Freitag, 14. November 2014

"Constitutional moments" (Teil 3/3): Aussichten auf neue "historische Verfassungschancen". Von Michael Wohlgemuth

Anhand der Theorie von Bruce Ackerman wurde in Teil 1 die Frage gab es bisher „liberale Verfassungs-Revolutionen“ in der Nachkriegsgeschichte europäischer Integration? Gestellt. Die Antwort war: nicht wirklich, wenn man Ackermans Kriterien streng anlegt.

In Teil 2 wurde dazu ein Grund diskutiert: das Fehlen einer „pouvoir constituant“ in Form eines „europäischen citoyen“, der eine Verfassungs-„Revolution“ hätte legitimieren können.

Nun soll vorausgeschaut werden, ob sich in Zukunft vielleicht eine „historische Verfassungschance“ der EU auftut oder aufzwingt.

Vertrauenskrisen als Verfassungschancen?

Erst Krisen schaffen Chancen, „constitutional moments“, denen eine „liberale Revolution“ folgen kann – aber nicht muss. Die notwendige Bedingung der Krise, konkret: eine akute Finanz-Schulden-Wettbewerbsfähigkeits-Krise, herrscht nahezu unvermindert fort.

Gleichzeitig mangelt es jedoch an der für Ackerman (1993, S. 6 und 15) normativ erst hinreichenden Bedingung, nicht „ohne massenhafte Unterstützung der europäischen Bürger ein starkes föderatives Europa gestalten“, sondern erst einem „selbstbewusst motivierten kollektiven Willen“ der europäischen Bürger zu seinem Recht verhelfen zu dürfen.




Man muss in dieser Hinsicht aktuell eher von einem „ungezielt motivierten Unwillen“ sprechen. Dies äußert sich in einer politischen Vertrauenskrise, die nicht nur meisten nationalen Regierungen betrifft, sondern in den meisten europäischen Staaten auch die Institutionen der EU (hierzu Nicolaus Heinen oder Umfragen).

Angesichts dieser Krise(n) hat sich auch Bruce Ackerman wieder zu Wort gemeldet. Zusammen mit Miguel Maduro sah er 2012 einen “constitutional moment” gekommen. Er reagierte damit auf damalige Visionen von Kommissionspräsident Barroso oder einiger EU-Außenminister um GuidoWesterwelle, die den „Moment“ gekommen sahen, nun den großen Sprung nach vorn in eine eher bundesstaatliche Ordnung der EU zu wagen, in der etwa selbst Vertragsänderungen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollten.

Ackerman und Maduro beklagen zunächst, dass bisher der Krise mit Notmaßnahmen begegnet wurde, die keine öffentliche Zustimmung erforderten. Längerfristige Lösungen bedürften jedoch einer demokratischen Legitimation. Konkret fordern sie einen mehrstufigen Verfassungsprozess, der sich an dem in Südafrika nach Ende der Apartheit orientieren soll.

Südafrika als Vorbild?

Eine direkt-demokratische Abstimmung sei freilich zu riskant. Vielmehr solle nach Maßgabe der EU-Verträge zunächst ein Konvent einberufen werden, der sich auf „readily comprehensible constitutional principles“ einigt. Wenn diese dann in jedem Mitgliedsstaat (nach den jeweiligen Prozeduren; notfalls auch nach nationalen Verfassungsänderungen) ratifiziert worden sind, soll sich ein zweiter Konvent (in dem sich gewählte Vertreter der Mitgliedsstaaten versammeln) mit den Details befassen und diese dann in einem dritten und letzten Schritt einem Tribunal aus je einem Vertreter der höchsten Gerichte der Mitgliedsstaaten übergeben, das die Vereinbarkeit der Details mit dem Prinzipien (des ersten Konvents) zu prüfen hätte. Ist dies bestätigt, dann hätte die EU eine neue Verfassung.




Die Hoffnung auf eine „massenhafte Unterstützung der europäischen Bürger ein starkes föderatives Europa“ eine „Volksbewegung für einen Neubeginn“ (Ackerman 1993, S. 10f und 52) hat Ackerman damit wohl erst einmal aufgegeben.

Die Gründe sind nachvollziehbar. 1993 meinte Ackerman noch:


„bei der nächsten westeuropäischen Revolution müsste die mobilisierte Öffentlichkeit ‚präventiv‘ um die Grundlagen für ein liberales Europa kämpfen, bevor reaktionäre Ängste … sie unterhöhlen könnten“ (Ackerman 1993, S. 57f.).

Heute sieht er wohl die berechtigte Gefahr, dass gerade „reaktionäre Ängste“ am ehesten in der Lage sind, Öffentlichkeit zu mobilisieren (dies gilt vor allem in Frankreich, aber auch in Großbritannien, Ungarn, Griechenland oder Dänemark).

Die Aussichten auf eine „liberale Revolution“ stehen derzeit schlecht. Und auch diese Beschreibung der Situation von 1993 eignet sich heute als Prophezeiung:


„Allzu oft fordern politische Vorreiter einen Neuanfang und müssen dann feststellen, dass sie fast allein auf weiter Flur dastehen “ (Ackerman 1993, S. 27).


Fazit

Der Ruf nach Reformen der EU ist laut und berechtigt. Teils ertönt er unter dem grobschlächtigen Motto „weniger Europa“; teils unter der ebenso platten Devise „mehr Europa“.

Eine Kombination von mehr Subsidiarität  in einer bürgernahen Kompetenzverteilung und mehr Zusammenarbeit in einer bürgerdienlichen EU wären in jeweilsunterschiedlichen Kompetenzbereichen auch sinnvoll.

Beides sind aber nahezu unmöglich geworden, vor allem dann, wenn es eine weitere Änderung der EU-Verträge unter Zustimmung der Regierungen (und z.T auch der Bevölkerungen) von 28 EU-Staaten erfordern.

Diese institutionelle Sklerose hat Graf Kielmansegg so beschrieben:


„Dem Integrationsprozess fehlt weitgehend die Fähigkeit zur Selbstkorrektur … Die Europäische Union hat in der Krise einen Weg der – vorsichtig formuliert – Relativierung des Rechts eingeschlagen, den sie nicht weitergehen kann, ohne sich selbst in Frage zu stellen“.

Man darf den politischen Eliten durchaus (weitgehend) zugestehen, dass sie all diese Probleme auch sehen und ein „Europa der Bürger“ tatsächlich wollen.

Ein besseres „Europa für die Bürger“ ist auch mithilfe „normaler Politik“ immer noch machbar; auch wenn hinsichtlich der „output-Legitimation“ der Eindruck nicht völlig trügt, die EU liefere nicht mehr viel Großartiges.

Ein „Europa mit den Bürgern“ auf der Grundlage gesteigerter „input-Legitimation“, die eine echte „liberale Revolution“ hervorbringen könnte, wird dagegen noch längere Zeit auf einen „constitutional moment“ warten müssen.

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