Mittwoch, 1. Oktober 2014

Bad Bank EZB? Von Michael Wohlgemuth

Morgen trifft sich der EZB-Rat in Neapel. Dann sollen auch Details über das ABS-Ankaufprogramm der Zentralbank erörtert werden, das EZB-Chef Mario Draghi Anfang September in Aussicht gestellt hat. 

Gestern sickerte durch, dass Draghi und eine Mehrheit des EZB-Rats auch zu „Wertpapieren“ gebündelte Bankkredite („Asset Backed Securites“) mit „Schrott“ Status aus Griechenland und Zypern kaufen möchte. Dies berichtet die Financial Times  – vorher aber auch schon die Welt

Müll in Neapel


Insgesamt soll das ABS Ankaufprogramm bis zu 500 Milliarden betragen. Die EZB hat bisher keine ABS gekauft; akzeptiert sie aber als Pfand („collateral“) für Kredite an Geschäftsbanken. Dabei galt die Regel, nur Papiere mit einigermaßen hoher Bonität (A- oder BBB) als Sicherheit zu akzeptieren. Die Papiere aus Griechenland oder Zypern erfüllen diese Erfordernisse allesamt nicht, sie hängen an den Länderratings, die die nach Ratingagentur zwischen B und Caa3 liegen.

Ein direkter Ankauf griechischer und zypriotischer ABS hieße nicht nur, bisherige Bonitätsstandards aufzugeben, sondern dies auch in umfangreicherem Risiko: das Pfand für normale Refinanzierungsgeschäfte muss nur selten eingelöst werden; beim Kauf übernimmt die EZB das komplette Risiko.

Das ist freilich auch so gewollt; auch wenn es so nicht laut gesagt werden darf. Offiziell wird Draghi das ABS Programm mit „Deflationsrisiken“ begründen; also mit dem eigentlichen Auftrag der EZB, für stabiles Geld zu sorgen. Gerade in Griechenland oder Zypern ist Deflation (sinkende Preise und Löhne) aber nicht das Problem – sondern eher die Voraussetzung für eine Annäherung an internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Wirklich geht es darum, die Banken gerade in den Krisenländern zu entlasten, damit sie ihre alten schwierigen Kredite aus den Bilanzen bekommen und für neue (hoffentlich bessere) Investitionen (nach überstandenen „Stresstests“) wieder Kredite vergeben können. Das gelingt umso besser, je schlechter die ABS sind, die an die EZB verkauft werden können. Damit wird freilich die Europäische Zentralbank zur größten „Bad Bank“ und zur eigentlichen „bail-out Behörde“, wie Hans-Werner Sinn beklagt:

„Mit den angekündigten Käufen von kreditbesicherten Wertpapieren übernimmt die EZB die Ausfallrisiken der Banken und überträgt sie auf die Steuerzahler … Mit den ABS-Käufen werden die absehbaren Abschreibungsverluste der Banken sozialisiert – und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen“.

Darf die EZB das überhaupt? Wohl kaum, wenn man der deutschen Lesart der Europäischen Verträge und des Grundgesetzes folgt http://blog.openeuropeberlin.de/2014/02/omt-politisch-bequem-okonomisch.html. Die Entscheidungen von Neapel könnten bald wieder in Karlsruhe landen.

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