Montag, 6. Oktober 2014

Schon wieder Wahlen in Bulgarien: Ein Ende der politischen Misere in Sicht? Von Nora Hesse

Update 6. Oktober:

Die ersten vorläufigen Wahlergebnisse sind da. GERB ist wie erwartet die stärkste Partei mit 32,61 Prozent der Stimmen, gefolgt von BSP mit halb so vielen Unterstützern (15,27 Prozent). Die Partei der türkischen Minderheit DPS bleibt mit 14,96 Prozent der Stimmen relativ stark trotz allem, was vor der Wahlen in diesem Sommer passiert ist (Stichwort: Peevski und seine indirekte Mitwirkung am Bank-Run gegen die Korporative Handelsbank). 8,87 Prozent der Wähler haben den Block der Reformisten (RB) unterstützt. 5,58 Prozent haben die populistische Partei "Bulgarien ohne Zensur" gewählt, 7,32 Prozent – die "Patriotische Front". Zwei weitere kleine Parteien werden voraussichtlich ins neue Parlament einziehen – "ABV" (4,18%) und die rechtsradikale "Ataka" (4,56%).

Die Verlierer der Wahl sind ohne Zweifel die Sozialisten. Nicht so eindeutig ist die Position des Gewinners. Auch wenn GERB als stärkste Partei hervorgeht, wird Borissow sehr große Schwierigkeiten haben, eine neue Regierung zu bilden. Seine "natürlichen Verbündete" wären die Reformisten. Selbst wenn sie mitmachen würden (und das ist überhaupt nicht klar), würde GERB einen dritten Koalitionspartner für eine mitte-rechts Regierung brauchen. Die Patriotische Front (PF) könnte dieser Partner sein. In diesem Fall müsste aber Borissow eine Balance zwischen den Interessen seiner Partei und des RB auf der einen Seite und den Interessen der nationalistischen PF auf der anderen Seite finden – und das wird sicher nicht einfach sein. Wie Borissow selbst die Situation passend beschreibt: „Die Reformisten wollen uns nicht, die Sozialisten bleiben in der Opposition, und wir wollen DPS nicht. Was bleibt übrig?“

In der Wahlnacht forderte Borissow die anderen Parteien auf, Demut zu zeigen, die endgültigen Wahlergebnisse abzuwarten und sich danach an einen Tisch mit ihm zusammen zu setzen, um eine Lösung der schwierigen Situation zu finden. Wird er bald eine neue Regierung bilden können? Wir bleiben daran und kommentieren für Sie weiter in den kommenden Tagen. 

Ursprünglicher Blogeintrag:

An diesem Sonntag sind Wahlen in Bulgarien. Die neue Regierung wird die Fünfte in den letzten 18 Monaten sein. Nach einem Jahr mit fast andauernden Massenprotesten gegen die Regierung Oresharski und einem turbulenten Sommer mit zwei Bank-Runs, Regierungsrücktritt und Übergangsregierung braucht das Land endlich politische Stabilität und Antworten auf einige wichtigen Fragen: Was passiert mit der Korporativen Handelsbank (KTB) und den Geldeinlagen ihrer Kunden? Wie geht es weiter mit dem Bau der South Stream Pipeline? Und wie lässt sich die chronische Misswirtschaft und Korruption in vielen bulgarischen Institutionen überwinden? Das neue Parlament wird aller Voraussicht nach stark polarisiert sein – eine Riesenherausforderung für den neuen Premierminister, der eine stabile Regierungsmehrheit brauchen wird.

Die Wahlprognosen

Laut Umfragen ist GERB, die mitte-rechts Partei des im Februar 2013 zurückgetretenen Premierministers Boyko Borissow, die stärkste Partei in Bulgarien (36,5% der Stimmen; Stand 23.09.2014). Das würde nicht für eine absolute Mehrheit reichen; GERB wird höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner brauchen. (Bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2013 erhielt GERB ebenfalls die meisten Stimmen, konnte aber keinen Koalitionspartner finden. Borissow musste sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. So kam es zu der Regierung Oresharski aus Sozialisten (BSP), Rechtsextremen (Ataka) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS).)

Die zweitstärkste Partei ist BSP mit rund 20% der Stimmen. Die Partei der türkischen Minderheit (DPS) wird laut Umfragen ca. 12% der Stimmen erhalten. Im Dezember 2013 wurde ein neues mitte-rechts Bündnis aus fünf Parteien gebildet, die zusammen unter dem Namen „Block der Reformisten“ (RB) um Stimmen werben. Sie werden mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit mit etwa 6 bis 7 Prozent der Stimmen die 4%-Hürde überspringen. Je nach Umfrage könnten noch ein paar kleinere Parteien ins Parlament einziehen: „Alternative für Bulgarische Wiedergeburt“ (5,3%), „Bulgarien Ohne Zensur“ (5,2%), „Patriotische Front“ (5,2%). Keine von den kleineren Parteien wird voraussichtlich genug Stimmen erhalten, um als einziger Koalitionspartner GERBs zu agieren. 

Wer wird der Königsmacher sein?

Borissow bleibt daher nicht viel anderes übrig, als sich alle Optionen offen zu halten. Sein Erfolg vor fünf Jahren basierte zum großen Teil auf seiner Wahlkampagne gegen die Sozialisten und die ethnische türkische Partei DPS (nach dem Motto: „Wählt GERB, damit wir nicht mehr von Kommunisten und der DPS regiert werden“). Jetzt ist er vorsichtiger. Er hat eine potenzielle Koalition mit DPS nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der DPS hätte er eine stabile Mehrheit im Parlament. Allerdings würde Borissow in diesem Fall deutlich an Vertrauen verlieren. DPS ist die Partei von Deljan Peevski – für viele Bulgaren ein Symbol für das Zusammenwachsen von Politik und Mafia

Eine zweite, realistischere Option ist eine Koalition mit dem Block der Reformisten. Borissow würde gern mit ihm regieren. Die Reformisten sind bisher allerdings nicht so aufgeschlossen. Sie haben einige Forderungen und Bedingungen gestellt; eine davon: Borissow darf nicht der neue Premierminister werden. Die Mehrheit einer GERB-RB Koalition wäre zudem relativ dünn. Vielleicht wären sie auch auf die Unterstützung einer dritten Partei angewiesen. Dies würde die Arbeit der Regierung enorm behindern (wie die Erfahrung aus der Regierung Oresharski zeigt). 

Eine dritte Möglichkeit, die vor ein paar Wochen unmöglich schien, ist eine große Koalition aus GERB und BSP. Borissow zeigt sich neuerdings bereit, mit allen Parteien Gespräche zu führen – also auch mit der BSP. Er hat aus den letzten Wahlen im Mai 2013 gelernt. Und er weiß, wie schwer es für eine Regierung mit instabiler Mehrheit sein wird, die Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen: „Eine Minderheitsregierung ist ein Risiko, wenn das Land politische Stabilität braucht“.  
  
To-Dos

Eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung wird die Lösung des Falls „Korporative Handelsbank“ sein. Die viertgrößte Bank Bulgariens wird seit dem 20. Juni von der Zentralbank kontrolliert. Beide Regierungen konnten sich im Sommer nicht einigen, was mit der Bank geschehen soll (die bisher diskutierten Alternativen zum Nachlesen hier). Über 200.000 Menschen haben keinen Zugang zu ihrem Geld. Viele davon sind Rentner ohne andere Bankkonten oder Einkommensquellen. Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Umgangs mit der Krisenbank eingeleitet. Eine endgültige Lösung ist längst überfällig. 

Dazu kommt die komplizierte Beziehung zu Russland. Über 90 Prozent der Gaslieferungen nach Bulgarien kommen aus Russland. Die russischen Touristen sind mit Abstand die größte Gruppe, die den Tourismus an der bulgarischen Schwarzmeerküste noch am Leben hält. Bulgarien hat mit großer Leidenschaft den Bau der South Stream Gaspipeline für Gaslieferungen von Russland nach dem Balkan und Westeuropa unterstützt – bis die EU-Kommission in diesem Sommer der Regierung in Sofia gesagt hat, die Arbeiten müssen aufhören, da sie gegen die EU-Vorschriften für öffentliche Auftragsvergaben und Liberalisierung der Energiemärkte verstoßen. Die russlandfreundliche sozialistische Regierung Oresharski hat zuerst „Nein“ gesagt. Die Antwort der Kommission war, Regionalhilfen in Millionen-Höhe vorübergehend zu stoppen. Der Bau der South Stream Pipeline wurde letztendlich gestoppt. Russland übt zwar weiterhin Druck aus, den Bau fortzusetzen. Die Mittel aus den EU-Regionalfonds liegen aber weiter auf Eis. 

Eine mitte-rechts Regierung – der wahrscheinlichste Ausgang der Wahlen am 5. Oktober – wäre weniger Russland-affin als eine sozialistische Regierung. Trotzdem bleibt die bulgarische Wirtschaft abhängig von Russland. Die Krise in der Ukraine macht die Situation noch komplizierter. Der neue Premierminister wird sich nicht nur den internen Problemen stellen müssen (träges Wirtschaftswachstum, die insolvente KTB). Er muss auch mit dem politischen Druck aus Russland und aus der EU zurechtkommen und Lösungen im besten Interesse seines Landes finden. Keine leichten Aufgaben. 

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