Dienstag, 9. Dezember 2014

Die ukrainische Finanz-Zeitbombe tickt. Von Stefan Hedlund.

Die Funktionsfähigkeit der Ukraine als souveräner Staat wird in ganz Europa genau beobachtet; nicht nur in Brüssel, sondern auch in Athen, Bratislava und vor allem in Berlin. Jede Andeutung eines finanziellen Ausfalls vonseiten Kiews, oder gar einer Rettungsaktion für die Ukraine, lässt die Hauptstädte der Europäischen Union erschaudern, die bereits Restriktionen ertragen müssen, die ihnen durch Sparmaßnahmen auferlegt wurden.

Griechenland glaubt, dass seine Bedürfnisse größer sind. Die Slowakei betrachtet die Krise der Ukraine als einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Was Deutschland anbetrifft, so sind seine Steuerzahler alarmiert, dass sie am Ende wieder einmal für den finanziellen Zusammenbruch eines anderen Landes den Hauptteil der Rechnung zu tragen haben.

Die Krise in der Ukraine kreiste bislang um die Ängste, dass die militärische Aggression Russlands zur Zerstückelung des Landes führen könnte und dass der russische Wirtschaftsdruck zu einem Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft führen könnte. Keines von beidem ist zur Gänze eingetreten.

Die Krim wurde verloren, aber der Krieg im Donbass konnte einigermaßen in Schach gehalten werden. Die Wirtschaft befindet sich in einer kläglichen Verfassung, aber bis zu einem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Staatsbankrott bleiben noch einige Wochen. Und der Westen bleibt weiterhin dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass es Russland nicht gelingt, seinen Nachbarn zu unterwerfen.

Demokratie und Marktwirtschaft

All dies sind gute Neuigkeiten. Es scheint noch Handlungsspielraum zu geben, um die Ukraine auf eine Spur nachhaltiger Entwicklung zu bekommen. Die schlechte Nachricht ist, dass offensichtlich niemand zu wissen scheint, wie dies erreicht werden könnte. Der Kreml hat nicht die Absicht, der Ukraine zu gestatten, aus der Krise unversehrt und florierend herauszukommen. Ganz eindeutig verfügt er auch über die Mittel, um zu verhindern, dass dies geschieht.

Vieles wurde über die russischen Ängste, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato werden könnte, gesagt, da dies Moskaus Sicherheit drastisch einschränken würde. Der Plan der Annexion der Krim wurde entworfen, um dieser Bedrohung entgegenzutreten. Aber der wirkliche Albtraum für den Kreml liegt woanders. Es ist die Angst, dass die Ukraine erfolgreiche Reformen in Richtung Demokratie und eine auf Regeln beruhende Marktwirtschaft implementieren könnte.

Wunschdenken

Falls es Kiew gelingen sollte, eine verantwortliche Staatsführung zu etablieren, indem es die Korruption angeht, Selbstversorgung im Energiebereich erlangt und offene Grenzen zur EU hin sicherstellt, würde es eine mächtige Botschaft senden, die eine existenzielle Bedrohung für das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen würde.

Jedoch fehlen hierzu in der Ukraine noch einige Voraussetzungen, und sie könnte ohne die massive Korruption, die die Elite zusammenschweißt, nicht überleben. Infolgedessen konzentrierte sich der Kreml darauf, sicherzustellen, dass die Ukraine stark von seinem guten Willen abhängig bleibt.

Die beständige Zermürbungstaktik durch den mit niedriger Intensität geführten Krieg im Donbass wurde bewusst mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen verknüpft, um dieses Ziel zu erreichen. Es stellt die Form einer langsamen Strangulierung dar, was die westlichen Regierungen nur widerwillig erkennen. Das Fehlen einer Strategie zur konstruktiven Unterstützung der Ukraine wurde durch viel Wunschdenken verschleiert.

Das Kredit-Paket

Ein entscheidender Moment für die Ukraine war der 30. April 2014, an dem der Internationale Währungsfonds ein 17 Milliarden US$ schweres Kredit-Paket auflegte. Durch zusätzliche Unterstützung vonseiten der EU und der Weltbank belief sich die Summe am Ende auf 27 Milliarden US$.

Der vorherrschende Glaube bestand zu diesem Zeitpunkt darin, dass diese Summe genügen würde, um die ukrainische Wirtschaft wieder auf Spur zu bringen und eine Erholung zu erreichen. Diese Ansicht stützte sich auf die Erwartung, dass sich der bewaffnete Konflikt beruhigen würde. Die Wirklichkeit sah aber anders aus. Allerdings erkennen die westlichen Regierungen trotz der ununterbrochenen Verschlechterung der Lage nur widerwillig den vollen Ernst dessen, was dort geschieht.

Die Verteidigungsausgaben

Die makroökonomischen Zahlen für das dritte Quartal zeigen einen Rückgang beim BIP von 5,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2013. Diese rückläufigen Zahlen folgen auf einen 1,1 prozentigen Rückgangs im ersten Quartal und einen 4,7 prozentigen im zweiten.

Obwohl der Trend eindeutig negativ ist, hielten viele die minus 5,1 Prozent für eine gute Nachricht, und sie haben angedeutet, dass der Rückgang zum Ende des Jahres hin niedriger als die befürchteten 10 Prozent ausfallen könnte.

Solche Hoffnungen sind illusorisch. Die Indikatoren für die Exporte, die industrielle Produktion, das Steueraufkommen, die Einzelhandelsumsätze und die Realeinkommen zeigen alle zweistellige Rückgänge auf. Diese Fakten sind leider Realität, ungeachtet der Tatsache dass die ukrainische Währung, der Hrywnja, mehr als die Hälfte seines Werts verloren hat, was die Exporte und das Wachstum hätte erhöhen sollen.

Das einzige sichtbare Wachstum liegt bei den Verteidigungsausgaben. Im Juli wurde angekündigt, dass sich diese im Jahr 2014 verdoppeln würden, und 4,19 Milliarden US$ erreichen werden. Einen Monat später gab der ukrainische Präsident Petro Poroshenko bekannt, dass 3 Milliarden US$ zugeteilt würden, um die Armee neu auszurüsten. Aber trotz solcher Ausgaben fällt das BIP mit einer steigenden Rate.

Der Rückgang des Handels

Externe wie auch interne Faktoren wirken zusammen und verringern die Aussichten auf Erholung. Gemäß einer Studie, die im Jahr 2013 durchgeführt wurde, könnte ein Rückgang im Handel mit Russland die Ukraine jährlich 15 Milliarden US$ kosten. Im schlimmsten Fall könnte sich der Gesamtverlust bis 2018 auf 100 Milliarden US$ belaufen.

Brüssel wäre gut beraten, diese Zahlen aufmerksam zu studieren, da von Brüssel erwartet werden könnte für den Ausfall aufzukommen. Ein besonderes Problem liegt darin, die Verbindungen zu trennen, die zwischen den beiden Ländern bei der Militärindustrie bestehen. Während solch eine Trennung für Russland mit Schwierigkeiten verbunden wäre, könnte dies für die Ukraine verheerend sein.

Ein typischer Fall ist der klassische ukrainische Flugzeugbauer Antonov, aus der Sowjet-Ära, der kürzlich einen Auftrag über 150 Millionen US$ verlor, bei dem es um die Lieferung von AN-148 Flugzeugen an die russische Luftwaffe ging. Russland wird einen Ersatzlieferanten finden, aber es ist in höchstem Maße zweifelhaft, dass Antonov einen anderen Markt für die Flugzeuge finden wird.

Die weit verbreitete Korruption

Die größte Herausforderung für die Regierung in Kiew, wenn sie überhaupt irgendeine Chance haben soll, die Wirtschaft wieder auf Spur zu bekommen, liegt darin, die weit verbreitete Korruption auszurotten. In seinem jährlichen veröffentlichten Korruptionsindex reiht Transparency International die Ukraine auf Platz 142 von 175 Ländern ein. Damit liegt die Ukraine auf einer Stufe mit Uganda.

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat erkannt, dass von 25 Milliarden US$ des jährlichen öffentlichen Beschaffungswesens 10 Milliarden US$ in die Bestechung fließen. Andere haben angedeutet, dass die Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen 50 Prozent erreichen kann. Das Problem hat tiefliegende Wurzeln. 1992, nach dem Kalten Krieg, hatte die Ukraine ungefähr dasselbe BIP pro Kopf wie Polen. Heute beträgt es ein Drittel des BIPs Polens.

Viele Oligarchen haben riesige persönliche Vermögen aufgebaut, und viele von gerade diesen Leute gibt es auch heute noch, und sie befinden sich in verantwortungsvollen Positionen, wenn es um zukünftige Reformen geht.

Preiswerte Energie

Das Bankensystem stellt ein Beispiel hierfür dar. Es ist derzeit eingefroren und wird ungefähr 5 Milliarden US$ für die Rekapitalisierung benötigen. Die notwendigen Mittel werden von ziemlich genau den gleichen Leuten kommen müssen, die das System heruntergewirtschaftet haben, und das ist nicht sehr wahrscheinlich. Ohne funktionierende Finanzmärkte wird es sowieso überhaupt keinen Sinn ergeben, über den Wirtschaftsaufschwung auch nur zu sprechen. 

Die tief korrupte Gasindustrie stellt sogar ein noch treffenderes Beispiel dar. Im Jahr 1998 erzeugte die Ukraine 18-19 Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas. Eine Studie, die zum damaligen Zeitpunkt gemacht wurde, deutete an, dass es sogar leicht wäre, die Produktion auf 30-35 bcm zu erhöhen. Im Laufe des folgenden Jahrzehnts hat die EU viele Anstrengungen unternommen, um eine Sanierung zu erreichen. Aber die Regierung in Kiew hat es vorgezogen, niedrige Energiepreise beizubehalten, was Investitionen und Energieeffizienz verhinderte.

Die Gründe hierfür waren eine Kombination aus der Gelegenheit für Korruption und den politischen Bestrebungen, sich bei den Wählern einzuschmeicheln, indem man ihnen günstige Energie offerierte. Heute erzeugt die Ukraine nicht mehr als 20 bcm. Wenn die Produktion 30 bcm gewesen wäre, wäre die Ukraine befreit gewesen vom russischen Einfluss.

Auslandsschulden

Niemandem außerhalb der Ukraine kann die Schuld dafür in die Schuhe geschoben werden, dass das Land scheiterte, solch eine Unabhängigkeit zu erreichen. Aber viele außerhalb des Landes haben guten Grund zu fragen, ob denjenigen, die das System in den Ruin getrieben haben, vertraut werden kann, Reformen voranzutreiben.

Die unmittelbare Krise, der sich die Kiewer Regierung gegenübersieht, liegt im Bedienen der Auslandsschulden. Ende November 2014 waren die internationalen Reserven auf 10 Milliarden US$ gerutscht, nachdem sie Ende Oktober noch 12,6 Milliarden US$ betrugen. Der gesamte Schuldenbetrag, der bis Ende 2016 fällig wird, beläuft sich auf 14 Milliarden US$.

Die 'Finanzierungslücke' allein für die kommenden sechs Monate wird von internationalen Banken-Quellen auf 10-15 Milliarden US$ geschätzt. Basierend auf dem aktuellen Trend, wird die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott als sehr hoch eingeschätzt. Gerade so wie der Kreml den Westen im militärischen Konflikt ausmanövriert hat, hat er auch besondere Fähigkeiten an den Tag gelegt, was die Manipulierung des Finanzmarktes angeht.
© iStock
Sofortige Zahlungen

Die entscheidende Komponente ist eine ukrainische Staatsanleihe von 3 Milliarden US$, die im Dezember 2013 begeben wurde. Sie war Teil eines 15 Milliarden US$ schweren Rettungspakets, das Kiew angeboten worden war als Gegenleistung dafür, dass es sich von dem Freihandelsabkommen mit der EU zurückzieht. Es ist derzeit unter dem Namen 'Booby-Trap Bond' bekannt.

Was wenige zu diesem Zeitpunkt beachteten, war, dass die Anleihe verwickelte Klauseln enthält. Sie war nach englischem Gesetz ausgegeben worden, was bedeutet, dass die Kiewer Regierung nicht an ihr herumhantieren kann, und sie beinhaltet eine Zahlungsunfähigkeitsklausel, die Russland einen Vorteil verschafft.

Wenn Kiew mit irgendeiner anderen Verbindlichkeit bei demselben Gläubiger in Zahlungsverzug gerät, so wie mit den 1,6 Milliarden US$ Schulden gegenüber Gazprom, die bis Ende 2014 bezahlt werden müssen, gerät die Anleihe in Verzug. Darüber hinaus gilt, dass wenn die Schulden der Ukraine 60 Prozent des BIP erreichen - was sie aller Wahrscheinlichkeit nach schon getan haben - Russland das Recht hat, eine sofortige Zahlung zu verlangen.

Wenn Kiew dieser Forderung nicht nachkommt, dann geraten seine gesamte Schulden an Fremdwährungsanleihen in Höhe von ungefähr 16 Milliarden US$ in Zahlungsverzug.

Das Dilemma des Westens

Die Frage der ukrainischen Souveränität kann nicht von der Handhabung der Schulden getrennt werden. Jene westlichen Regierungen, die sich gerne zur Unterstützung Kiews bekennen, sehen sich mit diesem Dilemma konfrontiert. 

Sie können in den sauren Apfel beißen und die Rechnungen übernehmen. Dies würde heißen, dass Milliarden Dollar in russische Kassen und ukrainische Banken fließen werden. Die Hoffnung, dass dies zu einer wirtschaftlichen Erholung in der Ukraine führen wird, wäre dabei nur sehr schwach.

Oder sie können sich zurückziehen, der Ukraine erlauben in den Staatsbankrott zu gehen, und sich mit der anschließenden Forderung nach einem Rettungspaket konfrontiert sehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde dieses Vorgehen am Ende noch teurer kommen.

Diese Szenarien, die jeweils hohe Konsequenzen nach sich ziehen, sollten die europäischen Köpfe bewegen: besonders in Brüssel und Berlin.

Dieser Beitrag erschien gestern bei Geopolitical InformationService (GIS). Stefan Hedlund ist Professor und Forschungsdirektor am Zentrum für Russische und Eurasische Studien an der Universität Uppsala, Schweden. Er ist im Moment Gastwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in Berlin.

Kommentare:

  1. Ukraine in its present form is simply a failed state because of the combination of things. Mainly the split in their population (for which it hardly matters which party has 50%+1 of the vote), its corruption, dysfunctional institutions, nearly complete lack of Mutual history as a country or a people. The Russians only gave it effectively the coupe de grace.
    Any solution will only work if it recognises this as a starting point.

    The problem the West faces that it has effectively bought this bankrupt joint and in the longer term cannot explain that to its respective electorates.

    You miss a few points.
    -tax revenue comes mainly from the East and is basically completely falling away there.
    -containing the present military situation is probably as bad as losing. Ukraine simply cannot afford a long resources draining war.
    -costs might be higher for the Ukrainians. But for the West this is financially not an issue of the total costs, but whether they will have to pay more and more of it (issue is the distribution).
    -corruption is simply part of the system, the powerbrokers largely got their position because of it. Most oligarchs would go bust in an enviroment with fair competition. They survive simply because of state protection. That is why it is an illusion that corruption can be stopped. Definitely not by this bunch which is simply the pro-Western side of this corrupt coin.
    But at the end of the day

    AntwortenLöschen
  2. Vielen Dank für den guten Artikel.
    Bitte helfen Sie, den Satz " Die beste Beleuchtung des vorstehenden Weges sind manchmal die Brücken, die hinter dich glühen." Übersetzen .
    Versucht Übersetzer http://deutsch.opentran.net/ukrainische , aber nicht sicher, das ist richtig.

    AntwortenLöschen
  3. Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass die Krise am Ende nur Verlierer kennen wird. Der Artikel zeigt eindrucksvoll auf, wie verflochten die Ukraine und Russland sind und welche Risiken die EU beachten sollte um den eingeschlagenen Weg zur Deeskalation fortzuführen.

    AntwortenLöschen