Mittwoch, 12. November 2014

Das Markenzeichen des neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Von Andrzej Bobinski

Die politische Karriere Donald Tusks, der das Amt des Präsident des Europäischen Rates am 1. Dezember 2014 übernehmen wird, hat unter dem kommunistischen Regime begonnen und sich erfolgreich entwickelt, seitdem Polen unabhängig geworden ist. Tusk hat viele Höhen und Tiefen erlebt, selbst innerhalb seiner eigenen Partei, aber er hat seine politischen Strategien angepasst und ist immer wieder auf die Beine gekommen.

Donald Tusk holt sich Rat von Europäischen Think Tanks. Photo: Wohlgemuth

Seine politische Karriere hat Tusk zwei Dinge gelehrt: ideologische Flexibilität und politische Belastbarkeit.

Während seines Studiums an der Universität in Danzig war er im "Studentischen Komitee der Solidarität" (Studencki Komitet Solidarności) aktiv, der unabhängigen, an die Universität angeschlossenen Studentenvereinigung. Nach seinem Abschluss in Geschichtswissenschaften setzte er seine Mitgliedschaft in der antikommunistischen Opposition fort. Nachdem Polen im Jahre 1989 eine Demokratie wurde, blieb er in der Politik und wurde zum Mitbegründer des "Liberal-Demokratischen Kongresses" (KLD). Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1991 gewann sie 7,5 Prozent der Stimmen und war damit für kurze Zeit ein Teil der Regierungskoalition. Im Jahr 1993 jedoch verlor sie die Wahlen und fusionierte anschließend mit der gemäßigteren und sozial ausgerichteten "Demokratischen Union" (UD). Später wurde die Partei in "Freiheitsunion" (UW) umbenannt.

Nach den Wahlen im Jahr 1997 wurde die UW ein Juniorpartner in der Koalition einer reformistischen Regierung. Tusk war der Führer einer starken Fraktion innerhalb der UW, er nahm jedoch keinen Regierungsposten ein. Als im Jahr 2001 beide Koalitionspartner an Unterstützung verloren, entschloss er sich die UW zu verlassen, und gründete - zusammen mit zwei weiteren Politikern - eine neue Partei, die "Bürgerplattform" (PO).

Bei den Wahlen im Jahr 2001 gewann die PO 12,6 Prozent der Stimmen und wurde damit zur stärksten Oppositionspartei. Zum Zeitpunkt der Wahlen im Jahr 2005 war die Beliebtheit der postkommunistischen Regierung der SLD gefallen, und es sah so aus als sollte die PO die Wahl gewinnen und mit der rechten Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), geführt von den beiden Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski, eine Regierung bilden. Jedoch verlor die PO zu aller Überraschung gegen die PiS, und zwei Wochen später wurde Tusk bei der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen von Lech Kaczynski geschlagen.

2007 entschied sich Kaczynski das Parlament aufzulösen, um im Zuge von Neuwahlen seine Mehrheit auszubauen. Der Plan schlug fehl und die PO siegte. Tusk wurde ein populärer polnischer Ministerpräsident. Im Jahr 2011 wurde er hauptsächlich wegen seiner persönlichen Beliebtheit wiedergewählt.

Seine zweite Amtszeit war weniger erfolgreich, und es sah so aus, als ob sein Ziel eine dritte Amtszeit zu gewinnen, sich als unmöglich herausstellen könnte. Als Tusk im Jahre 2007 Ministerpräsident wurde, entschied er sich dafür einen anderen Weg einzuschlagen, und wies dabei die gängigen politischen Visionen zurück. Stattdessen beschrieb er seine Mission so: Er wolle sicherstellen, dass jeder Pole fließendes, warmes Wasser habe.

Heute wird das als seine politische Doktrin wahrgenommen - er wird von einigen Beobachtern als politischer Minimalist gesehen, der so wenig wie möglich tut, um damit zu vermeiden, Fehler zu begehen die ihm letztendlich die öffentliche Unterstützung kosten könnten. Einigen Experten zufolge fehlt es ihm an einer Vision. Er versucht zu kontrollieren und den Erwartungen der Öffentlichkeit, die durch Meinungsumfragen definiert werden, einen Schritt voraus zu sein.

Tusk wird auch als populistisch und charismatisch beschrieben. Er ist dafür bekannt soziale Probleme zu nutzen um seine Beliebtheits-Werte zu verbessern. Nach der Wahlniederlage im Jahr 2005 begann Tusk die PO vom Liberalismus wegzuführen, hin zum Etatismus. Im Jahr 2013 ging er sogar soweit, sich als Sozialisten zu bezeichnen.

Konsequenterweise haben die Minister der PO daran gearbeitet, starke nationale Champions im Energiesektor, der chemischen Industrie, der Verteidigung und den Finanzen aufzubauen. Während der Wahlkampagne im Jahr 2011 war der Wahlslogan der PO 'Lasst uns nicht Politik machen. Lasst uns Polen aufbauen'. Dieser Wahlspruch steht sinnbildlich für Tusks Zeit als Ministerpräsident.

Tusk wird wahrscheinlich wenig Visionen in den Europäischen Rat einbringen. Er ist nicht dogmatisch, wenn es um Politik geht und seine politische Flexibilität wird ihm helfen zwischen den europäischen Hauptstädten zu navigieren. Er kann stur sein, wenn es um persönliche Machtspiele geht - ein Charakterzug, der wahrscheinlich in Brüssel weniger offensichtlich werden wird, aber von seinen institutionellen Partnern und Kollegen wahrgenommen werden könnte. Abgesehen davon, wird er wahrscheinlich auch pro-polnisch auftreten und sich in Brüssel mit einer Gefolgschaft umgeben, die ihn weiterhin in der Innenpolitik Polens verankern soll. Man spricht bereits davon, dass er wohl den Präsidentschaftswahlkampf in Polen im Jahr 2020 im Blick hat, nachdem er seine europäische Mission beendet haben wird.

Tusk wird sich vermutlich der deutschen Sichtweise anpassen. Man sagt ihm nach, er unterhalte eine enge Arbeitsbeziehung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - die Politik der beiden ist sich ziemlich ähnlich. Die europäische Antwort auf Tusks 'Heißwasser-Politik' wird sein, Russland so weit wie möglich von Mittel- und Osteuropa fern zu halten, der Ukraine zu helfen, einen europäischen Kurs zu finden, Großbritannien in Europa zu halten und eine zufriedenstellende Gangart der europäischen Integration zu finden, bei der kein Land voranprescht oder zurückbleibt.


Andrzej Bobinski war Mitbegründer des Wrocław Global Forum arbeitet als Analyst für die polnische Denkfabrik Polityka Insight. Dieser Beitrag erschien als Report des Geopolitical Information Service 

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