Mittwoch, 26. März 2014

„Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“. Das EU-Wahlprogramm der Alternative für Deutschland. Von Michael Wohlgemuth

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben, ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.



An diesem Wochenende hat die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in Erfurt, nach anfangs turbulentem Start (Querelen über Satzung und Posten), ein Wahlprogramm verabschiedet. Sie finden es hier. Im Vergleich zur Bundestagswahl (in der es eigentlich um viel mehr Themen geht) hat das Programm der AfD deutlich zugelegt: von vier Seiten auf 25. Nach letzten Umfragen könnte auch der Wahlerfolg der AfD zulegen: von knapp unter fünf Prozent (und damit ohne Sitz im Bundestag) auf über sechs Prozent (und damit auf um die sechs Abgeordnete im EP).

Ideale

„Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine Europäische Union (EU) souveräner Staaten“ – so beginnt die Präambel des AfD Programms. Es kann nicht verwundern, dass schon dieser Satz in Erfurt heftig debattiert wurde. Was heißt Souveränität (das alte national-konservativ-kollektivistische Konzept der "Staatssouveränität" oder ein liberal-individualistisches Konzept der "Bürgersouveränität")

Aber ein Parteitag ist kein staatsphilosophisches Proseminar. Und die AfD zeigte in Erfurt auch kaum Anzeichen EU-feindlicher Deutschtümelei. Sie „bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält“ (S.2). Neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden „soziale Marktwirtschaft“ und „Subsidiarität“ besonders oft betont, aber auch „Solidarität mit den wirklich Bedürftigen“ (S.3).

Für die AfD sind dies aber nur in Teilen tatsächliche Errungenschaften der EU, sondern vielmehr Desiderata, die die EU nicht (mehr) einlöst. Hauptursache hierfür sei der „Einheits-Euro“, der die EU und ihre Grundprinzipien gefährde.

Euro-Rettung

Die Ablehnung der Euro-Rettungsaktionen ist bekanntlich die ursprüngliche Gründungsidee der AfD. Was sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterscheidet ist genau das: die Forderung nach einem „geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“ (S.5). Im Vergleich zum Bundestagswahlprogramm  wird nun die Forderung „Auflösung, zumindest aber … vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebiets“ etwas konkreter, in Form einer Prioritätenliste oder möglichen Abfolge:
  • „Als erster Schritt muss … jedem Land das Recht eingeräumt werden, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Davon sollten die Länder Gebrauch machen, die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen“.
  • “Andernfalls sollten die stabilitätsorientierten Euroländer unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden. Dabei kann man sich an dem vor 1998 bestehenden Europäischen Währungssystem (EWS) orientieren“.
  • „Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben. Auch dann würde die AfD eine Währungszusammenarbeit wie im früheren EWS anstreben“.
  • „Analog zum Vorgehen bei der Einführung des Euro können beim Austritt übergangsweise Parallelwährungen getrennt für den baren und den unbaren Zahlungsverkehr eingeführt werden“.

Konkret heißt das wohl: am liebsten wäre es der AfD, wenn Griechenland (und andere auch nicht genannte Länder) freiwillig und im eigenen Interesse aus dem Euro austreten. Wenn das nicht passiert, dann solle sich ein „Nordeuro“ abspalten und als „ultima ratio“ käme dann erst die Rückkehr zur D-Mark in Betracht.

Ob und wie das jeweils genau gehen soll und vor allem: welche ökonomischen und politischen Konsequenzen eine Auflösung der Euro-Zone hätte, kann kein Wahlprogramm vorgeben. Selbst deutsche Ökonomen sind sich da nicht einig, wie unser Gelehrtenstreit auf dem Open Europe Berlin Blog zeigt: 

Ähnlich streitbar sind (auch unter Ökonomen) die weiteren Positionen der AfD zur Euro-Rettungspolitik. Sie will (S. 6):
  • den ESM auflösen (und damit Art. 136a AEUV aufheben); 
  • das OMT Programm sofort beenden; 
  • Deutschland in der EZB bei „grundlegenden Entscheidungen“ ein Vetorecht einräumen (wenn Deutschland ein Stimmgewicht entsprechend dem Kapitalschlüssel von 27% erhielte und nur mit qualifizierter Mehrheit von 75% entschieden werden könnte, wäre das die Folge); 
  • TARGET-2 Salden zurückführen und danach jährlich ausgleichen; 
  • staatliche Insolvenzverfahren einführen; 
  • Die europäische Bankenunion wird abgelehnt; stattdessen fordert die AfD die „Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors“.  Gleichzeitig finden sich aber auch jede Menge Vorschläge zur Bankenregulierung (S.7): Aufspaltung der Großbanken, Trennbankensystem, „scharfe Bankenaufsicht und -regulierung“, „Eigenkapitalquote von mindestens 25%“ unter Einbeziehung des Risikos von Staatsanleihen u.v.m. Wie das im Rahmen eines „re-nationalisierten“ Systems gelingen soll, ohne Regulierungsarbitrage Tür und Tor zu öffnen, ist zumindest mir noch unklar.
EU-Governance

Hier macht die AfD das Subsidiaritätsprinzip stark – auch im Sinne einer Repatriierung von Kompetenzen (S.8). Vor allem drei institutionelle Reformen werden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen:
  • Ein „Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organen“. Hier geht die AfD weiter als andere gemäßigt EU-kritische Parteien in Europa, die vor allem eine verschärfte Subsidiaritätsrüge einer Gruppe nationaler Parlamente („rote Karte“) fordern. Denn schon ein jedes einzelnes nationales Parlament soll verhindern können, dass (neue) EU-Gesetze oder Maßnahmen im eigenen Land gelten. Das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU“ (Mehrheiten im Rat und EU-Parlament) wäre damit effektiv ausgehebelt.
  • Schließlich wird auch mehr direkte Demokratie gefordert. Ein „Bürger-Veto“ nach „Schweizer Vorbild“ soll EU-Gesetzgebung (egal welcher Art?) in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockieren können.
  • Prozedural eher kompatibel mit gemeinschaftsrechtlicher Praxis wäre die AfD-Forderung nach einem „Subsidiaritäts-Gerichthof“ bestehend aus obersten Richtern der Mitgliedsstaaten, die von nationalen Parlamenten bestellt werden. Hier könnten Bürger und Institutionen gegen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips klagen.
Was das Spannungsverhältnis zwischen Erweiterung und Vertiefung betrifft, spricht sich die AfD für einen Vorrang der Konsolidierung vor der Erweiterung aus; konkret sollen die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beendet werden. Als Modell dient ein Europa als „flexibles Netzwerk der verschiedenen Geschwindigkeiten, an dem jeder europäische Staat gemäß seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten teilnehmen kann“ (S. 11).

Sonstiges

Als neues Sammelbecken für viele einst enttäuschte und jetzt wieder engagierte Bürger hat die AfD jede Menge Meinungen zu bewältigen und zu integrieren. Folglich finden sich auch Themen, die in einem Wahlprogramm zum EU-Parlament auch verzichtbar gewesen wären: Beibehaltung der Winterzeit (S. 11); die Abschaffung des deutschen Erneuerbare Energien Gesetz EEG (S. 20); Ablehnung von Straßengebühren in Europa (S. 22); „Lärmbelastung des Luftverkehrs als Ärgernis“ (S. 22) oder „einheitliche Steckdosen in allen Mitgliedsländern der EU“ (S. 25).

Zur relevanteren EU-Wirtschaftspolitik nimmt die AfD eine etwas mehrdeutige Position ein. Der EU-Binnenmarkt wird als Kern der europäischen Integration begrüßt; auch wird abstrakt angedeutet, dass „institutionelle Zugangsbarrieren“ zu Dienstleistungsmärkten abgebaut werden sollen (S. 12); gleichzeitig sollen aber Barrieren (etwa unter dem Label Verbraucherschutz oder Meisterbrief) „im Ermessen der Mitgliedsstaaten verbleiben bzw. zurückverlagert werden“.

Die Spannung zwischen Freihandel und „nationalem Ermessen“ zeigt sich noch deutlicher in Punkt IV.2 „Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas“. Wohl sehr zum Verdruss der liberalen Ökonomen in der AfD hat sich der Parteitag letztlich gegen das laufende Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgesprochen:
„Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem Verständnis einer mündigen Demokratie. Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit den USA ab“.
Mit ihren Prinzipien einer "mündigen Demokratie" und der Forderung nach "Transparenz" (die EU geht da bei TTIP übrigens schon weiter als in vorherigen, am Ende für alle segensreichen Verhandlungen) liegt die AfD zwar grundsätzlich immer richtig. Hier lehnt die Partei aber lange vor Abschluss eines Abkommens (über das am Ende dann auch demokratisch abgestimmt werden wird) schon jetzt ein Projekt ab, das volkswirtschaftlich und geopolitisch auf beiden Seiten des Atlantiks immens wertvoll sein kann.

In der Sozial- und Einwanderungspolitik herrscht eine ähnliche Spannung. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wird als „große Errungenschaft der europäischen Integration“ begrüßt (S.13). Arbeits- und Sozialpolitik gehörten aber zu den „nationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten“. National-populistische Töne finden sich hierbei nicht wirklich – anders als bei vielen anderen EU-skeptischen Parteien, die im Mai antreten. Zwar wird auch von der AfD eine „Einwanderung in deutsche Sozialsysteme“ abgelehnt (S.15), was das aber für Einwanderer als EU-Staaten heißt, wird nicht klar, weil hier nur generell von „Zuwanderern“ die Rede ist. Für Asylbewerber wiederum spricht man sich für Erleichterungen aus, auch sollen sie in Deutschland ein „Recht auf Arbeit“ haben (S.16), was wohl heißt, dass das Verbot, zu arbeiten aufgehoben werden soll.

Die AfD äußert sich zudem zu Bildungspolitik, Forschung und Entwicklung, Gleichstellungspolitik, Gesundheitspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Agrarpolitik, Infrastruktur- und Datenschutz mit Positionen, die oft einen gesunden Menschenverstand ansprechen und sich insgesamt einem ideologischen rechts- links- Schema entziehen.

Ausblick

Die ersten Parteitage und programmatischen Gehversuche der AfD erinnern ein wenig an die Anfangsjahre der anderen Alternativen: der Grünen. Als etwas chaotisches Sammelbecken der vom politischen „mainstream“ Enttäuschten, die zunächst vor allem ein Thema zum Engagement bewegt. In der AfD haben sich bisher vor allem klassisch-liberale sowie wert-, aber auch strukturkonservative Mitglieder gegen die Euro-Rettungspolitik versammelt. Aber „für plumpen Rechtspopulismus gab es keine Anzeichen“, berichtete selbst die Süddeutsche Zeitung vom Parteitag 

Die Ausweitung des Parteiprogramms über rein „Euro-skeptische“ Positionen hinaus war sicher geboten; zumal die Bürger in Deutschland inzwischen von „Euro-Krise“ wenig fühlen und wohl auch erst einmal nichts mehr hören wollen. Mit den Themen Überzentralisierung und Demokratiedefizit liegt die AfD dagegen wahlstrategisch richtig, wie auch unsere Umfrage vor einigen Wochen gezeigt hat .

Bei den Themen Freihandel und Zuwanderung freilich werden sich Liberale und Konservative in der AfD wohl weiter kaum einig werden können; und wenn im Zuge der anstehenden Landtagswahlen nicht ernsthaft Target-2 Salden, Parallelwährungen und Auflösung des europäischen Währungsgebiets an den lokalen Wahlständen debattiert werden, sondern Bildungs-, Umwelt- oder Familienpolitik, könnten die Unterschiede zwischen den (sich zumal als jeweils „alternativ“-radikalen Varianten) liberaler oder konservativer Weltanschauung nochmals deutlicher zeigen.

[Fußnote für Feinschmecker: Grundsätzlich immer noch lesenswert zum Unterschied zwischen „liberal“ und „konservativ“ F.A. von Hayek]

Auch wenn die AfD im EU-Parlament wenig wird ändern können – im Gegenteil dürften die rund 20-30 Prozent EU-skeptischer Parteien von rechts und links nur dazu führen, dass das EP dauerhaft von einer „großen Koalition“ der beiden großen Mitte-rechts und Mitte-links Fraktionen bestimmt sein wird – sie könnte indirekt einiges bewegen.

Am Ende des Wahlprogramms deutet die AfD diese indirekte Wirkung (die auch die Grünen hatten) selbst an: „Die AfD wird der Leisetreterei und Bagatellisierungstaktik der Altparteien keine Chance lassen. Die AfD wird Europa zum Guten verändern, weil sie die Altparteien verändern wird“. Ob „zum Guten“ oder nicht: zumindest ist nicht auszuschließen, dass ein Erfolg der AfD bei den EU-Wahlen etwas bei den „Altparteien“ links wie rechts der Mitte bewegen könnte.

Was genau das sein wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wenigstens eine intensivere Debatte über die Zukunft Europas.  Deshalb wünschte sich schon letztes Jahr Jürgen Habermas einen Erfolg der AfD (deren Positionen er ganz und gar nicht schätzt). 

Bisher erschien unsere Analyse zum Wahlprogramm der Partei die Linke hier.
Die weiteren Parteien folgen.

Dienstag, 25. März 2014

Eine feindliche Übernahme - durch schleichende Vereinnahmung? Das deutsch-französische Verhältnis in der Airbus Group (Teil 2/4). Von Christian Dominik Heinz

Im ersten Teil wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Airbus Group mit deren politischen Dimensionen dargestellt. Der französische „Wirtschaftskriegs“-Charakter von Interventionismus und Protektionismus in einem europäischen Gemeinschaftsunternehmen ist heikel. Genau das schürt erst Nationalismen in Wirtschaft und Politik, obwohl die Zusammenarbeit an sich sehr erfolgreich ist. Doch die politisch motivierte Gründung und teilweise staatliche Historie der von in der Airbus Group aufgegangenen Unternehmen verbunden mit deren nationaler Mythologisierung (über Flugzeuge wie der Caravelle, Concorde und Airbus in Frankreich) sowie persönlichen Beziehungen der Manager machen politische Zusammenhänge aus, die zu Konflikten führen. Konspiration der Eliten, das Ausspionieren von Gegnern oder eine französische Regierung unter Korruptionsverdacht sind die Konsequenzen der politischen Konstruktion der Airbus Group.
Quelle: Reuters
Alle Konflikte kommen folglich einer Staatsaffäre gleich. Tatsächlich wird nichts vom Schmutz des politischen Geschäfts ausgelassen. Da schreckt man nicht einmal vor dem Einsatz von Geheimdiensten gegen die inneren Rivalitäten zurück. "EADS ein Synonym für Intrigen und Machtkämpfe" schrieb "Der Spiegel" schon im vierten Jahr der EADS. Die zivile Flugzeugsparte "Airbus" sollte nach französischen Vorstellungen als auserkorener französischer Kern die eigentliche Muttergesellschaft sein. Das war das Streitthema seit der Gründung von EADS im Jahr 2000. Und jetzt ist es wohl mit der Umbenennung und Umstrukturierung zur Airbus Group dieses Jahr soweit gekommen? 

Airbus ist hauptsächlich in Toulouse zu Hause und EADS ist jetzt Airbus mit der entsprechenden neuen Zentrale in Toulouse. Vormals war die Verwaltung zwischen München (Ottobrunn) und Paris absichtlich national aufgeteilt. Ist das also eine feindliche Übernahme der EADS Divisions Eurocopter, Cassidian und Astrium durch die französisch dominierte Airbus Division? Die einstige arbeitsteilige deutsch-französische Verwaltung ist endgültig zentralisiert. Das ist Teil der Absicht von CEO Thomas Enders, ein "normales Unternehmen" zu werden. Andererseits wollte er aber auch nicht auf Subventionen verzichten wie die Anschubfinanzierung für den A350. Dementsprechend kann er den Versuch politischer Einflußnahme  nicht als ungerechtfertigt abtun - zumal die Staaten sowieso Großkunden sind.

Nun verweigerte Deutschland aber die Subvention, weil der französische Arbeitsanteil am Airbus A350 höher als der deutsche ist und diese Lage vor dem Hintergrund der frankophilen Neuausrichtung auszuwachsen droht. Aufgrund der Affinität der französischen Politik gegenüber Großkonzernen? Was ausgehend von der deutschen Haltung für Wettbewerb und Chancengerechtigkeit spricht und contra Wettrüsten der Fördermittel zugunsten der jeweiligen Länder, schadet hier leider den deutschen Interessen. Europa spielt sich gegeneinander aus! Dieses Abhängigkeitsverhältnis vom politischem Kalkül schadet langfristig allen Standorten aller Länder, weil alles nur vorbehaltlich umgesetzt wird und sich keine eigene, selbstständige Attraktivität entwickeln kann. Eigenständigkeit und Selbstverantwortung sind das höchste Gut des Unternehmertums. Die einstige viel beachtete Balance zwischen Frankreich und Deutschland ist mit diesen Streitigkeiten letztendlich zerstört worden. 

Vormals gab es ein ausgeglichenes Verhältnis der Führungskräfte. Seitdem hat sich viel zugunsten französischer Managerposten getan. Ein anonymer Kommentar auf der "EU-Infothek" belegt einen deutschen Hilferuf, dessen Inhalt unbestätigt ist: "Denn die französische Übermacht ist groß - ungesund zu groß! Dass das keinem auffällt, wie die Machtbalance aus den Fugen geraten ist! Einige Beispiele für die, die es noch nicht wissen: Machtverteilung in den ehemaligen EADS (heute Airbus) Geschäftsbereichen: EUROCOPTER: Der französische CEO hat 12 Direct Reports. Darunter sind 3 Deutsche (einer davon wurde gerade „ent*****“, als man ihm 50% seines Zuständigkeitsbereich wegnahm). Der Rest sind Franzosen. ASTRIUM: Der französische CEO hat 14 Direct Reports. Darunter sind 2 Deutsche. Der Rest sind Franzosen. AIRBUS: Der französische CEO hat 16 Direct Reports. Darunter sind 2 Deutsche, ein Brite, zwei Amerikaner, ein Spanier. Die Restlichen 10 sind Franzosen. EADS Headquarter: Der deutsche CEO hat 12 Direct Reports. Darunter sind 4 Deutsche und acht Franzosen. Eine wirklich wichtige Rolle unter den Deutschen kommt allerdings nur dem Finanzchef zu. Die anderen Kollegen sind für Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und juristische Belange zuständig. An den Schaltstellen der Macht sitzen auch da die Franzosen. Wer das beklagt oder etwa versucht, etwas dagegen zu unternehmen, wird abgesägt, gemobbt und mit üblen Methoden aus dem Konzern entfernt!"

Der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt Peter Hintze wollte dem eigentlich präventiv begegnen, als er noch seit Abschaffung der Doppelspitze im Jahr 2007 "paritätische Stellenbesetzung auf frei werdenden Arbeitsplätzen der obersten fünf Hierarchieebenen" einforderte. Damit sollte den Führungsgremien praktisch eine national-repräsentative Gewichtung aufgezwungen werden. Fakt ist, dass die Installation französischer Manager in Großkonzernen vor dem Hintergrund der gemeinsamen Elitenbildung mit Politikern (in der jeweiligen École) eine Methode hat und zu internem Postenschacher führt.

Im Grunde hat sich dieser Prozess bei Airbus schon lange abgezeichnet. Bei der Tochter Airbus Helicopters (ehemals Eurocopter) ist er schon sehr weit fortgeschritten, weil es die innerbetriebliche Zusammenarbeit mit den Franzosen hier schon seit 1992 gibt (bei Airbus seit 2000). Laut dem leider inzwischen verstorbenen Betriebsratsvorsitzenden Karl Wölfl hat das Deutschland die Systemfähigkeit bei den Hubschraubern gekostet

In der Retrospektive zeigt sich also: Die Fusion von Aérospatiale-Matra mit der DASA/ CASA war kein "Merger of Equals", sondern die Initialisierung einer verdeckten, feindlichen Übernahme! Prinzipiell sprechen die ganze Misere sowie die schädlichen Strukturen und Staatseinflüsse für eine Rückkehr zu mehr betriebswirtschaftlicher Normalität und mehr Marktwirtschaft und damit zugunsten der Absichten des CEO Thomas Enders bei der Umstrukturierung. Das kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, dass es sich künftig anders verhält. Vielleicht wird in ferner Zukunft auch in Frankreich das gemeinsame Unternehmensziel entgegen nationalen Interessen (bei Projektleitungen, Portfoliobereinigungen, Standortschließungen, Standortverkäufen, Konzernzentralen) durchgesetzt. Doch die momentane Einseitigkeit der Neuausrichtung zu Lasten Deutschlands lässt eben anderes befürchten. Außerdem hat Enders selbst noch vom nationalen Proporz der Vergangenheit als Nachfolger eines Franzosen profitiert. Das sieht danach aus, als ob das alles dann nur der politische Preis für einen Deutschen an der Unternehmensspitze ist. Dafür bezahlt Deutschland aber zu viel. Vielleicht sollte die Umstrukturierung besser zusätzlich vom Subsidaritätsprinzip, also mehr Eigenverantwortung und Erfolgsbeteiligung der Standorte, flankiert werden. Das wäre die angemessene Normalisierung, um den Unternehmergeist zu stärken! Mehr lokale Eigenverantwortung motiviert die Mitarbeiter und genau das führt zu besseren Ergebnissen. Fremdbestimmung, Zentralismus und die autokratisch-politischen Motive sind dagegen Altlasten, die das Unternehmen inflexibel und selbst für Insider intransparent machen.  

Freitag, 21. März 2014

Juncker oder Schulz? „Das kann ich besser“: Das Spitzenkandidaten-Quiz. Von Michael Wohlgemuth

Nun ist es raus: Die beiden großen Gruppen im EU-Parlament haben ihre „Spitzenkandidaten“ für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gekürt - Martin Schulz für die „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten“ (bestehend aus Abgeordneten von 33 Parteien des politischen mitte-links-Spektrums) und Jean-Claude Juncker für die „Europäische Volkspartei“ (bestehend aus 48 mitte-rechts-Parteien Parteien). [1]

Diese Woche erschien im Spiegel unter dem Titel „Das kann ich besser“ ein langes „Streitgespräch“ zwischen den beiden Kontrahenten (für Abonnenten hier; frei auf Englisch hier). Aber ehe Sie das Streitgespräch lesen, nehmen Sie doch vielleicht erst einmal an unseren Open Europe Berlin Quiz teil. Sie haben im Mai die Wahl: „Wer kann was besser?“. Das ist auch gut so. Bis dahin müssen Sie aber erst einmal herausfinden: Wer steht wofür? Und heute einmal konkret: „Wer hat es gesagt?“ Alle Antworten im Original aus dem Spiegel-Streitgespräch. Die Auflösung am Schluss.


1. „Ich bin nach wie vor für Eurobonds, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür in absehbarer Zeit keine Mehrheiten gibt.“
a. Juncker b. Schulz

2. „Ich habe im Dezember 2010 … für Eurobonds plädiert. Wir sind aber noch nicht soweit, dass wir sie morgen einführen könnten.“
a. Juncker b. Schulz

3. „Hätten wir nur das Europäische Währungssystem aus der Zeit vor dem Euro, wäre es spätestens in diesem Monat zusammengebrochen. Der Kontinent wird durch den Euro stabilisiert.“
a. Juncker b. Schulz

4. „Ich habe zu Beginn der Griechenland-Krise davor gewarnt, welch dramatische soziale Folgen eine übertriebene Austeritätspolitik hat. Dem haben nicht nur konservative Regierungschefs widersprochen.“
a. Juncker b. Schulz

5. „So, wie aus dem Europäischen Außenminister ein hoher Repräsentant geworden ist, würde ich mir wünschen, dass aus der längerfristig angelegten Idee von Schäuble [ein „europäischer Finanzminister“] nach der Wahl ein hauptamtlicher Vorsitzender der Euro-Gruppe wird.“
a. Juncker b. Schulz

6. „Ich finde Schäubles Idee gut, aber ein europäischer Finanzminister ist bislang nur ein Titel. Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, um mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“
a. Juncker b. Schulz

7. „Wir brauchen Regeln gegen Steuerdumping genauso wie gegen Sozialdumping. Es braucht einen Mindestsockel an Arbeitsnehmerrechten in Europa.“
a. Juncker b. Schulz

8. „Wer meint, man könne eine europäische Sicherheitsagentur ohne Einbeziehung der Russischen Föderation anlegen, der irrt sich fundamental. Wir werden wegen der Krim keinen Krieg führen. Ich mahne uns alle zu geduldiger Vernunft und warne vor Schnellschüssen im wahrsten Sinne des Wortes.“
a. Juncker b. Schulz

9. „Jetzt gehört die Ukraine erst mal stabilisiert, und wir müssen alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Über einen Beitritt kann man vielleicht in 20 Jahren sprechen.“
a. Juncker b. Schulz

10. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder Beitrittskandidat erst dann Mitglied der EU wird, wenn er die Kriterien hundertprozentig erfüllt.“
a. Juncker b. Schulz

11. „ich habe das bessere Konzept für Europa. Ich stehe dafür ein, dass die Bürger die Chancen bekommen, mit ihren Wünschen Einfluss auf Europas Politik zu nehmen.“
a. Juncker b. Schulz

12. „Ich habe eine europäische Berufung. Nationalität spielt für mich keine Rolle.“
a. Juncker b. Schulz

13. „Ich denke nicht in nationalen Kategorien. Mir geht es um inhaltliche Konzepte.“
a. Juncker b. Schulz

14. „Brüssel darf sich nicht in jede Kleinigkeit einmischen. Was immer auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden kann, sollte dort geschehen.“
a. Juncker b. Schulz

15. „Die Wahlbeteiligung wird steigen … Jetzt geht es zum ersten Mal um Köpfe. Personalisierung ist das Salz in der Suppe der Demokratie.“
a. Juncker b. Schulz

16. „Es ist doch toll, dass … [der andere] und ich als Spitzenkandidaten großer Volksparteien im Norden und im Süden des Kontinents unterstützt werden. Das ist ein Zeichen der europäischen Einigung.“
a. Juncker b. Schulz

17. „Wer Martin Schulz will, muss in Deutschland die SPD wählen. Und wer Jean-Claude Juncker will, der gibt der CDU seine Stimme.“
a. Juncker b. Schulz

18. „Es gibt die normative Kraft des Faktischen. Das haben sozialdemokratische wie auch konservative Staats- und Regierungschefs auf ihren Parteitagen erklärt. Wenn man vorher sagt, es gibt einen Spitzenkandidaten, und nachher zählt das nicht, ist das ein hochproblematischer Vorgang in einer Demokratie.“
a. Juncker b. Schulz

19. „Wer anders entscheidet als die Wählerinnen und Wähler Europas, vergrößert  den Graben zwischen Bürgern und Politik, das darf niemand riskieren. Das weiß auch Angela Merkel.“
a. Juncker b. Schulz

20. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Presse darüber spekuliert, ich wollte angeblich gar nicht Kommissionspräsident werden. Den Wählern sage ich: Meine Bewerbung ist ernst gemeint.“
a. Juncker b. Schulz

21. „Aber damit das klar ist: einer von uns wird es werden.“
a. Juncker b. Schulz

22. „So ist es. Das ist ein normaler Vorgang.“
a. Juncker b. Schulz

Warum die Antwort selbst auf die letzten beiden Fragen nicht wirklich klar und der Vorgang nicht wirklich normal ist, möchte ich gerne demnächst diskutieren. Und das hat nichts damit zu tun, dass unser Quiz selbst für eingefleischte EU-Kenner vielleicht eine Herausforderung war.

Hier ist die Auflösung:
1b Schulz | 2a Juncker | 3a Juncker | 4a Juncker | 5a Juncker |6b Schulz |7a Juncker | 8a Juncker |  9b Schulz | 10a Juncker | 11b Schulz | 12b Schulz | 13a Juncker | 14b Schulz | 15b Schulz | 16a Juncker | 17b Schulz | 18b Schulz | 19a Juncker | 20a Juncker | 21a Juncker | 22b Schulz

[1] Nur die Briten haben damit scheinbar gar nichts zu tun und unterstützen als Labour Martin Schulz explizit nicht und sind als Tories auch nicht mehr Teil der EVP, die sich aber immerhin einer Kampfabstimmung um ihren Spitzenkandidaten gestellt hat

Dienstag, 18. März 2014

Ein Unternehmen mit dem Duktus der Europapolitik: Das deutsch-französische Verhältnis in der Airbus Group (Teil1/4). Von Christian Dominik Heinz

Es ist das Selbstbild der Airbus Group, das europäische Vorzeigeunternehmen schlechthin zu sein. Und gerade der schwerfällig zusammengesetzte ehemalige Name "EADS" markierte unterschwellig die europäische Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie mitsamt europapolitischer Bedeutung. Schon seit 44 Jahren gibt es zwischen Niederlande, Frankreich und Deutschland die Zusammenarbeit an den Airbus-Großraumverkehrsflugzeugen. 


Wo immer man über die Belanglosigkeit, Zerstrittenheit und Ergebnislosigkeit des politischen Europa herzieht - hier wurde zusammen mit der Politik ein Global Player mit hochtechnologischen Spitzenprodukten (EC135, Tiger, Eurofighter, A350, A380) geschaffen. Wenn die Zusammenarbeit hier so erfolgreich funktioniert, dann ist es entlarvend, warum dieser Sachverhalt keine entsprechende Resonanz hat. In der Öffentlichkeit steht Airbus indes nicht für das europäische Erfolgsmodell, das es vielleicht sein könnte. Politische Streitigkeiten sowie Verteuerung von Großprojekten überlagern noch den Vorteil einer eigenen starken Luftfahrtindustrie (die weltweit stärkste bezogen auf die Auftragslage und bei den Auslieferungen im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Boeing). 

Die rigorose Zusammenlegung europäischer Unternehmen mit ihren angestammten Industriezweigen (Luftfahrt, Raumfahrt, Verteidigungstechnik und Kommunikationssysteme) hat eben auch ihre Schattenseiten. Denn die politischen Streitigkeiten rühren auf der Unternehmensseite daher, dass unterschiedliche Gepflogenheiten und Befindlichkeiten sich in dem vereinheitlichten Unternehmen versammeln. Der politische Wille in Europa hat unter ihrem Druck die Fusionswelle von Aérospatiale, Matra, DASA und CASA einerseits ausgelöst, doch andererseits spaltet der fortgesetzte politische Einfluss auf die Unternehmensteile bzw. Standorte den Konzern. Jedes Land hat mit seinen jeweiligen Interessen auch eine andere Tradition in der Wirtschaftsordnung oder der Pflege der Stellung seiner Großkonzerne, was die Situation aufwiegelt, damit eine Seite nicht zu kurz kommt. 

Unternehmensführung und Geschäftsgebaren sind im Gemeinschaftsunternehmen darauf aufbauend ebenso heterogen. Die Wirkungen solch unterschiedlicher Auffassungen stoßen dann im entgegengesetzten Lager im Unternehmen und in der Politik aller Länder auf. Beispielhaft für diese Diskrepanz  ist die "École de guerre économique" (Schule für Wirtschaftskrieg).  Eine staatliche Hochschule für Wirtschaftskrieg ist eine markante Ansage Frankreichs, noch im Zeitalter der Globalisierung weiterhin seine Tradition des Interventionismus und Protektionismus für seine Großkonzerne mit "postmodernen" Mitteln zu verteidigen. Für den französischen Staat ist ein Einstieg bei Alstom oder Peugeut trotz Staatsschuldenkrise gegebenenfalls strategisch opportun. Dagegen gab es von der deutschen Politik viel Widerstand und jahrelange Verhandlungen, um ein Gleichgewicht der staatlichen Anteile gegenüber der Beteiligung Frankreichs im Airbus-Konzern zu ermöglichen. Oder während der Schieflage bei Opel ist die deutsche Haltung eine marktwirtschaftliche und schließt ähnliche interventionistische Vorgänge aus.

Aber die wirtschaftliche Lage in Frankreich der letzten Jahre zeigt im Gegensatz zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, dass das französische Modell nicht sehr förderlich ist. Ein starker Mittelstand als Zulieferindustrie und Garant der für die im Wettbewerb so wichtige Innovationskraft ist wichtiger als Großkonzerne mit dem Status von "Nationalheiligtümern". Diese Vielfalt ist erst für die Innovationskraft des Wettbewerbs konstitutiv. Erwartungsgemäß war es vonseiten der Luftfahrt-Zulieferindustrie um Diehl, Liebherr und MTU damals ausgeschlossen, für den deutschen Staat ersatzweise einzusteigen und ungeliebte Anteile von Daimler zu übernehmen. Zu groß ist das unternehmerische Risiko, und außerdem ist es nicht sinnvoll, die herausragende Stellung zu opfern, die es verlangt, auch die Konkurrenz frei heraus bedienen zu können.

Das ist aber nur ein schwacher Trost, wenn das französische Machtkalkül bei Unternehmensübernahmen etc. ausgespielt wird (z.B. Siemens und Alstom, Sanofi Aventis). Und bei Airbus ist es noch härter, da dies zu einem ungleichen Kampf innerhalb des Konzerns wird. Immerhin bezeugen die letzten EADS-CEOs Forgeard, Gallois und Enders durch ihre aus dem Staatsdienst herrührende Karriere zusätzlich die politische Dimension der Airbus Group. Durch Subventionen, staatliche Beteiligungen und Unternehmensführung ist die Anbindung an die Politik schon sehr eng, besonders jedoch aufgrund der persönlichen Verflechtungen der Manager. 

Ein beinahe eingetretener Extremfall offenbart die gesamten Verhältnisse am deutlichsten. Als die deutsche Seite 2007 durch den Willen Daimlers auszusteigen geschwächt war, wollte die französische Politik erstmals unverhohlen die staatliche Übernahme der deutschen Anteile oder mittels Kapitalerhöhung eine französische Übergewichtung erreichen. Die komplizierte Situation um Vorkaufsrechte, einer nur indirekten Beteiligung der deutschen Seite und die deutsche Ablehnung politischer Einmischung wollte Frankreich für seine "Staatsraison" populistisch ausnutzen

Dazu kam es nicht. Das hätte allzu offensichtlich die faktische Unausgewogenheit zwischen Frankreich und Deutschland preisgegeben. Typischerweise kam es sodann zu einer Begünstigung französischer Interessen im Verlauf des Sparprogramms "Power 8" zu dieser Zeit – während es  auf deutscher Seite bei den Kürzungen bei Cassidian heute nichts Vergleichbares gibt. Die deutsche Politik ist zu schwach für Europa angesichts solcher Methoden. Airbus ist die Nagelprobe dafür. Ist das das Europa, das man vorzeigen möchte?

Allerdings ist man aufeinander angewiesen, um überhaupt solche Großprojekte und Spitzentechnologie wie die in der Airbus Group unterhalten zu können. Entscheidend für diese Industrie ist die enorme Kapitalkraft, sonst wird das Unternehmensrisiko untragbar. Kleinere Familienunternehmen wie Dornier haben aufgrund von Fehlentwicklungen und damit verbundenen Abschreibungen (DO 428) den Finanzbedarf der Branche nicht überlebt. Ohne technokratisch konstruierte Großkonzerne dürfte es diese Technologien nicht geben. Deshalb ist jeder Vergleich mit anderen Wirtschaftsbereichen unvollständig. Die Innovationskraft, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, Preise und die Margen des Konzerns sind vor diesem Hintergrund nur schwer beurteilbar. Es bleibt deswegen ein Unbehagen und gleichzeitig der Nährboden für dargelegte Streitigkeiten durch nationale Begehrlichkeiten gegenüber den bisherigen Errungenschaften. Aber das ist unnötig, weil übertrieben und politisch lösbar, wenn sich nur der Fokus darauf ernsthaft richten würde. Irgendwann wird es auch für die mittelständische Zulieferindustrie gefährlich, wenn den politisch gepflegten Großkonzernen seitens der Politik eine bestimmte Wertschöpfungskette national vorgegeben wird. Das scheint bei Alstom der Fall zu sein. 

Christian Dominik Heinz studiert Philosophie, arbeitet seit vierzehn Jahren nebenberuflich bei Airbus Defence and Space, ist Daytrader und Blogger mit der Spezialisierung auf die Luft- und Raumfahrtindustrie. 

Montag, 17. März 2014

Cameron wird etwas konkreter: Sieben Forderungen an die EU. Von Nora Hesse

Es ist schon über ein Jahr her, seitdem der britische Premierminister David Cameron sich für eine wettbewerbsfähigere, flexiblere und schlankere, weniger bürokratische Europäische Union des 21. Jahrhunderts aussprach. In seiner lang erwarteten Europa-Rede vom Januar 2013 forderte er grundlegende Reformen der EU als Voraussetzung für den britischen Verbleib in der Union. Seitdem fragen sich viele Journalisten, Politiker, engagierte Bürger: Was genau möchte der britische Premierminister erreichen? Welche Reformen sind für ihn absolut unabdingbar? Er und die meisten Briten wünschen sich eine reformierte Europäische Union – wie viele und welche Reformen aber würden selbst die EU-Skeptiker in seinem Land von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugen? Eines ist von Anfang an klar: Der Status Quo ist keine Option. 



Jetzt spricht David Cameron deutlichere Worte. In einem Beitrag für den Sunday Telegraph von gestern legt er seine Forderungen offen und stellt schon etwas konkreter einzelne Reformen dar, die im Mittelpunkt seiner Europapolitik liegen:    

1) Zuständigkeiten sollen von Brüssel zurück an die nationalen Regierungen fließen können, nicht nur in die andere Richtung. Eine Reform in diesem Bereich käme auch hierzulande gut an: Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Entscheidungen in zentralen Politikbereichen wie Subventionen für regionale Entwicklung, Zugang zu Sozialleistungen für EU-Migranten, Arbeitsgesetze, Strafjustiz, Datenschutz und Arbeitsrecht eher auf der nationalen als auf europäischer Ebene getroffen werden sollen. 

2) Nationale Parlamente sollen in Zusammenarbeit miteinander unerwünschte EU-Gesetze blockieren können. Diese Position wird sowohl von den britischen (73 Prozent) als auch von den deutschen (58 Prozent) Wählern unterstütz, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage für Open Europe und Open Europe Berlin zeigt.

3) Weniger Bürokratie und mehr offene Märkte für europäische Unternehmen. Rückenwind für diese Forderung bekam Cameron selbst von der Bundeskanzlerin. In ihrer Rede vor den beiden Häusern des britischen Parlaments sagte sie Ende Februar: „[Wir müssen] auf europäischer Ebene weiter überflüssige Bürokratie abbauen, die unsere Unternehmen – in Deutschland genauso wie in Großbritannien – behindert“.  

4) Freizügigkeit für EU-Bürger, die im Ausland arbeiten, nicht aber für diejenigen, die beitragsfreie Sozialleistungen suchen.  

5) Unterstützung der weiteren EU-Erweiterung kombiniert mit Vorkehrungen, um Massenmigration zu verhindern. 

6) „Angemessener Umgang“ mit dem Konzept einer „immer engeren Union“, das nicht alle EU-Mitglieder anspricht.

7) Eine unabhängige britische Justiz- und Innenpolitik.   

Eine ziemlich ehrgeizige Agenda, gibt er selbst zu. Ihre Durchführung wird sicher viel Zeit und Geduld in Anspruch nehmen. Das Schreien von der Seite würde dabei nicht helfen, spricht er indirekt die EU-Outers aus der UK Independence Party (UKIP) an. Und ja, eine Änderung der EU-Verträge wäre notwendig, um einige der Reformen durchzuführen, aber nicht alle. Vieles kann auch mit anderen Mitteln erreicht werden.

Nur zwei Monate vor den EU-Wahlen sieht es freilich so aus, als würde die UKIP die meisten britischen Stimmen bekommen (30 Prozent der Wähler geben an, sie würden UKIP wählen; die Konservative Partei bleibt auf Platz 2 mit 21 Prozent der Stimmen). Der Parteivorsitzende der UKIP, Nigel Farage, ist für einen Austritt Großbritanniens aus der EU – um jeden Preis. Auf der anderen Seite des europapolitischen Spektrums stehen die Europhilen (nicht nur im Großbritannien), die von den Vereinten Europäischen Staaten träumen. David Cameron und seine Partei machen Eines klar: Es gibt auch einen dritten Weg. Den Weg der EU-Reformen – zum Wohle der gesamten Europäischen Union, mit Großbritannien als Mitglied dieser reformierten, offeneren und zukunftsfähigeren Union. 

Mittwoch, 12. März 2014

"Europa geht anders": Das EU-Wahlprogramm von Die Linke. Von Alexandra Bordon

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns dabei, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst in den jeweiligen Parteien betont werden. Beginnen wir von links nach rechts.

Die Linke hat mit 47 Seiten ein Europawahlprogramm „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ am 15. Februar 2014 mit großer Mehrheit vorgelegt. Die europapolitischen Schwerpunkte folgen dem Wunsch nach einem Neuanfang der Europäischen Union, die demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch und friedlich werden soll (S. 47). 

Die Linke kritisiert die betriebene Europapolitik heftig: vor allem die Bestimmungen der Troika, die Privatisierungspolitik, den Fiskalpakt sowie die Bankenrettung. Das politische Angebot von Die Linke ist ein radikaler Politikwechsel, damit die EU sich „solidarisch für alle“ entwickelt. Das Endziel ist eine soziale und ökologische Union.

Die Linke glaubt nicht, dass es „keine Alternative“ zum Status Quo gibt. Im Europawahlprogramm wird zuerst die aktuelle Lage beschrieben. Folgend werden dem Wähler verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet. 

Ideale

Die Linke setzt sich für ein Europa ein, das Demokratie, soziale Sicherheit, weltweite Solidarität, Ökologie und Frieden reflektiert. Was unter anderem bedeuten soll, dass sie die in Griechenland geführten Kämpfe gegen „sozialen Kahlschlag und Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und militärische Interventionen“ (S.2) solidarisch unterstützen. Die EU-weite Gruppierung der Europäischen Linken tritt folgerichtig auch mit dem charismatischen Griechen und radikalen Troika-Gegner Alexis Tsipras als „Spitzenkandidaten“ an. Die Linke kämpft für eine umfassende Veränderung der EU; allerdings meint sie das ganz anders als der britische Premierminister Cameron: Die Linke ist gegen eine EU des Wettbewerbs und der Märkte (S. 4) und will die Union zu einer Solidargemeinschaft umbauen. Dafür braucht die EU einen Neuanfang und auch neue Verträge (formal gesehen kommt dies Camerons Wunsch entgegen).  

Euro-Rettung

Die Linke lehnt – im Prinzip wie die Alternative für Deutschland – die Euro-Rettung, den Fiskalpakt, die Bankenunion und die von der Kanzlerin durchgesetzten Verträge für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ mit den Programmländern ab. Die Gründe sind freilich spezifisch „linke“: „Die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Deregulierung im Banken- und Finanzsektor“ genauso wie das Modell des „neoliberalen Kapitalismus“ werden von Die Linke als die Ursachen der Krise erklärt (S. 4). 

Die Linke hat ihre Alternativen zu der bestehenden Politik vorgestellt. Es wird vor allem vehement die Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors gefordert. Das Investmentbanking soll komplett abgewickelt werden. Eine Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Abgabe für Vermögen ab 1 Million Euro sollen eingeführt werden. Banken sollen sich an den Krisenkosten beteiligen; hierzu wird eine Bankenabgabe gefordert. Weitere Forderungen von Die Linke sind: der Entzug der Banklizenzen für Banken, die in Steueroasen operieren; die Gründung einer europäischen Ratingagentur; die Auflösung von Schattenbanken; die Kontrolle der EZB durch das EU-Parlament; die direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB. Dies soll verhindern, dass künftige Staatsschuldenkrisen auf Kosten der Steuerzahler gehen. Dem Motto des Neuanfangs folgend wird auch ein Europäischer Ausgleichmechanismus (vor allem: EU-weite Koordinierung von Lohn- und Steuerpolitik) gefordert.

Die Linke fordert, nach langen Kontroversen, nicht die Abschaffung des Euro, wohl aber das Ende der betriebenen Politik der Austerität. Deshalb bleibt ihr nur der Ausweg in eine Transferunion von reichen Ländern zu armen und von Banken zu Staaten. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden auch als krisenverschärfend benannt. Sie sollen durch eine stärkere Binnennachfrage, sprich durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und den Ausbau des Sozialstaates, wieder abgebaut werden.

EU-Governance

Die Forderung eines grundlegenden Umbaus im Bereich der EU-Governance lässt Die Linke schon dadurch erkennen, dass sie nach wie vor den Vertrag von Lissabon, die "Verfassungs"-Grundlage der heutigen EU, ablehnt. Der angekündigte Neuanfang in Europa soll u.a. durch „EU-weite und verbindliche Volksentscheide“ (S.5) erreicht werden. Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretende Partei, die somit das Primärrecht der EU grundsätzlich in Frage stellt: „Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage“ (S. 28). Die neue EU-Verfassung soll von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und in Volksentscheiden in allen EU-Ländern demokratisch legitimiert werden. Man findet jedoch nur wenig Konkretes über die Änderungen, die notwendig wären (außer einer „Trennung von Polizei, Gemeindiensten und Militär, ... obligatorische Volksentscheide über EU-Grundlagen-Verträge und zukünftigen Änderungen der EU-Verfassung“).  

Die Linke ist zudem für ein stärkeres Europäisches Parlament: „Ein Parlament, das gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet [und] ein eigenständiges, vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhält“ (S.27). Ob ein Initiativrecht für das EU-Parlament EU-Entscheidungen näher an die EU-Bürger bringen oder die Zentralisierungstendenzen innerhalb der EU noch weiter befördern würde – hierüber kann man streiten. Alternativ wäre daran zu denken, das „Demokratiedefizit“ der EU dadurch zu mildern, dass nationale Parlamente der EU-Mitgliedstaaten mehr Kontrollrechte bekämen – und diese auch nutzen (auch herfür hat sich die Linke gelegentlich – auch vor dem Bundesverfassungsgericht - eingesetzt). Noch eine Forderung von Die Linke deutet auf eine Stärkung der Subsidiarität in der EU hin: Sie spricht sich für die Stärkung der dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung bei der Verteilung von Kompetenzen aus.

Die bestehende EU-Haushaltspolitik wird von Die Linke stark kritisiert – die Kürzungspolitik führt nach ihrer Auffassung nur wirtschaftlichen Schaden zu. Die Linke fordert deshalb u.a. einen EU-Haushalt, der vom Parlament bestimmt wird und bis zu 3 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU betragen soll (S.11) – das wäre nahezu eine Verdreifachung des EU-Haushalts!

Sonstiges

Die Linke lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU den USA (TTIP) ab, u.a. wegen der Befürchtung, dass es den Konzernen und großen Banken nutzen würde, anstatt der Binnenwirtschaft der Europäischen Union. Die Linke befürchtet eine Überschwemmung des europäischen Markts mit Biokraftstoffen, Gentechniklebensmitteln sowie Klon-und Hormonfleisch und eine Stärkung von Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums (S.19). Die Linke fordert deshalb auch die Streichung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeiten aus allen Handelsabkommen und die Ausschließung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus den Handelsabkommen (hier ist sie ganz auf der Seite der französischen Politik – von links bis rechts). 

Zugleich ist Die Linke gegen die anstehende Reform der EU-Regionalpolitik ab 2014. Die Linke befürchtet hier eine Transformation der Instrumente der Kohäsionspolitik in einen „Belohnungsmechanismus“ für „neoliberale Politikinstrumente“ wie Marktöffnung und Haushaltsdisziplin, was Die Linke offensichtlich als eine Bedrohung sieht. Gleichzeitig soll die thematische Ausrichtung der EU-Regional- und Strukturpolitik stärker auf regionaler Ebene bestimmt werden. Letzteres hat auch Open Europe Berlin angeregt

Wie schon im Parteiprogramm vor den Bundestagswahlen setzt Die Linke auch in ihrem EU-Wahlprogramm auf eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik mit konkreten Forderungen nach EU-weiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindesteinkommen. Hinzu kommt die Forderung nach einer europaweiten Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und öffentlich organisiert ist. Die Linke kämpft u.a. für den Ausstieg aus der Atomenergie, die Senkung der Nutzung fossiler Energiequellen und die Erreichung des 25-prozentigen Anteils an erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch bis 2020.

Ausblick

Nach aktuellen Umfragen kann Die Linke im Mai mit 8,5 bis 10 Prozent der deutschen Stimmen rechnen. Die „größte“ Oppositionspartei im Bundestag liegt auch hier in etwa gleichauf mit dem Grünen. Ihr größter Konkurrent könnte aber ausgerechnet die „rechte“ AfD werden; beide Parteien teilen sich ihre „Hochburgen“ in den neuen Bundesländern und sprechen vor allem Wähler an, die überaus EU- und Euro-skeptisch und generell in Protestlaune sind.

Alexandra Bordon ist Praktikantin bei Open Europe Berlin. Sie studiert Volkswirtschaftslehre an der Humboldt Universität zu Berlin.

Freitag, 7. März 2014

Für ein Europa der Eigenverantwortung: Der Konvent für Deutschland. Von Nora Hesse

Auf einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche stellte der Konvent für Deutschland ein neues Positionspapier vor: „Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus – Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung!“ Viele der Erkenntnisse und Forderungen, die in diesem Papier stehen, sind zwar nicht ganz neu. Ähnliche Stimmen haben wir auf der Pan-europäischen Reformkonferenz in London gehört sowie von der niederländischen Regierung im Rahmen ihrer Subsidiaritätsprüfung und selbstverständlich (und immer wieder) auch von Open Europe Berlin. Trotzdem ist es immer erfreulich, vernünftige Argumente und konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie die EU bürgernäher funktionieren, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wieder aufbauen kann. 


Was und wer ist der Konvent für Deutschland?

Der Konvent für Deutschland ist ein überparteiliches, unabhängiges Gremium, das sich mit der „Reform der Reformfähigkeit der deutschen Politik und ihre Institutionen“ als Hauptthema beschäftigt. Den Mitgliedern geht es also vor allem um die institutionelle Fähigkeit der Politik, über Reformen zu entscheiden und sie durchzusetzen. Themen des Konvents sind vor allem die Reform des deutschen Föderalismus und die Stärkung der Demokratie gegenüber Gruppeninteressen. Und eben auch die Reform der Reformfähigkeit der EU. Der Ausgangspunkt des Konvents entspricht sehr weitgehend den bei uns veröffentlichten Thesen von Graf Kielmansegg, etwa: „Allen Bekenntnissen zum Trotz ist es nicht gelungen, institutionelle Vorkehrungen oder politische Verhaltensmuster zu entwickeln, die dem Subsidiaritätsprinzip verlässlich Wirksamkeit verleihen“ und „Dem Integrationsprozess fehlt weitgehend die Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ (s. hier).

Die Liste der Mitglieder des Konvents für Deutschland ist beeindruckend. Der ehemalige Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter und Vorsitzende des europäischen Konvents (der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitete), Prof. Dr. Roman Herzog (CDU), ist der Vorsitzende des Konvents für Deutschland. Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD) – ehemaliger Bundesminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister Hamburgs – ist sein Stellvertreter. Andere prominente Mitglieder – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – sind u.a. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Prof. Dr Rupert Scholz, Prof. Dr. Jutta Limbach, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Renate Schmidt, Prof. Dr. Erwin Teufel, Oswald Metzger. Viele kluge Köpfe – mit vielen guten Ideen, wie Sie gleich sehen werden.

Die Krisen der EU und der Weg daraus

Die Verfasser dieses Manifests sehen Europa von nicht weniger als drei existenziellen Krisen geplagt. Die erste ist eine Vertrauenskrise: Die Unionsbürger haben immer weniger Vertrauen in die EU und überhaupt in die europäische Idee, was auf eine „übertriebene europäische Zentralisierung“ zurückzuführen ist. „Mehr vom Gleichen wird die Europäische Union ihren Bürgern nicht näher bringen“, zitieren sie aus David Camerons Rede und stimmen ihm zu: In einem „derart geebneten Europa“ fühlen sich die Bürger nicht mehr zu Hause. Das ist nicht nur der Eindruck der Konvents-Mitglieder – auch Meinungsumfragen zeigen dies deutlich. 

Die zweite Krise ist eine Wettbewerbsfähigkeitskrise: Die Angleichung der Regelungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten zerstört die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im globalen Wettbewerb soll die EU „die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede in Europa wieder sehr viel mehr respektieren“ und durch dezentrale Entwicklungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und die dritte Krise ist das Resultat „einer gefährlichen öffentlichen und vielerorts privaten Verschuldung“. 

Der Ausweg aus diesen drei Krisen liegt in der Subsidiarität. Europa kümmert sich um „viele Dinge, die auf [...] dezentraler Ebene besser und näher an den Menschen aufgehoben wären“. Durch weniger zentral getroffene Entscheidungen wird die Anzahl der Problemlöser erhöht und damit automatisch auch die Problemlösungskapazität der europäischen Gemeinschaft. Mehr Subsidiarität klingt zwar immer gut, den Konvents-Mitgliedern reicht es aber nicht, bei „vagen Appellen“ zu bleiben. Sie stellen eine sehr ausführliche Liste mit konkreten Forderungen, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU wieder zu beleben und zu konkretisieren. Hier ist eine Zusammenfassung (alle Zitate sind von dem Positionspapier):
  • Die strikte Beachtung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips: Die bisher erlassenen EU-Regelungen, „in denen sich der Kompetenzexpansionismus der EU deutlich widerspiegelt“, müssen auch rückblickend überprüft werden. Nach dem britischen und niederländischen Vorbild sollte auch in Deutschland eine Subsidiaritätsprüfung der EU- und nationalen Zuständigkeiten durchgeführt werden. 
  • Die „Einrichtung eines zweiten Senats des Europäischen Gerichtshofs“ oder eines separaten „Kompetenzgerichtshofes“, der basierend auf dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden darf, ob die EU in Rahmen ihrer Kompetenzen handelt. Etwas Ähnliches hat auch die European Constitutional Group vorgeschlagen.
  • Notwendig sei eine „kompetenzrechtliche Differenzierung“: Größere Mitgliedstaaten, die durchaus in der Lage sind, Ziele bestimmter Regelungen auf nationaler Ebene zu treffen, sollen von solchen „partiellen unionsrechtlichen Regelungen“ ausgenommen werden. Diese Regelungen würden dann nur für kleinere Mitgliedstaaten gelten, die bestimmte Maßnahmen nicht selbst erfüllen könnten. (Ähnlich argumentiert Open Europe Berlin in seiner Studie zur EU-Regionalförderung: Lasst wohlhabende Länder ihre eigene Regionalpolitik betreiben, Regionalpolitik auf EU-Ebene ist sinnvoll nur für die ärmeren Mitgliedstaaten.)
  • „Eine grundsätzliche Umkehr der Beweislast“: Die gesetzgebenden Institutionen (EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament) sollten „eindeutig beweisen müssen, warum etwas unbedingt europäisch geregelt werden – oder auch geregelt bleiben – muss“.
  • Eine „grundlegende Änderung der europäischen Agenda“: Weniger belastende Eingriffe in die Eigenverantwortung der nationalen Staaten; die EU soll sich auf die „wirklich wichtigen Fragen einer gemeinsamen Zukunft gerichteten Politik“ konzentrieren. Ganz konkret sollte die Bundesregierung die Subsidiaritätsverträglichkeit der europäischen Vorhaben in folgenden Bereichen überprüfen: Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Umwelt und Ernährung, Verkehr/ Telekommunikation/ Energie sowie Beschäftigung/ Sozialpolitik/ Gesundheit/ Verbraucherschutz.
  • „Mehr Respekt vor der politischen und kulturellen Vielfalt des Kontinents: Diese darf nicht mehr als Störfaktor für Europa behandelt werden“, sondern als eine Chance – vor allem in schwierigen und unüberschaubaren Situationen.

Der Grundsatz soll also lauten: „Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“ Interessant hier ist, dass die Verfasser des Positionspapiers eine Änderung der EU-Verträge nicht als unbedingt notwendig sehen, um diese Ziele zu erreichen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat können ohne Vertragsänderung die Ausübung bestimmter Befugnisse unterlassen. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man also relativ unkompliziert ziemlich viele Reformen in der EU durchsetzen. 

Auf der Pressekonferenz in Berlin sagte Klaus von Dohnanyi, der Konvent für Deutschland wolle diese Ideen nun offen diskutieren, mit allen Parteien, mit Wissenschaft, Medien und anderen Denkfabriken. Auch Deutschland brauche eine Debatte über eine bessere EU. Das Positionspapier des Konvents für Deutschland ist eine gute Grundlage.