Mittwoch, 15. Oktober 2014

Von nutzlosen und notwendigen Gesetzen: Edmund Stoiber, Bürokratieabbau und ... EU-Reform? Von Nora Hesse

Wir haben uns schon mal gefragt: Was macht eigentlich Edmund Stoiber in Brüssel? In den vergangenen sieben Jahren war er als Vorsitzender der Hochrangingen Gruppe (HLG) im Bereich der Verwaltungslasten anscheinend ziemlich beschäftigt. Laut Stoiber hat die Expertengruppe bereits dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen. Nun legte die HLG gestern ihren Abschlussbericht vor: „Bürokratieabbau in Europa: Resümee und Ausblick“. Noch eine wichtige Zahl vorab: Aus den Empfehlungen der Experten ergibt sich ein Abbaupotenzial an Verwaltungslasten in Höhe von 41 Milliarden Euro. Pro Jahr!  

Die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe richten sich an die EU-Kommission, an alle europäischen Organe und an die EU-Mitgliedstaaten. Einige der wichtigsten Punkte (Zitate S. 8-9):  

Die HLG empfiehlt der Kommission:

die Annahme eines neuen EU-Aktionsprogramms und die Stärkung vorhandener EU-Programme (wie REFIT) zur Senkung der Regelungskosten insgesamt, die Festsetzung einer Nettozielvorgabe für die Senkung der Regelungskosten und die Veröffentlichung jährlicher Erklärungen zur Gesamtheit der Nettokosten bzw. Nutzeffekte neuer Legislativvorschläge; 

die Einführung eines Systems zum Ausgleich neuer, durch EU-Vorschriften bedingter Belastungen für die Unternehmen durch anderweitige Entlastungen innerhalb des Acquis (des "Besitzstands" europäischer Normen und Regulierungen);

die konsequente Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“, die Prüfung aller Legislativvorschläge unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit sowie die besondere Beachtung der Bedürfnisse von KMU und Kleinstunternehmen. KMU und Kleinstunternehmen sollten von EU-Auflagen ausgenommen werden, sofern dies möglich ist und das politische Ziel der Rechtsvorschrift nicht gefährdet wird;

die Entwicklung einer einheitlichen EU-Methodik zur Ermittlung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses regulatorischer Maßnahmen sowie die Einführung der Pflicht, vor der Unterbreitung eines Überarbeitungs- oder Legislativvorschlags anhand dieser einheitlichen Methodik eine obligatorische Evaluierung aller EU-Rechtsvorschriften vorzunehmen, bei der die eigentlichen Ziele den tatsächlichen Auswirkungen gegenübergestellt werden. 

Die HLG empfiehlt allen europäischen Organen:

die Abgabe einer politischen Verpflichtung zur Beschränkung auf Maßnahmen, die unbedingt auf EU-Ebene verabschiedet werden müssen, die zur Wirksamkeit und Effizienz der EU-Rechtsetzung beitragen und die im Vergleich mit nationalen oder regionalen Maßnahmen den größten Mehrwert hervorbringen;

die Beauftragung einer unabhängigen Stelle, die die Folgenabschätzung der Kommission überprüft, ehe diese einen Legislativvorschlag vorlegt, und die vor der Verabschiedung der Rechtsvorschrift beurteilt, ob das Datenmaterial und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine Gesetzesänderung durch das Europäische Parlament und den Rat sprechen.

Das klingt alles sehr amtstechnisch und doch auch wolkig. Einige der Empfehlungen der Expertengruppe kommen aber den Reformvorschlägen in unserem ordnungspolitischen Mandat für die neue EU-Kommission sehr nahe: etwa die Überprüfung von neuen und bestehenden EU-Regeln auf ihre Verhältnismäßigkeit und absolute Notwendigkeit oder die Entlastung der KMU von überflüssiger Regulierung. 

Die Vorschläge zum Bürokratiekostenabbau werden sicher auch jenseits des Ärmelkanals gern gesehen: Die Briten sind seit langem starke Befürworter von offenen Märkten und weniger Bürokratie für europäische Unternehmen. Die Business Task Force des britischen Premierministers Cameron unterbreitete 2013 viele ähnliche Vorschläge in dieser Richtung. Die Umsetzung der Empfehlungen der HLG könnte ein Zeichen für die Briten sein, dass ihre Bedenken gegen "red tape" Brüssel ernst genommen werden. Weniger Bürokratieaufwand und unnötige Regulierung würde aber auch dem Rest der EU gut tun.

Bei der gestrigen Pressekonferenz gab Stoiber zu, dass er zu Beginn seiner Arbeit am Bericht noch belächelt wurde; die herrschende Meinung in Brüssel damals war: „Jede Regelung, die in Europa gemacht wird, sei gut für die europäische Integration“. Heute ist dies hoffentlich ein wenig anders. Dieser Abschlussbericht und die Ernennung von Frans Timmermans als „Subsidiarität-Super-Kommissar“ deuten auf einen möglichen Gesinnungswandel in Brüssel hin. Weniger bürokratische Belastung und mehr subsidiäre Eigenverantwortung hieße auch weniger EU-Skepsis. Wie immer aber bleibt abzuwarten, ob der schönen Rhetorik auch konkrete Taten folgen.

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