Freitag, 31. Januar 2014

„Europa – EU – Euro“ - der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Zsuzsa Breier

1. Was bedeutet für Sie „Europa“? Können Sie dies kurz umschreiben?

Europa bedeutet für mich Heimat, zu Hause zu sein, Vertrautheit. Ein großartiger Kontinent mit einer bewegten und bewegenden Geschichte, mit beeindruckenden Leistungen und, nicht zuletzt, mit Werten. Europa ist Kultur:  Europa hat Kunst, Musik und Literatur hervorgebracht, auch eine Denk- und Diskussionskultur, Philosophie und Geschichte, Natur und Technik. Europa ist auch politische Kultur, Wirtschaftskultur, Tisch- und Weinkultur. Europa ist Vielfalt, Kreativität, Kontinuität und Erneuerung – ein spannendes Stück Menschheitsgeschichte. 


2. Was bedeutet für Sie die Europäische Union? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die Europäische Union ist Freiheit und Menschenwürde, Frieden und Rechtsstaat. All das, was ich mit 75 Millionen anderen Ostblock-Europäern zusammen im Kommunismus, hinter dem Eisernen Vorhang, schmerzhaft vermisst habe. Heute genießen alle Europäer all das. Schade ist nur, wenn diese großartigen Errungenschaften der Europäer, die sich nicht von allein einstellten, als Selbstverständlichkeit ihre Attraktivität verlieren. Umso wichtiger ist es zu wissen: Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt – trotz ihrer Unvollkommenheit, trotz ihrer Fehler, trotz Verbesserungsbedürfnis. Dieser Erfolg ist jedoch weder selbstverständlich, noch bleibt er ewig von allein erhalten. Wie der Strom nicht aus der Steckdose kommt, ist auch die EU keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Prozess, ein Lernprozess, sie muss auf neue Herausforderungen stets neue Antworten geben. Und die EU sind wir – sie ist kein Fremdkörper, kein Verwaltungsmonster irgendwo weit weg; sie ist ja ein von uns Europäern gewolltes und gemeinsam ins Leben gerufenes Projekt. Sie ist die Basis für unser gemeinsames Agieren.

3. Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung? Können Sie dies kurz umschreiben?

Der Euro ist weder die Ursache der Krise, noch ist er eine schlechte Währung. Der Euro ist stabil. Er ist stabiler, als die D-Mark je war:  Die bisherige Inflationsentwicklung im Euroraum liegt – entgegen den Behauptungen der Eurokritiker – unter der der Deutschen Mark. 

Die Währungsunion hat zur Vertiefung des Binnenmarkts beigetragen: Nach der Einführung des Euro wuchs die Wirtschaft im Euroraum kräftig, und davon profitieren wir, Unternehmen wie Verbraucher. Der europäische Binnenmarkt ist also ein Wohlstandsgewinn. 

Warum der Euro dann einen schlechten Ruf hat? Weil die jüngste Finanz- und Staatsschuldenkrise auch einige Probleme akzentuiert hat, die mit der Euro-Einführung zusammenhängen. Die gemeinsame Währung deckt in der Tat Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern auf, zwischen Volkswirtschaften und Unternehmen. Die Unterschiede waren aber auch vor der Währungsunion da. Neu ist, dass das Instrument der Abwertung in einer Währungsunion nicht zur Verfügung steht. Aber auch das ist kein Argument gegen den Euro: Denn mangels Abwertungsmöglichkeiten gibt es nur noch den Weg der Reformen. Die Währungsunion zwingt damit zu Reformen. Um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, müssen die Krisenländer Strukturreformen durchziehen, Kosten reduzieren, Effizienz herstellen. Und genau das passiert im Moment in Europa: Die Krisenländer unternehmen enorme Reformanstrengungen, die Euro-Krise hat sich in den letzten Monaten bereits entschärft.

4. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

Der Euro soll nicht scheitern – das können wir uns nicht ernsthaft wünschen, sollen auch nicht heraufbeschwören. Lieber den Daumen drücken. Und warum soll auch eine stabile Währung, von der wir profitieren, scheitern? Statt Schreckensgespenster wie das Scheitern des Euro herbeizureden, sollten die EU-Länder auf die notwendigen Reformen konzentrieren, Wettbewerbsfähigkeit herstellen. 

Von dem Scheitern des Euro würde zudem kein Staat profitieren. Eine mögliche Auflösung würde nur im Lehrbuch, nicht in der Realität glatt vor sich gehen. Rein technisch zwar vor-stellbar, aber mit verheerenden Folgen. Die Befürworter einer Auflösung verharmlosen die Risiken oder ignorieren die Mechanismen des Finanzmarktes. 

Der Euro muss also weder scheitern noch aufgelöst werden. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Zerlegung der Eurozone. Aber sehr wohl eine Notwendigkeit für verantwortungsvolles Haushalten, für Konsolidierungskurse in Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht zuletzt für neue Wachstumsstrategien.  Es ist unser aller Interesse, dass der Euro, die EU und Europa weiterhin Erfolgsgeschichten bleiben. 

5. „Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

Die Begriffe „mehr“ oder „weniger“ Europa sind in den Krisenjahren zu Kampflosungen verkommen. Mir gefällt es viel besser, wenn wir sagen: wir streben ein „besseres Europa“ an. Dann ist es klar: Europa ist nicht schlecht, es ist aber auch nicht alles perfekt - wir wollen und sollen es also besser machen. 

Die Frage, in welchen Bereichen wir enger zusammenrücken und gemeinsame Regeln aufstellen, und in welchen Bereichen individuelle Wege gehen sollen, ist eine spannende Frage.

Das engere Zusammenrücken stand in der Startphase der EU zu Recht im Vordergrund. Inzwischen sind wir weiter. Heute scheint mir, insbesondere angesichts einiger überehrgeizigen Integrationsschritten, dass wir uns mehr auf die andere Stärke Europas, auf die Vielfalt wieder konzentrieren müssen. 

Europas Vielfalt ist kein Floskel: Die Sprachenvielfalt, die kulturelle Vielfalt sind Fakten und haben uns Europäer tief geprägt. Erst die Unterschiede an Mentalitäten und Lebensentwürfen haben das produktive Reiben aneinander ermöglicht. Wir haben es gelernt - nicht ohne Schmerzen, Grausamkeiten und auch Tragödien - das Andere zu achten. Das heißt auch: mit unseren Differenzen umzugehen. Die Idee, diese Differenzen abzuschaffen, wäre eine falsche – es geht ja auch nicht. Und deshalb sollen wir auch nicht auf die Idee kommen, einen europäischen Superstaat zu errichten, wo alles angeglichen ist – das geht nämlich auch nicht. Die Bürger und die Staaten Europas wollen und sollen ihre Identität pflegen, sie sollen stolz sein dürfen auf ihre Kultur, Tradition, Kreativität, Differenzen und – ja, auch auf ihre Nation, auf ihre Region, auf ihr Dorf, und gerne auch auf Europa. Der Sinn der EU ist ja, dass wir alle miteinander können und wollen. 

Was wir gemeinsam können und wollen, ist ein transparenter Ordnungsrahmen, in dem jeder die Regel kennt und sich dran hält, aber letztlich eigenverantwortlich handelt. Das bedeutet einen Zwang zu ausgeglichenen Haushalten, aber keinen Zwang für eine vereinheitlichte Steuerpolitik. Und wie ein Staat seine Sozialpolitik, Bildungspolitik und Kulturpolitik gestaltet, wie er sein Rentensystem einrichtet - das muss in seiner Eigenverantwortung bleiben. 

Europa ist Zusammenleben und respektvoller Umgang miteinander. In welchen Bereichen, bei welchen Themen wir uns freiwillig gemeinsamen Regeln unterwerfen wollen, wie großzügig wir gemeinsame Sicherheitsnetze spannen wollen und können, muss von Fall zu Fall sorgfältig  abgewogen werden.

Dr. Zsuzsa Breier war seit Juni 2012 bis Januar 2014 Staatssekretärin für Europaangelegenheiten der Hessischen Landesregierung. Sie war Gründerin und Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa e.V. / Dialog-Kultur-Europa (2003-2011). Sie ist Autorin und Publizistin, 2011 erschien der gemeinsam mit Adolf Muschg herausgegebene Band: „Freiheit, ach Freiheit … Vereintes Europa – geteiltes Gedächtnis“ (Wallstein-Verlag, Göttingen 2011). 



Dienstag, 28. Januar 2014

Welche Reformen braucht die EU? Berichte von der EU-Reformkonferenz. Teil 5: Revolution der Realisten? Von Nora Hesse

Die wohl kontroverseste Keynote auf der paneuropäischen EU-Reformkonferenz in London war die Rede von Rachida Dati, Europaabgeordnete und ehemalige Justizministerin Frankreichs, stellvertretende Parteivorsitzende der UMP. Die Französin forderte nicht weniger als  eine „révolution réaliste“ in Europa (s. auch schon hier). Sie unterstützte ausdrücklich David Camerons Forderung nach Reformen in der EU und sprach – sehr leidenschaftlich – von einer Revolution der Realisten, die Europa reformieren wollen, um Wettbewerb und Wachstum zu fördern.


Hier sind die interessantesten Ausschnitte aus Datis Rede (meine freie Übersetzung): 

„...Jahr für Jahr, eine Europawahl nach der anderen bedauern wir das schwindende Interesse unserer Mitbürger an Europa... Die Wahrheit ist, die Menschen in Europa haben schon längst begriffen, dass die in Europa herrschende Elite ihnen nicht mehr zuhört.
  
Ich habe manchmal den Eindruck, wir leben in zwei parallelen Welten. Die eine Welt besteht aus Technokraten, die von mehr Europa und einer immer engeren Union um jeden Preis – hin bis zum föderalistischen Mythos – träumen. Und die zweite Welt besteht aus Menschen, die Europa immer mehr mit Trotz entgegnen. Diese zwei Welten müssen in Einklang gebracht werden – für und mit der Hilfe unserer Mitbürger. 

Europa wird sich nur dann mit ihren Menschen versöhnen, wenn mutige Politiker – Frauen sowie Männer – bereit sind, Sachen zu ändern, und dies auch tun.    
Wenn Sie  wie ich sagen: „Europa braucht Reformen“, und wenn Sie bereit sind, die etablierte Ordnung grundlegend zu ändern, müssen Sie mit den Folgen dessen klar kommen. Wir werden oft in eine „one-size-fits-all Schublade“ gesteckt: Euroskeptiker. 

Wenn man mich euroskeptisch nennt, weil ich Europa ändern möchte, dann akzeptiere ich diese Bezeichnung mit Stolz.
Wenn man mich euroskeptisch nennt, weil ich sage, dass Josè Manuel Barroso mit seinem absolut mangelnden Engagement dazu beigetragen hat, die Kluft zwischen den Völkern Europas zu vergrößern, dann ja,  bin ich durchaus euroskeptisch!
Wenn man mich euroskeptisch nennt, weil ich sage, dass Europa unter der Regierung von Technokraten – statt demokratisch gewählter Politiker – leidet, tja, dann sage ich nur, dies reicht nicht, um mich zum Schweigen zu bringen! ... 

Ein anderer Europäer ist heute sehr mutig und hat sich ganz allein vor alle hingestellt und sich ein anderes Europa gewünscht. Dieser Mann ist David Cameron.
Auch wenn er sich manchmal isoliert fühlt, gibt er nicht nach und die heutige Konferenz ist der Beweis dafür. Diese Idee, diese wunderbare Idee von einem Europa der Menschen gewinnt immer mehr an Dynamik ... sogar in Brüssel. Eine bemerkenswerte Leistung! 

Camerons Referendum ist kein Selbstzweck und David Cameron versteht das sehr gut. Dies wird in Europa oft verzerrt dargestellt. Es wäre viel zu einfach, das Referendum als eine „Mehr oder nicht mehr?“ Frage darzustellen. Es ist eine gute Gelegenheit für Großbritannien, für sich zu entscheiden, was für ein Europa es sich wünscht...

Ich glaube, wir sind uns einig, dass nationale Parlamente, die die Bürger vertreten, enger an Brüsseler Entscheidungen beteiligt sein müssen. Dies ist tatsächlich eines der Ziele des Lissaboner Vertrages. Vielleicht sollen wir sogar einen Schritt weiter gehen.
Die Völker müssen ihren Willen Brüssel aufzwingen können und nicht umgekehrt...

Wir sind uns im Klaren über Europas Misserfolge; dies bedeutet aber nicht, dass wir Europa komplett ablehnen! Wir wollen Fortschritte auf dem Weg zu einem  besseren Europa machen, ein Europa, das die Wünsche seiner Bürger berücksichtigt...  

Viel zu viele sinnlose Regulierungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen. Viel zu viele dieser sinnlosen Regulierungen vernichten Arbeitsplätze in Europa...

Ich kämpfe gegen die hinterhältigen Versuche der EU, sich in Angelegenheiten einzumischen, die sie nicht betreffen. 
Wir müssen unermüdlich um die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten kämpfen und diejenigen, die offensichtlich die Bedeutung von Subsidiarität vergessen haben, daran erinnern. Das Ziel von der EU ist nicht die Mitgliedstaaten zu ersetzen, sondern ein Werkzeug zu ihrer Verfügung zu sein. 

Es wird nicht reichen, dies nur zu sagen. Wir müssen einen Schritt weiter gehen und die Zuständigkeiten der EU neu definieren, oder – genauer gesagt – neu zuordnen...
Wir müssen die Kompetenzen aller Institutionen neu definieren und die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof daran erinnern, dass sie sich von der Schaffung neuer Zuständigkeiten fern halten sollen.
Das ist entscheidend, um Europa verständlicher und im Einklang mit dem Willen der Völker zu gestalten.“ 

So weit ganz gut. 

Und dann auf einmal sprach sie sich für eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU aus. Es sei „protection“, kein Protektionismus. Nur vier Monate vor den Europawahlen steht die Mitte-rechts Partei UMP offensichtlich unter sehr starken Druck. Marine Le Pens Front National (FN) könnte laut Umfragen die stärkste Partei Frankreichs bei den Wahlen in Mai 2014 werden. Die UMP ist mit 21% ganz knapp hinter FN (23%). In diesem Kontext sind Datis Worte wohl auch zu verstehen:

„Eine andere Reform, die ich ausdrücklich unterstütze, ist die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer...  

Um ganz klar zu sein: Wir sind nicht hier, um die Arbeiter zu stigmatisieren, die in unsere Länder in der Hoffnung kommen, einen Job zu finden. Wir müssen ein vernünftiges Gleichgewicht wahren. 
Der Reformbedarf hier ist ganz dringend. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dieses Thema als eines der wichtigsten vor den Europawahlen in Frankreich zu etablieren... 

Ich glaube, wir hießen einige Länder zu früh und zu schnell willkommen – noch bevor sie in der Lage waren, sich in die EU zu integrieren. Ich schlage in der Tat ein Aussetzen der EU-Erweiterung vor, zumindest in den kommenden zehn Jahren. Wir müssen vor allem notwendige Reformen implementieren, bevor wir neue Mitgliedstaaten willkommen heißen können...  

Wir können mehr unternehmerische Verantwortung einfordern, aber solange die massiven Unterschiede der Sozialstaatskosten zwischen den Mitgliedstaaten aber erhalten bleiben, wird das Problem weiter bestehen...

Ich sehe nicht, warum die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein unantastbares Prinzip sein soll, das unter keinen Umständen beschränkt werden darf... 
... Auch wir außerhalb Großbritanniens streben diese Änderungen an. Wir sind bereit, ein Europa zu erkennen, das sich endlich dem Willen der Menschen Willen unterwirft. Wir sind bereit, weil wir engagierte Europäer sind, im wahren Sinne des Wortes.“ 

Rachida Dati weist eine beeindruckende Biografie als Tochter von Einwanderern in Frankreich auf. Dass sie jetzt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU – einer der zentralen Grundfreiheiten des Binnenmarktes – ankämpfen will, irritiert mich ein wenig. Als Bulgarin, die gerne in Deutschland (und damit in der EU) arbeitet, denke ich, sie sollte es besser wissen. Die gut ausgebildeten Arbeitnehmer, die im EU-Ausland arbeiten, Steuern zahlen und in die Sozialsysteme einzahlen, sind nicht das Problem. Laut einer Studie des IAB sind die Bulgaren und Rumänen (zum Beispiel) seltener arbeitslos als der Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland, und  ihr Bezug von sozialen Transferleistungen ist unterdurchschnittlich. Es ergaben sich durchaus gesamtwirtschaftliche Gewinne durch die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien – bisher. Wahrscheinlich geht es bei der aktuellen Diskussion auch um eine besondere Personengruppe, Sinti und Roma, die man aber nicht wirklich benennen will – ein Tabu, das eine „realistische“ Sicht der Dinge eher verhindert  (s. hierzu auch die FAS).    

Das Problem einer drohenden Zuwanderung in die Sozialsysteme etwa in Frankreich oder Deutschland sind aber nicht diejenigen, die das allgemeine Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen (und die man als Arbeitnehmer in Deutschland zudem immer dringender brauchen wird) – sondern die Sozialsysteme selbst. Die europäischen Wohlfahrtsstaaten, zumal die überschuldeten und an weltweiter Wettbewerbsfähigkeit einbüßenden, müssen sich selbst reformieren – im eigenen Interesse und in dem künftiger Generationen. Der Weg in den Protektionismus heimischer Arbeitsmärkte – auch wenn er nur als „protection“, als Schutz der „insider“ gegen die „outsider“, daher kommt – hilft vielleicht, bei links- und rechtspopulistischen „Euroskeptikern“ vor den EU-Wahlen zu punkten. Er bringt aber Europa nicht weiter. Eine „realistische Revolution“ erfordert zunächst einmal den Mut, sich nationalistisch-protektionistischen Parolen mit guten Argumenten entgegenzustemmen – und den jeweils eigenen Wohlfahrtsstaat zu reformieren.

Freitag, 24. Januar 2014

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU-Reformkonferenz von Open Europe. Vierter Teil: Der Sperrklinken-Effekt und die Bürokratie. Von Michael Wohlgemuth

Ist die EU überhaupt reformierbar? Kann das Subsidiaritätsprinzip, das in Sonntagsreden immer bemüht wird, auch einmal dazu führen, dass Kompetenzen, die auf nationalstaatlicher, regionaler oder gar privater Ebene (inzwischen erkennbar besser) gelöst werden könnten, auch einmal wieder zurückgegeben werden (die katholische Soziallehre nennt dies: „subsidiäre Reduktion“)? Oder ist der Besitzstand der EU – der „acquis communautaire“ an EU Primär- und Sekundärrecht, an Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, der EU-weit gelten muss und (nach ziemlich veralteten Berechnungen noch) auf etwa 150 000 Seiten (je nach Sprache) geschätzt wurde einfach „alternativlos“ gegeben? Leidet die EU an einer Tyrannei des Status Quo oder einer „Unfähigkeit zur  Selbstkorrektur“, wie Graf Kielmansegg bei uns geschrieben hat? 
Gibt es da einen Sperrklinkeneffekt, wonach man zwar Kompetenzen an „Brüssel“ abgeben kann (oft genug als Ergebnis eines Schacherns und Paketschnürens nationaler Sonderinteressen) – aber dann nicht mehr zurückholen kann, selbst wenn man erkannt hat, dass dies unsinnig ist?

Lewandowski und Kant
Gestern konnte ich dem sehr sympathischen EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski diese Frage stellen. Konkret nannte ich unseren Vorschlag, beim Regional- und Kohäsionsfonds die subsidiaritätswidrige und kostspielige Umwegfinanzierung innerhalb reicher Länder via Brüssel doch einfach zugunsten einer Hilfe für nur arme Länder abzuschaffen . Die Antwort: das sei zwar grundsätzlich eine  gute und richtige Idee, aber politisch nicht machbar, weil mindestens ein Land dagegen sein würde. Das Gleiche gilt etwa seit Jahrzehnten für den absurden Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg - das Europäische Parlament ist wohl das einzige in der freiheitlich-westlichen Welt, das sich keine eigene Satzung geben kann, in der mit großer Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten beschlossen werden könnte, wo es seinen Sitz haben möchte.
Kurzum: Die schöne EU-Reformkonferenz letzter Woche wäre kaum mehr als ein schöner Zeitvertreib für Idealisten oder Zyniker, wenn in der EU noch heute der schon von Kant (1793) kritisierte Gemeinspruch gelten würde: „das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“.

Damanaki und ihre Fische
Ordnungspolitisch sinnvolle EU-Reformen sind schwierig – zumal dann, wenn sie dem eisernen Gesetz der Zentralisierung Einhalt gebieten wollen. Aber sie sind möglich! Das war die Botschaft einer Politikerin, von der man dies vielleicht nicht erwartet hätte: Maria Damanaki, EU-Kommissarin (!) für „maritime Angelegenheiten und Fischerei“ , eine griechische (!) Ex-Kommunistin (dann PASOK-Sozialistin)!



Das zeigt nur, dass gute Ideen und der Wille, diese auch umzusetzen nicht auf bestimmte Parteien oder Länder in Europa beschränkt sind.
Ihre grundlegende Reform der Fischfang-Allmende in Europas Gewässern wurde auch von uns hinreichend gepriesen – Damanaki hat eine über Jahrzehnte verkorkste, kostspielige und umweltpolitisch verheerende EU-Fischerei-Planwirtschaft ersetzt durch einfache, sinnvolle, nachhaltige Ordnungsregeln und: eine Dezentralisierung des Nutzungskonflikt-Managements hin zu den Orten, wo die Fische schwimmen (s. hier). Was schon juristisch besonders schwierig war, da Fischereipolitik primärrechtlich eine „exklusive Kompetenz“ der EU darstellt!
Wie war das möglich? Die Kommissarin nannte zwei wichtige Grundvoraussetzungen: „self-criticism“ und „self-renewal“. Hier ist die Rede nachzulesen
Die „Selbstkritik“ kam zum schonungslosen Ergebnis, dass, so Damanaki, eine Fortführung der EU-Fischerei-Planwirtschaft (wer darf wann wo für welche Fische welche Prämien erhalten – auch wenn diese gar nicht auf dem Teller der Konsumenten landen, sondern ins Meer zurückgeworfen werden …) dazu führen wird, dass es bald keine Fische mehr in europäischen Gewässern geben würde – und damit die Geschäftsgrundlage ihrer Behörde schlicht ausgestorben wäre.
Die „Selbst-Erneuerung“ erfordert dagegen Mut, nicht nur gegen Fischer anzugehen, die lieber jetzt Prämien erhalten, als nachhaltig Fischbestände zu erhalten – sondern auch gegen den eigenen Macht- und Budget-maximierenden Apparat, der ähnlich denkt.  
Auszüge aus Kommissarin Damanakis Vortrag finden Sie hier als Video: http://www.youtube.com/watch?v=zQVWFs6bu20&feature=youtu.be

Darunter auch der bemerkenswert selbst-kritische Satz: „Bürokratien wollen die Welt ändern, aber sie wollen sich nicht selbst ändern“

Kann man auch in anderen Politikbereichen der EU gegen den Strom der bürokratischen Selbstbehauptung und Kompetenzanmaßung schwimmen? Kann man auch sonst einmal gegen die Gezeiten der Zentralisierung Land für subsidiäre Eigenverantwortung gewinnen? Der nächste Blog wird von einer spannenden Arbeitsgruppen-Sitzung mit dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein berichten. Auch dann werden wir sehen: es gibt viele gute Vorschläge, die parteiübergreifend unterstützt werden. Man muss nur dafür kämpfen – und die Bürger dafür interessieren und gewinnen! 

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU-Reformkonferenz von Open Europe. Dritter Teil: Reform oder Niedergang?! Von Michael Wohlgemuth

Einer der Höhepunkte der EU-Reformkonferenz war die Rede des britischen Schatzkanzlers, George Osborne. Den ganzen Text der schon jetzt als „Open Europe Speech“ bezeichneten Rede können Sie hier nachlesen und hier anhören. Hier das komplette Video:


Die Hauptaussagen (meine freie Übersetzung):

Zunächst eine ernüchternde ökonomische Bestandsaufnahme:

„während der letzten sechs Jahre ist die europäische Wirtschaft im Stillstand verharrt. Im gleichen Zeitraum wuchs die indische Wirtschaft um mehr als ein Drittel; die chinesische Wirtschaft um nahezu 70 Prozent. Für die kommenden 15 Jahren wird vorhergesagt, dass sich der Anteil Europas am weltweiten Output halbiert … unser Kontinent fällt zurück“.

Dann zentrale Aussagen zu Reformen:

Die meisten erforderlichen Maßnahmen müssen [zwar] auf nationaler Ebene ergriffen werden … Aber Europas Wettbewerbsfähigkeit verlangt auch Handeln auf europäischer Ebene“.

Denjenigen, die meinen, die EU sei nicht reformfähig, hält Osborne entgegen: „Wir haben euch bereits widerlegt“ und verweist darauf, dass erstmals das EU-Budget gekürzt werden konnte, dass der Vorschlag zum Bürokratieabbau der britischen BusinessTaskforce von weiteren 13 EU Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament unterstützt wird und dass das Handelsabkommen mit Kanada, Singapur und Korea erfolgreich abgeschlossen wurden.

Bleibt die „dringende Aufgabe, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abschließen“, welche die EU Wirtschaft um 120 Milliarden Euro ankurbeln und 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte. (hier sieht es freilich im Moment nicht gut aus – gerade wurden die Verhandlungen zum Investitionsschutz auf Eis gelegt). Osborne dazu: „wenn ein Viertel der jungen Leute nach Arbeit suchen, wäre dies kompletter Betrug“.

Weiter mahnt Osborne an, den gemeinsamen Markt für Dienstleitungen, Energie und digitale Medien zu vollenden. Allein im Dienstleistungssektor seien Wachstumspotenziale von bis zu 1,5 Prozent zu heben. Osborne signalisierte auch Zustimmung zu Vorschlag von Open Europe (Berlin), die Öffnung der europäischen Märkte für Dienstleistungen notfalls durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ der Willigen und Fähigen voranzutreiben): 

Wenn verstärkte Zusammenarbeit von anderen genutzt werden kann, um Arbeitsplatz- vernichtende Ideen in die Welt zu setzen wie eine Finanztransaktionssteuer, warum sollten wir dann nicht daran denken, dieses Instrument für Arbeitsplatz-schaffende Maßnahmen zu nutzen, die andere ablehnen?

Im zweiten Teil der Rede geht es um die Beziehung Großbritanniens zur EU und zur Eurozone.

Hier ist Osborne ganz auf der Linie der „Bloomberg-Rede“ von David Cameron.Man möchte, dass der Euro funktioniert – im Interesse der Euroländer wie auch der Nicht-Euroländer. Man möchte aber nicht, dass die Euroländer mit ihrer qualifizierten Mehrheit die Regeln für die Nicht-Euroländer vorschreiben und diese in eine „politische Union“ (auch: Bankenunion) zwingen. Osborne:

Wenn wir die gemeinsamen Interessen der Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone nicht schützen können, werden diese zu wählen haben zwischen einem Beitritt zum Euro – was Großbritannien nicht tun wird – und einem Austritt aus der EU“.

Es steht also viel auf dem Spiel. Bisher hat Großbritannien das Spiel noch nicht verloren; es konnte sogar die Spielregeln für die Arbeit der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) so ändern, dass Maßnahmen einer doppelten Mehrheit von Euroländern und Nicht-Euroländern bedürfen.Doch es ist fraglich, ob diese institutionelle Stückwerkstechnologie nachhaltig stabil sein kann. Osborne:

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir die institutionelle Architektur der EU bis an die Grenzen belasten. Wir riskieren, über das hinaus zu gehen, was rechtlich möglich und politisch belastbar ist. Die Europäischen Verträge sind nicht mehr zweckangemessen. Sie sahen keine EU vor, in der einige Länder eine deutlich tiefere Integration verfolgen als andere … anstelle an weiteren Notbehelfen zu basteln, sollten wir die Verträge an die Realität anpassen“.

Zum Schluss eindringliche Worte:

Wir wollen nicht dem Euro beitreten. Aber auch unser Rückzug aus einem Europa, das wir erfolgreich reformiert hätten, wäre schlecht für Großbritannien …
Die britischen Bürger … weigern sich zu akzeptieren, dass wir die EU so nehmen müssen, wie sie ist – dass alles gleich gemacht werden muss, dass Wandel unmöglich ist und Reformen zum Scheitern verurteilt. Aber sie akzeptieren auch nicht, dass es der einzige mögliche Weg sei, die Sachen zu packen und zu gehen, den gemeinsamen Markt aufzugeben und die gemeinsamen Ordnungsregeln, die uns nutzen …

Das größte wirtschaftliche Risiko für Europa geht nicht von denen aus, die Reform und Neuverhandlungen wünschen, sondern es liegt in der Verweigerung von Reform und Neuverhandlung. Es ist der Status Quo, der die Völker Europas zu anhaltender Wirtschaftskrise und weiterem Niedergang verdammt. Und somit steht Europa vor einer einfachen Wahl: Reform oder Niedergang. Unser Entschluss ist klar: Reformen zustande zu bringen und dann die Bürger entscheiden lassen“.

Fazit: das britische und das europäische Dilemma

Meine persönliche Einschätzung hierzu: Die britische Regierung steht ganz offensichtlich vor einem Dilemma. Sie hat es mit Bürgern und Wählern zu tun, die zu einem Drittel in der EU bleiben wollen (auch wenn diese sich nicht grundlegend ändern würde); ein anderes Drittel ist unbedingt für den Austritt (und könnte die Unabhängigkeitspartei UKIP im Mai in Massen ins EU-Parlament wählen) und ein weiteres Drittel denkt wie Osborne oder Cameron und macht den Verbleib in der EU von Reformen abhängig, die mehr globale Wettbewerbsfähigkeit und mehr nationale Souveränität erlauben.

Vor dem Referendum 2017 muss die jetzige (oder nach 2015: die neue) Regierung dieses Drittel der Briten überzeugen – mit Reformen der EU als Ganzer. Dazu müssen aber erst einmal 27 weitere EU-Staaten (sowie die Kommission und das EU-Parlament) überzeugt werden, dass diese Reformen auch in ihrem Interesse sind.  Eine Herkulesaufgabe, insbesondere wenn es um Reformen geht (wie etwa ein echtes Widerspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Initiativen oder eine Repatriierung von Kompetenzen), die Änderungen im EU-Primärrecht (Lissabonner Vertrag) erforderten. Hierzu skeptisch unser verstorbenes Kuratoriumsmitglied Christian Kirchner.

Aber die Länder der Eurozone stehen auch vor einem Dilemma. Osborne hat schon recht: die jetzigen EU-Verträge waren auf die aktuelle Krise nicht vorbereitet; sie passen nicht zu einer EU, die sich zunehmend in Nicht-Euroländer und Euroländer (und diese wiederum in Schuldner und Gläubiger) aufteilt. Dauernd werden neue Notbehelfe jenseits der EU-Verträge völkerrechtlich konstruiert (Fiskalunion, Bankenunion) oder innerhalb der Verträge rechtlich zweifelhaft herbeiinterpretiert (ESM, OMT). Aus dem juristischen Ausnahmezustand („legal gymnastics“) will auch Osbornes Kollege Wolfgang Schäuble am liebsten über klare Vertragsänderungen heraus – zumal für eine belastbare Grundlage der Bankenabwicklung. Aber wie eine verfassungsrechtliche Neu-justierung der EU auf demokratischen Wege – mit Ratifizierung in allen EU-Staaten, und teilweise bei obligatorischen Referenden, möglich sein soll, weiß niemand so recht. Jedenfalls trauen es sich die meisten Regierungen nicht zu, diese Büchse der Pandora zu öffnen.

Soviel zum „Europa der Bürger“.

Aber es gibt auch Hoffnung, und diese Konferenz gibt Anlass dazu. Es wurden, vor allem in den kleineren Arbeitsgruppen, viele konkrete Reformvorschläge unterbreitet – auch solche, die keine Vertragsänderungen erfordern, sondern nur gesunden Menschenverstand und guten Willen. Bleiben Sie dran – wir berichten weiter.

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU-Reformkonferenz von Open Europe. Zweiter Teil: Frischer Anfang. Von Nora Hesse

Nun sind wir mitten im Geschehen der EU-Reformkonferenz, organisiert von unserer Partnerorganisation Open Europe und der Parlamentariergruppe „Fresh Start“. Am Sitz der „Institution of mechanical engineers“ in Westminster finden sich über 300 Delegierte aus 30 Ländern ein – tatsächlich sind aus allen EU-Mitgliedsländern Vertreter versammelt.

Die Eröffnung ist freilich noch „very british“. Das Wort hat zunächst Andrea Leadsom, porte-parole der „Fresh Start“ - Gruppe konservativer Abgeordneter, die weder unbedingt aus der EU austreten wollen, noch der EU auf einem Weg in den Zentralstaat unbedingt folgen wollen. Dann braucht es aber, unbedingt, Reformen – nicht nur, um konservative Nörgler zu besänftigen und die EU für Großbritannien im Moment des Referendums weiter attraktiv erscheinen zu lassen, sondern im Interesse aller Europäer, die an Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie der EU interessiert sind. 

Hier die Kernaussagen von Andrea Leadsom

„... [W]ir sind an einem Scheideweg in der Entwicklung der EU. Die Krise der Eurozone hat den Fokus der EU grundlegend verändert. Dazu kommt, dass unsere Union sowohl von einer Krise der Wettbewerbsfähigkeit als auch einer Krise der Demokratie betroffen ist...

Wir müssen unsere Union reformieren.
  • Wir müssen das Ausmaß der Aktivitäten der Eurozone relativ zum Umfang der EU-Mitgliedschaft klar artikulieren, und klären, wie mit Schnittmengen umgegangen werden muss.
  • Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der immer engeren Union nicht mehr relevant oder erforderlich ist.
  • Wir müssen eine permanente Möglichkeit schaffen, mit der eine Gruppe von demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten EU-Vorschläge, die die Subsidiarität untergraben oder die nicht mehr als notwendig angesehen werden, ablehnen können.
  • Wir müssen die Verbindung und das Gefühl der Verantwortlichkeit zwischen den Wählern und denen, die sie auf europäischer Ebene vertreten, verbessern und stärken.
  • Wir müssen uns verpflichten, die Leistungsfähigkeit der EU zu verbessern, und zwar durch die Suche nach einem neuen Zweck für das Parlamentsgebäude in Straßburg, die Abschaffung der vielen EU Mittlerorganisationen, durch eine Vereinbarung auf schwere Strafen für Betrug und Fehler im EU- Haushalt und eine vollständige Überprüfung der Regionalpolitik der EU vor dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Und während wir alle eine offene Wirtschaft und Gesellschaft bleiben wollen, müssen wir uns mit der die Ungleichheit der Einkommen zwischen Mitgliedstaaten befassen und mit den unbeabsichtigten Folgen der Freizügigkeit umgehen...

Aber diese Reformen, wie tiefgehend und schwerwiegend sie auch seien mögen, sind nichts Wert ohne eine weitere grundlegende Änderung – und das ist, sich wirklich nach außen zu öffnen und global wettbewerbsfähig zu werden...

Nur 2% des Jahreshaushalts der EU ist für die Entwicklung von Handelspolitik vorgesehen, im Vergleich zu fast 40 Prozent für die Subventionierung der Landwirtschaft. Die Kommission schätzt, dass „falls die EU alle ihreseine aktuellen Freihandelsgespräche morgen abzuschließen würde, könnte sie dasen BIP der EU um mehr als 2% erweitern. [...] In Bezug auf den Arbeitsmarkt könnten diese Vereinbarungen über 2 Millionen an neue Arbeitsplätze schaffen...

Von der Digitalwirtschaft bis zum Tourismus und den Beratungsdienstleistungen – überall gibt es Möglichkeiten, den Handel mit Dienstleistungen im Binnenmarkt zu erweitern... Die konsequente Umsetzung der bestehenden Dienstleistungsrichtlinie könnte einen Wachstumsschub in Höhe von nahezu 1% des EU-BIP bringen. Die Einführung des „Ursprungslandprinzips“, wie ursprünglich vorgesehen und später bei der Verhandlung der Dienstleistungsrichtlinie doch nicht umgesetzt, könnte einen zusätzlichen einmaligen BIP-Gewinn in Höhe von über 2% bringen. Wenn unsere Bürger große Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden, müssen wir alles Mögliche tun, um Wachstum zu fördern...

Bessere Regulierung, Ausnahmeregelungen für alle Kleinstunternehmen, und die Anerkennung von Subsidiarität bei der Regulierung inländischer Unternehmungen durch die Mitgliedstaaten  – solche Reformen könnten Wachstumskräfte freisetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit stärken...

Ich sehe die größte Herausforderung in der Gestaltung einer neuen EU, die global wettbewerbsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig ist, die den Euro absichert, gleichzeitig aber auch den legitimen Anliegen der Nicht-Eurozone-Mitglieder Rechnung trägt. Wenn wir das erreichen, werden wir eine EU haben, die für die Menschen in Europa steht.“

Starke Worte, bestimmt. Es gab aber noch stärkere – und definitiv provokantere. Rachida Datti, Europaabgeordnete und ehemalige Justizministerin Frankreichs, hat von einer „révolucion“ gesprochen. Ihre Rede und unser Kommentar dazu folgen bald.  

Dienstag, 21. Januar 2014

In Memoriam Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. LL.M. (Harvard) Christian Kirchner (1944-2014). Ein Text von Dr. Karen Horn und ein Videomitschnitt einer Open Europe Berlin Veranstaltung letztes Jahr

Christian Kirchner, Kuratoriumsmitglied und Freund von Open Europe Berlin, angemessen zu würdigen, fällt mir auch heute noch schwer (hier mein erster Versuch gestern Abend).

Ich möchte deshalb aus der Laudatio von Dr. Karen Horn zitieren, anlässlich der Verleihung der Hayek-Medaille der F.A. von Hayek Gesellschaft letztes Jahr (den ganzen Text finden Sie hier).

Christian Kirchner ist in Potsdam geboren; die Familie stammt ursprünglich aus dem Hessischen; aufgewachsen aber ist er in Augsburg. Nach dem Abitur absolvierte er erst einmal eine Banklehre, bevor er dann in Tübingen, Frankfurt, in Harvard und am M.I.T. Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre studierte. Dem Abschluss als Master in Legibus (LL.M.) in Harvard folgte die juristische Promotion, eine Lehrtätigkeit im Fach Wirtschaftsrecht sowie das Studium der japanischen Sprache und Kultur an der Universität Frankfurt. Dann sprang irgendwie auch noch eine ökonomische Promotion heraus. Aufenthalte als Gastforscher und Lehrstuhlvertreter überbrückten die Habilitationsphase, die ihm ansonsten wohl langweilig geworden wäre; 1984 erging die Berufung auf den ersten Lehrstuhl am Fachbereich Rechtswissenschaften in Hannover. 1993 wechselte Kirchner nach Berlin und wurde dort halbwegs sesshaft. Halbwegs – denn immer wieder reiste er als Gastprofessor und Berater ins Ausland – nach Japan, Vietnam, Korea, China, Amerika, Brasilien, Israel und so weiter; ich kann sie unmöglich alle im Detail aufzählen. Eine Dauereinrichtung wurde die Lehrtätigkeit an der Universität Sankt Gallen im Rahmen des dortigen Master-Programms in Law and Economics. Die Schweizer verliehen ihm im Mai 2010 auch die Ehrendoktorwürde.

Kurz nach seiner Emeritierung im vergangenen Frühjahr, die allerdings wie im Falle seines Kollegen und Sparringspartners Beat Blankart nicht etwa mit einer Beendigung seiner Lehrtätigkeit einherging, berief das renommierte Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik Christian Kirchner in seinen Vorstand. Nun hat er also nicht nur ein Büro in der Kommode Unter den Linden, sondern auch noch eines am Pariser Platz, am Brandenburger Tor.

Bei Kirchner erschlägt einen im positiven Sinne aber nicht nur die Menge, sondern auch die Vielfalt seines Tuns allein schon in der Form, wie sie in der Bezeichnung seines früheren Lehrstuhls an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Tage tritt. Er war dort bis zur Emeritierung im vergangenen Jahr Inhaber des Lehrstuhls für „Deutsches, Europäisches und Internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik“ an der Juristischen Fakultät und an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. In der Zeitung füllt allein das schon gut und gerne mehr als drei Zeilen. Und inhaltlich sind das eigentlich sieben Lehrstühle in einem. Die damit einhergehende thematische Fülle macht sich natürlich in Kirchners Publikationen bemerkbar, in den wissenschaftlichen ebenso wie in den vielen kraftvollen und glasklaren publizistischen Aufsätzen, die sich an die breitere Öffentlichkeit richten.

Wissenschaftlich ist Christian Kirchner vor allem und naheliegenderweise ein Pionier der Law and Economics, also der ökonomischen Analyse oder Theorie des Rechts – einer beide Disziplinen verzahnenden Forschungsrichtung, die mit Methoden der modernen Wirtschaftswissenschaften zur Beantwortung rechtlicher Fragestellungen sowohl auf der Ebene der Normsetzung als auch auf der Ebene der Normanwendung beitragen soll. Bisher ist Law and Economics vor allem für Ökonomen ein beliebtes Feld, die Juristen tun sich damit noch etwas schwer – aber Kirchner dürfte als inspirierender, mit seiner Begeisterung ansteckender akademischer Lehrer auch daran etwas geändert haben.

Im einzelnen reichen seine Themen vom Wettbewerbs- und Kartellrecht, der sektorspezifischen Regulierung insbesondere in Netzindustrien wie der Bahn, aber auch der Finanzmärkte, dem Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, dem Konzernrecht und dem Bilanzrecht bis hin zur Corporate Governance und der Wirtschaftsethik.
[...]


Allen Schriften Christian Kirchners ist eigen, dass sie eine grundsätzliche Betrachtung, die auch in den seriösen Feuilletons der Republik ihren Platz hätte, falls es die noch gibt, mit einer knallharten, knochentrockenen, wenn nötig auch ziemlich technischen Sachanalyse verbindet – und aus alle dem ergibt sich am Ende ein klares, seriöses Urteil. Da ist in dem einen Satz noch von Ethik und katholischer Soziallehre die Rede und auf der nächsten Seite schon von internationalem Informationsaustausch der Steuerbehörden, von hybriden Konzernstrukturen, Trennbankensystem und kalter Sozialisierung.

Bei Kirchner muss man nicht lange suchen nach unerbittlichen Schlussfolgerungen wie der, dass die EZB jenseits der Legalität gehandelt hat, indem sie im Winter 2012 anfing, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Oder dass die Rettungsschirme für Griechenland eine Fehlkonstruktion darstellen und zum Scheitern verurteilt sind. Oder dass, ich zitiere, „gesellschaftliche Ordnungen, die das Prädikat ,freiheitlich’ verdienen sollen, (nicht) versuchen, ihre Bürger zu erziehen, sondern sich sanktionsbewehrter Regelungen bedienen (Institutionen).“ Es ist diese analytische wie ordnungspolitische Klarheit, die wir an Ihnen bewundern, lieber Herr Kirchner, und für die wir Sie heute auszeichnen möchten. Wir lernen immer wieder viel und gern von Ihnen und hoffen, dass Sie uns – wie auch die breite Öffentlichkeit – noch lange mit Ihren Einsichten beschenken werden“.

Diese Hoffnung hat sich nun leider nicht erfüllt. Christian Kirchner wird uns fehlen. Sehr. In Erinnerung bleiben werden mir (MW) nicht nur seine Arbeiten, sondern auch seine Persönlichkeit, nicht nur sein scharfer Intellekt, sondern auch seine direkte Hilfsbereitschaft, sein unglaublicher Anekdotenreichtum und sein verschmitzter Humor.

Besonders Kirchners klare juristische Analyse des Status Quo der Europäischen Verfassung, sein Herausarbeiten eines konstitutionenökonomischen Dilemmas Europäischer Integration und sein Vorschlag für ein flexibles Europa hat auch unsere Arbeit bei Open Europe Berlin inspiriert. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir (Open Europe Berlin) mit ihm und Charles Beat Blankart an der Humboldt Universität Berlin eine europapolitische Konferenz veranstaltet. Hier ist sein Beitrag zur Podiumsdiskussion.

Montag, 20. Januar 2014

Open Europe Berlin trauert um sein Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Christian Kirchner, LL.M. (Harvard). Von Michael Wohlgemuth

Die Nachricht erreichte uns heute völlig unerwartet. Christian Kirchner, unser Kuratoriumsmitglied und Freund, ist gestorben.

Er war ein Ordnungstheoretiker und -praktiker allerersten Ranges. Als Inhaber des „Lehrstuhls für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und für Institutionenökonomik“ an der Berliner Humboldt Universität hat Kirchner wie kein Zweiter die Idee der Staatswissenschaften, der Forschungs- und Lehrgemeinschaft von Juristen und Ökonomen, verwirklicht – und das in einer Person, als gleichzeitig in verschiedensten Rechtsgebieten versierter Jurist und enorm gebildeter Ökonom.

Für einen ordentlichen Nachruf fehlen mir im Moment die Worte. Allein die enormen akademischen Verdienste von Christian Kirchner aufzuschreiben, bedürfte es einer Zusammenarbeit seiner Kollegen in Harvard, Frankfurt, Tokio, Hannover, Shanghai, St. Gallen, Berlin – um nur einige Universitäten zu nennen, an denen er maßgeblich gewirkt hat. 



Ich muss es für heute Abend bei kleinen Anmerkungen zu einem großen Leben belassen:

Ich kenne Christian Kirchner schon seit meinem Studium als Experten und modernen Entwickler des interdisziplinären  Forschungsprogramms der „Freiburger Schule“. Über das Max-Planck-Institut in Jena und das Walter Eucken Institut in Freiburg ergaben sich viele weitere und inspirierende  Kontakte.

Ich fand es schon damals schier unglaublich, wie jemand etwa im Wettbewerbsrecht (und gleichzeitig der Wettbewerbstheorie), im Staatsrecht (und gleichzeitig der Verfassungsökonomik), im Steuerrecht (und gleichzeitig der Finanzwissenschaft) so viel – nein: so viel mehr – wissen konnte als die jeweiligen Experten in ihrer jeweiligen Wissenschaft (mich natürlich stets und unbedingt eingeschlossen). Dazu kamen dann auch noch Einsichten der Moralphilosophie, Ideengeschichte und Theologie, die mir zuvor verborgen blieben.  

Und dann kam der stets vitale und fröhliche Christian Kirchner zu unseren Treffen in Berlin auch immer mit dem Fahrrad – wo mir die S-Bahn von gleicher Distanz bequemer erschien. Als ich vorletztes Jahr Christian Kirchner fragte, ob er für mein neues Abenteuer „Open Europe Berlin“ als Berater tätig werden wolle, sagte er nur: „herzlich gerne“ – nachdem er versichert war, dass wir weder von der EU noch von Lobby-Gruppen finanziert werden.

Und Christian Kirchner hat uns seitdem vor Ort in Berlin nicht nur viele wertvolle Ideen geschenkt, sondern auch ebenso wertvolle Kontakte. Im November 2013  trafen wir uns zuletzt, um kommende Projekte von Open Europe Berlin gemeinsam zu planen. Unsere Ideen waren (unter anderem): ein Insolvenzrecht für Staaten der EU, moral harazrd in der Bankenunion (s. hierzu etwa), Regeln für (statt: gegen) einen Steuerwettbewerb in der EU und das Problem der Vertragsänderungen in der EU.

Christian Kirchner war nicht nur ein intellektueller „renaissance man“, wie man ihn in Deutschland nur mehr selten finden wird. Er war auch einer, der die Bringschuld des Juristen und Ökonomen eingelöst hat: sinnvolle Reformen wissenschaftlich zu begründen und juristisch zu ermöglichen. Gerade auch in Europa.

Wir hatten noch so viel gemeinsam vor. Jetzt müssen wir es ohne Christian Kirchner schaffen. 

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU Reformkonferenz von Open Europe. Erster Teil: Der Status quo ist keine Option. Von Michael Wohlgemuth

Zurück aus London, von einer in dieser Art einzigartigen EU-Reformkonferenz, organisiert von unserer Partnerorganisation Open Europe und der Parlamentariergruppe „Fresh Start“. Die vielen Anregungen sollen jetzt ein wenig sortiert und die auch und gerade für Deutschland relevanten Reformideen präsentiert werden.

Zur Motivation der Konferenz hier erst einmal eine deutsche Übersetzung zweier Beiträge im Vorfeld.

Parlamentarier aus sechs Ländern schreiben einen Brief an den Guardian

Zum ersten Tag der Konferenz erscheint im Guardian ein Brief von sechs Abgeordneten ihrer Landesparlamente: Gustav Blix (Schweden), Klaus Peter Willsch (Deutschland), Angieszka Pomaska (Polen), Eva Kjer Hansen (Dänemark), Andrea Leadsom (UK), Dr. Reinhold Lopatka (Österreich). Meine (freie) Übersetzung:
Allzu oft erschöpft sich die Debatte über „Europa“ in emotionalen und ideologischen Argumenten, wobei alle Seiten – diejenigen, die mehr EU Integration wollen und diejenigen, die weniger wollen – sich in Überspitzungen ergehen, anstatt sich mit realen politischen Inhalten auseinanderzusetzen.  
Natürlich müssen wir in Europa grenzübergreifend kooperieren. Die Frage ist nur: wie? Wie vereinbaren wir die Notwendigkeit grenzüberschreitenden Handelns mit demokratischer Verantwortlichkeit? Wie können wir das Versprechen einlösen, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen? Wie können wir die EU dazu bringen, wirklich für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, während der globale Wettbewerb immer intensiver wird?
Heute kommen wir mit hunderten Abgeordneten und Meinungsführern aus ganz Europa zusammen […] um eine Frage zu diskutieren: wie kann eine Reform der EU erreicht werden? Auch wenn unsere Lösungsvorschläge verschieden sein dürften, in einem sind wir uns einig: der Status Quo in Europa ist keine Option. Wenn die EU gedeihen soll, muss sie eine Reihe mutiger Reformen anpacken. Einige davon werden ein Handeln der EU erfordern, aber wo demokratische und ökonomische Gründe es verlangen, kann dies auch „weniger Europa“ bedeuten.
Wir wollen die emotionale Rechthaberei durch eine nüchterne politische Debatte ersetzen, in der es darum geht, wie wir ein Europa schaffen, das Demokratie und Wachstum fördert.
Lord Leach schreibt einen Beitrag für die Times

Ebenfalls im Vorfeld der Konferenz schrieb Lord (Rodney) Leach, Vorsitzender von Open Europe, in der Times: (meine freie Übersetzung, Auszüge):
Man wird in diesem Jahr der Europäischen Frage nicht ausweichen können. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai wird eine neue Kommission eingesetzt werden – der exekutive Arm der EU und die geistige Heimat zentralisierungs-freudiger Beamter. Dieses Jahr ist auch das Jahr, in dem der Premierminister seine Verhandlungsstrategie mit der EU vorstellen wird – vor den britischen Parlamentswahlen nächstes Jahr und dem versprochenen EU-Referendum 2017.
Den Wählern auf dem Kontinent wird man versichern, die Euro-Krise sei vorbei. Das ist sie nicht. Eine Finanz- und Währungskrise hat sich nur in eine soziale und ökonomische Krise verwandelt, mit einer Jugendarbeitslosigkeit, die in Teilen Südeuropas um die 50 Prozent liegt. Die Europawahlen werden EU-skeptische Parteien mit Rekordwahlergebnissen hervorbringen.  
Diese Alarmzeichen geben die immer tiefere Frustration der Wähler gegenüber dem Status Quo wieder. Eine abgehobene politische Elite in Brüssel wird sicher versuchen, die Debatte über Europas Zukunft darzustellen als Zwist zwischen einerseits moderaten Idealisten, die die EU als Ziel an sich ansehen, als Etappe auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, und andererseits gefährlichen „Extremisten“, die Europa grundheraus ablehnen.
Dies wäre ein schwerer Fehler. Ohne radikalen Wandel wird die Legitimität der EU in jedem Mitgliedsstaat weiter abnehmen [...]
Aber es gibt auch gute Nachrichten: je mehr uns die ökonomischen und demokratischen Realitäten bewusst werden, desto mehr steigt die Chance für Reformen. Abgeordnete aus den Mitgliedsstaaten  merken zunehmend, dass sie auf der historisch falschen Seite enden werden, wenn sie sich mit der „Nichtstun“ Option zufrieden geben. […]
In dieser Konferenz geht es um Sachthemen. Jenseits der allzu simplen ideologischen Trennung zwischen denen, die einen europäischen Superstaat wollen und denen, die die EU auflösen wollen: was ist der wirksamste Weg, Europa zu organisieren: praktisch, demokratisch und ökonomisch?
Zwei Tage lang wird es vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie gehen, um auszuloten, welche konkreten EU-Reformen der Premierminister vor dem Referendum 2017 erreichen kann. Unsere europäischen Freunde werden hierzu eigene konstruktive Ideen einbringen.
Zahllose Statistiken zeigen, wie die EU weltweit zurückfällt. Aber es fällt nicht schwer zu sehen, wie man Europa dazu bringen kann, für mehr Wohlstand zu sorgen. Offene Märkte, vor allem für Dienstleistungen, mit der Freiheit für jedes Land, seine eigenen Erfolge und Fehler zu verantworten, würden neue Wettbewerbsvorteile entdecken helfen. Eine Rückkehr zur nationalen Verantwortung für Arbeitsmarktregulierungen, eine Abkehr von der zentralen Planwirtschaft im Bereich europäischer Agrarsubventionen und nationaler Energiepolitiken, eine Beendigung des grob ineffizienten Subventionskreislaufs in der Regionalpolitik via Brüssel und eine weitreichende Aufhebung sinnloser Regulierungen –  all dies könnte sofort Wachstum und Beschäftigung fördern.
Vor allem brauchen wir eine neue konstitutionelle Justierung, um heimische Demokratie und europäische Kooperation vereinbaren zu können. Das bedeutet, die existentielle Frage ernst zu nehmen, die sich stellte, als der Euro geschaffen wurde: was ist der gemeinsame Zweck, der die EU bestimmt? Ist es die Einheitswährung und ihr ideologischer Überbau, die „immer engere Union“? Oder ist es der Binnenmarkt?
Sollte die EU eine politische Erweiterung der Eurozone werden, wird der britische Wähler wohl früher oder später für den Austritt stimmen. Aber es wird auch durchaus anerkannt – von Berlin bis Rom – dass es in niemandes Interesse ist, Länder in Mitglieder erster und zweiter Klasse einzuteilen oder gar schlafwandlerisch den Austritt einer der wichtigsten europäischen Mächte herbeizuführen. Freilich, in dieser langen Auseinandersetzung braucht Großbritannien Verbündete. Es sollte sich lohnen, diesen zuzuhören.
Erstes Fazit
Meine eigene Zusammenfassung und Interpretation der beiden Texte:
  • Der Status Quo ist keine Option für eine EU, die demokratischer und wettbewerbsfähiger werden will.
  • Grundlegende Reformen sind nötig und machbar. Wir (Open Europe Berlin) haben dazu z.B. hinsichtlich der Regionalpolitik und einer Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen Vorschläge unterbreitet
  • Die Debatte um die Zukunft Europas sollte weniger gesinnungsethisch und mehr verantwortungsethisch geführt werden. Es geht nicht um Alternativen wie „mehr Europa“ oder „weniger Europa“, sondern um praktische Wege hin zu einer besseren Gesetzgebung der Europäischen Union, die Europas Wachstumschancen verbessert und dabei den Prinzipien der subsidiären und demokratischen Verantwortung ebenso folgt wie dem Rechtsstaatsprinzip.
Bald mehr hierzu ...