Freitag, 28. November 2014

Invest in Europe – Ja, ist denn schon Weihnachten?! (Teil 1) Von Timo Alberts

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker startete mit einer fulminanten Verkündigung zu Beginn seiner Präsidentschaft. Die Kommission würde bis Weihnachten ein weder in Quantität noch in Qualität je dagewesenes Investitionsprogramm für die europäische Staatengemeinschaft erarbeiten. 

Durch die zeitlich vorgezogene Vorstellung im Rahmen der EU-Parlamentssitzung sprach Juncker gar von einem vorzeitigen Weihnachtsgeschenk für die EU-Mitgliedsstaaten. Jetzt kann man Geschenke freudig erregt annehmen, sie wie Mutters geschenkten Schlafanzug zu den anderen in den Schrank legen oder nach den Festlichkeiten umgehend beim Verkäufer um Verständnis bitten und gegen Vorlage des Kaufbelegs umtauschen. 


Inwieweit die Initiative „Invest in Europe“ in die angeführten Geschenkkategorien einzuordnen ist, wird im Folgenden erörtert. Aufgrund der bisher eher übersichtlichen Angaben seitens der EU-Institutionen hinsichtlich der potentiellen Investitions-möglichkeiten sowie deren Haftungs- und Finanzierungsmöglichkeiten, handelt es sich bei dem vorliegenden Kommentar um den ersten Teil einer institutionenökonomischen Begleitung des Projekts „Invest in Europe“.
Quelle: http://www.bidnessetc.com/business/reasons-to-invest-in-european-periphery-stocks/
Warum benötigt die EU einen Investitionsplan?

Die EU konstatiert ein niedriges Investitionsvolumen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft. Die insgesamt getätigten Investitionen lagen im 2. Quartal 2014 rund 15% unter denen von 2007. Den Grund hierfür sehen die EU-Institutionen in einem Vertrauensverlust auf Seite der privaten Investoren. Dieser ist unter anderem durch zu hohe Unsicherheiten auf dem politischen Sektor festzustellen. 

Etliche Mitgliedsstaaten kämpfen weiterhin gegen ihre hohe Staatsverschuldung. Folglich sind öffentliche Ausgaben in Infrastrukturprojekte relativ gering. Hinzu kommen häufig wechselnde Regierungen. In Summe stellt dies sicherlich kein erwartungssicherndes Umfeld für mittel- bis langfristige Privatinvestitionen dar. Beeindruckt durch die teilweise verheerenden Staatsschuldenstände führt Juncker aus (S.2)



„Bei begrenztem haushaltspolitischem Handlungsspielraum und verknappten Kreditfinanzierungen sinkt die Kapazität des Systems, Risiken zu übernehmen und zu verkraften. In einem solchen Kontext sollten öffentliche Gelder möglichst zur Stärkung der Risikotragfähigkeit eingesetzt werden, um auf diese Weise private Investitionen wiederanzukurbeln“


Dies bedeutet im Klartext, dass die EU öffentliche Mittel zur Absicherung von Risiken privater Investoren durch bestimmte Haftungsübernahmen und/oder günstige Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen möchte, um die gegenwärtig hohe Unsicherheit der Privaten zu reduzieren, welches wiederum zur Ankurbelung von weiteren Investitionen führen soll. 


Gut ein Jahr nachdem explizit der GroKo noch bzgl. des Inhalts ihres Koalitionsvertrages vorgeworfen wurde: 


„Es existiert somit noch immer kein konkreter Fahrplan für die Entwicklung der europäischen Staatengemeinschaft... Vielmehr entsteht die Gefahr für die Nichteinhaltung ordnungspolitischer Determinanten, welche unter anderem durch die konstituierenden und regulierenden Prinzipien Walter Euckens charakterisiert werden könnten, durch Unterlassung der Regierenden sowie Missachtung der Interdependenzen der einzelnen Koalitionsvorstellungen zur EU“,  kann von Unterlassung in Bezug auf „Invest in Europe“ nicht mehr die Rede sein.

Woher kommt das Geld?

Hierzu wird ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ins Leben gerufen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) zeigt sich für diesen hauptverantwortlich. Zum einen werden 16 Milliarden Euro aus EU-Haushaltsmitteln bereitgestellt sowie durch die EIB mit einer Garantie versehen. Zum anderen gibt die EIB selbst 5 Milliarden Euro hinzu. 

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Anteilseigner der EIB, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die EU-Mitgliedsstaaten sind. Aus diesem Grund besitzt die Bank auch (noch) ein AAA Rating auf den internationalen Finanzmärkten. Nun fragt man sich wie der EU-Kommissionspräsident verkünden konnte: 


„Auf diese Weise durften wir in der Lage sein, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Mrd. EUR an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren“


Hier vertraut man auf Multiplikatoreffekte, welche laut EIB mit 1:15 noch konservativ gerechnet seien. Diese stützt sich in ihrer Schätzung auf eigene Erfahrungswerte von bereits getätigten Investitionen. Die EIB macht folgende Rechnung auf (Abbildung 2).  
Abbildung 2
Nach Vorstellungen der EIB veranlasst jeder Euro aus öffentlicher Hand, der die Investition garantiert absichert, einen Investor seine fehlende Risikobereitschaft wiederzufinden und die Investition anzunehmen (in Abbildung 2, x 3). Hierdurch werden weitere vertrauensbildende Prozesse in Gang gesetzt, sodass weitere Investoren bereit sind sich aktiv an dem Projekt zu beteiligen (in Abbildung 2, x 5). 

Rechnet man nun 16 Milliarden aus EU-Haushaltsmitteln plus 5 Milliarden seitens der EIB, ergibt sich ein Startkapital für den Fonds von 21 Milliarden Euro. Sollte der Multiplikatoreffekt entsprechend der Einschätzung der EIB von 1:15 eintreten, ergibt sich aus der Multiplikation von 21 und 15 die geschätzte Investitionssumme von 315 Milliarden im Zeitraum von 2015 – 2017. 


An diesem Punkt wird deutlich, dass der bereits identifizierte Hauptgrund für fehlende Investitionen der privaten Investoren, mangelndes Vertrauens in das europäische Investitionsumfeld, durch die beschriebene Finanzierungskonzeptionen der EIB von den privaten Investoren selbst geschaffen und mittel- bis langfristig aufrecht erhalten werden soll. 

Wohin geht das Geld?

Die gerade ausgeführte Idee, aufgrund der nicht erst seit gestern angespannten Lage öffentlicher Haushalte, ist insofern nichts Neues.  Es handelt sich um nichts anderes als Öffentlich-private Partnerschaften (Public-private Partnership). Juncker äußerte sich zu den Investitionsfeldern wie folgt: 

„Diese zusätzlichen Investitionen sollten vorrangig in Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband- und Energienetze und Verkehrsinfrastruktur in Industriegebieten), in die Bildung, Forschung und Innovation und in die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz fließen. Vor allem aber muss in großem Maßstab in Maßnahmen investiert werden, die Arbeitsplatze für die junge Generation schaffen“


Konkretere Angaben hinsichtlich der potentiellen Projekte sind noch nicht bekannt und werden, in einem weiteren Teil der Beobachtung des Investitionsprogramms „Invest in Europe“ untersucht. Gleichwohl sind die drei Schlüsselkriterien bekannt gegeben worden, wonach ein Projekt als förderungswürdig eingestuft wird: 


Es muss (1) ein EU-Mehrwert (Förderung von EU-Zielen), (2) eine Wirtschaftlichkeit und ein ökonomischer Wert (Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite) sowie (3) eine Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre seitens der Taskforce aus Kommissions- und EIB Vertretern attestiert werden können.

Verbesserung des Investitionsumfelds

Neben der quantitativen Seite von „Invest in Europe“ wurden ebenfalls qualitative Maßnahmen zur Förderung von privaten Investitionen vorgestellt. Die EU fokussiert sich hier unter anderem auf die regulatorische Realisierung eines stärker diversifizierten Finanzsystems, welches die Finanzierungsangebote der Banken erweitert. 

Nach Auskünften der EIB soll unter Vermeidung der Fehler, die vor der Krise begangen wurden, eine Neubelebung der Verbriefungsmärkte für erstklassige Verbriefungen initiiert werden. 


Darüber hinaus existieren Überlegungen zur Beseitigung des derzeitigen Mangels an standardisierten Kreditauskünften über Klein- und mittlere Unternehmen. Hinzukommend stellt die EIB fest (S.2): 


„Trotz der erheblichen Regulierungsanstrengungen der letzten Jahre sind außerhalb des Finanzsektors bei allen wichtigen Infrastrukturen wie der Energie-, der Telekommunikations- und der Verkehrsinfrastruktur sowie beim Dienstleistungsbinnenmarkt nach wie vor große, regulierungs- und nicht regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen. Um den Binnenmarkt voll auszuschöpfen und ihn für Unternehmen und Branchen in der EU zum Sprungbrett für Geschäfte mit dem Rest der Welt zu machen, muss entschlossen darauf hingearbeitet werden, Engpässe zu beseitigen, Infrastrukturnetze zu integrieren und die in den Schlüsselbereichen der Zukunft bestehenden Vorschriften anzuwenden und weiterzuentwickeln. Hier sind Anstrengungen auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene erforderlich. Die Kommission wird in Kürze ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorlegen und darin erste Maßnahmen sowie den für deren Verabschiedung geplanten Zeitrahmen darlegen.“ 


Insbesondere im Bereich des Dienstleistungssektors, wie ebenfalls eine Studie von Open Europe Berlin belegt, wäre die tatsächliche Umsetzung dieser Vorhaben zu begrüßen. Allerdings mit besonderen regulatorischen Fokus auf die „Neubelebung der Verbriefungsmärkte“.

Potential- und Gefahreneinschätzung

Das Investitionsprogramm „Invest in Europe“ zeigt deutlich, wie tief die EU in der Krise steckt. Die Mitgliedsstaaten sind derart hoch verschuldet bzw. bei Inanspruchnahme der europäischen Hilfspakete eher als überschuldet zu bezeichnen, dass sie die notwendigen mittel- bis langfristigen Investitionen, wie z.B. in Infrastrukturprojekte, welche unter anderem zur Vertrauensbildung für Investoren dienen sollen, eigenständig nicht mehr tragen können. 

Die europäische Staatengemeinschaft startet nun den Versuch, durch günstige Finanzierungsmöglichkeiten sowie Haftungsgarantien private Investoren dazu zu bewegen, selbst diese vertrauensbildende Maßnahme durchzuführen. Die EU setzt damit auf eine Karte der Eigendynamik nach dem Motto: „Wir geben euch die Sicherheit über öffentliche Absicherungen zurück, ihr investiert, es setzt eine Eigendynamik von vertrauensbildenden Maßnahmen/Investitionen ein und uns ist allen geholfen.“ 


So weit, so einfach. Für den möglichen Erfolg dieser Mission sind zwingend etliche institutionelle Komponenten zu beachten. 

Wie bereits erwähnt, handelt es sich beim vorliegenden Kommentar um den ersten Teil einer institutionenökonomischen Begleitung der Initiative, sodass nun Anhaltspunkte dargelegt werden, welche bei zeitnahen Konkretisierungen von „Invest in Europe“ hinsichtlich ihrer Umsetzung überprüft werden können. 

Sollte die Idee „fliegen“ und erste Projekte im Rahmen von Öffentlich-privaten Partnerschaften realisiert werden, dürfen nicht nur die Investitionen mittel- bis langfristig ausgelegt sein, sondern auch ihr Vertragswerk. Hier könnte der politische Anreiz eines zu starken Entgegenkommens unter anderem im Hinblick auf Verlustbeteiligungen, Haftungsregelungen sowie Finanzierungsmodalitäten bestehen, da die europäische Politik derzeit offenkundig deutlich angewiesener auf private Investoren ist als diese auf die europäische Politik. 


Ein derartiger politischer Druck wird unter anderem auch dadurch ersichtlich, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten entsprechend der Pressemitteilung der EU-Kommission de facto nicht nach den Grenzen des Stabilitäts- und  Wachstumspakts richten müssen, wenn sie von der Taskforce der Kommission und EIB geförderte Projekte finanziell unterstützen. 


Zwingend gilt es hier die Gefahr einer Umetikettierung von Investitionen seitens der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen, sodass die Initiative „Invest in Europe“ nicht kontraproduktiv wirkt. Die EU-Institutionen können sich an dieser Stelle bei einem institutionell fehlerhaften Regelwerk und damit einhergehenden ineffizienten Anreizwirkungen der nationalen Politik in äußerst schwierige Dilemmata manövrieren. 


Durch die beschriebenen Vorhaben maßen sich die politischen Vertreter der EU eine gehörige Portion Wissen an. Sie entscheiden nach eigens geplanten Kriterien, welche Projekte gefördert und damit aus ihrer Sicht rentabel sein werden. Wohl wissend, dass diese derzeit nicht marktfähig sind. 


Sollten Investitionen nicht rentabel sein und einige werden dies zwangsläufig, sind womöglich die Garantien fällig. Hier sollte insbesondere ein wechselseitig anerkannter und ein so marktnah wie möglicher Sanktionsmechanismus greifen. Ebenfalls sollte dieser die Projekte in einzelne überschaubare trennen können, sodass keine großen einmaligen Feldversuche hinsichtlich der Investitionsvolumen durchgeführt werden. 


In der jüngeren europäischen Geschichte musste bereits mehrfach äußerst schmerzhaft festgestellt werden, dass vertraglich vereinbarte Sanktionen ihr Papier auf dem sie niedergeschrieben wurden nicht wert waren. Im Rahmen der Interdependenzen von Ordnungen würden weitere ökonomische Verstöße gegen ihre Rechtsvorgaben zu weiteren gesellschaftlichen Protesten in den Mitgliedsländern führen. 


Das ökonomisch Vereinbarte mag vielleicht durch Rechtsumgehungen juristisch geheilt werden, aber die gesellschaftlichen Folgen von hohen Arbeitslosenzahlen, hohen Staatsverschuldungen und den daraus resultierenden immer häufiger gewaltsamen Unruhen beruhen auf ökonomischen nicht auf juristischen Gesetzen. 

Die EU benötigt private Investitionen dringend und bei entsprechender institutioneller Ausgestaltung können Öffentlich-private Partnerschaften ein Startschuss für die Bildung eines Investitionsumfeldes darstellen, welches weitere ausschließlich private Investoren anzieht. 

Um auf den eingangs erwähnten Vergleich zum verfrühten Weihnachtsgeschenk zurück zu kommen. Ein Geschenk haben die potentiellen privaten Investoren gut verpackt erhalten. Inwieweit hieraus auch ein Geschenk über deren Investitionen für die EU-Mitgliedsstaaten wird, gilt es im zweiten Teil von „Invest in Europe – Ja, ist denn schon Weihnachten?!“ zu erörtern. 



Timo Alberts ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrstuhls für International Competition Policy sowie der Professur für International Governance an der Universität Bayreuth. Er hat in Deutschland und Japan Volkswirtschaftslehre studiert und  befasst sich  mit Problemen der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik. Diese werden aus institutionenökonomischer Sichtweise insbesondere auf die EU und die ASEAN angewandt.


1 Kommentar:

  1. Die Einhaltung der Kriterien und Beurteilung dazu wird zukünftig ein sehr spannender Punkt. Daneben bleibt aber wahrscheinlich auch die Gefahr, dass es nach dem Schema verläuft, Risiken der Allgemeinheit aufbürden und im besten Falle sind die Gewinne wieder ganz schnell privatisiert.

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