Donnerstag, 13. November 2014

“Constitutional moments“ (Teil 2/3): Europäischer Bourgeois und Citoyen. Von Michael Wohlgemuth

In Teil 1/3 wurde die Frage gestellt: gab es nach den Kriterien von Bruce Ackerman bisher überhaupt „constitutional moments“ oder „liberale Revolutionen“ im europäischen Integrationsprozess seit den 1950er Jahren? 

In Teil3/3 wird gefragt werden, ob nun endlich der „Moment“, die historische Verfassungschance gekommen ist.

Beide Antworten hängen davon ab, wie man komplizierte Fragen nach der Legitimation durch die Bürger beantworten will. Hierzu nun dies:

Je mehr sich die EU nach dem Willen der Brüsseler Eliten gerade jetzt, notgedrungen, in Richtung einer „politischen Union“ entwickeln soll, desto mehr hängt dieser Prozess von einer Legitimation ab, die von einer europäischen Bürgerschaft, von einem  europäischen „citoyen“ getragen werden müsste (hierzu etwa Kotzur)


Der europäische bourgeois

Den europäischen Bürger als „bourgeois“ oder „Marktbürger“ hat es schon lange vor dem „politischen Projekt“ der europäischen Einigung gegeben. Schon Adam Smith (Wohlstand der Nationen, 1776, Buch V, Kap. 2-2) wusste, dass der Kapitalbesitzer „gleichsam als Weltbürger nicht an ein  einzelnes Land gebunden“ ist; er überwindet sprachliche oder kulturelle Barrieren mit ziemlicher Leichtigkeit.


Adam Smith

Mit dem Gemeinsamen Markt kam die EU zunächst dem Marktbürger entgegen, indem sie politische Marktzugangsbarrieren abbaute. So übt der „bourgeois“ seine gleichen, „negativen“ Grundfreiheiten im Rahmen des europäischen Binnenmarktes aus. In diesem „status negativus“ agiert die EU-Kommission als Hüterin der Verträge, sie verschafft dem Marktbürger freien Marktzugang, der zudem über ein Abwehrrecht gegen seine eigene Regierung verfügt, wenn die ihm seine Verkehrsfreiheiten streitig machen will.

Indem diese „negative Integration“ vor allem auf Verboten beruht, auf Feststellungen dessen, welche Interventionen die Regierungen zu unterlassen haben (im Gegensatz zur „positiven“ oder „politischen“ Integration, die eher auf Geboten beruht, die Politiker und zunehmend auch Private zu oft unklar definiertem Handeln ermächtigen oder verpflichten), entlastet sie auch den Rechtsfindungsdiskurs in (Verfassungs-) Gerichten und schafft Rechtssicherheit für den „bourgeois“.


"Unterlassen ist nicht knapp" ...

Wie ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter in einer für Ökonomen so packenden Weise formulierte: „Unterlassen ist nicht knapp" (Dieter Grimm 1987/91, S. 47).

Dies passt nicht nur im Hinblick auf die finanziellen Ressourcen, auf deren Verfügbarkeit eine „politische Union“ (vor allem: eine Transferunion mit eigener Steuerhoheit) sehr viel mehr angewiesen ist als eine „neoliberale“ Marktöffnungs- und Marktordnungsagentur. Es gilt erst recht für immaterielle Ressourcen  wie etwa die Möglichkeit, belastbaren Konsens (bzw. „input-Legitimation“) zu erzeugen. 

Gerade in einem Verbund von 500 Millionen Bürgern aus 28 Staaten, der Gruppen mit vielen verschiedenen politischen Präferenzen, Werthaltungen und Traditionen integrieren können soll, dürfte es leichter sein, eine dauerhafte Verständigung über allgemeine, abstrakte Regeln zu finden, die erkannte schädliche Handlungen der Mitgliedstaaten verbieten, als eine Verständigung über gemeinsame Zwecke, denen Politiker und, vermittels ihrer Zwangsgewalt, dann auch die Bürger auf dem Wege der Anweisung zu dienen haben (so schon Friedrich A. von Hayek (1939): The Economics of Interstate Federalism, in: ders., Individualism and Economic Order, Chicago 1980: University of Chicago Press, S. 255-272., s.a. hier).


F.A.v. Hayek
... "input-Legitimation" ist knapp 

Die hierzu notwendige „Input-Legitimation“ ist tatsächlich äußerst knapp: dem europäischen „citoyen“ im für den „status positivus“ eigentlich notwendigen „status activus“ (Kotzur op. cit, S. 82) fehlt hierzu bereits ein wirksamer input-Legitimationshebel etwa in Form nationaler oder europäischer Parlamente mit Initiativkompetenz, einer europäischen Öffentlichkeit, eines pan-europäischen Parteiensystems, einer transparenten Zuordnung von Verantwortlichkeiten im Mehrebenensystem, und letztlich auch eines gleichen Wahlrechts im Sinne gleicher Erfolgswertwahrscheinlichkeit.

Das Projekt der politischen Union als positive Integration steht, soll es die Kriterien einer „liberalen Revolution“ erfüllen, unvermeidlich vor der Herausforderung, die Grenzen politischer Einwirkung mit denen der Selbstorganisationsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeit und freiwilliger Solidarität einigermaßen in Deckung zu bringen. So verstehe ich auch das Argument von Dieter Grimm (1995), einer europäischen Verfassung gehe mangels Europäischer Öffentlichkeit und Demos die legitimierende Substanz, der „pouvoir constituant“ ab.

Kurzum: Der europäische Bürger als „bourgeois“, als Marktakteur, ist eine (übrigens durchaus nicht minderwertige) Realität; er muss nicht erst visionär herbeigesehnt, blind unterstellt oder politisch hergestellt werden. Der europäische Bürger als grenzüberschreitend debattierender und gleichberechtigt legitimationsstiftender „citoyen“ ist dagegen ein Desiderat und bisher auch eine Illusion. 

Überarbeiteter Auszug aus einem Essay in Novo Argumente Bd 118, 2014


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen