Dienstag, 16. Dezember 2014

Euro-Rebellen als Euro-Retter? Das Dilemma der Kassandra! Von Christian Dominik Heinz

Auch noch im schier endlosen Nachklang der Euro-Krise gibt es eine angeregte Debatte gegen und über die sogenannten „Euro-Skeptiker“ oder „Euro-Rebellen“ – nicht bloß sachlich in Bezug auf die Legitimität der Rechtsbrüche (No-Bailout) oder der Hilfskredite an Griechenland (Moral Hazard), sondern auch persönlich in Bezug auf die Integrität der mahnenden Politiker und Ökonomen

Aktuell erschien beispielsweise Frank Schäfflers Buch "Nicht mit unserem Geld". Und die Person des ehemaligen Euro-Rebellen der FDP im deutschen Bundestag spaltet die Leser scheinbar mehr als der konkrete Inhalt seiner Thesen
Bild: Studio Kohlmeier, Berlin
Auch der euroskeptischen Partei AfD versucht man eher damit begegnen zu wollen, dass man sie aus dem etablierten Parteienspektrum ausgrenzt, anstelle sich mit ihren währungspolitischen Positionen auseinander zu setzen. Doch die Aufarbeitung der sogenannten Euro-Rettung und die von Schäffler oder anderen wie dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank geäußerte Kritik am bestehenden Geldsystem verdient eine nüchterne Auseinandersetzung in Wissenschaft, Medien und Politik; zumal jetzt, da die immer „kreativeren“ Maßnahmen der EZB zur Unterstützung der Konjunktur und Gewährleistung der Finanzstabilität immer größere Risiken mit sich bringen.

Die in der Wirtschaftstheorie kundigeren „Euro-Rebellen“ berufen sich gerne auf auf Thesen der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie". Tatsächlich kann argumentiert werden, dass die Euro-Krise Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises weitgehend bestätigen. Ein negativer Realzins in einigen Ländern der Eurozone hat Banken dazu verleitet, allzu viele billige Kredite zu vergeben: an Private und an den Staat. Dadurch ist in diesen Ländern eine (Staats-)Schuldenblase entstanden. Bei Veränderung der Zinssätze kann eine solche Blase nicht aufrecht erhalten werden. Es ist ein klassischer Konjunkturzyklus durch Fehlinvestitionen, der auch am Bauboom in diesen Ländern zu erkennen war. Frische Liquidität hält ein solches System am Leben, bis irgendwann steigende Preise zu steigenden Zinsen führen und getätigte Investitionen anfangen sich nicht mehr zu rentieren. Ein vormals beschleunigtes Wachstum, das alle trotz Verschuldungsspirale in Sicherheit gewogen hat, bricht in sich zusammen. Nur noch mehr Liquidität und expansive Geldpolitik kann Investitionsprojekte künstlich einigermaßen aufrecht erhalten und weitere Zahlungsausfälle von Staatsanleihen (wie in Griechenland) vermeiden. Nachdem die Staaten die Banken gerettet haben und sodann selbst in die Krise geraten sind, rettet nun die EZB die Staaten. Was aber, wenn allen diesen Instanzen der Druck für notwendiger Anpassungen genommen wird? Bekommen wir in Europa „japanische Zustände“? 

Wo bleibt die Inflation?

Mit ihrer Prognose zunehmender Inflation scheinen der Euro-Rebellen gründlich daneben zu liegen. Das liegt nicht am Ölpreis, denn die Kerninflationsrate ist von dem beständig sehr niedrigen Niveau bei 1% im Oktober sogar auf 0,7% gesunken. Allerdings zeichnet sich als erstes Inflationsphänomen eine Erhöhung der Vermögenspreise ab. Etwa der Immobilienboom in Deutschland oder der DAX bei 10.000 Punkte ist hier zu nennen. Noch hat das überproportionale Wachstum der Geldmenge gegenüber der Anzahl der produzierten Waren wohl noch keine messbare Wirkung gezeitigt. Doch eine wirkliche Bewertung ist schwierig, denn bei jeder Erhebung solcher Daten ist, wie in allen Wissenschaften, in der Messmethode eine Interpretation enthalten, und gerade bei der Fixierung auf die aktuellen Verbraucherpreise werden manche Preiserhöhungen nicht erfasst. Da die Unternehmen Preisanhebungen gerade in der Krise nur schwer an die Konsumenten weitergeben können, sparen sie bei konstanten Preisen gerne an Qualität und Service und damit langfristig an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Wenn das der Fall ist, dann stimmt die Formel, dass eine schwache Währung eine schwache Wirtschaft bedeutet. Davor warnen die Euro-Rebellen. Es geht nicht um gestiegene Verbraucherpreise, sondern um die Schwächung einer Währung durch Niedrigzinsen und Geldmengenwachstum. Geldmengenwachstum und Kreditwachstum in der Eurozone haben sich entkoppelt. Die EZB-Politik ist bislang kein Konjunkturpaket, sondern nutzt allein den Staaten, sich immer billiger zu verschulden und schwere aber wichtige Reformen aufzuschieben.

Die wahre Rechnung der Euro-Rettung kommt noch

Der Verweis auf die Inflation hat aber vor allem ein anderes Motiv als nur den Schutz vor ausufernden Preisen. Er gilt dem Schutz der Sparer vor der Rechnung der Eurorettung. Und trotz geringer Inflationsrate ist der Vorwurf der schleichenden Enteignung der Sparer ernstzunehmen. Die Banken können ihre Sparer kaum noch risikofrei vor Geldentwertung schützen: Nicht nur der Realzins ist wieder negativ; auch geht die Angst um, dass Sparer selbst für ihre Einlagen der Bank negative Zinsen zahlen müssen, weil die Banken den negativen Einlagenzins bei der EZB weitergeben

Gleichzeitig ist Griechenland noch nicht über den Berg. Ständig wird mit der weiteren Finanzierung des Landes gerungen. Auch die politische Situation ist wieder äußerst fragil geworden. Es wird eng.

Vertrauenskrise

Kündigt sich wirklich eine Eskalation der Krise an, da keine Probleme wirklich ursächlich gelöst, sondern nur Symptome bekämpft wurden? Ein allzu drastischer Alarmismus ist jedoch entweder in sich fragwürdig oder in der Konsequenz gefährlich. Zwar sind große Bedenken  theoretisch begründet (siehe oben). Bei den Euro-Rebellen indes ist  das Crash-Prophetentum oft auf problematische Weise stark ausgeprägt (etwa bei Frank Schäffler, Thorsten Polleit, Dirk Müller oder Matthias Weik und Marc Friedrich). Man kann dagegen halten, die Wirtschaftslage in Europa sei tatsächlich ein wenig entschärft, selbst Griechenland konnte schon ein kleines Wirtschaftswachstum verzeichnen. An den Finanzmärkten jedenfalls geht keiner mehr davon aus, dass von Griechenland ein systemisches Risiko für die gesamte Eurozone ausgeht. 

Während der akuten Eurokrise und Verhandlungen über Rettungspakte gab die wirtschaftlich und politisch fragile Situation dem Alarmismus der  Euro-Rebellen eher Recht. Staaten standen am Abgrund. Gleichzeitig jedoch könnten die „Euro-Rebellen“ durch ihre Kritik an der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen und ihre Prophezeiung der Unausweichlichkeit eines Crashs die negative Trendaffinität des Marktes beschleunigt und die Rettung vorweg erschwert haben, noch bevor Hilfen wirken konnten. Das Dilemma der Kassandra ist dies: Wie sollten die Märkte dem Krisenmanagement und der Finanzlage denn mehr Vertrauen als diejenigen Politiker, die damals in den Regierungsparteien an einer Krisenlösung selbst beteiligt waren (Wolfgang Bosbach/CDU, Frank Schäffler/FDP)?

Die neuen Finanzmarktblasen

Notorischer Alarmismus ist fehlangebracht und desensibilisiert die Wahrnehmung der strukturellen Probleme, die tatsächlich in der Eurozone vorhanden sind. Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Das muss dezidiert durch eine Ursachenanalyse beispielsweise über den Zusammenhang der Jugendarbeitslosigkeit und geringen Flexibilität des Arbeitsmarktes in den Peripherieländern geklärt werden. Die Weltwirtschaftslage ist gerade zu Zeiten weltweiter Niedrigzinsen neu. Eine Profilierung mit Begriffen wie "Crash", "Krisen" oder "Blasen" ist zu einfach. Die monotonen Denkmuster tragen nicht bei zu einer Aufklärung der Nachkrisenzeit, der "Neuen Normalität" (wie es die Allianz bezeichnet). Zur Theorie, bei der der Begriff "Blase" seine Bedeutung konstituiert, gehört, dass keiner sie vorher erkennen kann, denn ansonsten würde sie nicht entstehen. 

Auch die alltäglich gewordene Verwendung des Begriffs "Krise" nutzt sich allmählich ab. Krise bedeutet eine Zuspitzung und keinen Dauerzustand. Manches erweist sich bloß als gewöhnliche wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Irgendwann sollte erkannt werden, dass die Zeit gekommen ist, vom Krisenmodus in den der Aufbereitung der Folgen und der Prävention von neuen Krisen zu wechseln! Ansonsten geht die Glaubwürdigkeit der Euro-Rebellen verloren. Ziemlich nah an Verschwörungstheorien sind dann populäre Thesen, die für eine gesunde Wirtschaftsordnung ein Geldsystem mit Goldstandard anführen und gleichzeitig Spekulationen über den Verbleib des Goldes der Bundesbank anstellen.

Dennoch braucht der öffentliche Diskurs auch „Euro-Skeptiker“! Viele Vorbehalte mitsamt Unterstellungen einer „Europa-Feindlichkeit“ werden den Euro-Rebellen nicht gerecht. Personen, deren Denken nicht den gängigen wissenschaftlichen Paradigmen entsprechen, wie hier die Euro-Rebellen, wirken schnell infam. Dabei hängt der Fortschritt der Wissenschaft gerade von solchen Intellektuellen ab. Schon heute berühmte Ökonomen wie Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises, Walter Eucken oder Friedrich August von Hayek schwammen gegen den Mainstream. Auch diejenigen, die heute in ihrem Geiste den Finger in die Wunde legen, sind deshalb nicht infam. Eine ganz verkannte Leistung geht auf sie zurück. 

Ein Tribut an die Euro-Rebellen!

Die Euro-Rebellen könnten uns in der "größten Krise der Nachkriegszeit" (EZB-Chef Jean-Claude Trichet) vor größerem Unheil bewahrt haben. Aufgrund der Kapitalflucht in sichere Anlagen während der akuten Krise konnte sich der deutsche Staat bei den Auktionen der Staatsanleihen immer billiger verschulden. Das hatte Begehrlichkeiten geschaffen, den Anspruch zu erheben, diesen wachsenden Vorteil höherer Solidität wieder abzugeben. Als würde Deutschland aufgrund der gestiegenen Staatsanleihen-Spreads (dem unterschiedlichen Risikoaufschlag auf Staatsanleihen) auf Kosten anderer profitieren und diese damit einen Anspruch darauf erhalten. 

Es ist aber der eigene politische Erfolg einer soliden Haushaltführung. Diese Art der Solidarität hätte eine Abwärtsspirale entfacht. Es musste harte Auflagen geben. Wie hart diese wirklich sind, ist eine andere Frage. Ein "Weiter-so" jedenfalls durfte es nicht geben. In den Verhandlungen wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr viel weniger durchsetzungsfähig gewesen, wenn nicht im eigenen Land die Euro-Rebellen genügend Druck aufgebaut hätten. Merkel hatte wenig in der Hand, was ihr nicht als unnötige Härte hätte ausgelegt werden können. Gerade die heimische Opposition ihrer eigenen Krisenpolitik verbesserte ihre Verhandlungsposition etwa in den Verhandlungen mit Griechenland. Dem diente auch Joachim Starbatty, indem er wieder einmal gegen den Euro und gegen die maßlose Eurorettung und Staatsfinanzierung durch die EZB an das Bundesverfassungsgericht herangetreten ist. Dies machte die Regierung weniger erpressbar.

Dauerkrise und Dauerrettung

Zur Rechtfertigung der Rettungspakete wurde oft darauf hingewiesen, dass alle Beihilfen mit Zinsen zurückgezahlt würden. Somit profitiert also doch der deutsche Staat? Auch hier hatte Starbatty vor dieser Fehleinschätzung gewarnt, da Griechenland mit immer weiteren Hilfspaketen quasi als "Zombie-Staat" weiterfinanziert wird, um das Scheitern der Rettung zu kaschieren. Diese Art der Rettung kann sich nicht auszahlen; weder für Deutschland noch für Griechenland. Auflagen und Erfolgsversprechen der Rettung wurden noch nicht eingelöst. Die Zinslast gegenüber den Gläubigern ist noch immer zu hoch (inklusive der Hilfspakete). Entweder es muss ein neues Hilfspaket kommen, auf Zinszahlungen verzichtet werden oder ein weiterer Schuldenschnitt muss her. Diese Dauerrettung ist ein Widerspruch in sich. Insofern ist die in der deutschen Politik im Wahlkampf 2013 kommunizierte Rettung eben nicht gelungen! Das politische Krisenmanagement hat versagt. Die wahre Rechnung kommt noch.

Sollte sich Merkel bei den Euro-Rebellen bedanken?

Eine einfache Lösung gibt es nicht, und ein rein marktwirtschaftlicher Umgang mit der Euro-Krise hätte höchst wahrscheinlich eine Massenpanik ausgelöst. Nicht, weil das nicht die richtige Ordnung des Wirtschaftens wäre, sondern weil schon falsche Versprechen der Politik Menschen und Märkte in die Irre geführt hatten. Die Funktion einer No-Bailout-Klausel im Vertrag von Maastricht hätten dem allgemeinen Verständnis nach "Hilfsanträge" ausschließen und sogar die Möglichkeit eines Staatsbankrotts einschließen müssen. Dann die Erwartung voller Schuldenrückzahlungen, die der Ministerpräsident Griechenlands Giorgos Papandreou nur acht Monate vor dem Schuldenschnitt noch zugesagt hatte. Darum war die europäische Politik bemüht, Verlässlichkeit zu demonstrieren. Es ging nicht mehr um die richtige ökonomische Ausrichtung Europas. Darin liegt das Desiderat der Krisenpolitik, das nun im Ausgang der bedeutenden Rolle seiner Kritiker angegangen werden sollte.

Erst jetzt hat die EU die Chance, ihre ordnungspolitische Verlässlichkeit wenigstens einigermaßen unter Beweis zu stellen. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht ist ein richtiger Schritt, und wenn Reformen  gezielter unterstützt und Länder mit zu großen Haushaltsdefiziten effektiv  sanktioniert würden, wären weitere Schritte getan. Das politische System in Europa hätte dann ein besseres Ergebnis erzielt und die Eurozone stabiler gemacht. Und gerade die „Euro-Rebellen“ haben diesen Weg (ob sie es wollten oder nicht) eher möglich gemacht.

Es ist paradox: Die Euro-Rebellen hätten geholfen, den Euro zu retten!

Kommentare:

  1. In der (noch) bestehenden Realität wurde ... der zweite Schritt ("Währungsunion") vor dem ersten (freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform) gemacht, sodass sich die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der „Europäischen Währungsunion“ nicht nur nicht angleichen konnten, sondern aufgrund der Zinsumverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten noch vergrößern mussten! Die schwächeren Volkswirtschaften trieb der Euro in die Zinssklaverei und an den Rand des Staatsbankrotts, während sich vor allem die deutsche Volkswirtschaft auf Kosten aller europäischen Zinsverlierer einigermaßen über Wasser halten konnte. Als kaum zu vermeidende Gegenreaktion wurden die deutschen Steuerzahler von der hohen Politik zwangsverpflichtet, für „Hilfskredite“ an die Not leidenden Mitgliedsstaaten zu bürgen.

    Gewählte „Spitzenpolitiker“ und studierte „Wirtschaftsexperten“ kennen nicht einmal mehr die einfachsten Grundlagen der Volkswirtschaftslehre, die mit der Erstveröffentlichung von „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ (Silvio Gesell, 1916) abgeschlossen war:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html

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    1. Die Zinsverlierer von heute waren die Zinsgewinner von gestern. Der Euro war vormals eine Verschuldungssubvention der Südlander durch eine Währung als Ermöglichungsgrund niedrigerer Renditen für Staatsanleihen. Dieser Ansatz einer Polarisierung der Euroländer kommt nicht weit, denn diese Logik führt in eine Transferunion: Schulden bekämpfen durch mehr Schulden anderer? Es sollte aber darum gehen, wie die europäische Institutionen endlich Stabilitätskriterien durchsetzen können. Werden diese durch Eurobonds oder verschobene Reformen umgangen, dann ist es nur schwer vorstellbar wie die Eurozone wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann.

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