Mittwoch, 3. Dezember 2014

Sanktionen und Ölpreisentwicklung bedrohen Russlands Existenz. Von Stefan Hedlund

Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland, die als Antwort auf die Ukraine-Krise verhängt wurden, beginnen zu greifen, und der Kreml könnte gezwungen sein, der Doppelbedrohung aus wirtschaftlichem Zusammenbruch und politischen Unruhen entgegenzutreten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits angedeutet, dass er Vorbereitungen trifft, um ein Jahrzehnt von Sanktionen durchzustehen. Der Schlüssel zu diesem Ergebnis liegt jedoch im Ölpreis, der stark gefallen ist, und von dem Russlands Wirtschaft in hohem Maße abhängt.

Die Ukraine scheint sich in einen sehr langen Krieg mit Russland zu vergraben. Im Gegenzug scheint sich der Kreml in eine ebenso lange verfahrene Situation mit dem Westen zu verbeißen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, dass sich der Westen immer den Interessen seines Landes entgegengestellt hat, und sein Außenminister, Sergei Lavrov, hat erklärt, dass der Westen entschlossen ist eine Regimeänderung in Moskau zu erreichen.

Diese Entwicklungen sind offensichtlich miteinander verflochten. Der Kreml gibt vor zu glauben, dass der Westen in der Ukraine eine Krise heraufbeschworen hat, nur um einen Vorwand dafür zu haben, Bedingungen zu schaffen, unter denen die westlichen Wirtschaftssanktionen wie ein Hammer auf die russische Wirtschaft niedergehen konnten.

Dies macht die Drohung aus dem Westen zu einem existenziellen Problem, und lässt keinen Raum für Rückzug, oder gar für Kompromisse. Ob die Kremlführung wirklich glaubt, was sie sagt, ist bedeutungslos. Der ausschlaggebende Punkt ist, dass sie genau entsprechend diesem Glauben handelt.

Kampfhandlungen

Putin verstärkt Russlands militärische Präsenz in der östlichen Ukraine, und bereitet sich darauf vor, eine längere Periode von Sanktionen durchzustehen. Er könnte sich sogar mit härteren Sanktionen abfinden, die sich aus einer Eskalation der Kriegsanstrengung in der Ukraine ergeben würden.

All das stellt eine dramatische Veränderung dar. Bis Anfang September 2014 haben die meisten Mitglieder der herrschenden russischen Elite die Sanktionen nicht sehr ernst genommen, und die meisten westlichen Beobachter waren überzeugt, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine zurückgeschraubt würden. Die Situation in der umstrittenen Donbass Region sollte sich schon bald vom Konflikt hin zur Rekonstruktion wenden.

Gegenwärtig befinden wir uns jedoch in einer Situation, in der die westlichen politischen Entscheidungsträger zu der Erkenntnis gelangen, dass die Krise in der Ukraine nicht auf kurze Sicht gelöst werden wird, und wo die Mitglieder der russischen Elite beginnen zu akzeptieren, dass die Sanktionen nicht schon bald aufgehoben werden.

Eine fürchterliche Strafe

Während dies für den Westen immerhin schlechte Nachrichten sind, beschwört es für Russland die Drohung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, politischen Aufruhrs und der zunehmenden internationalen Bedeutungslosigkeit herauf.

Die Kombination aus Wirtschaftssanktionen und dem drastischen Fall des Ölpreises führt zur Verhängung einer schrecklichen Strafe. Nach Aussage des russischen Finanzministers Anton Siluanov könnte der Fall des Ölpreises die russische Wirtschaft 100 Milliarden US$ pro Jahr kosten, zusätzlich zu dem Schaden von 40 Milliarden US$, der aus den Sanktionen resultiert.

Bei einem seltenen Treffen mit seinem Team von Wirtschaftsberatern Mitte Oktober 2014, hat Präsident Putin ruhig zugehört, als der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, den Schaden aufschlüsselte. Als dieser mit der Empfehlung schloss, dass die Sanktionen aufgehoben werden müssen, antwortete Herr Putin knapp, indem er fragte, ob Uljukajew wüsste, wie das erreicht werden könnte. Als Herr Uljukajew sagte, dass er keine Idee hätte, aber hoffe, dass der Präsident eine hätte, sagte Putin, dass er es auch nicht wüsste. Stattdessen wies er das Team an, Optionen vorzubereiten, um ein Jahrzehnt noch drückenderer Sanktionen zu überleben.

Die Geißel der Stagflation

Während der Kreml nicht mehr länger die Augen vor der Wahrheit verschließen kann, bleibt er dennoch trotzig und glaubt offensichtlich, dass er die Mittel hat, die er braucht um durchzuhalten.

Wirft man nur einen flüchtigen Blick auf die russische Wirtschaft, so sieht es so aus, als ob alles gut geht. Ende Oktober 2014 beliefen sich die Devisenreserven auf 428 Milliarden US$, das Budget blieb im Plus, und die Wirtschaft befand sich noch nicht in der Rezession. Die Auslandsschulden des Staates waren mit 48 Milliarden US$ gegen Ende September 2014 nur eine Lappalie.

Aber viel davon ist reine Illusion. Der Haushaltsplan für 2015 rechnet mit einem Ölpreis von 100 US$ pro Barrel, einer Inflation von 5,5 Prozent und einem BIP-Wachstum von 1,2 Prozent. Wir möchten an dieser Stelle auch noch daran erinnern, dass das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine 'vorsichtig optimistische' Prognose von 3,3-Prozent-Wachstum für das Jahr 2015 herausgegeben hat.

Der Ölpreis lag demgegenüber Ende November 2014 nahe bei 70 US$, die Inflation wird voraussichtlich neun Prozent erreichen, und das Wirtschaftswachstum für 2015 wird bestenfalls bei Null liegen. In der kurzfristigen Perspektive sieht es nach 'Stagflation' aus, einer Kombination aus hoher Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Dies war die Geißel, die viele europäische Volkswirtschaften in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts heimsuchte.

Der tiefste Stand aller Zeiten

Die drastische Abwertung der Währung macht deutlich, wie schnell sich die Situation verschlechtert hat. Am 10. Juli 2014 stand der Rubel bei 33,94 zum US-Dollar. Am 7. November 2014 erreichte er mit 48,16 den tiefsten Stand aller Zeiten.

Im Anschluss an den drastischen Öl-Preisverfall, streifte der Wert am 27. November sogar einmal kurz die 50 gegenüber dem US$, und in der Perspektive sieht es nach einem weiteren Verlust aus.



Das ist eine bedeutende, treibende Kraft für den Anstieg der Inflation. Die Realeinkommen der russischen Haushalte werden sich infolgedessen verringern und in Verbindung mit Kürzungen bei den Sozialeinrichtungen, im Gesundheitswesen und der Bildung werden sich die Lebensumstände der Bevölkerung zunehmend verschlechtern.

Wie Herr Siluanov richtig bemerkt hat, ist der Ölpreis der wahre ’Killer’. Bevor das globale Marktumfeld schwieriger wurde, kamen mehr als zwei Drittel der russischen Exporteinnahmen aus Öl und Gas, und 80 Prozent dieser Einnahmen gingen auf das Öl zurück.

Während der ersten Hälfte des Jahres 2014 lag der Durchschnittspreis des Öls bei ungefähr 110 US$ pro Barrel. Der Kreml ist davon überzeugt, dass der Fall des Ölpreises um ungefähr 40 US$ pro Barrel Teil einer Verschwörung ist, um die russische Wirtschaft zu zerstören.

Bedeutende Schulden

Der parallele Wertverfall des Rubels wird den Einfluss auf den Staatshaushalt abfedern. Auch wenn es weniger Petrodollars geben wird, so werden doch mit jedem verdienten Greenback mehr Rubel gekauft.

Aber die Kehrseite der Medaille ist, dass die Kosten in Rubel, um die in Dollar angegebenen Schulden zu bedienen, stark ansteigen. Und dieser Schuldenblock ist ziemlich bedeutend. Bis Ende Oktober 2014 hatten russische Banken Schulden in Höhe von 192 Milliarden US$, und russische Unternehmen schuldeten weitere 422 Milliarden US$.

Einige dieser Schuldner, hauptsächlich die Energieunternehmen, verfügen über Einkommen in Dollar, die meisten allerdings nicht. Die Letzteren werden Unterstützung von der Regierung einfordern und erhalten. Das wird die verbliebenen Devisenreserven stark in Mitleidenschaft ziehen.

Gleichzeitig fielen die Devisenreserven Russland um 81 Milliarden US$ ausgehend von 509 Milliarden US$ am Ende des Jahres 2013. Der Hauptteil dieses Rückgangs kann mit Bestrebungen erklärt werden, die Währung zu unterstützen. Zudem wird nun die Notwendigkeit hinzukommen, Schuldner auszukaufen, die von der westlichen Finanzierung abgeschnitten wurden.



Ein kritisches Niveau

Allein im Dezember 2014 werden ungefähr 30 Milliarden US$ fällig. Dies wird vermutlich einen erneuten Wertverlust des Rubels auslösen, die Inflation unter einen weiteren Aufwärtsdruck bringen und die Kosten in Rubel, um die Schulden zu bedienen, sogar noch weiter erhöhen.

Blickt man auf 2015, so beläuft sich der gesamte zu leistende Schuldendienst auf 130 Milliarden US$. Mit den verbliebenen Devisenreserven von mehr als 400 Milliarden US$, scheint dies machbar zu sein. Aber die Zahlen sind wiederum teilweise eine Illusion.

Die gesamten Devisenreserven Ende Oktober 2014 schließen 45,3 Milliarden US$ in Gold ein, das nicht flüssig ist. Sie schließen weiterhin Bestände in Rücklagenfonds in Höhe von 89,6 Milliarden US$ ein, die zur Unterstützung des Haushalts zurückgelegt werden müssen, und ebenfalls 81,7 Milliarden US$ am Nationalen Vermögensfonds. Der Letztere wurde bereits völlig in Anspruch genommen und besteht nur noch auf dem Papier.

Im Endeffekt sieht es also so aus, dass die verfügbaren liquiden Mittel um die 200 Milliarden US$ liegen könnten, womit sie sich einem kritischen Niveau annähern, das dem Wert der Importe von drei Monaten entspricht.

Finanzielle Reserven

Wenn es der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) nicht irgendwie gelingt den Abwärtstrend beim Ölpreis umzukehren, werden innerhalb der nächsten zwei Jahre die finanziellen Reserven Russlands aufgebraucht sein, und der Kreml wird mit dem Rücken zur Wand stehen.

Akzeptiert man, dass die Sanktionen den Kreml nicht dazu veranlassen werden, seinen Kurs in der Ukraine zu verändern, bleibt die Frage: Wie lange wird Russland bereit sein, die Strafe zu akzeptieren, bevor es ernste Vergeltungsmaßnahmen ergreift?

Die westliche Verwundbarkeit erstreckt sich im Finanzbereich auf mehr als 400 Milliarden US$ an Außenständen, die die Gläubiger nicht zurückbekommen könnten, bis hin zu Tausenden von Unternehmen, deren Vermögenswerte in Russland enteignet werden könnten.

Russische Unternehmen vor russischen Konkursgerichten zu verklagen wird ebenso sinnlos sein, wie zu hoffen, dass russische Gerichte Forderungen nach einer Beschlagnahmung westlicher Vermögen in Russland ablehnen werden.

Die Entschlossenheit der EU

Blickt man in die Zukunft, so sind zwei sehr unterschiedliche Szenarien möglich. Das erste ist, dass sich der Ölpreis bei rund 90 US$ stabilisiert und dass die Propaganda des Kremls erfolgreich eine Verlängerung der EU Sanktionen über März 2015 hinaus untergräbt.

Eine schwere Wirtschaftskrise in der Ukraine würde ihm ein stärkeres Druckmittel gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Kiew verschaffen, indem er die Spaltung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk ausnutzt. Zudem würde ein ernster Bruch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Frage der Sanktionen gegen Russland, Moskaus althergebrachte Ambition absichern, die transatlantische Verbindung zu untergraben.

Kurz gesagt, dieses Szenario würde Moskau als den wesentlichen Gewinner aus der Ukraine-Krise hervorgehen sehen. Aber die Entscheidung der OPEC vom 27. November, die Erdölproduktion nicht zu kürzen, macht dies unwahrscheinlich.

Die Wirtschaftskrise

Das alternative Szenario ist, dass der Ölpreis bei 70-75US$ bleibt oder noch weiter fällt, was die Wirtschaftskrise in Moskau beschleunigen würde; dass es Brüssel gelingt die Einigkeit in seiner Sanktionspolitik aufrechtzuerhalten und dass militärische Hilfe beginnt, in der Ukraine anzukommen.

Das würde enormen Druck auf den Kreml ausüben. Es würde den zeitlichen Rahmen verkürzen, der verbleibt um Beschlüsse zu fassen, und es könnte Herrn Putin davon überzeugen, dass er losschlagen muss, solange er noch dazu in der Lage ist.

Eine Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen würde noch heftigere Sanktionen mit sich bringen, und würde voraussichtlich eine asymmetrische russische Eskalation an anderen Fronten, wie dem Baltikum, auslösen.

Alles oder nichts

In Anbetracht der Größe dessen, was auf dem Spiel steht, kann man nur hoffen, dass die westlichen Regierungen wissen, was sie tun. Die bisherigen Erfahrungen lassen vermuten, dass dies keine wohlbegründete Hoffnung sein dürfte.

Das wahrscheinliche politische Ergebnis wird sein, dass Habgier, Unentschlossenheit, Kurzsichtigkeit und Angst vor einer russischen Vergeltung die EU dazu veranlassen wird, sich zurückzuziehen - womit sie den Kreml unterstützen wird.

Allerdings wird der wahre Bestimmungsfaktor der Ölpreis bleiben. Er wird für das weitere Schicksal Russlands entscheidend sein. Niemals zuvor hing die Frage von Krieg und Frieden in Europa so von dem Preis einer einzigen Ware ab.

Dieser Beitrag erschien gestern bei Geopolitical InformationService (GIS). Stefan Hedlund http://www.stefanhedlund.com/ ist Professor und Forschungsdirektor am Zentrum für Russische und Eurasische Studien an der Universität Uppsala, Schweden. Er ist im Moment Gastwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in Berlin.

1 Kommentar:

  1. Beide skizzierten Szenarien liegen scheinbar sehr nah an der Realität. Bisher haben die Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung entfalten können, abgesehen von der Isolation Russlands und den wirtschaftlichen Folgen. Trotzdem wird die EU auch von der US REgierung beeinflusst, diesen Kurs fortsetzen. Wichtig wären daher Gesprächsanbahnungen in deren Verhandlungsrahmen Möglichkeiten formuliert werden, wie Russland sein Gesicht wahren kann und vor einer Wirtschaftskrise mit Hilfe der EU gefeilt bleibt um im Gegenzug eine verbindliche Zusage über die Ukraine für eine dauerhafte Entschärfung des Konflikts zu treffen.

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