Montag, 1. September 2014

Euro, Ukraine, Brexit: Drei Herausforderungen für Donald Tusk. Von Michael Wohlgemuth

Donald Tusk wird am 1. Dezember neuer EU-Ratspräsident. Eine gute Wahl. Die FAZ nennt ihn, der es als erster polnischer Ministerpräsident schaffte, wiedergewählt zu werden, und der sein Land ohne Rezession durch die Finanzkrise geführt hat, den „vermutlich erfolgreichsten Politiker Ostmitteleuropas seit der Wende von 1989“ .

Sein Vorgänger, Herman van Rompuy, äußerte sich ähnlich lobend und gab seinem Nachfolger gleich mit auf den Weg, welche drei wichtigste Herausforderungen er und die EU in den nächsten Jahren zu gewärtigen habe: 
  • "The stagnating economy;
  • Ukraine and Russia – the gravest threat to continental security since the Cold War;
  • and, thirdly too: Britain's place in the Union".

Die drei Herausforderungen hängen zusammen, wie Hugo Dixon treffend analysiert :

Die Schwäche der Wirtschaften der EU und der Eurozone (Italien in der Rezession, Frankreich im Reformstau, Deutschland in der Selbstgefälligkeit, EU-Arbeitslosigkeit bei 11,5 Prozent …) trägt auch dazu bei, dass weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gescheut werden. Ein eskalierender Handelskrieg (weitere Exportverbote, ein Gas-Embargo oder das Abschneiden Russlands vom globalen Finanzsystem) könnten die Volkswirtschaften der EU ebenso treffen wie weitere Importverbote seitens Russlands. Zwar sind, wie im Fall des russischen Embargos für europäische Lebensmittel, die ökonomischen Kosten für Russland selbst höher als für die Europäer. Die autokratische russische Regierung hat aber auch weniger Protest der Bevölkerung und der Medien zu befürchten.

Zieht sich, auch wegen der Ukraine-Krise, die Stagnation der europäischen Wirtschaft bis ins Jahr 2017 hin, dann kann das auch Auswirkungen auf das dann möglicherweise anstehende Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU haben. Viele Briten sehen sich schon jetzt an den Kontinent wie an einen Leichnam gekettet und erwarten von einem souveränen Königreich (mit Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber ohne Zugriff aus Brüssel) nicht nur politische, sondern auch ökonomische Vorteile. [Fußnote: diese Erwartung ist äußerst fragwürdig, wie Hugo Dixon in seinem Buch „The In/Out Question“  sehr gut darlegt. Dixon wird sein Buch am 14. Oktober auf Einladung von Open Europe Berlin in Berlin vorstellen].

Käme es zum „Brexit“, wäre auch die Außenpolitik der EU geschwächt – im Verhältnis zu Russland und anderen Brandstiftern. Sowohl diplomatisch als auch militärisch hat das Königreich Gewicht und ist auch stärker gewillt als etwa Deutschland, Aggressoren entschieden entgegenzutreten.

Somit hängen die drei Herausforderungen zusammen. Die EU muss wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger werden – vor allem Frankreich, Italien und Deutschland sind hier gefordert. Eine wirtschaftlich stärkere Union hat auch außenpolitisch mehr Gewicht (und kann Sanktionen besser verkraften). Und sie hat bessere Chancen, sich und Großbritannien vor einer ökonomischen und politischen Selbstschädigung zu bewahren.

Donald Tusk ist hierfür der richtige Mann. Er hat gezeigt, wie man erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt, er hängt außenpolitisch (gerade gegenüber Russland) keinen Tagträumen nach, und er hat Sympathie für Großbritanniens EU-Reformagenda. Er sagte nach seiner Nominierung: 
“I am talking about Britain because I am convinced that the future of the European Union will not be in shrinking the EU and no one reasonable can imagine the EU without Britain”. 

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