleicht können wir am 8. Mai bei einer Podiumsdiskussion noch ein paar grundsätzliche Unterschiede herausfinden? Seien Sie dabei (Anmeldung unter info@openeuropeberlin.de)!

Mittwoch, 16. April 2014

The Greek "return" to the markets has a German "guarantee". By Ansgar Belke

The German Ministry of Finance has publicly interpreted the plans of the Greek government as a proof of a successful stance of the Greek programme and of returning trust of financial markets in the Greek government and economy. Aiming at “multiple equilibria”, it thus intends to contribute to the success of the issuance.

But why should euphoric investors stand ready for the issuance, although the starting position of Greece is partly worse than in 2010 and which until a couple of months has been classified a lost case? 

In any case, fundamental economic data cannot be accounted for this shift in views. They have more worsened than improved since spring 2010. The initial Troika programme had underestimated the fiscal multiplier and thus the depth of the recession which was partially unavoidable. However, one element which could not have been anticipated was that Greek exports did not increase, whereas they increased in the case of Portugal, which faced also sluggish markets (Spain is its biggest market) and also faced a domestic credit crunch.  The lack of export growth made the recession much longer and deeper than it would have been otherwise and also made the fiscal adjustment much more difficult.

Going forward there does not seem to be much hope for a sustained recovery unless exports start growing. This will require deep structural reforms. Not just the adoption of new laws in parliament, but profound changes in the way the administration works. But without export growth the current debt level is not sustainable and there will need to be repeated OSI until the economy starts growing again.

There have been two pieces of news from Greece recently:

  1. the government has achieved a primary surplus in 2013, and
  2. exports were 2013 lower than in 2012.

The Greek government emphasizes the first figure, whereas we believe the second (lack of export growth) is the more important one in the long run.

But have markets which seem to be keen on the Greek bond issuance become blind, caught in irrational exuberance? Not really, because Greek government bonds still deliver a very high yield, compared with German bunds. What is more, they enjoy a kind of German government guarantee: Chancellor Merkel has promised in 2012 after the haircut on Greek debt that there will be no second private sector involvement (PSI). And there is also a guarantee  through the European Central Bank. It is no accident that the ECB is currently preparing the markets for Quantitative Easing in the euro area just in the period when Greece announces and communicates its plans of its comeback to the capital markets. Hence, four years and two rescue packages after the outbreak of the crisis, speculators are called upon to be the great bearers of hope for Greece!

In reverse, this implies that, in the future, at best official creditors will be involved (OSI), among them, above all, those euro area partner countries which own the big share of the Greek sovereign bonds through the rescue fund ESM. Either they will have to dispense with their money any time in the future, or repayment will be shifted so far into the future that the next generation will inherit the problem. But don’t expect the ECB or the IMF to be participating: they will be treated as senior creditors!



Indeed, Stournaras anticipates further debt alleviations, which have been held in prospect by the euro finance ministers already in 2012, among them higher maturities and lower interest rates for already paid out emergency loans of the euro partner countries.

As emphasized above: without export growth the debt level is not sustainable and there will need to be repeated OSI until the economy starts growing again. So let us wish the Greek government  good luck and hope that the lack of export growth of the country was significantly caused by a lack of credit for Greek firms and that the announcement of the upcoming ECB Quantitative Easing measures will contribute to a solution of this problem.

The venture may work also in the long run if the Greek government successfully rides multiple equilibria: if investors are credibly conveyed the impression that the Greek programme is run successfully and exports are revived fundamentally and not dependent on ECB action, then investors will gain confidence and will return and lead Greece economically back on track.


Prof. Dr. Ansgar Belke is full Professor of Macroeconomics and Director of the Institute of Business and Economic Studies (IBES) at the University of Duisburg-Essen. Since 2012 he is (ad personam) Jean Monnet Professor. Moreover, he is member of the Adjunct Faculty Ruhr Graduate School of Economics (RGS Econ) and visiting professor at the Europa-Institute at Saarland University, Saarbrücken, and since 2009 Member of the European Parliament's Monetary Experts Panel.  

Dienstag, 15. April 2014

Welches Europa wollen die Bürger? Von Ulrike Ackermann

Was ist aus dem antitotalitären Gründergeist der EU geworden, jener Idee, die der Uniformierung, der Monopolisierung, der Gleichschaltung und dem Fanatismus des Totalitarismus mit einem Europa der Vielfalt und Freiheit, des Pluralismus und der Toleranz antworten wollte? Mit der hoch gepriesenen Europäischen Verfassung und der Einführung des Euro sollte bereits vor rund 10 Jahren die EU handlungsfähig und attraktiv für ihre Bürger werden. Begeisterung und Heimatgefühle für Europa sollten sie wecken und eine europäische Identität stiften.

Das Paradoxe an diesem Unternehmen war und ist indes, dass der europäische Integrationsprozess von Beginn an ein Projekt der Eliten war, organisiert von einer politischen Klasse und im Prinzip ohne, wenn nicht zuweilen sogar gegen die jeweils eigene Bevölkerung. Von Anfang an war es entweder eine Entscheidung für mehr europäische Integration und weniger Bevölkerungsbeteiligung oder mehr Beteiligung und weniger Integration.

Misstrauen

Doch die Bürger blieben misstrauisch. Kein Wunder, wenn die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen systematisch mit einem Legitimations- und Demokratiedefizit behaftet sind: 
ein Europäisches Parlament ohne gewählte Regierung, 
eine Europäische Kommission, die nur eingesetzt ist, und 
ein Europäischer Rat, dessen Mitglieder ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten.

Aber politische Legitimität und Demokratie als Qualität einer Gesellschaft entstehen durch Zugehörigkeit und Partizipation. Der Handlungsraum, in dem sie sich entfalten können, ist aber nach wie vor der Nationalstaat. Europa hat keinen demos, kein europäisches Volk. Und die Europäische Union ist weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein: „Wenn die EU um Mitgliedschaft in der EU nachsuchen würde, müßte sie wegen Mangels an demokratischer Ordnung abgewiesen werden. […] Die EU ist Symptom der demokratischen Dilemmata, die die liberale Ordnung unter Druck setzen“ (Ralf Dahrendorf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, 2003).

In unserem alljährlich erhobenen Freiheitsindex Deutschland des John Stuart Mill Instituts haben wir in diesem Jahr den besonderen Schwerpunkt auf Europa gelegt und darauf, was die Bürger damit verbinden. Interessiert hat uns dabei, wie die Bürger Europa sehen, was sie von der EU und ihren Institutionen halten. Ebenfalls interessiert hat uns hierbei die Frage: Was muss die Europäische Union regeln? Was darf sie gerade nicht regeln? Außerdem haben wir danach gefragt, ob die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat von der Bevölkerung gewünscht wird oder, um ein weiteres Beispiel der umfangreichen empirischen Untersuchung zu geben, welche Begriffe die Befragten mit Europa verbinden.

Stabile Ambivalenz

Die im Freiheitsindex erhoben Daten geben uns Hinweise dafür, dass es eine „stabile Ambivalenz“ der Bevölkerung in Bezug auf Europa gibt. Obgleich Europa grundlegend positiv bewertet wird, besteht unabhängig von aktuellen Krisendebatten ein „permanentes Misstrauen“ gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Auch wird Europa eher nicht als Freiheits- und stets weniger als Zukunftsprojekt gesehen. Außerdem sieht die Bevölkerung den Wert der Freiheit deutlich positiver als die Berichterstattung der ausgewerteten Printmedien.

Verbote und Regulierungen, ein beständiger Fokus der Forschungsarbeit des John Stuart Mill Instituts, werden, so ein weiteres sehr interessantes Resultat, seitens der Befragten unabhängig von der zuständigen Verbotsinstanz gefordert. Der Bevölkerung scheint es gleich, ob z.B. die Bundesregierung oder die Europäische Kommission Verbote erlässt. So gibt es kaum Unterschiede bei der Verbotsneigung der Bevölkerung in Bezug auf Deutschland oder Europa. Auch wird, wie bereits erwähnt, Europa eher nicht als Freiheitsprojekt gesehen. Aber Befragte, die den Wert der Freiheit besonders schätzen, sind tendenziell positiver gegenüber Europa und seinen Institutionen eingestellt.

Und alles in allem als zu schnell wird von der Gesamtbevölkerung die Integrationsgeschwindigkeit erachtet.
Wie, um hier noch ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Repräsentativbefragung hervorzuheben, auch ein stabiler Anteil von über zwei Dritteln der Befragten (68%) in Bezug auf die Verfasstheit Europas ein Bündnis einzelner selbständiger Staaten einem europäischen Bundesstaat (18%) mit einer zentralen Regierung und gemeinsamen Gesetzen vorzieht. Die Daten für die letzten Jahre zeigen im Langzeittrend, dass das Wort Zukunft von den Befragten stets weniger mit Europa in Verbindung gebracht wird. Und 60% der Befragten geben an, kein großes Vertrauen in die EU zu haben.

Vergleicht man nun das Vertrauen in die verschiedenen europäischen Institutionen untereinander, so hat die Kommission die schlechtesten Werte. Das Parlament ist dahingegen im Vergleich zu den Vorjahren etwas in seinem Ansehen gestiegen. Was zuversichtlich stimmen sollte, selbst wenn die Griechen momentan etwas schlecht dabei wegkommen: Es gibt ein erstaunlich ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl zu den weiteren europäischen Mutternationen bzw. Vaterländern. Postnationalen Träumen und Illusionen hängen die Bürger offensichtlich nicht an. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Kritik an der EU und die Skepsis gegenüber der Politik der EU-Institutionen gerade keine Europa-Skepsis ist – wie gerne von Politikern an die Wand gemalt wird. Immer wieder warnen sie vor europafeindlichen Populisten, für die die Bevölkerung anfällig sei.

Föderation von Nationalstaaten oder europäischer Bundesstaat?

In Deutschland kann – auch angesichts des disparaten Zustandes der AfD – davon keine Rede sein. Weitere Integrationsschritte können aber nur gelingen, wenn sie demokratisch legitimiert sind und einen Bund souveräner Staaten stärken – und endlich die Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Notwendig ist deshalb, endlich eine offene Debatte darüber zu führen, ob wir mehr Europa wollen oder weniger. Es ist der Mut der Politik gefordert, sich mit den Bürgern über die Zukunft der EU auseinanderzusetzen. Ganz klar ist dabei die Frage zu stellen: Wollen wir Vereinigte Staaten Europas als Föderation von Nationalstaaten, die noch eigene Hoheitsrechte haben oder ein europäischer Bundesstaat? 

Eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und die Stärkung nationaler Eigenverantwortlichkeiten wäre ein möglicher Schluss aus den Umfrageergebnissen des Freiheitsindexes. Selbstkorrekturen und der Rückbau von Übertreibungen sind wohl weitere der Situation angemessene Optionen gleichwie die Einführung von Verfahren der Befristung, Konditionierung oder Flexibilisierung. 

Denn: „Europa verdankt der Vielfalt der Wege seine fortschrittliche und vielseitige Entwicklung“, schrieb sehr weitsichtig John Stuart Mill 1859 in seiner berühmten Schrift Über die Freiheit.

Die ausführlichen Ergebnisse des Freiheitsindexes Deutschland 2013 zum hier nur knapp skizzierten Europaschwerpunkt sowie die Dokumentation der aufschlussreichen Berliner Konferenz des Mill Instituts zum Thema „Ist Europa noch zur retten? Mehr Freiheit oder Vielfalt?“ finden Sie in dem soeben erschienenen Buch: Ulrike Ackermann (Hg.) "Freiheitsindex Deutschland 2013 des John Stuart Mill Institutes für Freiheitsforschung. Schwerpunkt Europa", Frankfurt am Main 2014 (Humanities Online), 162 Seiten, 19,80 €. Sie können das Freiheitsindex-Band als Printausgabe oder als E-Book vom Humanities Online Verlag bestellen.

Prof. Dr. Ulrike Ackermann ist Professorin für Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt "Freiheitslehre und -forschung" an der SRH Hochschule in Heidelberg und Direktorin des John Stuart Mill Instituts.

Dienstag, 8. April 2014

"Europa - EU- Euro" - der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Rupert Graf Strachwitz

Was bedeutet für Sie „Europa“? Können Sie dies kurz umschreiben?

Für mich selbst ist Europa Heimat. Das hat mit meiner Biographie zu tun. Mein Vater stammte aus einem Teil Deutschlands, der heute zu Polen gehört. Meine Mutter war Engländerin, ich bin in der Schweiz geboren, zum Teil in Italien aufgewachsen und habe intensive Beziehungen zu weiteren europäischen Ländern. Aber es geht natürlich nicht nur um mich. Europa - einschließlich des Mittelmeerraums - ist unsere kulturelle Tradition, die sich von denen anderer Regionen abhebt. Europa ist auch unser Lebenstraum. Wir haben Jahrhunderte damit zugebracht, uns in Europa zu bekriegen. Deutschland war daran nicht unschuldig, aber auch oft genug der Leidtragende, wenn fremde Armeen durch das Land zogen. Wir haben Nachbarn bedroht und waren von ihnen bedroht. 1914 ist ein schrecklicher Krieg gegen die Zeit geführt worden. Jeder wusste, dass eine neue Zeit gekommen war, und manche glaubten, durch einen Krieg unter Europäern ließe sich das aufhalten, ließen sich Nationen zusammenschweißen, sich die alte Ordnung bewahren. Was für ein Irrtum! Heute sind wir von Freunden umgeben. Was für ein Glück! Wir sind verzahnt und vernetzt mit anderen Europäern wie nie zuvor. Was für ein Fortschritt! In einer Welt, die gefühlt immer kleiner wird, alte Grenzen neu aufzubauen, erscheint daher nicht nur rational widersinnig; auch emotional sehen wir, wenn wir nach vorn schauen, Europa als eine tolle Chance, die ich keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen will.

Was bedeutet für Sie die Europäische Union? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die Europäische Union ist ein unglaublich spannendes historisches Experiment. Bisher sind neue Gemeinwesen meistens dadurch entstanden, dass sie von einer großen Leitfigur zusammengezwungen und geformt wurden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden durch den gemeinsamen Kampf gegen die britische Kolonialmacht zusammengeschweißt. Wir versuchen es demokratisch, Stück für Stück. Wir versuchen, alle Europäer dort abzuholen, wo sie sind und mitzunehmen auf dem Weg. Wir versuchen, so mühsam das ist, uns ein neues Modell einer politischen Ordnung auszudenken, denn wir wollen weder den europäischen Einheitsstaat noch die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen das Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden und Regionen, eine europäische Zivilgesellschaft. Die Kommission und das Parlament machen das trotz mancher gravierender und peinlicher Fehler im Prinzip richtig. Sie erfüllen den Auftrag, der ihnen erteilt worden ist, die Verträge - zur Zeit den von Lissabon - umzusetzen und zu schützen. Viel von dem Zorn und Spott, der sich über sie ergießt, haben sie nicht verdient, denn sie tragen an vielen Versäumnissen keine Schuld. Sie kämen besser voran, wenn nicht der Rat das maßgebliche Organ wäre und sich nicht dort unablässig nationale Interessen niederschlagen würden. Über den Rat behindern die nationalen Regierungen, die den Machtverlust fürchten und wenig Vision haben, die Arbeit der Kommission. Was wir erreichen müssen, ist, Kommission und Parlament zu stärken und den Rat in die Schranken zu weisen.

Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die gemeinsame Währung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu größerer europäischer Solidarität. Wir tun gut daran, ihn zu schützen und zu stützen, auch wenn es uns mal was kostet. Die Wirtschaft in Deutschland profitiert von der gemeinsamen Währung ohne Ende. Eine Rückkehr zur DM würde uns schon deshalb in eine schwere Krise stürzen, weil wir den Druck auf die angeblich starke deutsche Währung nicht aushalten könnten. Deswegen müssen wir am Euro festhalten; wir müssen ihn mit Instrumenten anfüttern, die verhindern, dass er ausgehöhlt wird.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

Ich glaube nicht, dass der Euro scheitert. Das ist ein Schreckgespenst, das an Stammtischen und in national-populistischen Zirkeln aus Gründen genährt wird, die im Grunde weder mit dem Euro noch mit der Realität etwas zu tun haben. Sollte ich Unrecht behalten, wäre das ein schwerer Rückschlag auf dem Weg, den wir gehen wollen. Die Entwicklung würde um viele Jahre zurückgeworfen werden, allerdings mehr aus emotionalen als aus rationalen Gründen. Im schlimmsten Fall ließe sich Europa auch erst einmal ohne Euro weiterbauen; scheitern wird Europa am Euro deswegen nicht, weil es viel zu viele andere Verflechtungen und Verbindungen gibt.

„Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

Die EU ist das tragfähige Gerüst für das gemeinsame europäische Haus. Einige Europäer müssen noch dazukommen, insbesondere im Süden und Südosten. Sie sollten uns willkommen sein! Ich denke, die EU muss beginnen, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Wie könnte denn das europäische Gemeinwesen in 10, 20, 50 Jahren aussehen? Welche Instrumente, Organe brauchen wir? Es gibt hinreichend ernsthafte Prognosen, die voraussagen, dass wir alle das Souveränitätsmodell des Wiener Kongresses von 1815 verlassen und auf neue Formen der Staatlichkeit zusteuern. Dies scheint vernünftig, denn das alte Modell hat uns viel Unglück gebracht und sich vielfältig überlebt. Aber wie dann? Die Europäische Union hat auf Grund ihrer Geschichte und Zusammensetzung die einmalige Chance, einen neuen Weg zu beschreiten. Dafür sollte sie sich rüsten, dafür muss sie viel mehr tun. Dafür muss sie aus der Defensive heraus. Mit Hilfe von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, muss sie sich anders, positiv, zukunftsorientiert präsentieren, nicht als Sündenbock, Erfüllungsgehilfe  und Müllabladeplatz der nationalen Regierungen. Die sollen ihre Probleme selber lösen und nicht alles, was unpopulär ist, auf Europa abwälzen und nachher scheinheilig darüber schimpfen. Das muss die Union deutlich machen. Ein Schlüssel für ein positives Europagefühl ist freilich eine umfassende Subsidiarität. Ob Ölkännchen in spanischen und finnischen Kneipen gleich sind, trägt nichts zur europäischen Einigung bei, im Gegenteil: Die Gleichmacherei untergräbt einen der kostbarsten Schätze, die wir Europäer haben, unsere Vielfalt. Hier heißt es, mehr Zurückhaltung üben, nicht in Aktionismus verfallen, das freie Spiel respektieren. Dies gilt auch im politischen Raum. Europa muss weniger reglementieren als Freiheitsräume schaffen. Denn Freiheit ist unser kostbarstes Gut. Freiheit schafft Vertrauen, begründet Loyalität und Inklusion. Daran zu arbeiten, ist für mich die wichtigste und vornehmste Aufgabe der Europäischen Union, auch gegen Widerstände von Sicherheitsfetischisten und verstockten Etatisten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin. Die Stiftung ist Trägerin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft und der Programme Maecenata International und Europa Bottom-Up.

Den gleichlautenden Fragebogen haben bisher beantwortet:
Dr. Zsuzsa Breier 

Montag, 7. April 2014

Die politische Weitsicht Otto von Habsburgs und die Krise in der Ukraine. Von Prinz Michael von Liechtenstein

Otto von Habsburg (1912 - 2011) – der Sohn des letzten Kaisers Österreich-Ungarns – darf als ein Mann beschrieben werden, der seiner Zeit voraus war. Dies galt sowohl für seine Gedanken über die europäische Einheit als auch für sein Bemühen, die Welt vor der potenziell schleichendenden Vereinnahmung der ehemaligen Sowjet-Staaten durch Russland zu warnen. In Erzherzog Ottos letztem veröffentlichten Buch aus dem Jahr 2006 warnte er davor, dass der russische Imperialismus erneut eine Eroberung der Ukraine anstreben könnte, um sie Russland einzuverleiben und sie als Plattform für weitere umfassendere Operationen in Europa zu benutzen. Aus diesem Grund hatte Erzherzog Otto auf die Integration der Ukraine in die Europäische Union gedrängt.


(c) ottovonhabsburg.org

Erzherzog Otto von Habsburg, geboren 1912, war der älteste Sohn von Karl, dem Kaiser von Österreich und König von Ungarn, und der Thronfolger der österreichisch-ungarischen Monarchie. Gejagt mittels eines „Gesucht!“-Plakats der deutschen Nazi-Partei, opponierte er gegen die Annexion Österreichs durch Hitlers Reich und er warnte die Westmächte vor dem Münchner Abkommen von 1938, das Teile der Tschechoslowakei in das Staatsgebiet Deutschlands eingliederte.

Otto von Habsburg kämpfte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in seiner Rolle als Autor, Redner und politischer Berater für die Einigung Europas. 20 Jahre lang vertrat er die Geschicke Bayerns als eines der prominentesten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Erzherzog Otto war ein großes politisches Talent mit hervorragenden Kenntnissen und einem exzellenten Verständnis von politischen Situationen und Entwicklungen. Seine Analysen sind von beständigem Wert und unabhängig vom Zeitgeist. Obwohl er stets offen für Neues war und die unterschiedlichsten Meinungen gelten ließ, gab er nie seine eigenen Ansichten preis. Dieser Umstand ist es, der seinen Schriften zeitlosen Wert verleiht.

Im folgenden Auszug aus seinem letzten Buch dokumentieren wir eine Schrift, die er im Jahr 2004 über die Ukraine verfasste. Liest man sie vor dem Hintergrund des derzeitigen Dramas in der Ukraine, lässt sich hieraus ableiten:


  • Hätten die europäische Politik und ihre Politiker seine Ansichten geteilt, wäre die aktuelle Tragödie in der Ukraine zu vermeiden gewesen.
  • Eine zeitlose, umfassende, unideologische und unvoreingenommene politische Analyse, die auf fundierten Kenntnissen der Geographie, der Geschichte, des Handels und des menschlichen Verhaltens basiert, ermöglicht weise Entscheidungen und politische Prognosen.
Erzherzog Otto war ein sehr moderner Mensch, und weil er die Vergangenheit und die Gegenwart verstand, hatte er stets die Zukunft im Blick und wurde nicht zu einer Geisel des Zeitgeists. Er arbeitete hart und ein Großteil seines Werkes befasste sich mit der Rolle Mitteleuropas in der Europäischen Union.

Diese Schrift wurde gemeinsam mit anderen Arbeiten des Erzherzogs Otto im Jahr 2006 unter dem Titel „Unsere Welt ist klein geworden. Die Globalisierung der Politik“ im Amalthea Signum Verlag (Wien) veröffentlicht.

"Ein prominenter Politiker Mittel- und Osteuropas hat schon vor einiger Zeit mit Recht die Bemerkung gemacht, dass, solange es russische Truppen auf der einen Seite in Königsberg, auf der anderen in Tiraspol gebe, man dem friedlichen Willen des Kreml nicht glauben dürfe. Alle die jüngsten Ereignisse, insbesondere auch die noch immer nicht wohl öffentlichen, aber stark betriebenen Verhandlungen zwischen Polen, Litauen und Russland, zeigen erneut, wie bedeutend die Weltstrategie gerade in der derzeitigen Politik ist. Hier erfährt man wieder, welche Schwäche leider unsere angeblichen Staatsmänner zeigen, indem sie in den entscheidenden Momenten die Bedeutung der Landkarten, also der Geographie und deren Potential vergessen.
Es gibt eine gerade strategische Linie zwischen Königsberg auf der einen Seite und der Hauptstadt des sogenannten Transnistriens, nämlich Tiraspol, auf der anderen. Beide Städte sind wie die Enden einer Zange, in deren Mitte sich die Ukraine befindet. Wie man vor dem Zweiten Weltkrieg wissen konnte, dass der sogenannte „polnische Korridor“ der wahrscheinliche Punkt sei, an dem sich ein internationaler Krieg entzünden würde, so gilt das heute für die beiden weltstrategisch bedeutenden Städte.
An dieser Überlegung erkennt man die geschichtliche Bedeutung der Ukraine in der Entwicklung unserer Tage. Das Land, das lange Zeit geteilt war, ist am Ende des Zweiten Weltkrieges bei der Schaffung der UNO zumindest auf dem Papier wiederhergestellt worden. Stalin hatte gefordert, dass man die Ukraine als einen Staat anerkenne und ihm damit das Recht gebe, einen Delegierten und eine Stimme in der Weltorganisation zu haben. Es wurde dieser Wunsch des Kreml damals von den Westmächten, vor allem Amerika, angenommen, weil man der übrigens fälschlichen Ansicht war, dass man während des Krieges Verschiedenes versprechen könne, dass man aber bei dem Schluss des Konfliktes allein schon als herrschende Wirtschaftsmacht der Erde wieder alle vergangenen Fehler korrigieren könne. Gleichzeitig allerdings mit der Anerkennung der Ukraine hat Stalin in weiser Voraussicht diesem Lande ein vergiftetes Geschenk gemacht: Es wurde ihm die Krim überantwortet, obwohl dieses Gebiet niemals in der Geschichte zu der Ukraine gehört hatte. Auf der Halbinsel war die Urbevölkerung Tartaren und die Mehrheit damals schon Russen. Es war daher vollkommen klar zu erkennen, dass, wenn die Ukraine ein solches Gebiet erhält, es ihr fortan unmöglich sein würde, eine stabile Demokratie zu werden. Die Einwohner der Krim stimmen nämlich nach vollkommen anderen Kriterien ab, als es die wahren Ukrainer tun. Es war sehr bedauerlich, dass die Ukraine in der Erkenntnis der Bedeutung ihrer Souveränität anlässlich ihrer Befreiung vom russischen Joch die Krim nicht wieder freigegeben hat, wobei dann allerdings die Frage entstanden wäre, ob sie als ein Tartarenstaat oder als ein Anhängsel Russlands betrachtet würde. Auf alle Fälle hätte diese Geste zur Folge gehabt, dass man in der Ukraine eine berechenbare Mehrheit gehabt hätte. Es hätte zwar russische Minderheiten gegeben, diese hätten aber keineswegs jenen Einfluss gehabt, den sie erhalten haben, nachdem die Krim zu der Ukraine geschlagen wurde.
Die Ukraine ist ein legitimer Staat. Sie hat eine ausgezeichnete ukrainische Bevölkerung. Ihre größten Schwächen sind zwei Tatsachen: auf der einen Seite der Einfluss von Elementen, die nicht ukrainisch sind; auf der anderen die Schwierigkeit, die Wirtschaft aufzubauen. Historisch waren die Berufe der Ukrainer Soldaten, Beamte, Bauern, während die Wirtschaft vornehmlich in Händen der Juden lag. Im Laufe des Zweiten Weltkrieges und der hitlerischen Verbrechen wurden letztere praktisch ausgerottet. Ein Teil konnte noch nach Israel flüchten, der andere Teil wurde umgebracht. Es hat damit seit Ende des Zweiten Weltkrieges jenes Element im Land gefehlt, das notwendig gewesen wäre, um ihm eine unabhängige gesunde Wirtschaft zu geben.
All das zeigt, dass in der Zeit von Stalin bis Putin der russische Imperialismus immer wieder sich als Ziel gesetzt hat, die Ukraine erneut zu erobern, Russland einzuverleiben und als Ausgangspunkt für weitere große Operationen gegenüber Polen beziehungsweise den anderen Teilen Europas zu nutzen. So gesehen, ist nämlich die Ukraine tatsächlich eine der Schlüsselstellungen Europas – daher auch die Notwendigkeit, sie möglichst bald in die Union zu integrieren.
Dass dies bisher noch nicht ernstlich in Angriff genommen wurde, ist eines der Elemente, die man als durchaus gefährlich für die Zukunft betrachten muss. Das kann heute noch korrigiert werden, wenn man endlich bereit wäre zu erkennen, dass man eine europäische Politik zu machen hat und nicht eine Politik, die sich danach richtet, ob man „ja“ oder „nein“ im Kreml gut aufgenommen wird. Man müsste aber auch verstehen, dass vom kulturellen, historischen und geistigen Standpunkt die Ukraine ein integrierender Teil Europas ist. Man braucht z.B. nur die deutschsprachige Literatur herzunehmen, insbesondere Ende des XIX. und Anfang des XX. Jahrhunderts, um zu erkennen, dass der Geist Europas gerade auf diesem Gebiet blühend war. Ostgalizien wie die Bukowina sind Länder, die ein Motor der europäischen Kultur und Literatur waren. Das hat für die Ukraine ein Recht auf Europa erworben, das gleichzeitig eine politisch-sicherheitspolitische Bedeutung hat. Sollte man dieses nicht achten, würde sich ein solcher historischer Fehler tragisch rächen."

Dieser Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors; er erschien am 2.4.2014 beim Geopolitical Information Service

S.D. Prinz Michael von Liechtenstein ist Gründer und Vorsitzender von Geopolitical Information Service AG sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz. Prinz Michael ist Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin.