Dienstag, 4. November 2014

Rote Linie Migration? „Keep Calm and Reform the EU!“ Von Michael Wohlgemuth

In den letzten Tagen gab es wieder helle Aufregung um die Briten: Verliert David Cameron die Nerven? Und: Verliert Angela Merkel die Geduld mit den Briten? Vor allem in London wurde der Bericht des Spiegel als Warnung oder gar Drohung aus Berlin angesehen, die Briten mögen doch die EU verlassen, wenn sie die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger nicht anerkennen wollen.




Der Spiegel zitiert „die Einschätzung in Kanzleramt und Außenministerium“, wonach Cameron sein Land an einen „point of no return“ treibe: „An einen Punkt, an dem auch die Bundesregierung ihr Werben um den Verbleib der Insel in der EU einstellen würde. Wenn Cameron tatsächlich auf einer bezifferten Obergrenze für den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel bestehe, so heißt es in Berlin, ‚dann war’s das‘“.

Die Rechtslage: Quote geht nicht

Das ist nicht neu: Angela Merkel (und die EU-Kommission) haben schon immer deutlich gemacht, dass an der Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) und dem freien Verkehr von Personen (Art. 26 Abs.2 AEUV) als Grundprinzip des Binnenmarktes nicht zu rütteln ist. Eine Änderung der EU-Verträge in diesem Kern des Primärrechts ist zudem illusorisch.

Es stimmt: Eine schlichte Quote oder selbst ein Punktesystem zur „Steuerung“ der Einwanderung von EU-Bürgern dürfte gegen o.g. Primärrecht verstoßen. Das gilt aber nicht für eine nationalstaatliche Regelung oder eine EU-Verordnung über den Zugang zu den nationalen Systemen der sozialen Sicherung bzw. über die Vermeidung von Missbrauch (dazu unten). Hierüber wird schließlich auch in der deutschen Regierungskoalition in einem eigens bestellten Ausschuss diskutiert.

Die politische Lage: UKIP hinterherrennen heißt verlieren

Was aber trieb David Cameron dazu, mit der Idee einer offensichtlich EU-rechtwidrigen Quote für EU-Einwanderer zumindest zu spielen (konkrete Vorschläge sollen erst im Dezember unterbreitet werden)? Die naheliegende Antwort ist: UKIP – die populistische Partei von Nigel Farage, die im Wesentlichen zwei Themen besetzt: Austritt aus der EU und strikte Begrenzung der Einwanderung. 

Die Nervosität der Tories ist momentan besonders hoch, da Unterhaus-Nachwahlen im südostenglischen Rochester and Strood am 20. November anstehen. Ein ehemaliger Konservativer mit dem schönen Namen Mark Reckless ist zu UKIP übergelaufen und hat recht gute Chancen (wie zuvor schon Douglas Carswell, der bisher erste UKIP MP) ins Unterhaus einzuziehen.  

Das gefährdet die bestehende Regierungsmehrheit im Unterhaus zwar überhaupt nicht; es könnte aber Signalwirkung für die bevorstehenden Unterhauswahlen im Mai 2015 haben. Im britischen Mehrheitswahlsystem galt bisher eine Stimme für UKIP als verlorene Proteststimme; noch nie hat es UKIP zuvor geschafft, einen Wahlbezirk zu gewinnen. Sollte sich nun zeigen, dass das gelingen kann, könnte sich das Kalkül der Wähler ändern, und die Tories müssten um zahlreiche Wahlkreise bangen. Das gilt freilich auch für Labour, wie deren Abgeordnete Gisela Stuart aktuell gut analysiert hat.

Es bleibt dennoch mehr als fraglich, ob es politisch sinnvoll ist, sich von UKIP eine Anti-Migrationsdebatte aufzwingen zu lassen. Cameron schafft damit nur erhöhte emotionale Aufmerksamkeit für ein Thema, das für UKIP-Wähler entscheidend ist und für das Farage immer die einfacheren und radikaleren „Lösungen“ wird anbieten können. Wenn Cameron zudem als Regierungschef immer mehr rechtlich und politisch kaum einlösbare Forderungen ins Spiel bringt, muss er damit scheitern und wird aus Sicht enttäuschter Wähler als „Versager“ dastehen.

Die ökonomische Lage: Zuwanderung ist insgesamt vorteilhaft

Großbritannien geht es wirtschaftlich wieder gut. Die EU-Kommission hat heute die Wachstumsprognose für 2014 auf 3,1% erhöht (für Deutschland auf 1,3% gesenkt). Großbritannien gehört zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der EU. 



Die Zuwanderung, zumal die aus anderen EU-Staaten, hat Großbritannien bisher insgesamt nicht geschadet, sondern genutzt. Dies zeigen zahlreiche Studien wie hier und hier, und ganz aktuell hier über die in den seriösen britischen Medien – es gibt sie – auch berichtet wurde (hier und hier). Die wichtigsten Aussagen: 
  • Alle Zuwanderer (aus EU- und Nicht-EU-Staaten) seit 1999 haben insgesamt mehr Steuern und Abgaben geleistet als staatliche Leistungen empfangen; 
  • Diese „net fiscal contribution“ war besonders hoch bei EU-Zuwanderern (+ 34% bzw)
  • Für in Großbritannien Geborene gilt im Durchschnitt das Gegenteil (-11%) 
Etwas zynisch gesagt: Für durchschnittliche UKIP-Wähler dürfte noch eher gelten, dass sie ihr Land mehr kosten als sie zu ihm monetär beitragen. Sie sind älter und schlechter gebildet als der Durchschnitt - und fühlen sich wohl auch deshalb von Zuwanderern bedroht.

Zugegeben: Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien dürften im Durchschnitt auch eine andere ökonomische Leistungsfähigkeit ins Land bringen als etwa solche aus Deutschland oder Frankreich (viele junge und leistungswillige Franzosen suchen derzeit ihr unternehmerisches Glück jenseits des französischen „Sozialmodells“). Gegen Erstere richtet sich auch die kaum verhüllte Angstkampagne von UKIP. Erst seit Beginn des Jahres genießen Bulgaren und Rumänen die übliche EU-Freizügigkeit auch in Großbritannien. Die erwartete „Welle“ aus dem fernen Südosten der EU ist freilich bisher ausgeblieben.

Der Ausweg: Keep Calm and Reform Europe

Es gibt somit aus ökonomischer Sicht keinen Grund, UKIP auf den Leim zu gehen und Zuwanderung als das größte Problem Großbritanniens oder der EU zu sehen; eher im Gegenteil. Politisch ist für Cameron zudem in einer Anti-Einwanderungsdebatte nichts zu gewinnen und rechtlich steht er mit der Idee der Quotierung oder Kappung der Zuwandererzahlen auf verlorenem Posten.

Gleichzeitig gibt es Probleme, die sich verstärken könnten: eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Diese sind zwar in Großbritannien tendenziell weniger ausgeprägt als in kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaaten; doch gibt es dort auch besondere Anreize (staatliche Lohnsubventionen) für Niedriglöhner, staatliche Gelder für Sozialwohnungen oder der rein steuerfinanzierte und für Patienten damit "unentgeltliche" National Health Service: drei Bereiche, in denen bei verstärktem Zuzug von schlecht qualifizierten Arbeitssuchenden Belastbarkeitsgrenzen erreicht werden könnten.  

Offenbar hat sich auch David Cameron inzwischen von der Idee verabschiedet, schlichte Kontingente für Zuzügler aus dem EU-Ausland einzurichten. Stattdessen sucht er nun nach einer Migrationspolitik, die mit EU-Recht und dem Wohlwollen von Angela Merkel „kompatibel“ sind. 

Neue Pläne, die teilweise auf Vorschläge unserer Kollegen in London zurückgehen, würden den Anspruch von EU-Migranten auf Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Wohngeld für eine Übergangszeit einschränken. Leistungen des unentgeltlichen staatlichen Gesundheitssystems für EU-Migranten müssten anfangs noch vom Heimatland der Betroffenen getragen werden. Ob dies EU-rechtlich möglich ist und ob Rat und EU-Parlament einer solchen „Citizenship and Integration Directive“ zustimmen würden, bleibt indes fraglich. 

Wichtiger ist ohnehin: Cameron sollte die EU-Debatte nicht auf die Zuwanderungsfrage verkürzen. Er würde dabei politisch mehr verlieren als gewinnen; er könnte auch ökonomisch die Vorteile der Zuwanderung gefährden und sich zudem rechtlich ins Abseits stellen. Am Ende dürfte dies Großbritannien näher zum „Exit“ treiben als Cameron selbst will – und als Angela Merkel wollen kann.  

Stattdessen sollten Cameron und Merkel wieder dort zusammenfinden, wo es klare gemeinsame Interessen gibt: bei der Reform der EU hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, wachstumsrelevantem EU-Budget, Freihandel, Subsidiarität und vieles mehr

Keep calm and reform Europe! 



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