Dienstag, 23. September 2014

Nach dem schottischen „No“ – wird „In“ oder „Out“ wahrscheinlicher? Von Michael Wohlgemuth

Die Schotten haben „No“ gesagt; sie wollen bei Großbritannien bleiben. Lässt sich hieraus etwas ableiten für das mögliche nächste Referendum, bei dem es um „In/Out“ geht, um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU? Es bleibt bis 2017 noch viel Zeit für Spekulation und politisches Handeln. Aber es gibt einige interessante Parallelen und Unterschiede:

Ob ein schottisches „Yes“, die Unabhängigkeit, die Wahrscheinlichkeit eines „Out“ wirklich erhöht hätte, wie meist behauptet wurde, habe ich letzte Woche hinterfragt

Da dieser Fall nun nicht eingetreten ist, lohnt es sich stattdessen die Beweggründe für das schottische „No“ näher zu betrachten.  Hierzu liegen erste Umfragen und Analysen vor.

Gründe für "No", die auch für "In" sprechen":

  • Das „No“- Lager war wohl am meisten durch das (berechtigte) Gefühl ökonomischer Unsicherheit motiviert: Was passiert mit der Währung, den Banken, den Investoren, den Schulden? Hugo Dixon (unser Gast am 14. Oktober in Berlin argumentiert, dass ökonomische Unsicherheiten auch zum Hauptargument des „In“ Lagers taugen dürften: zwar stellt sich für das UK die Währungsfrage nicht, wohl aber die Frage: Was passiert mit dem (Zugang zum) gemeinsamen Markt, mit dem Finanzzentrum in London, mit anderen Investoren?
  • Solange diese Fragen nicht vor einem Referendum einigermaßen verlässlich beantwortet werden können, reagieren Finanzmärkte, Banken, Großfirmen und Wirtschaftsverbände mit Ablehnung. Die Ankündigung, Geschäfte besser in größere und sicherere Märkte zu verlegen, beeindruckt auch die Wähler. Risiko-averse Wähler neigen ohnehin zu einem „status-quo-bias“ und wählen im Zweifel das, was sie kennen, auch wenn sie es nicht sonderlich mögen.
  • Zwar wird das „In“- Lager so gut wie keine Briten finden, die aus emotionalen oder historischen Gründen für den Verbleib in der EU sind; es kann aber an den pragmatischen, konservativ anti-revolutionären Geist der Briten appellieren, sich auf keine Experimente mit allzu ungewissem Ausgang einzulassen. Dies kann gelingen, solange das „Out“-Lager keine klar durchdachte, rechtlich mögliche und ökonomisch überlegene Alternative zum Status Quo, eine positive Vision für Großbritannien, anzubieten hat.
Es gibt aber auch wichtige Unterschiede zwischen beiden Referenden, die eher für ein „Out“ sprechen:

Gründe für "No", die auch für "Out" sprechen

  • In Schottland gab es eine große Wahlbeteiligung, vor allem in den Wahlbezirken, die für „No“ gewählt haben. Besonders Ältere wählten für den Verbleib. Das „In/Out“ Referendum 2017 dürfte eine geringere Wahlbeteiligung haben, womit regelmäßig ein höherer Anteil der älteren Wähler einhergeht. In Großbritannien sind aber die Älteren auch eher „Out“-Wähler als die Jüngeren. 
  • Am Tag nach der ersten Umfrage, die in Schottland „Yes“ vorn liegen sah und nur wenige Tage vor der Wahl, reagierte London sehr schnell und parteiübergreifend (man kann auch sagen: panikartig) mit einem feierlichen Versprechen, Schottland schon nächstes Jahr als Mitglied des UK sehr viel mehr eigene Rechte zu verleihen. Cameron, Miliband und Clegg haben diesen „Vow“ – der eine Verfassungsrevolution  in Großbritannien nach sich ziehen könnte – verabredet, ohne erst ihre Parteigremien oder das Parlament konsultiert zu haben. 


  • Die Ankündigung von „DevoMax“ („maximum devolution“) hat viele Unentschiedene für den Verbleib stimmen lassen. Für das „In/Out“ Referendum 2017 wird David Cameron (sollte er nach der Wahl im Mai 2015 Premierminister bleiben) verzweifelt versuchen, eine ähnliche „DevoMax“ Vereinbarung mit der EU zu erzielen. Das ist aber eine deutlich schwierigere Aufgabe: er muss EU-Kommission, EU-Parlament und am Ende (sollte es auf Vertragsänderungen hinauslaufen) auch 27 EU-Regierungen davon überzeugen. Selbst wenn man in Brüssel und Berlin, bis hin zu Paris und Athen noch eine gewisse Präferenz für den Verbleib Großbritanniens unterstellt: es ist unvorstellbar, dass – sollten die Umfragen einen Brexit andeuten – ein „EU-Vow“ in letzter Minute zustande käme.


Fazit

Kurzum: das am Ende recht klare schottische „No“ geht wohl vor allem auf die Kombination einer Angst vor den ökonomischen Konsequenzen eines „Yes“ und des beherzten Angebots einer dritten Variante (mehr Unabhängigkeit ohne Sezession) im Falle des „No“ zurück. Die Debatte eines britischen „In“ oder „Out“ dürfte von den gleichen Fragen dominiert werden. Die ökonomischen Unsicherheiten des „Out“ sind europaweit größer; die Wahrscheinlichkeit eines EU- „DevoMax“ Angebots im Falle des „In“ aber auch unwahrscheinlicher.

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