Mittwoch, 26. Februar 2014

Roter Teppich für die Kanzlerin. Rote Karte für die EU? Von Michael Wohlgemuth

Morgen kommt Angela Merkel zum Staatsbesuch nach London. Der rote Teppich steht bereit: vor Buckingham Palace, vor beiden Häusern des Parlaments und vor „number ten“. Das ist kein Zufall: Deutschland ist mehr denn je und Merkel war und bleibt die größte Hoffnung für die britische Regierung, die mehrheitlich in der EU bleiben möchte – aber in einer EU, die sich reformiert. Ansonsten sähe es schlecht aus für das versprochene Referendum in drei Jahren, wenn über den Verbleib Großbritanniens in der EU abgestimmt wird. Hierüber wurde auf diesem Blog schon fleißig berichtet und diskutiert, etwa hier, hier oder hier.

Zum aktuellen Hintergrund empfehle ich zwei neue Publikationen: eine Einschätzung der Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einer deutsch-britischen Koalition für Reformen der EU von unseren Kollegen von Open Europe in London und eine gemeinsame Umfrage zu den Meinungen der Briten und Deutschen in den Bereichen, die zumindest David Cameron morgen gerne in London ansprechen will.

Was geht zwischen London und Berlin?

Open Europe hat in typisch britisch nüchtern-pragmatischer Art neun Politikfelder bewertet, um auszuloten, wo es Raum geben könnte, zwischen Berlin und London eine Einigung zu erzielen – und wo die Stolpersteine liegen. Die Lektüre lohnt sich. Eine knappe Zusammenfassung bietet diese Tabelle: 

Am besten stehen demnach die Chancen für eine „Camerkel“ Koalition wenn es darum geht:
  • Freihandelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU abzuschließen.
  • EU-Regulierungen zu begrenzen oder abzuschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften (vor allem: kleine und mittlere Unternehmen) bedrohen.
  • Die Zuwanderung, auch von EU-Bürgern, in die jeweiligen Sozialsysteme an Voraussetzungen zu knüpfen.

Die ersten beiden Politikfelder sind aus meiner Sicht ökonomisch gut begründbar, wenn auch politisch im Detail kompliziert (dazu auch hier und hier). Das dritte Feld ist politisch brisant und voller Minen, auch wenn eine ökonomische (und moralische) Betrachtung andere Kriterien liefert: Das Recht auf Auswanderung und damit auch Zuwanderung (Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch Asyl) halte ich ebenso wie unser Gastautor Alexander Fink für grundsätzlich geboten und global nützlich. Es darf aber auch an Bedingungen geknüpft sein.

Ziemlich gut beurteilen die Kollegen in London auch die Chancen, dass sich Berlin und London bei der Rückgabe bestimmter Kompetenzen an die Mitgliedstaaten und bei der Stärkung der Kontrollrechte nationaler Parlamente näher kommen. Wenn Cameron hier bis 2017 etwas erreichen kann, dürfte er das noch unentschiedene Drittel der Wahlbevölkerung für einen Verbleib in der EU überzeugen. Ob eine deutsche Regierung das wirklich unterstützt, ist unklar. Zumindest gibt es immer wieder Andeutungen, auch in den Wahlprogrammen der CDU und erst recht der CSU. 

Einiges davon ginge auch nach dem inzwischen eingeübten Muster, die Dinge in der EU neu zu regeln, ohne dabei gleich die Verträge zu ändern (z.B. Fiskalpakt, Bankenunion). Wirklich robust wäre eine Zentralisierungsbremse oder gar eine echte Repatriierung von Kompetenzen aber nur bei einer Änderung der EU-Verträge. Dies wird in den meisten Mitgliedstaaten freilich als die Büchse der Pandora erachtet; das Scheitern der Ratifizierung der „EU-Verfassung“ und der mühsame Weg hin zum Vertrag von Lissabon gilt als Mahnung – auch wenn man weiß, dass der alte Vertrag in vielen Bereichen nicht mehr passt.

Gering sind wohl auch (leider) die Chancen, für einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen in der EU zu sorgen. Zwar sind die Wachstumschancen hier beachtlich; aber gerade in Deutschland sind im Bereich der regulierten Berufe die Widerstände sehr hoch – und der Druck seitens des Arbeitsmarktes gering. Aber auch hierüber sollte geredet werden.

Was wollen die Briten, was wollen die Deutschen? 

Heute haben wir eine Umfrage unter Briten und Deutschen veröffentlicht, um zu erfahren, was die Bürger der beiden Länder zu den Themen denken, die auf der deutsch-britischen Reformagenda für die EU stehen sollten. Die Ergebnisse sind:

Eine Mehrheit der Briten und der Deutschen wollen, dass Entscheidungen über den Zugang zu Sozialleistungen von EU-Einwanderern, Arbeitsgesetze, Regionalförderung oder Polizei- und Strafrecht eher auf nationaler als auf EU-Ebene getroffen werden. Den EU-Binnenmarkt sehen die Bürger beider Länder dagegen als förderlich für ihr Land an. Die Deutschen sagen das mehrheitlich (59 Prozent) auch von der gemeinsamen Währung.

Have you seen this poll, Angela?
Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland spricht sich eine deutliche Mehrheit wenige Monate vor den EU-Parlamentswahlen dafür aus, dass nationale Parlamente und nicht das EU-Parlament das Recht haben sollen, die EU-Gesetzgebung zu kontrollieren. 73 Prozent der Briten und 58 Prozent der Deutschen sind dafür, dass nationale Parlamente eines jeden Staates oder eine Gruppe nationaler Parlamente gemeinsam neu vorgeschlagene EU-Gesetze blockieren dürfen. Nur 8 Prozent der Briten und 21 Prozent der Deutschen sehen dies als alleinige Aufgabe des Europäischen Parlaments.

Das ist, wenige Monate vor den Europawahlen, ein bemerkenswertes Ergebnis. Nicht nur, wie zu erwarten war, die Briten, sondern auch die Deutschen wünschen sich mehrheitlich, dass nationale Parlamente mehr Kontrolle über EU-Gesetze ausüben dürfen sollen. Die Briten wünschen sich sogar, dass jedes Parlament alleine ein Vetorecht haben sollte. Ob sie dabei auch bedenken, dass etwa das Parlament Zyperns oder die Assemblée Nationale in Paris damit auch eine britische Reformagenda einseitig stoppen kann? Anders liegt es bei der „Roten Karte“, ausgeübt durch eine Gruppe (etwa: eine Mehrheit) nationaler Parlamente. Das wäre nur eine Fortentwicklung der gegenwärtigen „gelben Karte“ – der Subsidiaritätsrüge durch eine Gruppe nationaler Parlamente im laufenden europäischen Rechtssetzungsprozess (auch: „Frühwarnsystem“) - es würde aber die Kommission binden. Momentan kann die Kommission Einwände schlicht ignorieren; sie muss nur ihr Vorhaben erneut begründen.

Auch in anderen Fragen zeigt unsere Umfrage: Auch wenn man in Großbritannien traditionell EU-skeptischer ist als in Deutschland: die öffentliche Meinung der Deutschen nähert sich der der Briten zunehmend an. Jeweils meint eine Mehrheit, wichtige Politikbereiche sollten eher auf nationaler Ebene behandelt werden. Wirklich „Euro-skeptisch“ (gegen die gemeinsame Währung) ist in Deutschland nur eine Minderheit (59 Prozent der Deutschen halten den Euro für förderlich für Deutschland). Mehrheitlich EU-kritisch sind die Deutschen dagegen in einigen zentralen Politikbereichen. Hier ein Überblick: 

Beim morgigen Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in London bietet sich die Chance, gemeinsam eine Agenda für EU-Reformen auf den Weg zu bringen, die darauf abzielt, Wettbewerbsfähigkeit, Subsidiarität und demokratische Kontrolle in Europa auszubauen. Nur so besteht die Chance, Großbritannien als wertvollen Partner für Deutschland in der EU zu halten. Wie unsere Umfrage zeigt, wäre es aber auch ein Entgegenkommen gegenüber dem, was eine Mehrheit der Deutschen wollen.
  
Um zu verhindern, dass die Briten der EU insgesamt eines nicht allzu fernen Tages die „rote Karte“ zeigen, sollte man offen über EU-Reformen diskutieren. Eine gemeinsam nutzbare „rote Karte“ für subsidiaritätswidrige Rechtsakte in der Hand einer Mehrheit nationaler Parlamente wäre wohl in allen Mitgliedstaaten, die etwas auf ihre Demokratie halten, ein Weg.

Das Briefing zu den Umfrageergebnissen finden Sie hier.

Die Ansprachen der Kanzlerin morgen vor den beiden Häusern des britischen Parlaments kann man morgen hier verfolgen: http://www.parliamentlive.tv/Main/Live.aspx

Montag, 24. Februar 2014

EU-Wahl: Mit Spitzenkandidaten zu Spitzenergebnissen? Von Michael Wohlgemuth

Es ist paradox: Das EU-Parlament wird immer bedeutsamer als Ko-Gesetzgeber; gleichzeitig verlieren die Bürger das Interesse: Seit der ersten Wahl 1979 sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 63 auf 43 Prozent.

Das soll sich dieses Jahr ändern: Die meisten Parteigruppen im EU-Parlament treten diesmal mit „Spitzenkandidaten“ an, die der Wahl ein gesamteuropäisches Gesicht geben sollen. Vor allem soll die seit dem Lissabon-Vertrag gesteigerte Bedeutung des Parlaments dadurch zum Ausdruck kommen, dass der siegreiche Spitzenkandidat dann auch EU-Kommissionspräsident werden sollte – oder könnte. In Artikel 17 Absatz 7 EU-Vertrag heißt es: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Wird der erfolgreiche Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident?

Das Ergebnis der EU-Wahlen bringt also keineswegs direkt und automatisch den neuen EU-Kommissionspräsidenten hervor; der Vorschlag kommt nach wie vor vom Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Ergebnis der EU-Wahlen dürfte auch nicht so eindeutig sein, dass sich ein Spitzenkandidat geradezu aufdrängt. Laut ersten gesamteuropäischen Umfragen liegt momentan die Gruppe der „European Socialists“ (S&D, bestehend aus 53 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten) knapp vor der Europäischen Volkspartei (EPP: 74 Parteien aus dem mitte-rechts gelagerten Spektrum ihrer Länder). (s. Umfrage von Pollwatch 2014; zu den Parteigruppen hier). Andere Gruppierungen sind deutlich kleiner.

Damit gibt es zwei aussichtsreiche „Spitzenkandidaten“ für den Posten als Kommissionspräsident: der jetzige Parlamentspräsident Martin Schulz und oder der „frontrunner“ der EPP. Wer dies sein wird, ist derzeit noch offen. Die Kür soll am 7. März in Dublin erfolgen. Favorit ist Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat und Premierminister in Luxembourg im Dezember gescheitert ist – obwohl seine Partei die meisten Sitze bekam. Ähnlich kann auch im Europaparlament kommen. Weder die Gruppe hinter Schulz noch die hinter Juncker kann mit viel mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen. Dennoch haben auch kleine Parteigruppen wie die Grünen und die Liberalen ihre „Spitzenkandidaten“ benannt – zur Sicherheit sogar gleich zwei (für die Liberalen der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt und - als Ersatzkandidat - der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn; für die Grünen die Europaabgeordneten Ska Keller und José Bové). Die europäische Linke tritt mit dem charismatischen Troika-Gegner Alexis Tsipras an.

Was bedeutet das nun für den Wahlkampf, die Wahlbeteiligung, das Wahlergebnis und dessen „Berücksichtigung“ durch den Europäischen Rat?

Wen wählen?

Hier ist guter Rat teuer; aber es darf spekuliert werden. Ich erwarte, dass die jeweiligen „Spitzenkandidaten“ fast nur in ihren Heimatländern plakatiert werden, wo sie einigermaßen bekannt sind und von ihrer Heimatpartei auch unterstützt werden. Ich glaube nicht, dass Martin Schulz von Plakaten der Labour Partei in Manchester lächeln wird; ich glaube auch nicht, dass der ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Junker von den Konservativen in Athen als Spitzenkandidat sonderlich herausgestellt wird.




Auch fällt auf, dass die jeweiligen Parteien oft noch zusätzlich mit nationalen Spitzenkandidaten in die Wahl gehen und ihr jeweiliges nationales Europawahlprogramm verabschiedet haben. Das kann auch kaum anders sein. Nehmen wir das Beispiel Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds – sicher ein wichtiges Thema in Deutschland, aber auch in Italien oder Griechenland. Wie steht dazu die EPP? Das kommt darauf an. Die CDU ist dagegen; viele ihrer südlichen Schwesterparteien sind freilich dafür; selbst die liberale Fraktion im Europaparlament war dafür – während die FDP damit Werbung macht, Eurobonds verhindert zu haben. Die europäischen Sozialisten sind noch klarer dafür; die SPD nicht mehr.

Die EU-Spitzenkandidaten dieser Parteien werden also, wenn sie durch verschiedene Länder reisen, sich entweder sich ins Unverbindliche („mehr Europa“) flüchten müssen, oder jeweils eine deutlich andere Rede halten müssen – sonst gibt es Ärger mit ihren nationalen Parteigenossen.

Skurrile Elefantenrunde

Gespannt sein darf man auch auf die erste europaweit ausgestrahlte TV-Debatte der Spitzenkandidaten. Werden alle sieben Parteigruppierungen eingeladen? Auch die, welche bewusst auf einen Spitzenkandidaten verzichtet haben (wie etwa die konservative ECR Gruppe)? Und: In welcher Sprache soll debattiert werden? Schulz, Juncker, Verhofstadt und Keller könnten sich gut auf Deutsch unterhalten – das käme aber in Frankreich gar nicht gut an. Wolfgang Kauders „In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen!“ - das geht gar nicht. Also entweder alle in angelerntem Englisch oder jeder in seiner Sprache – dann gerät aber die Debatte zu einem Kampf der Dolmetscher und in kaum spannender als eine Ausschusssitzung im EU-Parlament.

Eine Elefantenrunde zwischen Schulz, Juncker, Verhofstadt und Bové könnte auch ungewollte Nebenwirkungen entfalten – etwa im Vereinigten Königreich. Bei so viel geballtem EU-Föderalismus der Spitzenkandidaten wäre am Ende wahrscheinlich Nigel Farage der unbeteiligte Gewinner. Reichlich sarkastisch kommentierte kürzlich der Parteiführer der EU-feindlichen UKIP einen Auftritt der EU-Kommissarin Viviane Reding, er würde ihr gerne eine ganze Vortragstour in Großbritannien bezahlen, weil es keine bessere Wahlhilfe geben können.

Worüber streiten?

Auch in Deutschland wird der Wahlkampf eine harzige Angelegenheit. Worüber wollen sich Schulz und Juncker vor deutschem Publikum streiten? Sie schätzen sich gegenseitig sehr und denken auch recht ähnlich. Beide werden auch von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ungefähr gleichermaßen geschätzt, die zudem wiederum gemeinsam regieren und schon im Bundestagswahlkampf, als sie sich noch offen streiten durften, europapolitische Themen weitreichend gemieden haben. Das spricht für eine geringe Wahlbeteiligung mangels Mobilisierung der Anhänger der großen Parteien und für ein überdurchschnittliches Abschneiden der EU-kritischen Parteien die Linke und die AfD.

In anderen Ländern sieht es ähnlich aus, wie eine umfangreiche Studie von DB Research zeigt. Die EU-skeptischen Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums dürften dieses Jahr so stark abschneiden wie nie zuvor. Das hat sicher vielerlei Gründe, nicht zuletzt die Wirtschaftskrisen, für die viele den Euro oder die Aktionen der Eurorettung verantwortlich machen. Jedenfalls ist die Zustimmung zur EU und das Vertrauen in Institutionen der EU nach allen Umfragen deutlich zurückgegangen. Das gilt zumindest für die EU-Bürger. Dass gleichzeitig zur EU-Parlamentswahl auch die Ukraine am 25. Mai wählt, ist vielleicht kein Zufall; es zeigt aber, dass die EU auch viel bieten und starke Hoffnungen wecken kann (was genau dies für die Ukraine sein wird, ist freilich eine ganz andere Frage). 

Elitendiskurs und Mehrheitsmeinung

Die Diskrepanz der Meinungen der europäischen Politikelite und der EU-Bürger bleibt freilich ein Problem. Fast alle Spitzenkandidaten gehören zur Elite des „Brussels Bubble“. Fast alle werden dafür werben, das Europäische Parlament zu stärken, der EU mehr Kompetenzen zu geben und das EU-Budget zu erhöhen. Genau das ist aber nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich und in Teilen inzwischen selbst in Deutschland keine Mehrheitsmeinung, wie etwa auch unsere aktuelle YouGov Umfrage zeigt [erscheint hier morgen]. Der Auftritt der Spitzenkandidaten kann diese Diskrepanz eher noch deutlicher machen und damit, entgegen der ursprünglichen Absicht, entweder zu noch größerer Wahlenthaltung oder zur Wahl EU-skeptischer Parteien führen.

Parteipolitisierung der EU-Kommission?

Nicht nur was den Wahlausgang angeht, auch hinsichtlich möglicher Konsequenzen im governance-Gefüge der EU könnte sich die EU-Wahl mit Spitzenkandidaten der Parteigruppierungen im Europaparlament als heikel, vielleicht sogar schädlich erweisen (s. hierzu auch hier).
  • Ein EU-Kommissionspräsident, der seinen Posten dem Erfolg einer Parteiengruppe zu verdanken hat, ist dieser und seinen Wahlversprechen auch verpflichtet; sonst macht er sich unglaubwürdig. Aufgabe der Kommission ist aber nicht die Exekution parteipolitischer Programme, sondern europäischer Verträge. Die Kommission ist bewusst entpolitisiert als „Hüter der Verträge“ und als neutraler Schiedsrichter der Einhaltung von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Dies gilt gerade jetzt, da die Kommission als Teil der Troika, als Überwacher von Staatshaushalten und Leistungsbilanzüberschüssen, als Verteiler von Fonds, als Genehmigungsinstanz für Fusionen und Subventionen, von  immense politische Entscheidungen zu treffen hat. Je mehr sie (oder ihr Präsident) dabei als Parteivertreter betrachtet wird, desto schlechter kann sie dieser Aufgabe nachkommen, ohne in Verdacht zu geraten, parteipolitische Versprechen einzulösen anstatt allgemeinen Recht zu entwickeln und durchzusetzen.
  • Überhaupt muss man im Auge behalten, dass die EU-Kommission keine „normale Regierung“ ist. Der Kommissionspräsident stellt weder einen Koalitionsvertrag noch ein eigenes Regierungsprogramm auf; er leitet und repräsentiert die Verwaltung. Seine „Kabinettskollegen“ sucht er auch nicht selbst aus; jedes Mitgliedsland „stellt“ einen der (viel zu vielen) 28 Kommissare. Schon deshalb entspricht auch die politische Tendenz der Kommission eher den politischen Mehrheiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten und nicht der Mehrheit der Europaparlaments.
  • Die Aufstellung von Spitzenkandidaten kann dazu führen, dass sich die Auswahl geeigneter(er) Kandidaten reduziert. Bisher einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten, der über Landes- und Parteigrenzen hinweg akzeptabel war und über langjährige Regierungserfahrung verfügte. Das Verhandeln hinter den Kulissen war sicher nicht immer ein Garant für Qualität. Nun aber verringert sich die Auswahl (wenn das Verfahren so ernst genommen wird, wie vom Europaparlament verlangt) fast notwendig auf zwei aus den großen Parteigruppen. Die beiden liberalen Kandidaten, Verhofstadt und Rehn, wären vielleicht gute Kandidaten gewesen – zumal als Lösung in der Mitte, wenn Sozialisten und Volkspartei in etwa gleich abschneiden. Würde jetzt aber ein liberaler „Spitzenkandidat“ gewählt, würde dies „das Ergebnis der Wahle“ nicht „berücksichtigen“. Hinzu kommt, dass geeignete Kandidaten aus dem Kreis erfolgreicher und amtierender Regierungschefs kaum mehr zu finden wären. Sie würden riskieren, auf der europäischen zu verlieren und damit auch zuhause blamiert dazustehen.

Mit all dem ist nichts über die Qualitäten von Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker gesagt. Beide können gute EU-Kommissionspräsidenten werden; sie kennen das Geschäft – vielleicht zu gut. Auch ist die Idee, die EU-Parlamentswahlen bedeutsamer zu machen, nicht an sich falsch. Mein Problem ist nur: Das ganze kann leicht nach hinten losgehen. Es kann zu absurden Verkrampfungen im Wahlkampf führen, die Diskrepanz zwischen der Brüssler Elite und den EU-Bürgern noch deutlicher werden lassen und damit sogar zu geringerer Wahlbeteiligung und (damit) stärkeren Anteil der auch populistischen EU-Skeptiker führen. Und: Es kann zu einer Parteipolitisierung der Kommission führen, die ihrer eigentlichen Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht wird. Überspitzt gesagt: Die Kommission braucht keine Parteisoldaten als Spitzenkandidaten, sondern kompetente Langweiler als Spitzenbeamte.

Montag, 17. Februar 2014

Großbritannien: die Denkfabrik der EU. Von Michael Wohlgemuth

Man kann den Briten einiges vorwerfen, wenn es um ihr Verhältnis zur EU geht: eine schrecklich oberflächliche Tabloid-Presse, von nationalem Eigennutz getriebene und vielerlei Ressentiments nutzende Politiker etwa – wobei es dies auch in anderen Ländern gibt.

Aber der britischen Regierung und dem britischen Parlament vorzuwerfen, sie machten es sich mit der EU allzu leicht, wäre verfehlt. Sie haben es auch nicht leicht. Aber sie denken sehr viel, sehr nüchtern und sehr konkret über die EU nach.

Ist das Mutterland der Demokratie noch immer die Denkfabrik Europas? Könnte gut sein – jedenfalls im Vergleich mit Deutschland.



Review of the Balance of Competences: Fakten, Fakten, Fakten.

Seit Juli 2012 findet unter der Federführung des britischen Außenministeriums diese umfangreiche Untersuchung und Anhörung statt. Es geht um 32 Politikbereiche. Die jeweils relevanten Ministerien konsultieren das Parlament und dessen relevante Ausschüsse, dazu Verbände und NGOs, um herauszufinden, wie sich die Kompetenzen der EU in der Praxis auswirken. Auch andere EU-Mitglieder und EU-Organe sind als Sachverständige eingeladen und beteiligt. Gesucht sind Fakten für eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse, nicht Gesinnungen für Plakate wie „ich will Europa“ oder „raus aus Europa“.

Letzte Woche wurde ein zweiter Schwung an Berichten veröffentlicht; insgesamt sind damit 14 Berichte erschienen (das wohl zurzeit umstrittenste Thema – Arbeitnehmerfreizügigkeit – hat man freilich, wohl aus politischen Rücksichten, verschoben).

Der „kern-europäische“ und 119 Seiten lange Bericht zu Handel und Investitionen kommt zu einem klaren Ergebnis: hier ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens die beste Option.

Im Bereich Umwelt und Klimaschutz werden dagegen einige Überregulierungen festgestellt. Ein Beispiel: die „Fauna-Flora-Habitat“ Richtlinie  hat in einigen Gebieten der Insel dazu geführt, dass 85% der „Communal Infrastructure Levy“ (eine Art zweckgebundener kommunaler Gebühr für Bauprojekte) für Zwecke der aus Brüssel vorgegebenen Habitat-Pflege aufgewandt werden müssen – die damit etwa für Schulen oder Straßen nicht zu Verfügung standen. Auch können EU-Regeln die Bauplanung in Großbritannien um ganze 18 Monate verlängern.

Die Balance of Competence Review ist in allen ihren Berichten sehr detailliert und „ausbalanciert“. Das ist ihr Vorteil. Sie soll von allen Seiten belastbare Fakten sammeln; sie hat aber nicht die Aufgabe, klare Empfehlungen zu geben. Das ist zwar richtig so. 

Es schafft aber auch wenig Orientierung zumal dann, wenn Kosten und Nutzen recht statisch addiert und oft nicht als ökonomisch relevante Opportunitätskosten (um die Ecke gedacht: was hätte man mit dem Geld sonst tun können?) gerechnet werden – und weil ein wichtiger normativer Kompass jenseits von Geldströmen fehlt: Subsidiarität und Eigenverantwortung etwa.

So kommt der Bericht zu „Kultur,Tourismus und Sport“ - zusammengestellt von der zuständigen Regierungsbehörde nach Anhörung der hieran interessierten Gruppen – etwa zum Ergebnis, dass die EU eine gute Sache sei für die Britische Kultur, da 8,7 Millionen Euro für die Förderung so (wirklich – meine Meinung) guter Filme wie „The King’s Speech“ oder „The Iron Lady“ via Brüssel ins Land kamen. 

Die „eiserne Lady“ hätte vielleicht eingewandt, dass es schlicht nicht die Aufgabe von Bürokraten in Brüssel ist, zu entscheiden, welche Filme förderungswürdig sind – und dass es nicht das ist, was sie mit „I want my money back“ meinte.

In diesem Zusammenhang sei hier kurz der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbericht der niederländischen Regierung erwähnt. Der geht auf einen Regierungskoalitionsvertrag zurück und ist ebenso Ergebnis der Anhörungen verschiedenster (und korrekt namentlich genannter) Gruppen – von Gewerkschaften und Verbraucherschützern zu Unternehmen und lokalen Regierungen. Am Ende stehen 54 konkrete Vorschläge, wie die EU ihrem Verfassungsprinzip der Subsidiarität besser gerecht werden kann. Jenseits der abstrakten Floskeln „mehr Europa“ oder „weniger Europa“: hier geht es konkret um eine „bessere EU“. Vorschläge, die man richtig oder falsch finden kann; aber Vorschläge, auf die sich die niederländische Regierung verpflichtet hat, auf EU-Ebene offiziell zu verhandeln.

Business Task Force „cut red tape“: COMPETE!

Deutlich meinungsstärker und mit konkreten Empfehlungen versehen ist auch der Bericht der Business Task Force des britischen Premierministers. Dieser Bericht stützt sich auf Aussagen von rund 90 Unternehmen und Betrieben in Großbritannien sowie von über 20 Unternehmen europaweit. Kernpunkt des Berichts sind dutzende Vorschläge, mit denen gewährleistet werden soll, dass der EU-Binnenmarkt grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen in Europa erleichtert, und dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. 

Wettbewerbsfähigkeit wird hier wie folgt buchstabiert (auch auf Deutsch publiziert):

Competitiveness test - Überprüfung der Regulierungen auf Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
One-in, One-out - jede neue Richtlinie löst eine alte ab
Measure impacts - Messung der Auswirkungen jeder Regulierung
Proportionate rules – Verhältnismäßigkeitsregelungen. Sind Regulierungen geeignet, erforderlich und angemessen? (wie im deutschen Verwaltungsrecht)
Exemptions and lighter regimes - Ausnahmen und vereinfachte Regelungen (etwa für kleine und mittlere Unternehmen)
Target for burden reduction - Zielsetzung für Entlastungen
Evaluate and Enforce – unvoreingenommene Evaluierung und korrekte Durchführung von Regulierung.

C O M P E T E: in Zeiten der Globalisierung kein ur- oder nur-britisches, sondern ein europäisches Anliegen.

House of Lords Bericht ‘Genuine Economic and Monetary Union’

Das House of Lords mag Vielen als eine anachronistische Institution, als Quasselbude für exzentrische Adelige erscheinen. Ist es aber nicht. Zumindest ist es auch eine hochqualifizierte Denkfabrik.

Hier finden dauernd öffentliche Anhörungen von Experten (Politikern, Akademikern, Interessengruppen aus dem In- und Ausland) statt – die „select committees“ konzentrieren sich vor allem auf diese Themen: Europa, Wissenschaft, Wirtschaft und die britische Verfassung. Solche Ausschusssitzungen kann man live verfolgen und im Archiv nachsehen. Und am Ende steht ein umfassender, nüchterner Bericht mit belastbaren Analysen und parteiübergreifenden Empfehlungen.

Der EU Ausschuss des House of Lords hat etwa ebenfalls letzte Woche einen 85 Seiten langen Bericht zum weitreichenden Vorschlag von Herman van Rompuy vorgelegt, eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ zu etablieren. Dazu veröffentlicht das House of Lords auch noch 440 Seiten „evidence“ – auch von Open Europe, auch von deutschen Abgeordneten und Ökonomen.

Was kümmert die Lords in London die Zukunft Zyperns und des Euro? Nun, vor allem geht es um die Pläne zur Bankenunion, und das geht Großbritannien und vor allem die „City“ einiges an. Deshalb wird auch ausgiebig und nüchtern nachgedacht. Man möchte, dass Großbritannien sich einbringt und seine Interessen verteidigt. Und überlegt mit und nach allen Seiten, wie das gelingen kann. Und man macht das dann auch deutlich öffentlich:
“As the eurozone moves towards closer integration the UK will need to work hard to influence the debate, which it needs to do for its own good, for the good of the City of London, and the good of all 28 members of the EU”.
Korrekt. Nur ergeben sich dabei jede Menge Konflikte und trade-offs. Die Lords benennen diese dann aber auch sehr genau und nüchtern. Ich selbst bin (als Ökonom, deutscher Sparer und Steuerzahler) mit Einigen der Vorschläge gar nicht einverstanden, sehe aber, dass meine Meinung in der „evidence“ und dem Pragmatismus der Lords auch berücksichtigt ist:
  • "Banking Union is vital to the success of the EU plans, but the proposed resolution mechanism for dealing with failing banks is not fit for purpose.
  • Financial stability can only be achieved through a common deposit guarantee scheme, but these plans are dead in the water.
  • Without a workable banking union, the vicious circle linking bank debt and sovereign debt will not be broken.
  • Although politically remote, the eurozone's safety could require both debt mutualisation and a system of financial transfers.
  • The Committee welcomes the decisive action taken by the European Central Bank to tackle the eurozone crisis, but warns that its credibility as bank supervisor must not be jeopardised as it undertakes its comprehensive assessment of the banking system".
Noch zwei Beispiele für Großbritannien als Denkfabrik der EU:

All-Party Parliamentary Group for European Reform

Die Briten haben auch eine Parlamentariergruppe, zusammengesetzt aus allen in den beiden Häusern vertretenen Parteien (also – noch – ohne UKIP). Diese Gruppe unterhält ihr Sekretariat bei unserer Partnerorganisation Open Europe. Hier treffen sich Abgeordnete aller Parteien, auch EU-Abgeordnete und unabhängige Experten, um über nötige und machbare Reformen der EU zu diskutieren. 

Die Ergebnisse werden dann als Diskussionspapiere veröffentlicht und betreffen etwa: die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Vorteile und Probleme der EU-Migration, Reform der Agrarpolitik und vieles mehr. 

Fresh Start

Auch innerhalb der Parteien wird in Großbritannien über die EU nicht nur offen und kontrovers geredet, sondern auch offen und konkret nachgedacht. Für die Strategie von David Cameron ist momentan eine Gruppierung von Tories bedeutsam, die dem EU-kritisch-konstruktiven Teil zuzurechnen ist, der für einen Verbleib des Königsreichs in der EU eintritt, aber den Status Quo ändern möchte. 

Die Gruppe heißt „fresh start“ . Die Forderungen decken sich im moderateren Teil mit denen der oben genannten „all-parliamentary group“ (die konservative Abgeordnete Andrea Leadsome sitzt beiden Gruppen vor). Auch diese Gruppe hat letztes Jahr eine EU-Reformagenda vorgelegt, die sogar auf Deutsch vorliegt.

Das ist noch nicht die „shopping-list“, die der Premierminister irgendwann vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU vielleicht vorlegen wird. Hier findet sich aber die überaus politisch und rechtlich bedeutsame Unterscheidung von Reformen, die eine Änderungen der europäischen Verträge notwendig machen würden und Reformen, die im Rahmen der geltenden Verträge machbar wären. Und es finden sich sehr viele Vorschläge, die nicht auf britische Sonderinteressen („Rosinenpicken“) hinauslaufen, sondern im Interesse der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, der demokratischen Verantwortung und ökonomischen Vernunft auch im deutschen und gesamteuropäischen Interesse sein könnten.

Und in Deutschland?

Die deutsche Politik spielt nun schon seit Jahren den „reluctant hegemon“ - erst hangelte man sich von einer Krisensitzung zur nächsten; dann wollte man vor den Bundestagswahlen das Thema EU meiden und nun wartet man erst mal die EU-Wahlen und die Urteile vom Bundesverfassungsgericht(zu Fiskalunion und EMS) und Europäischem Gerichtshof (zu OMT) ab.

Zum Vor- oder Nachdenken kommt man hier kaum – zumindest nicht im Parlament, wo eine demokratische Debatte über Möglichkeiten und Grenzen, über Kosten und Nutzen, Chancen und Gefahren der zukünftigen europäischen Integration eigentlich stattfinden sollte. Und das in einer Weise, wie sie im Mutterland der Demokratie derzeit praktiziert wird.

In Deutschland gibt es zu Fragen der EU wohl eine insgesamt bessere, faire, Presse als auf den britischen Inseln. Auch gibt es (noch) Unterschiede zwischen der „Alternative für Deutschland“ und UKIP auf der nach oben offenen Xenophobie- und Populismus-Skala. Aber es gibt auch deutlich weniger politische Debatten über die EU, die eher auf Fakten als auf Emotionen, eher auf Abwägungen von Vor- und Nachteilen als auf Parolen, eher auf konkreten Reformvorschlägen als auf „Narrativen“ hinausliefen.

Meines Wissens gibt es in Berlin keine „balance of competence review“ aller betroffenen Regierungsressorts; es gibt keine „business task force“ im Kanzleramt; es gibt keine parteiübergreifende Parlamentariergruppe für EU-Reform; es gibt noch nicht einmal innerhalb der Parteien gut recherchierte Papiere für konkrete EU-Reformen, die von der Fraktionsdisziplin abweichen.

Die spannendsten, konkretesten und am Ende wohl auch relevantesten juristischen, politischen und ökonomischen Debatten zur aktuellen und künftigen Integration der EU fanden in Deutschland bisher nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe statt – vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das sollte man dem Gericht nicht antun - und den Bürgern auch nicht.








Dienstag, 11. Februar 2014

Nach dem Schweizer Volksentscheid: von Win-Win zu Lose-Lose? Von Michael Wohlgemuth

Es gibt gute Gründe, die Schweizer Abstimmung über „Massenimigration“ zu respektieren (s. grundsätzlich hier) und doch zu bedauern (s. grundsätzlich hier). 

Wird in den nächsten drei Jahren der äußerst knappe Volkswille so umgesetzt, dass das zentrale bilaterale Abkommen über die Freizügigkeit mit der EU gekündigt werden muss, dann sind wohl auch alle anderen bilateralen Abkommen nichtig – so verlangt es die „Guillotine-Klausel“ in den Verträgen.



Damit müssten die bilateralen win-win Verträge (etwa über die gegenseitige Öffnung des Schienennetzes und Flugverkehrs, gegenseitiger Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Forschungsprojekten, gegenseitige Anerkennung von Industriestandards) automatisch gekündigt werden. Aus Win-Win wird Lose-Lose.

Und das geschieht schon jetzt. Die EU-Kommission hat die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin. "Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden." Das Abkommen mit der Schweiz sollte ursprünglich einen dringend benötigten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme der Schweiz wäre gerade auch für die Anbindung von Staaten wie Italien enorm wichtig.

Europa braucht einen Binnenmarkt für Energie – auch um die Folgen des deutschen Alleingangs mit seiner verkorksten „Energiewende“ aufzufangen. Hier ist tatsächlich „mehr EU“ ökonomisch sinnvoll - und das am besten auch bilateral mit der Schweiz. 

Wenn die EU und die Schweiz jetzt aber von Win-Win auf Lose-Lose umstellen, schadet das allen. Das haben die Schweizer sicher nicht gewollt und sollte auch die EU nicht wollen. Die Zeiten der Guillotine sind vorbei. Gegenseitige Selbstschädigungen sind kindisch. Aufgeklärte Politik sucht immer nach gegenseitigen Vorteilen – und findet sie auch - "im größeren Kontext".

Montag, 10. Februar 2014

Europawahl: neue Wege zu einer höheren Wahlbeteiligung. Von Daniel Florian

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) wurden die Rechte des EU-Parlaments deutlich gestärkt - es lohnt sich also, zur Wahl zu gehen. Trotzdem zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ab.

Bundeszentrale für Politische Bildung
Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
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Seit 1999 liegt die Wahlbeteiligung europaweit unter 50 Prozent - allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Ländern. In Luxemburg gaben 2009 über 90 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme ab, in der Slowakei hingegen gingen nicht einmal 20 Prozent der Wähler an die Urne. Dies lässt keine direkten Rückschlüsse auf die Europafreundlichkeit der Bürger zu, sondern spiegelt auch Unterschiede im Wahlrecht wider - so herrscht in Luxemburg eine Wahlpflicht, die allerdings in der Realität nicht kontrolliert wird. Trotzdem: es ist offensichtlich, dass die Bürger einiger Staaten eher zur Europawahl gehen als die Bürger anderer Staaten.

Die EU wird auch in diesem Jahr wieder einen millionenschwere Werbekampagne starten, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben - aber dabei vermutlich scheitern. Denn für konkrete Inhalte darf die EU nicht werben. Das sollten eigentlich die Parteien tun, die aber oft ein taktisches Verhältnis zur Europawahl haben. Der britische Premierminister Cameron zum Beispiel muss sich als Europakritiker positionieren, weil sonst seine Mehrheit in London wackelt und auch die deutsche FDP braucht einen Erfolg in der Europawahl vor allem, um glaubhaft einen politischen Neuanfang in Deutschland demonstrieren zu können.

Ein echtes Werben für Europa kann also kaum erwartet werden. Wie kann man die Anreize der Parteien substantiell ändern, damit sie sich mehr für Europa engagieren? Hier ein unkonventioneller Vorschlag:

Die Zahl der Abgeordneten, die jedes Land ins EU-Parlament entsenden darf, ist von der Größe des Landes abhängig, wobei kleiner Staaten ein paar Sitze mehr bekommen als ihnen nach reinem Proporz zustünden. Aber was wäre, wenn die Zahl der Sitze auch von der Wahlbeteiligung abhinge? Die 96 deutschen Sitze würden demnach nur dann auch tatsächlich an Deutschland vergeben, wenn auch 100% aller Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wählen hingegen - wie 2009 - nur knapp 50 Prozent aller Deutschen, dürfen auch nur 48 Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt werden.

Damit hätten alle deutschen Parteien höhere Anreize, die Wahlbeteiligung bei der Europawahl tatsächlich nach oben zu treiben. Und die Wähler wüssten, dass ihre Stimme nicht nur ihre Partei, sondern auch die Position Deutschlands im Europaparlament generell stärkt. Die Wahlpflicht in einigen EU-Staaten müsste man für die Europawahl dann natürlich abschaffen - das sollte aber möglich sein.

Eine Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent bei der Europawahl 2009 kann nicht einfach ignoriert werden. Und ein paar Werbekampagnen alleine können die Begeisterung für Europa nicht wecken. Statt dessen brauchen wir gänzlich neue Anreize - für die europäischen Parteien und die Bürger. Warum also nicht einmal über unkonventionelle Vorschläge nachdenken?

Daniel Florian ist Account Director im Berliner Büro der Public-Affairs-Beratungsgesellschaft g+europe und Herausgeber des Think Tank Directory Deutschland. Dieser Beitrag gibt die private Meinung des Autors wieder. Der Beitrag erschien gestern hier

Freitag, 7. Februar 2014

OMT: politisch bequem, ökonomisch nützlich, aber rechtlich unhaltbar? Von Michael Wohlgemuth

Heute sprach die Sphinx aus Karlsruhe: Zu ESM und Fiskalpakt wird es am 18. März um 10 Uhr eine Entscheidung geben. Die heikle Frage OMT – der spektakulär angekündigte unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dagegen erst mal „abgetrennt“ und dem Gerichtshof der EU (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.


In seinen „Erwägungen“ macht das Gericht aber über vier Seiten überaus deutlich, dass OMT, so wie es seitens der Finanzmärkte und Teilen der Politik verstanden wird und bisher als Sedativum (Beruhigungsmittel) bzw. Hypnotikum (Schlafmittel) gewirkt hat, verfassungswidrig sein dürfte: „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“.

Ultra Vires

Überschreitet die EZB ihr vom Bundestag (und anderen Parlamenten) über die EU-Verträge demokratisch legitimiertes Mandat oder verstößt sie gar gegen eindeutige Handlungsverbote im EU-Vertrag, dann handelt sie „ultra-vires“ und der deutsche Bürger kann die Verletzung seiner demokratischen Rechte auch durch eine EU-Institution vor das BVerfG bringen – weil sonst sein „Wahlrecht in einem für die politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leezulaufen droht“.

Das Gericht sieht erhebliche Gründe für ein „ultra-vires“ Verhalten der EZB durch das OMT. Wichtig ist dabei, dass kompetenzwidriges Verhalten „offensichtlich“ und die Kompetenzanmaßung „strukturell bedeutsam“ sind:

  1. Das Mandat der EZB ist auf Währungspolitik beschränkt und nicht auf „eigenständige Wirtschaftspolitik“. Wenn die EZB nun aber „offensichtlich“ Zinsaufschläge auf Staatsanleihen einzelner Staaten neutralisieren will, indem sie selektiv Anleihen bestimmter Staaten aufkauft und damit nach eigenem Ermessen Risiken für die Steuerzahler eingeht (Schuldenschnitt) und zur zentralen „bail-out“ Agentur wird, dann, so das BVerfG, betreibt sie Wirtschaftspolitik ohne parlamentarische Legitimation und Kontrolle und einen Finanzausgleich, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.
  2. Ziemlich offensichtlich und strukturell bedeutsam ist dann auch ein Verstoß gegen das ausdrückliche Verbot monetärer Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV).

Offensichtlich und bedeutsam verfassungswidrig: oder doch nicht?

Nimmt man die Argumentation so wie sie ist, hätte das BVerfG auch gleich sagen können: „tut uns leid, aber so wie ihr das gedacht habt, geht das mit dem OMT nun offensichtlich gar nicht“ – und damit für Panik auf den Finanzmärkten, bei den Regierungen der Programmländer (aber wohl auch in Berlin) und in der EZB gesorgt. Diese Panik ist freilich heute ausgeblieben. Denn schließlich hat man den heiklen Fall nun ans EuGH nach Luxemburg weitergereicht und erhofft sich von den EU-Richtern Hilfe dabei, „durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primarrecht zu gelangen“.

Das heißt: soll doch das EuGH erst mal zeigen, wie OMT europarechtskonform gemacht werden könnte. Das ist das erste Mal, dass das BVerfG sich vom EuGH in einem offensichtlich bedeutsamen Fall eine „Vorabentscheidung“ erbittet. Bisher achtete man in Karlsruhe darauf, dem EuGH eigene Entscheidungen nicht zur Vorabprüfung zu überlassen, weil man die Erfahrung gemacht hat, dass auch das EuGH gelegentlich „ultra vires“ Kompetenzen für EU-Organe aus dem rechtlichen Nichts (oder zu Wenig) ableitet

Nun aber liegt der schwarze Peter erst mal in Luxemburg. Und das BVerfG hat gleich mitgeteilt, unter welchen Umständen es dann selbst OMT für gerade noch konform mit dem EU-Recht und der deutschen Verfassung hielte:

  1. Wenn die EU-Verträge OMT-konform geändert würden (nachträgliche Legitimierung) – was freilich politisch schwierig ist und dann wiederum eine Fülle an Klagen, wohl auch der Bundesbank, nach sich ziehen würde.
  2. Wenn OMT vertragskonform beschränkt würde. Konkret nennt das Gericht: keine Inkaufnahme eines Schuldenschnitts (für angekaufte Staatsanleihen), keine „unbegrenzte Höhe“ der Ankäufe, Vermeidung allzu starker Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Staatsanleihen.

Das Dilemma

Ob solche Beschränkungen das rechtliche Kernproblem lösen würden (am Ende geht es um „no taxation without representation“)  wäre selbst dann noch zu fragen und vom BVerfG zu klären. Gleichzeitig könnten schon geringe Einschränkungen die Wirkung von Draghis Zauberformel (Ruhe an den Finanzmärkten, obwohl noch keine Staatsanleihe via OMT gekauft wurde) zunichte machen. 

Nicht nur das BVerfG steht vor einem Dilemma, sondern die ganze Eurozone: Je ökonomisch und politisch bequemer OMT interpretiert (und im Zweifel dann auch genutzt) wird, desto rechtlich fragwürdiger ist es auch.

Donnerstag, 6. Februar 2014

Für offene Grenzen: Einwanderung verbessert Leben dramatisch. Von Alexander Fink

In der Debatte über Einwanderer aus EU-Mitgliedsländern wurden vornehmlich mögliche Vor- und Nachteile der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden Bevölkerung erörtert. Wenig Beachtung haben in der Diskussion leider die Interessen der Einwanderer gefunden. Sie sind es jedoch, die zweifelsohne ihre Lebenssituation durch die Einwanderung maßgeblich verbessern können. Wer um das Wohl aller Menschen besorgt ist, sollte sich deshalb für den freien Personenverkehr über Ländergrenzen hinweg aussprechen. Dabei sollte es irrelevant sein, ob die Ländergrenzen innerhalb der EU verlaufen oder zwischen EU-Mitgliedsländern und Nicht-EU-Mitgliedsländern.

Wir sind stets bestrebt, unsere Lebenssituation zu verbessern; zum Beispiel durch die Wahl unseres Wohn- und Arbeitsortes. Das gilt auch für Flüchtlinge aus ärmeren Ländern der Welt. Sie verlassen ihre vertraute Umgebung und nehmen zuweilen für uns unerdenkliche Torturen auf sich, um eine Chance auf ein besseres Leben fernab ihrer Heimat zu bekommen. Wenn sie bei uns ankommen, sollten wir sie mit offenen Armen und nicht mit verriegelten Grenzzäunen empfangen.


Dramatische Verbesserung des Lebensstandards durch Migration

Menschen, die aus den ärmsten Ländern der Welt in eines der reichsten Länder einwandern, können ihre Lebenssituation auf einen Schlag dramatisch verbessern. Es geht nicht um Peanuts. Einige Zahlen sollen helfen, die großen Unterschiede bezüglich des Lebensstandards zu veranschaulichen. Laut Internationalem Währungsfonds bezogen die knapp 81 Millionen in Deutschland lebenden Menschen 2013 ein durchschnittliches Einkommen, das 30 mal so hoch war wie das durchschnittliche Einkommen der 88 Millionen in Äthiopien lebenden Menschen. Wandert ein Äthiopier nach Deutschland ein und erwirtschaftet hier ein Einkommen, das sich gerade einmal auf ein Zehntel des deutschen Durchschnittseinkommens beläuft, verdient er etwa 3 mal so viel wie die Menschen in Äthiopien im Durchschnitt. Unterschiede bezüglich der Preisniveaus in den beiden Ländern sind bei diesen Überlegungen bereits berücksichtigt.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass laut Michael Clemens vom Center for Global Development der Abbau der bestehenden Migrationsbarrieren einen wesentlich größeren Beitrag zur Verbesserung des Lebensstandards auf der Welt leisten könnte als der weltweite Abbau aller Handelsbarrieren.

Angst vor Zusammenbruch der Sozialversicherungen unbegründet

Die in Deutschland viel diskutierte Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme ist kein Problem. Zum einen gibt es empirische Hinweise darauf, dass Einwanderer in Deutschland etwas mehr in die Sicherungssysteme einzahlen als sie ausgezahlt bekommen. Zum anderen ließe sich die Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme vermeiden, indem Menschen erst nach mehrjähriger Beitragszahlung einen Anspruch auf Leistungen erwirken. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das heute schon für jeden Arbeitnehmer in Deutschland der Fall. Erst wer mindest fünf Jahre lang Beiträge gezahlt hat, hat einen Anspruch auf Rentenzahlungen im Alter. Eine derartige Regelung ließe sich auch auf die anderen Sozialversicherungen ausweiten. Für viele Menschen wäre es dennoch erstrebenswert, nach Deutschland einzuwandern, weil die in ihren Heimatländern vorzufindende Kombination aus Arbeitsmöglichkeiten und Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wesentlich weniger attraktiv sind.

Mindestlohn inkompatibel mit offenen Grenzen

Inkompatibel mit einer Politik offener Grenzen ist offensichtlich ein Mindestlohn in der von der derzeitigen Bundesregierung angestrebten Höhe. Für die meisten nicht hochqualifizierten Einwanderer hat ein Mindestlohn von 8,50 Euro die gleiche Wirkung wie der Entzug der Arbeitserlaubnis. Einwanderer mit geringem Ausbildungsniveau und wenigen Sprachkenntnissen erzielen zunächst relativ niedrige Löhne. Diese in Deutschland relativ niedrigen Löhne sind jedoch hoch im Vergleich zu den Löhnen, die die Einwanderer in ihren Heimatländern hätten erzielen können.

Migration als effektive Entwicklungshilfe

Der Abbau bestehender Migrationsbarrieren ist die vermutlich effektivste Form der Entwicklungshilfe. Befürchtungen, dass eine Zunahme der Einwanderung einen großen Effekt auf das Beschäftigungs- und Lohnniveau von derzeit in reichen Ländern Lebenden haben würde, scheinen unbegründet. Empirische Hinweise gibt es beispielsweise für Deutschland in der langen Frist lediglich auf schwach negative oder schwach positive Effekte. Derweil würden die Einwanderer massiv profitieren und durch Transfers in ihre Heimat ihre Familie und Freunde unterstützen können. Wer nicht nur am Wohl der momentan in Deutschland oder in Europa Verweilenden interessiert ist, sondern am Wohl aller Menschen, sollte sich folglich für eine stärkere Öffnung der Grenzen einsetzen.


Dr. Alexander Fink arbeitet am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF. Ihm wird in diesem Jahr der "ORDO-Preis für ordnungspolitische Innovationen" verliehen.

Mittwoch, 5. Februar 2014

Wie korrupt ist Europa? Von Michael Wohlgemuth

Diese Woche hat die EU-Kommission erstmals einen „Anti-Korruptionsbericht“ veröffentlicht, der alle 28 Mitgliedstaaten unter die Lupe nahm. Demnach wird der Schaden, der den EU-Volkswirtschaften jährlich entsteht, auf mindestens 120 Milliarden Euro geschätzt. Schwerpunkt des Berichts ist das öffentliche Auftragswesen. Öffentliche Aufträge machen etwa 20 Prozent des EU-weiten BIP aus. Rund ein Drittel der befragten Firmen gaben an, dass sie bei öffentlichen Ausschreibungen nicht zum Zuge kamen, weil die Konkurrenz (mehr) bestochen habe. Im Bausektor sind es 79 Prozent. Auch im Gesundheitswesen wuchert die Korruption.
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Weil es über Korruption naturgemäß keine objektive Buchführung gibt, ist man hier vor allem auf anonyme (Selbst-) Einschätzungen angewiesen. Dennoch sind diese Umfragen ganz interessant, auch im Ländervergleich: Die Euro-Krisenländer und viele Beitrittsländer aus dem Osten weisen insgesamt deutlich überdurchschnittliche Korruptionsniveaus auf. Relativ gut schneiden Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden ab. 99% der befragten Griechen halten Korruption in ihrem Land für häufig, womit der Staat das EU-weite Schlusslicht ist.

Die üblichen Verdächtigen ...

Ein ähnliches Indiz für misslungene Wirtschaftspolitik ist das Ausmaß der Schattenwirtschaft. Hier führen Griechenland, Italien, Portugal und Spanien die OECD-Liste an (s. hier). Das kann man auch so interpretieren, dass es in diesen Ländern mehr Beschäftigung und Wertschöpfung gibt als offiziell ausgewiesen. Für die Staatsschuldenverwalter dieser Länder ist das freilich kein Trost.

Zurück zum (Anti-) Korruptionsbericht. Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für „Innenpolitik“, nannte die Verhältnisse in den meisten EU-Ländern „atemberaubend“. Auch Deutschland wird gerügt. Zwar gehöre das Land bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten der EU, doch gebe es keine Regeln für den Fall, dass Amtsträger nach der Niederlegung ihres Amts für Unternehmen arbeiten, mit denen sie zuvor schon von Amtes wegen zu tun hatten („Drehtüren-Phänomen“).

Hier hat die EU selbst Besseres vorzuweisen. So müssen Mitglieder der Europäischen Kommission 18 Monate lang nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt jede berufliche Tätigkeit, die aufgenommen werden soll, der Kommission melden. Wenn es dabei zu Interessenskonflikten mit dem ehemaligen Aufgabenbereich kommen könnte, entscheidet eine Ethikkommission über die Vereinbarkeit. Jegliche Art von Lobbyarbeit in Bereichen, in denen sie während ihrer Amtszeit tätig waren, ist während diesen 18 Monaten grundsätzlich untersagt.

Korruption im Inneren der EU?

Aber sonst? Die EU ist ja im Spiel der Korruption nicht nur Schiedsrichter und neutraler Beobachter, sondern auch Mitspieler. Wie sieht es beim Auftragswesen der EU aus? Könnte es sein, dass bei der Vergabe von Regional- und Strukturfonds, von Agrarsubventionen, bei der Regulierung so ziemlich jeden Wirtschaftssektors, bei der Genehmigung von Fusionen, auch ein wenig Korruption im Spiel ist? Oder warten die rund 15 000 Lobbyisten in Brüssel nur geduldig Tee trinkend, was Kommission, Rat und Parlament so alles entscheiden, um dies dann ihren Auftraggebern zu erklären? 

Ursprünglich (so beschlossen 2011) sollte die Kommissarin für „Inneres“ auch ein Kapitel zu Korruption im Inneren der EU-Institutionen vorlegen. Das wurde jetzt fallen gelassen. Ein Schelm, der dabei etwa einen Zusammenhang mit den  Europawahlen im Mai vermutet. Frau Malmströms Sprecher sagte stattdessen, man wolle dieses Kapitel für den nächsten Korruptionsbericht in zwei Jahren vorsehen. Schließlich müsse man sicherstellen, dass diese Evaluation zufriedenstellend und objektiv ausfalle. Hier ist in der Tat ein Problem: Die EU-Kommission kann gegenüber den Mitgliedsstaaten als einigermaßen neutraler und objektiver Schiedsrichter auftreten. Sich selbst ein Zeugnis ausstellen – oder eine “unabhängige” Organisation mit der Evaluierung beauftragen (und diese bezahlen) ist dagegen eine heikle Geschichte.

Transparency International etwa könnte dazu freilich schon in der Lage sein. Tatsächlich arbeitet man hier schon an einem Gutachten, das noch dieses Frühjahr erscheinen soll. Man darf gespannt sein.