Dienstag, 16. September 2014

Schottland vor der Scheidung: Was wird aus dem Vereinigten Königreich und der EU? Von Michael Wohlgemuth

Vor dem schottischen Referendum am Donnerstag ist der Ausgang derzeit völlig unklar. Das gilt nicht nur für die Stimmen für oder gegen die Abspaltung von Großbritannien; sondern auch für die Auswirkungen eines „Yes“.

Viele dieser Unsicherheiten haben wir schon diskutiert: vor allem hier:  aber auch aktuell hier.

Das (zu) schlichte Szenario

Viele Beobachter leiten aus einem „Yes“ (oder: „Aye“) am Donnerstag ein „No“ im Jahr 2017 ab, wenn das Referendum über den Verbleib von (Rest-) Großbritannien in der EU ansteht. Dies ist die Logik:


Im Mai 2015 wählt Großbritannien ein neues Parlament. Im Mai 2016 wollen die Schotten ihr, dann zwar nicht neues, aber (bei einem „Yes“ am Donnerstag) souveränes Parlament wählen. 2017 soll, wenn Cameron (oder sein konservativer Nachfolger – ein Rücktritt Camerons ist wahrscheinlich, sollte er das Schotten-Referendum verlieren) die Wahlen 2015 gewinnen sollte, das EU-„In/Out“ Referendum stattfinden, das die Konservativen versprochen haben. Und da die Schotten hierbei nicht mehr mitstimmen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit des „Out“ -  denn die Schotten gelten als EU-freundlicher als die Engländer.

Kurzum: Am Donnerstag würden auch die Weichen für die EU gestellt. 2017 könnte die EU zwar noch dieselbe Anzahl Mitglieder haben, nur andere: Schottland wäre (wieder) dabei; Rest-Großbritannien wäre raus.

Dieses Szenario hat seine Logik und ist schon etwas komplex; aber doch noch zu simpel. Es könnte auch ganz anders gehen. Vor allem der Zeitplan wirft gewaltige Fragen auf: der Scheidungsprozess zwischen Schottland und Großbritannien und der Beitrittsprozess zwischen Schottland und der EU dürften, selbst wenn beide teilweise und informell parallel laufen würden, sehr viel länger dauern und sehr viel problematischer werden, als die schottischen Patrioten denken. Und das könnte am Ende auch die Brexit-Entscheidung entweder verschieben oder unwahrscheinlicher werden lassen.

Der Scheidungsprozess und der Beitrittsprozess: 18 Monate?

Alex Salmond, der Anführer der „Yes“-Kampagne glaubt, schon nächstes Jahr, in etwa 18 Monaten sowohl die Trennungsverhandlungen mit London als auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU erfolgreich abgeschlossen zu haben. Das ist freilich sehr unrealistisch, wie unsere Kollegen von Open Europe zeigen

Offiziell muss Schottland erst einmal ein eigener Staat sein, ehe es sich um Mitgliedschaft in der EU bewerben kann. Und ehe nicht geklärt ist, was die schottische Währung sein soll, ist weder die Scheidung noch der Beitritt sinnvoll zu verhandeln. Eine „kleine Währungsunion“ mit Rest-Großbritannien ist unwahrscheinlich, weil London das ausschließt (es würde dabei in eine Rolle gedrängt, die der Deutschlands gegenüber etwa Griechenland ähnelt: für Schulden gerade zu stehen, die andere machen – und Schottland ist schon sehr verschuldet).

Somit muss sich Schottland erst einmal seine eigene Währung schaffen, die zunächst das Vertrauen der Finanzmärkte genießen und sich danach für einen Beitritt in die große Währungsunion der Eurozone qualifizieren soll. Das ist fast nicht machbar. Am Anfang des Abenteuers dürfte eine massive Kapitalflucht von Banken und Anlegern stehen; Schottland wäre in höchster Not.

Aus dieser Position der Schwäche müsste Schottland den Scheidungsvertrag mit London verhandeln. Dabei geht es um äußerst komplexe Dinge wie die Aufteilung der Staatsschulden und Vermögen, der nuklearen Streitkräfte (Schottland will Atomwaffen-frei sein), der Ölvorkommen, und vieles mehr. Die Trennung von Tschechen und Slowaken, die weit weniger als 300 Jahre unter einem Dach und Recht lebten, dauerte eine Übergangszeit von vier Jahren.

Erst wenn Schottland als eigener Staat (mit eigener Währung) konstituiert ist, kann es offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragen und daran denken, den Euro einzuführen. Zwar dürfte es die Kopenhagener Kriterien für eine Vollmitgliedschaft leicht erfüllen. Aber am Ende müssen alle Mitgliedsstaaten dem Beitritt Schottlands zustimmen. Und einige haben ein starkes Eigeninteresse, den Beitrittsprozess so mühsam und abschreckend zu gestalten, wie es nur geht – weil sie ihre eigenen Sezessionsregionen nicht ermutigen wollen, es den Schotten gleich zu tun. Spanien, aber auch Belgien, Zypern, Italien und Frankreich werden sich deshalb äußerst sperrig geben. Die Ausnahmen (opt-outs) und der Beitrags-Rabatt (rebate), den Großbritannien sich hart erkämpft hat, wird den Schotten damit sicher verwehrt bleiben – ebenso wie eine zügige Mitgliedschaft in der EU.

Wird der Brexit damit vielleicht sogar unwahrscheinlicher?

Mein Kollege Mats Persson hat einen provokanten Beitrag geschrieben: „Scottish independence could kill the EU referendum“ – also exakt das Gegenteil der herkömmlichen Meinung, des (zu) schlichten Szenarios. Sein Argument:

Der Termin 2017 für das Referendum wird kaum zu halten sein. Die Britische Regierung wird bis zur Erschöpfung mit den Scheidungsverhandlungen mit Schottland  beschäftigt sein und (ebenso wie die Öffentlichkeit) kaum die Kraft und den Willen haben, parallel auch noch die Bedingungen einer Scheidung von der EU zu verhandeln.

Rest-Großbritannien wird als kleinere Nation (mit weniger Einwohnern als Italien) mit einem kleineren Binnenmarkt, und somit mit weniger ökonomischem und politischen Gewicht in der EU aus einer Position der Schwäche und mit beschädigtem Selbstvertrauen dastehen – nicht gerade die beste Voraussetzung, für Reformen in der EU zu werben und mit einem Austritt zu drohen.

Kleinstaaterei und Sezession sind nicht grundsätzlich schlecht. Wenn Politik „nah am Bürger“ sein soll und wenn sich die kulturellen, politischen, sozialen Präferenzen von Bürgern in Regionen stark von denen anderer in einem Staat unterscheiden, ist Autonomie und Sezession eine mögliche Lösung im Interesse der Bürger. So kann auch die frei wählbare, friedlich konkurrierende Vielfalt Europas gesteigert werden. 

Im Falle Schottlands bringt eine Sezession aber (vor allem für die Wohlfahrt Schottlands selbst) große Risiken mit sich. Mehr Autonomie wird es auch im Falle eines „No“ geben. Vielleicht steht Großbritannien dann langfristig auch vor einer grundsätzlichen föderalen Verfassungsreform. Denn: warum sollten Schotten als Abgeordnete in London über Politiken mitbestimmen dürfen, die ebenso England, Wales und Nordirland betreffen – während das Gleiche nicht für viele schottische Angelegenheiten gilt? 

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