Donnerstag, 25. September 2014

Wie geht es eigentlich den Griechen? Von Nora Hesse

Das wollte ich wissen – und nicht nur von Experten in Deutschland, sondern auch von den Griechen vor Ort erfahren. So beantwortete ich die Frage zu meiner Motivation für die Teilnahme an dem von der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Workshop mit Delegationsreise nach Athen. Und meine Erwartungen wurden durchaus erfüllt. Wir führten Gespräche mit Experten von der EU-Taskforce für Griechenland (DG ECFIN) und vom IWF, mit dem griechischen Botschafter in Berlin und dem deutschen Botschafter in Athen, mit Professoren und Journalisten – Griechen in Deutschland und Deutschen in Griechenland –, mit griechischen und deutschen Politikern – alles Leute mit viel Erfahrung und Verständnis für die (Ursachen der) Probleme in Griechenland. Was habe ich gelernt?

Es gibt durchaus positive Nachrichten

Premierminister Samaras traf die Bundeskanzlerin vorgestern in Berlin und er hatte einiges Positives zu berichten. Griechenland hat 2013 einen Primärüberschuss von 1,4% erzielt. Das Wachstum im Jahr 2014 könnte sogar endlich wieder ein Plus-Zeichen vor der Null haben. Im April 2014 konnte das Land zum ersten Mal nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise wieder eigene Staatsanleihen platzieren. Die Rekapitalisierung der Banken kommt langsam voran. Der Tourismus wächst wieder – um über 20% im vergangenen Jahr. 

Vor allem hat mich eine Botschaft überrascht, die von allen Seiten kam: Die Steuerverwaltung hat sich enorm verbessert. Der Primärüberschuss kommt zum großen Teil auch daher: Erhöhung der Steuereinnahmen und Kürzung der Staatsausgaben. Allerdings treffen die (neu eingeführten) Steuern am stärksten die relativ große Mittelschicht und die Ärmeren. Traditionsgemäß hat die Mittelschicht ihr Angespartes in Immobilien investiert – solange man eine eigene Wohnung besitzt, kommt man irgendwie über die Runden; man kann auch etwas den eigenen Kindern hinterlassen – denn Familie ist extrem wichtig für die Griechen. Notgedrungen, auf der Suche nach Einnahmequellen, hat der insolvente griechische Staat eine Immobiliensteuer eingeführt. Aus der Altersversicherung „Immobilie“ wurde eine Belastung: Die Mietpreise sanken, die Steuern stiegen. Viele Wohnungen stehen jetzt leer, oder man lässt die Mieter umsonst drin wohnen, um zumindest die Instandhaltungskosten zu sparen. 

Trotzdem gibt es potenzielle Wachstumsquellen für die griechische Wirtschaft. An erster Stelle die Tourismusbranche, klar, aber nicht nur. Pro-Kopf gemessen hat Griechenland einen der höchsten Anteile an Forschern weltweit. Es gibt in Athen eine sehr dynamische Startup-Szene, die nur bessere Rahmenbedingungen braucht, um schneller den Sprung vom Startup in ein wachsendes Unternehmen zu schaffen. Die griechische Sonne kann nicht nur Touristen anziehen, sondern auch Investitionen in erneuerbaren Energiequellen. Im Agrarsektor steckt auch durchaus viel Wachstumspotenzial – wenn die Exportinfrastruktur weiter ausgebaut würde. Griechenland braucht noch mehr gut ausgebildete Leute und eine verlässliche unternehmerfreundliche Gesetzgebung, die Auslandsinvestitionen anziehen würde. 
Chinesicher Containerhafen Cosco in Piräus/Athen
Es gibt aber noch jede Menge zu tun

Die größte Herausforderung bleibt die Durchführung von bedeutsamen Strukturreformen: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Reform des öffentlichen Sektors und der Justiz, die Einführung eines kohärenten Steuersystems und allgemeiner Zugang zum Gesundheitswesen. Beispiel 1 (Justiz): Bei notleidenden Krediten müssen beide Seiten immer noch 10 Jahre auf eine Entscheidung warten. Die Gläubiger dürfen nach geltendem Gesetz kein Insolvenzrechtverfahren einleiten. Beispiel 2 (Geschäftsklima): Auch wenn ein Unternehmen – mittlerweile, nach den Reformen der letzten Jahre – relativ schnell gegründet werden kann, dauert die Erteilung der Lizenzen noch sehr lange – es sei denn, man beschleunigt den Prozess eventuell mit Schmiergeld. Beispiel 3 (vested interests): Auch wenn kein Streit zwischen den Parteien an einem Rechtsgeschäft besteht, braucht jede(r) Beteiligte einen eigenen Rechtsanwalt bei der Abwicklung des Geschäfts. 

Die Struktur der Mittelschicht erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Strukturreformen. Die Mittelschicht in Griechenland ist relativ groß (circa 80 Prozent der Bevölkerung) und besteht vor allem aus zwei Gruppen: 1) Angehörige des öffentlichen Sektors, deren Anzahl in den 80er Jahren zunehmend gewachsen ist, und 2) Leute, die im privaten Sektor tätig sind. Die erste Gruppe ist verständlicherweise nicht besonders reformfreudig, da die Reformen der Troika mit Kürzungen der Stellen und Gehälter sowie der Privilegien verbunden sind. Die zweite Gruppe hat lange „Steuerhinterziehung als Geschäftsmodel“ praktiziert, steht dem Staat sehr skeptisch gegenüber (Staat=Ausbeutungsmechanismus) und sieht sich auch und erst recht als Verlierer der Krise. Ein Strukturwandel in der Beziehung zum Staat, vor allem aus der Sicht eines Steuerzahlers, wird jahrelang dauern. Die Durchführung echter Strukturreformen auch. Das Memorandum mit der Troika läuft aber am Ende dieses Jahres aus. Die Milliarden-Euro-Frage lautet: Schafft Griechenland den Rest allein?

Die Unsicherheiten

Um es allein zu schaffen, braucht Griechenland vor allem politische Stabilität und Kontinuität für die Vollendung der bereits angegangenen Reformen. Im März 2015 stehen Präsidentenwahlen an. Der Präsident in Griechenland hat eine rein zeremonielle Funktion und wird vom Parlament, nicht direkt vom Volk gewählt. Die regierende Koalition braucht 180 Stimmen für die Wahl des neuen Präsidenten, die Regierungsmehrheit hat 154. Falls das Parlament nicht in der Lage ist, einen Präsidenten zu ernennen, drohen Neuwahlen und politische Instabilität. Bei einer Umfrage von letzter Woche kam Syriza als die stärkste Partei hervor (24%), gefolgt von ND (18%), die Goldene Morgenrötte kommt auf 6,5 Prozent vor PASOK, die komplett raus aus dem Spiel ist. Die Stimmung in Athen ist aufgeladen, es herrscht Nervosität. Samaras braucht eine Figur, um die sich das Parlament einigen kann – sonst könnte Tsipras der neue griechische Ministerpräsident werden. Die zweite Milliarden-Euro-Frage: Was wird dann aus den bereits vereinbarten und noch nicht durchgeführten Reformen? Und wie wird die Beziehung zwischen Griechenland und der EU sein, wenn Tsipras, ein lauter Befürworter eines Eurozonen-Austritts Griechenlands, Ministerpräsident wird? Es bleibt spannend.

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