Mittwoch, 10. Dezember 2014

TTIP: Mythen und Fakten. Von Pieter Cleppe

Braucht die EU, braucht Deutschland Freihandel? Bisher ja – und nicht nur im EU-Binnenmarkt. Die historisch-empirischen und theoretischen Argumente für den gegenseitigen Vorteil von Freihandel sind erdrückend. Nun aber, da der Freihandel und die gegenseitige Direktinvestition auch über den Atlantik mit Kanada und den USA vorangebracht werden soll, regt sich erheblicher Widerstand: ausgerechnet in Deutschland. Für mich als Belgier (genauer: Flame) ist das reichlich bizarr. 

Anders als bei den vielen anderen Handelsabkommen, die die EU bisher abgeschlossen hat, gerät das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership oder „TTIP“) nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland von Politikern und mehr noch von der „Zivilgesellschaft“ sowohl von links als auch rechts unter Beschuss.

Typisch deutsch? „Angst frisst Hirn auf“? Jedenfalls: Viele  Argumente, die häufig zum Angriff auf TTIP genutzt werden, sind schlicht falsch oder zumindest arg übertrieben.

1. „TTIP führt zum Verlust von Arbeitsplätzen“. Falsch: Es wird voraussichtlich mehr Arbeitsplätze schaffen als zerstören.

Die Erfindung von und der freie Handel mit Autos hat sicher viele Arbeitsplätze in der Kutschenindustrie zerstört, aber auf lange Sicht doch auch mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen. Niemand (außer den Amischen) würde argumentieren, dass Hürden zur Verhinderung des Wachstums der Autoindustrie eine gute Sache wären. Doch noch jetzt, da 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von Exporten in die USA abhängen, sind diese mit Zollgebühren in Höhe von 3,5 Milliarden Euro belastet
Quelle: iStock
Aktivisten gegen den Wegfall dieser Schranken zitieren eine ökonomische Analyse von unseren Kollegen beim CEPR für die Europäische Kommission, wonach im schlimmsten Fall bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze sowohl in der EU als auch in der USA als Resultat von TTIP zerstört werden könnten. Dabei unterschlagen sie die Aussage derselben Studie, dass „basierend auf groben Kalkulationen der Kommission, TTIP einen Anstieg von mehreren Millionen von Arbeitsplätzen abhängig von Exporten in der EU bewirken könnte“. Ja: Die Folgen freier Entscheidungen in der Zukunft lassen sich nicht präzise vorhersagen; das macht den Wert der Freiheit aus. Deshalb steht auch die Kalkulation von CEPR, die zeigen sollte, dass durch TTIP „EU-Exporte in fast allen Sektoren ansteigen würden“, unter Vorbehalt. Vielleicht bauen bald auch Amerikaner bessere „Kutschen“, die sie dann in Europa verkaufen können – wenn andere die freiwillig kaufen wollen: Warum nicht? Damit zum zweiten Mythos:

2. “TTIP trifft die Schwachen”. Falsch:  Es trifft Partikularinteressen.

Wichtig ist, die CEPR-Studie schlussfolgert, dass „Konsumenten auch von günstigeren Produkten profitieren werden“. Dazu kommt, dass „der durchschnittliche europäische Haushalt von Vier einen Anstieg des frei verfügbaren Einkommens in der Region von 500€ pro Jahr als Ergebnis von Lohnerhöhungen und Preissenkungen sehen wird.“ Natürlich gibt es auch Verlierer. Landwirtschaftliche Erzeuger sowohl in Europa als auch der USA sind seit Jahren durch Zölle aber auch durch großzügige von Steuerzahlern finanzierte Subventionen geschützt. Dies hat Konsumenten benachteiligt. Gerade Menschen mit dem geringsten Einkommen werden getroffen, weil sie die meisten Anteile ihres Einkommens für Dinge wie Essen und Kleidung ausgeben, die künstlich durch den gegenwärtigen Protektionismus verteuert werden. Wenn als Ergebnis von TTIP nur die bedrückendsten Barrieren in der Landwirtschaft wegfallen würden, profitierten die Armen am meisten. 

3. “TTIP untergräbt Souveränität und zwingt den Staat zu deregulieren”. Falsch: Ein echtes Handelsabkommen erlaubt es, „Zigaretten“ zu verbannen. Nur nicht „Zigaretten aus den Vereinigten Staaten“.

Viele Gegner von TTIP, gerade auch innerhalb der SPD, haben Bedenken gegenüber dem sogenannten „Investor State Dispute Settlement (ISDS)“-Mechanismus geäußert, der es ausländischen Investoren ermöglicht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, um Streitigkeiten über den Inhalt des Handelsabkommens beizulegen. 

ISDS-Prozeduren werden allerdings selten genutzt, wenngleich sie anwachsen. Es gab gerade einmal 58 ISDS-Fälle im Jahr 2012. Damit ist fraglich, ob dies ein Grund ist, TTIP nicht einzuführen. Es gibt durchaus legitime Argumente gegen ISDS. Aber:  Ist staatliche Souveränität wirklich untergraben, wenn ein Land freiwillig vereinbart, ein nicht-europäisch und zugleich nicht-amerikanisches (privates) Schiedsgericht Dinge hinsichtlich TTIP entscheiden zu lassen, um damit diskriminierenden Rechtsakten und Enteignungen vorzubeugen wenn entweder ein US- oder europäisches Unternehmen involviert wäre? 

Die Interessenvertretung kleinerer Unternehmen in Deutschland, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, lehnt ISDS ab, mit dem Argument, dass  kleine Unternehmen sich die Schiedsgerichte nicht leisten könnten. Doch es ist schwer einzusehen, dass nur weil ein kleines deutsches Unternehmen es sich nicht leisten kann, auf den amerikanischen Markt zu expandieren, es einem deutschen Konzernriesen wie BMW ebenfalls verwehrt bleiben sollte, US-Protektionismus zu bekämpfen. Der BVMW sollte vielmehr  begrüßen, dass TTIP  offenbar das erste EU-Freihandelsabkommen ist, das einen Abschnitt über kleine und mittlere Unternehmen beinhaltet.

So oder so genießen internationale Investoren besseren Schutz vor deutschen Gerichten als vor Schiedsgerichten, so das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht. Weiterhin, selbst wenn man denkt, dass ISDS problematisch ist, und es legitime Argumente dagegen gibt, es auszusondern wäre keine große Sache. Um Sorgen über Sizilianische Verhältnisse zu lindern, wäre es auch möglich, den Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation WTO anzustreben, der im EU-Korea-Freihandelsabkommen implementiert wurde; übrigens eines der wenigen Handelsabkommen, die Südkorea ohne  ISDS abgeschlossen hat. In keinem Fall sollte TTIP an ISDS scheitern, weil es kein  essentieller Teil davon ist.

Eine weitere verwandte Behauptung ist, dass TTIP Länder zum Deregulieren zwingen würde. Diese Warnung kommt oft von denjenigen, die Europa noch mehr regulieren wollen als es schon der Fall ist. Um ihren Punkt zu machen, wecken sie etwa die Aussicht, dass Europa mit  scheinbar gefährlichen amerikanischen Chlorhühnchen geflutet werde. Auch dies verfehlt den Punkt. So lange ein Land nicht protektionistisch ist, kann es soviel (über-)regulieren wie es will. Handelsabkommen verpflichten Länder nur dazu, nicht gegen ausländische Akteure zu diskriminieren, wenn sie regulieren. Die Europäische Kommission erwähnt in einem internen, zugespielten Dokument, dass das „Horizontal Chapter on Regulatory Coherence“ im TTIP nur Maßnahmen verbietet, „die eine signifikante (potentielle oder tatsächliche) Auswirkung auf internationalen (und besonders transatlantischen) Handel haben.“ In anderen Worten, unter den Prinzipien von TTIP ist es perfekt möglich, Zigaretten zu verbannen, nicht aber „Zigaretten aus den Vereinigten Staaten“.
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Es stimmt, dass Handelsabkommen auch anderen Zwecken als der Öffnung von Handelsgrenzen zum Nutzen der Konsumenten gedient haben, und sicherlich besteht die Gefahr auch hier wieder. Zum Beispiel hat der Tabakkonzern Philipp Morris eine Markenschutz-Klausel im Handelsabkommen zwischen Australien und Hong-Kong genutzt, um vor einem privaten Schiedsgericht eine riesige Summe Kompensation als Entschädigung einzuklagen, nachdem die australische Regierung entschieden hatte, dass Zigaretten in einfarbigen Schachteln verkauft werden müssten. Der Fall ist noch nicht entschieden, doch jeder, den dies etwas angeht, sollte nicht Handelsabkommen an sich beschuldigen. Philipp Morris hat die These aufgestellt, dass das Australien-Hong-Kong-Abkommen das Eigentum von Unternehmen schütze, geistiges Eigentum wie Markenzeichen eingeschlossen. Das Unternehmen argumentiert, dass einfarbige Schachteln den Wert ihrer Marke verringern würden, da auch Markenschutz im Handelsabkommen enthalten sei. Trotz der Vorzüge eines solchen Schutzes kann man sich fragen, ob Handelsabkommen die richtigen Instrumente zur allgemeinen, nicht diskriminierenden, Definition von Eigentumsrechten sind. 

Eine ähnliche Diskussion findet innerhalb der EU seit Jahrzehnten statt: Ist es  besser, Grenzen durch die Harmonisierung von Regulierungen oder durch gegenseitige Anerkennung der Regulierungen zu öffnen? Ein Beispiel, um dies deutlich zu machen: Sollten Länder es Leuten mit Architektur-Abschlüssen aus anderen Ländern genauso erlauben, zu operieren, oder sollten sie sich erst auf die Harmonisierung von Architektur-Abschlüssen einigen? So oder so ist klar, dass das Überladen von Handelsabkommen die Öffentlichkeit gegen sie aufbringt, was ebenfalls nicht dem Ziel eines freien Handels dient. Indes: Nur weil ein Handelsabkommen nicht „rein“ genug ist, heißt dies nicht, dass es keinen Fortschritt brächte. Gegner von TTIP sollten deshalb ihr Augenmerk darauf legen, alle „harmonisierenden“ Elemente in TTIP zu entfernen, während sie die grundsätzliche Idee des Wegfalls von Handelsschranken befürworten.

Es ist ebenso richtig, dass die Verhandlungen transparent sein sollten. Handel ist kein „Nullsummenspiel“, wo jemand verliert, wenn er zu viel Zutritt gewährt, wie politische Entscheidungsträger mit zu großer Nähe zu Produzenten heimischer Importsubstitute denken könnten. Diese protektionistischen Rücksichten erklären einen Teil all dieser Geheimniskrämerei.

Idealerweise könnte Europa seine Schranken sogar unilateral öffnen, da gewiss Konsumenten und Importeure drastisch profitieren würden und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exporteure langfristig geschärft würde. Während sie ein Abkommen mit der EU ausgehandelt haben, hat Kanada ebenso ein sehr weitreichendes Abkommen mit Südkorea abgeschlossen. Europa sollte nicht den Anschluss verlieren, sondern seine Märkte weltweit öffnen, um die Chancen zu nutzen, die die Welt uns bietet.

Pieter Cleppe hat Rechtswissenschaften studiert und leitet das Brüsseler Büro von Open Europe.

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