Mittwoch, 24. September 2014

Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik! Von Clemens Schneider

Freunde der Freiheit schwärmen oft von Separatismus. Kleine Einheiten – klar, das ist eine großartige Sache! Aber manchmal lohnt es sich vielleicht genauer hinzublicken. Es gibt viele Situationen, in denen nicht Separatismus, sondern Föderalismus der bessere Weg ist. Oder mit anderen Worten: Nicht nur der Individualismus ist konstitutiv für den Liberalismus, sondern auch die Kooperation. Wer die Freiheitsfrage auf die Größe einer Einheit reduziert, verkennt das eigentliche Problem. Es kommt nämlich nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik!

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass das Referendum in Schottland auch eine neue Nation hervorgebracht hätte. Eine Nation mit Grenzen und auch einem gewissen Maß an Abschottung. Die Rechte und Möglichkeiten, die heute in Aberdeen jemand hat, der aus Cardiff, Norwich oder Omagh kommt, wären mit Sicherheit eingeschränkt worden. Der Begriff der Separation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Abtrennung. Im Ergebnis führt Separation zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen, die nicht mehr dazugehören und oft auch derjenigen, die dazugehören.

Nun wäre Schottland vielleicht kein ganz dramatischer Fall gewesen, weil es wohl in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen worden wäre, die bei aller umfassenden Kritik doch den großen Vorteil hat, Grenzen wenigstens nach innen hin ordentlich zu durchlöchern. Bei anderen Ländern, wie etwa dem Südsudan, war eine Separation auch sinnvoll, um effektiv Minderheiten zu schützen, die von der Mehrheitsbevölkerung unterdrückt werden (wobei das auch nicht ganz so toll geklappt hat, weil auch im Süden wieder Verbrecher an die Macht kamen).

Grundsätzlich ist aber darüber nachzudenken, ob für Fälle wie Schottland, Katalonien, das Baskenland, Südtirol, Flandern oder andere Regionen eine zunehmende Autonomie und ein stark ausgebauter Föderalismus nicht doch das bessere Konzept ist. Gerade weil es, anstatt neue Nationalstaaten zu schaffen, alte aushöhlt und ad absurdum führt. Ein interessante Fall ist zum Beispiel die Autonome Republik Kurdistan, die, obwohl Teil des Irak, über eine eigene Verfassung, eine eigene Armee, einen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Außenminister verfügt.

Unabhängigkeit und Freiheit gestalten sich unter Umständen nachhaltiger und besser, wenn sie nach dem bottom-up- statt nach dem top-down-Prinzip durchgesetzt werden. Regionen, die sich gerne abspalten möchten, werden oft in der Vorstellung der Separatisten zu kleinen Nationalstaaten. Dabei sind sie allerdings noch so groß, dass sie bei weitem noch nicht die Kriterien erfüllen, die für eine tatsächliche Selbstverwaltung mit unmittelbarer Haftung nötig wären. Das funktioniert wohl erst bei der Größe eines Schweizer Kantons. Davon wären aber Katalonien oder Flandern noch weit entfernt.

Entscheidend ist tatsächlich nicht die Größe, sondern die Technik. Will heißen: je föderaler ein Staat strukturiert ist; je kleiner die entscheidungsbefugten Einheiten konzipiert sind; je besser die jeweiligen Rechte und Pflichten vor Übergriffen übergeordneter Instanzen geschützt sind – desto besser funktioniert das Gemeinwesen. Wenn kleine Einheiten einen hohen Grad an Autonomie haben, können sie problemlos auch in einem großen Staat ihre Freiheit bewahren. Gleichzeitig können sie von den fehlenden Grenzen und den verstärkten Kooperationsmöglichkeiten eines solchen Staates profitieren. (Die EU ist da in mancher Hinsicht hilfreich und könnte noch viel, viel hilfreicher sein, wenn die Schutzmechanismen besser greifen würden.)

Freunde der Freiheit täten gut daran, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das System des Zentral- und Nationalstaats von innen aushöhlt. Wie kann man Stück für Stück die Spielräume kleiner Einheiten erweitern? Wie sichert man diese Spielräume effektiv und nachhaltig? Wie kann man aufzeigen, dass diese kleinen Einheiten tatsächlich viel besser funktionieren als die großen? Und vor allem: Wie geht man mit dem Problem der Macht um, das nicht an eine bestimmte Staatsgröße oder ein politisches System gebunden ist, sondern ein Urproblem des Menschen ist?

Separatismus kann zwar im Fall von tatsächlich unterdrückten Minderheiten ein richtiger Weg sein. Aber die Gefahr, einen Nationalstaat durch zwei zu ersetzen und neue Grenzen zu schaffen, sollte uns eigentlich davor bewahren, Freudentänze zu vollführen sobald jemand „Separation“ schreit. Lieber sollte man sich inspirieren lassen von Thomas Jefferson, der 1824 die Einteilung des Staates in lauter kleine Bezirke forderte – den Schweizer Kantonen vergleichbar –, in denen die meisten Dinge autark geregelt werden sollen: Schulen, Miliz, Justiz, Armenfürsorge, Straßenbau und Polizei. Er fährt fort:




„Jeder Bezirk wäre dann eine kleine Republik für sich und jeder Bürger würde ein aktives Mitglied der allgemeinen Regierung werden. Den Menschen würde ein großer Teil ihrer Rechte und Pflichten übertragen, freilich nachgeordnete, aber doch wichtige und ganz in ihrer eigenen Verantwortung. Der menschliche Verstand kann kein solideres Fundament ersinnen für ein freies, beständiges und gut verwaltetes Gemeinwesen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.antibuerokratieteam.net
Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton  und ist Mitgründer von 'Prometheus - Das Freiheitsinstitut'. 

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