Donnerstag, 13. November 2014

“Constitutional moments“ (Teil 1/3): gab es einmal eine “liberale Revolution” in der EU? Von Michael Wohlgemuth

Europa, genauer: die Europäische Union, steht wieder einmal vor wichtigen Weichenstellungen. Das hört mal zwar seit gut 50 Jahren immer wieder; es gehört wohl zur Natur des Integrationsprozesses. 

Auch diesmal, nach den teils enttäuschenden, teils erschreckenden Wahlen zum EU-Parlament und während sich die Euro-Schuldenkrise wieder in Erinnerung ruft, heißt es vielerorts, es sei nun der „constitutional moment“ – die Chance oder Notwendigkeit – gekommen, die EU in eine „echte“, eine „politische“ Union voranzutreiben.

Liberale Revolutionen

Ebenfalls unter Verweis auf den amerikanischen Rechtsphilosophen Bruce Ackermann wird der Moment herbeigesehnt, nunmehr in Europa eine „liberale Revolution“ zu starten – wobei „liberal“ durchaus im amerikanischen Sinn von eher sozialdemokratisch gemeint ist.

Es lohnt sich, bei Ackermann nachzulesen, welche Voraussetzungen er selbst für diesen „Moment“ der „liberalen Revolution“ nennt, um die EU-Revolutionäre auf den Boden harter Realitäten zurückzuholen. Hat es überhaupt jemals in der europäischen Integrationsgeschichte einen „constitutional moment“ oder eine „liberale Revolution“ gegeben?

Ackerman argumentiert, dass Phasen allzu „normaler“ Politik gelegentlich zu ökonomischen und dann auch politischen Krisen führen; derlei Krisen sind dann auch politische Chancen. 


Im besten Fall ergibt sich der „constitutional moment“, der die Bürger vereint und veranlasst, Partikularinteressen hintanzustellen und das gemeinsame Wohl zu suchen. Im Ergebnis kommt es zu „revolutionären Reformen“, die für die nachfolgende „normale Politik“ im materiellen oder prozeduralen Bereich neue Rahmenbedingungen setzen. 

Ackerman identifiziert für den US-Amerikanischen Fall nur drei solche konstitutionelle Momente: die Gründung im Jahr 1787, die so genannte Reconstruction, die drei Verfassungszusätze nach dem Bürgerkrieg umfasste, und den New Deal in den 1930er Jahren.

Ackerman bezieht sein Konzept aber auch auf Europa. In seinem Buch „Ein neuer Anfang für Europa. Nach dem utopischen Zeitalter“ (Ackerman 1993) geht es vor allem um die Frage, welche Eigenschaften „liberale Revolutionen“ aufweisen, die sich „constitutional moments“ zunutze machen. Es sind dies vier:
  1. Sie „verändern die für einen wichtigen Aspekt des Lebens geltenden Regeln und Prinzipien“ (ebd., S. 15) und zwar
  2. „durch einen Akt des selbstbewusst mobilisierten kollektiven Willens“ (S. 15),
  3. nachdem eine „öffentliche Debatte auf Hochtouren“ stattgefunden hat (S. 25).
  4. Diese „Revolutionen werden dann konstitutionell abgesichert“ (S. 60, 80)
Ich könnte es mir nun einfach machen und die Gegenüberstellung potentieller europäischer Nachkriegs- Momente mit den „constitutional moments“ nach Maßgabe dieser vier Kriterien mit den Worten von Ackerman selbst (1993, S. 52) beenden: 
Bislang ging allerdings keine einzige der europäischen Institutionen auf eine Volksbewegung für einen ‚Neubeginn‘ im politischen Lebens des Kontinents zurück. Als treibende Kraft stehen vielmehr politisch-ökonomische Eliten dahinter, die revolutionären Apellen an eine gemeinsame europäische Identität eher misstrauen.
Appelle an dubiose "Identität"

Für ein gewisses Misstrauen gegenüber Apellen an eine gemeinsame europäische „Identität“ gibt es durchaus jeweils gute, wenn auch sehr verschiendene Gründe (Vgl. Habermas,Kap 6. hieroder Geppert hier)

Dennoch können zumindest einige der vier Merkmale einer „liberalen Revolution“ im europäischen Integrationsprozess identifiziert werden.

Die Römischen Verträge von 1957 waren sicher ein Meilenstein und gleichzeitig Grundstein einer europäischen Integration, die mit einer deutlichen Pfadabhängigkeit bis heute in beiden Dimensionen – der Vertiefung und der Erweiterung – ein Ausmaß erreicht hat, das damals weder die Bürger noch die Akteure (die verhandelnden Regierungen) vorhersehen konnten.

Sowohl für die Montanunion (1951), als auch für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957) stand das gemeinschaftliche Nachkriegsziel der Friedenssicherung im Vordergrund und damit ein „öffentliches Gut“, an dessen überragender Bedeutung kein Zweifel bestehen konnte und das aufgrund seiner zutiefst moralischen Verpflichtung auch wenig „Trittbrettfahrerverhalten“ duldete (Vgl. Brennan/Hamlin).

Man kann hier im Sinne von Ackerman vielleicht schon von so etwas wie einem „selbstbewusst mobilisierten kollektiven Willen“ sprechen. Zumindest dürften die „Founding Fathers“ (de Gaulle, Adenauer, de Gasperi, Schumann) von einem solchen Willen getragen oder getrieben worden sein.


„Die konstitutionelle Absicherung“ führte gleichzeitig zu einer sehr eigenen Dynamik der Vertragsumsetzung und -interpretation. Vor allem die einmal konstituierten Organe von Kommission und Europäischem Gerichtshof nahmen bald für sich ein Mandat in Anspruch, dessen konkretes Ausmaß weder die verhandelnden Regierungen (und noch weniger deren Parlamente und Bürger) voraussehen konnten. Vielleicht hat aber auch der „konstitutionelle Moment“ anfangs eine Art Rawls’schen Schleier über Rom gelegt (S. 7 hier).

Jedenfalls schien bei diesem völlig unerprobten Experiment Europäischer Vergemeinschaftung hinreichend Unsicherheit über die zukünftige Interessenlage geherrscht zu haben. Liberale Ordnungspolitik (Marktöffnung, grenzüberschreitende Privatautonomie, Einschränkung staatlicher Interventionskompetenzen) war eine, vielleicht unverhofft, bleibende Folge.

Rawls' Schleier ist verflogen

Der Rawls’sche „Schleier der Unwissenheit“ dürfte für die kompetenzgebenden Regierungen der Mitgliedstaaten inzwischen freilich gelüftet sein. Nach der Ausnahmesituation von 1957 sollten die Mitgliedstaaten das Spiel weitgehend durchschaut haben; und damit auch, welche Ergebnisse für sie nach Änderung der Spielregeln – und damit nach Maßgabe der Interessen der Schiedsrichter (EuGH, Kommission) – zu erwarten wären. 

So kann man die folgenden Verträge von der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) bis zum aktuellen Vertrag von Lissabon auch als „re-contracting“ betrachten: als Versuch der Mitgliedstaaten, verloren gegangene Regulierungs-kompetenzen nunmehr wenigstens auf Gemeinschaftsebene anzusiedeln.

Ackerman (1993, S. 10f) selbst kommentierte die Maastrichter Verträge als „übliche Tagespolitik“ und beklagte: 
„Wann hören die politischen Eliten endlich auf, sich einzubilden, sie könnten ohne massenhafte Unterstützung der europäischen Bürger ein starkes föderatives Europa gestalten?“ 
Tatsächlich war der Einführung der Währungsunion kein „Akt eines selbstbewusst mobilisierten kollektiven Willens“ (ebd., S. 15) vorausgeeilt. Ganz im Gegenteil. Und das vierte Kriterium von Ackerman (ebd., S. 60), die „konstitutionelle Absicherung“ der „Revolution“ hat sich, wie man heute weiß, als ungenügend erwiesen (vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt und das bail-out Verbot). 

An „Apellen an eine gemeinsame europäische Identität“ (Ackerman ebd., S. 52) mangelt es zwar auch heute nicht; sie verhallen zunehmend ergebnislos. Mehr noch: die Bürger Europas sehen sich heute mehr denn je mit antagonistischen Identitäten versehen: als Bürger innerhalb oder außerhalb der Eurozone; und innerhalb der Eurozone als Bürgen/Gläubiger oder als Schuldner.

Gemeinsame Währung, neue Antagonismen



Diese Entwicklung kommt nicht völlig unvermutet. 

„From the earliest days of the EEC, EMU [die Währungsunion, MW] has been seen as the bridge from an economic to a political union – a political union to be sure, achieved through the back door rather than by explicit decisions”,
und er ahnte: 
“EMU will not contribute to further unity even among the present members of the EU. It is divisive in the name of unity” 

Überarbeiteter Auszug aus einem Essay in Novo Argumente Bd 118, 2014

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