Donnerstag, 18. September 2014

Separatisten, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Von Prinz Michael von Liechtenstein

Nach Jahrhunderten der Union mit England stimmt Schottland heute über seine Unabhängigkeit ab. London stimmte der Volksabstimmung zu, denn es hatte erkannt, dass eine Sezession besser wäre, als Schottland zu zwingen, gegen den Willen der Mehrheit der schottischen Bevölkerung in der Union zu verbleiben. Eine Gemeinschaft ist nur stark, wenn die Mitgliedschaft bei ihr freiwillig ist.




Londons Antwort ist vernünftiger als Madrids Reaktion auf die Forderungen Kataloniens. Madrid behauptet, dass ein Referendum unter den Katalanen über die Unabhängigkeit verfassungswidrig und illegal wäre.

Es scheint, dass die schottische Volksabstimmung knapp ausgehen wird, beide Seiten liegen Kopf an Kopf, allerdings geht die eigentliche Abstimmung oftmals anders aus, als die vorherigen Umfragen suggerieren. Die Unabhängigkeit ist auch eine Straße ins Ungewisse.

Europa ist besorgt über den möglichen Wahlausgang. Eine erfolgreiche Abstimmung für die Unabhängigkeit erscheint gefährlich und unerwünscht, denn sie könnte einen Präzedenzfall schaffen. Doch was wären die Konsequenzen für Schottland, England und die EU?

Wenn wir die nationalen Gefühle in Schottland gegenüber einer Unabhängigkeit aus der Gleichung herausnehmen, lässt sich folgendes feststellen:

Schottland hat von den britischen Transferzahlungen profitiert. Ein unabhängiges Schottland dürfte wahrscheinlich ein Haushaltsdefizit von mehr als sechs Prozent aufweisen. Die Hoffnungen auf die Einnahmen aus dem Öl und Gas der Nordsee werden dies nicht kompensieren. Wenn Schottland, was wahrscheinlich ist, die Verantwortung für seinen Anteil an den britischen Staatsschulden übernehmen müsste, würde dies das schottische BIP um 80 Prozent überschreiten.

Als Teil des Vereinigten Königreichs ist Schottland ein Mitglied der EU. Wird ein unabhängiges Schottland ein Mitglied bleiben? Zum einen würde Spanien sein Veto einlegen. Aber können die EU und ihre Verfassung, die dem Prinzip der Selbstbestimmung und der Subsidiarität verpflichtet ist, die Mitgliedschaft einer Region ablehnen, die bereits Mitglied ist und nun unabhängig wird? Meine Vermutung ist, dass es eine Menge Lärm und einige Vetos geben wird, doch die EU wird einen Mitgliedschafts-Kompromiss finden. Die EU braucht keinen neuen Anlass für Kopfschmerzen.

Die Frage der schottischen Währung bleibt offen: Wird ein unabhängiges Schottland weiterhin über das britische Pfund verfügen?

Dies führt zu der Frage, was von dem Vereinigten Königreich noch bliebe. Es wäre von den Transferzahlungen befreit, doch England, Wales und Nordirland wären im europäischen Kontext schwächer. Geostrategisch würde der Rest der Union einige seiner wichtigsten Marinestützpunkte in Schottland verlieren. Das Pfund könnte mittelfristig gestärkt aus der Entwicklung hervorgehen und die Veränderungen würden auch dazu beitragen, dass die Konservative Partei an der Macht bleibt.

Also, was bedeutet das alles für Europa? Die Abspaltung von Schottland dürfte wahrscheinlich die Euroskeptiker in England stärken. Eine EU ohne England wäre in vielerlei Hinsicht schwächer und Deutschland würde seinen Verbündeten verlieren, wenn es darum geht, die EU-Mitgliedsstaaten daran zu erinnern, dass sie ihre Ausgaben unter Kontrolle halten müssen. Die Nord-Süd-Balance würde geschwächt werden.

All dies dürfte nicht gut sein, doch es ist auch bei weitem nicht katastrophal.

Langfristig betrachtet, könnte es sogar positiv für Europa sein. Es könnte die erstarrte nationale Staatspolitik aufbrechen. Die Regierungen in allen Mitgliedsstaaten müssten aufmerksamer sein und dem Grundsatz der Subsidiarität mehr Beachtung schenken, sie müssten die Notwendigkeit für eine belastbare Übertragung von legislativen und administrativen Zuständigkeiten an die lokalen Behörden anerkennen, ihre Dienstleistungen verbessern und sich ihren Völkern annähern, um eine Sezession zu vermeiden.

Dies könnte zu einem gesünderen Wettbewerb führen und die nationalen und lokalen Regierungen zwingen, ihren Bürgern eine nachhaltige Zufriedenheit zu ermöglichen sowie die Produktivität in diesen Regionen zu erhöhen. Diese nachhaltige Zufriedenheit der Bürger kann nicht durch kurzfristige Wohlfahrts-Bestechungsgelder erreicht werden, die man auszahlt, um die nächste Wahl zu gewinnen.

Europa wird mit der Harmonisierung scheitern und allein durch das Prinzip der Subsidiarität Erfolg haben – durch die Anerkennung der wirtschaftlichen, kulturellen und traditionellen Unterschiede und Besonderheiten ihrer Regionen. Ein gemeinsamer Markt schafft offene Grenzen zwischen seinen Mitgliedern, doch er sollte auch Unterschiede und Wettbewerb auf dem Weg zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Spitzenleistungen ermöglichen.


Dieser Beitrag erschien beim Geopolitical InformationService. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.  

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