Dienstag, 2. Dezember 2014

Griechenland und die Troika: Was steckt hinter dem Streit? Von Nora Hesse

Am 8. Dezember trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel, um u.a. eventuell eine neue Kreditlinie für Griechenland zu beschließen. Denn die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank prognostiziert eine Finanzlücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im griechischen Budget für 2015. Das griechische Finanzministerium sieht die Situation allerdings ganz anders.

Nach sechs langen Jahren der Rezession wächst die griechische Wirtschaft nun endlich wieder. Im letzten Quartal hatte Griechenland sogar fast das höchste Wirtschaftswachstum von allen Eurozone-Mitgliedstaaten (3 Prozent mehr als im Vorquartal; nur Irland wächst schneller). Dieses Wachstum ist absolut unabdingbar, um die Krise im Land zu überwinden. Viele Politiker und Ökonomen argumentieren, das Schlimmste, was man jetzt tun könnte, wäre, neue Sparmaßnahmen einzuführen und die Austeritätspolitik zu verschärfen. Denn solange die Wirtschaft wächst, wird der Fiskus automatisch höhere Steuereinnahmen erzielen und Schulden abbauen können, selbst bei unveränderten Steuersätzen. Diese Ansicht stößt auf breite Unterstützung in Griechenland – von links bis rechts und in der Regierung. 

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Die Geldgeber von der Troika erinnern aber an viele bereits vereinbarte und noch nicht umgesetzte Reformschritte und drängen auf weitere Reformgarantien (wie z.B. Rentenreform oder Reform der Streikrechtes). Die griechische Regierung besteht indes darauf, dass die geplanten finanziellen Verbesserungen – etwa das Erstatten von 50 Prozent des Geldes, das Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleuten und Küstenwächtern in mehreren Sparrunden seit August 2012 gestrichen wurde, nachdem die Kürzungen vom obersten Verwaltungsgericht Griechenlands für verfassungswidrig erklärt wurden – ausreichend finanziert sind. 

Der griechische Premierminister Andonis Samaras (Nea Demokratia, ND) braucht dringend einen politischen Erfolg in diesem Streit mit der Troika und dies aus mehreren Gründen.

Samaras verkündete im Oktober, sein Land plane ein „behutsames Auslaufen“ aller Rettungsprogramme. (Das Memorandum of Unterstanding mit der EU läuft Ende 2014 aus; das IWF-Hilfsprogramm soll noch bis 2016 laufen). Sein Ziel war, die anstehenden Präsidenten-Wahlen im März mit einer solchen politischen Botschaft angehen zu können: „Es ist vorbei; die schwierigsten Zeiten sind bereits hinter uns; unsere Wirtschaft wächst wieder, und wir können uns auf den internationalen Finanzmärkten weiter finanzieren“. 

Die Finanzmärkte reagierten auf Samaras' Ankündigung freilich mit Unruhe. Die Zinsen für 10-jährige griechische Staatsanleihen stiegen auf 7,28% an. Samaras muss sich nun wieder der Realität stellen: Nur im Rahmen eines  Hilfsprogramms hat sein Land eine realistische Chance, sich zu niedrigeren Preisen zu finanzieren. Das Unterschreiben eines neuen Sparprogramms aber – aufgesetzt von der Troika! – wäre politischer Selbstmord. Vor allem wenn die Wähler von ihm inzwischen erwarten, alle Rettungsprogramme bis Ende des Jahres zu verlassen und damit die harten Sparmaßnahmen zu lockern.

Auch wenn der Präsident in Griechenland nur eine repräsentative Rolle spielt, sind die kommenden Wahlen besonders wichtig für Samaras. Wenn er nicht genug Unterstützung für den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten finden kann, käme es zu vorgezogenen Wahlen, bei denen höchstwahrscheinlich Syriza gewinnen würde (Umfragen zeigen Syriza als die führende Partei mit 5-6% der Stimmen vor der regierenden ND-PASOK Koalition). Ein Erfolg im März für Samaras würde ihm noch ein Jahr Zeit kaufen. Wenn dieses eine Jahr ein gutes Jahr für seine Regierung wird – mit Wirtschaftswachstum und wie von ihm gehofft auch einem Schuldenerlass –, hätte er dagegen recht gute Chancen, die Wahlen 2016 zu gewinnen. 

Auf der anderen Seite sieht sich die Troika einer Athener Regierung in sehr schwieriger Lage gegenüber und hat somit wenig Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Wenn die Troika damit rechnet, dass Alexis Tsipras (Syriza) bald der neue Premierminister Griechenlands wird, könnte sie sich alle Kompromisse, zu denen sie jetzt bereit wäre, für später sparen, um ein Entgegenkommen von Tsipras in anderen Bereichen verlangen zu können. 

So schätzt zumindest Athanasios Ellis, Herausgeber der griechischen Tageszeitung Kathimerini gegenüber Open Europe Berlin die gegenwärtige Situation ein: „Die heutige Regierung ist die Opfer ihres eigenen Erfolges“. Sie hat zwei Drittel der mit der Troika vereinbarten Reformen umgesetzt; trotzdem ist die Troika im aktuellen Streit nicht auf Seite der Regierung, weil Samaras die potenziellen Wahlen im März verlieren könnte.

Wie üblich in der EU, können wir nächste Woche mit einem Kompromiss rechnen. Griechenland wird vielleicht die neue Kreditlinie im Rahmen eines lockeren Programms akzeptieren müssen – mit Zugang zur EU-Finanzierung falls notwendig. Die Finanzmärkte fänden dies komfortabel genug, um die Risikoaufschläge griechischer Staatsanleihen niedriger zu halten. 

Allerdings wäre es für Samaras politisch extrem schwierig, eine solche Vereinbarung zu Hause als Erfolg darzustellen. Als erfahrener Politiker wird er auf jeden Fall eine Kompromiss-Figur als Präsidentenkandidat vorschlagen – mit Parteizugehörigkeit je nachdem, wessen Unterstützung er braucht. Trotzdem könnte er die Abstimmung und eventuell die Wahlen danach verlieren. 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Syriza bereit wäre, eine Koalition mit ND zu bilden. Dieses Szenario ist aber sehr unrealistisch. Auch möglich wäre eine Koalition zwischen Syriza und To Potami, eine zentristische, reformistische Partei, die in Umfragen zurzeit zwischen 5 und 9% erreicht. Im schlimmsten Fall – wenn Syriza ohne absolute Mehrheit gewinnen würde und keinen passenden Koalitionspartner finden könnte – käme es erneut zur politischen Unruhen in Griechenland. Das geschundene Land braucht aber dringend politische Stabilität und Konsens, um notwendige Strukturreformen umzusetzen. 

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