Mittwoch, 10. September 2014

Die neue EU-Kommission: eine erste Reaktion. Von Michael Wohlgemuth

Nun ist es raus: so sieht die neue EU-Kommission aus (anschaulich in Bildern hier; als ausführliche Pressemitteilung hier (wie so oft nur in Englisch oder Französisch …).

So schnell kann auch die 2-Personen-Denkmanufaktur von Open Europe Berlin keine umfassende Einschätzung abgeben. Uns geht es auch eher um Inhalte als um Personen. Und unabhängig davon, wer in der Kommission welches Amt hat: Was die Kommission nach unserer bescheidenen Meinung vor allem tun sollte, haben wir diese Woche in 30 Punkten geäußert (hier und hier).

Kommt der Subsidiaritäts-Super-Kommissar?

Wie es heute scheint, könnte unser allererster Punkt (und damit indirekt auch ein bis zwei andere) schon heute, zwar noch lange nicht abgehakt werden können; aber er findet sich doch prominent berücksichtigt. Wir meinten am Montag:
„Ein neuer Kommissar / Kommissarin für Subsidiarität soll ernannt werden, der oder die sowohl neue als auch bestehende EU-Regeln daraufhin zu überprüfen hat, ob sie verhältnismäßig und absolut notwendig sind. Andernfalls sind sie abzuschaffen“.
Und nun haben wir diesen Kommissar – vielleicht. Juncker ernannte heute Mittag Frans Timmermans zum „ersten Vizepräsidenten“ der EU-Kommission, zu seiner „rechten Hand“ und lässt verlauten :
“Timmermans will be the right-hand of the President. This is the first time that there is a Commissioner dedicated to a Better Regulation agenda, guaranteeing that every Commission proposal is truly required and that the aims cannot best be achieved by Member States. The First Vice-President will also act as a watchdog, upholding the Charter of Fundamental Rights and the Rule of Law in all of the Commission's activities”.
Als “Wachhund für Subsidiarität - und Rechtsstaatlickeit” braucht es einen starken Kommissar, der seinen 27 Kollegen auch einmal die “rote Karte” zeigt, wenn sie Regulierungen vorschlagen, die nicht wirklich nötig und verhältnismäßig sind. Hat Timmermans das Zeug dazu? Das wird man sehen müssen. Aber es gibt Anlass zur Hoffnung. Wie vorgestern die Welt  berichtete, könnte die Ernennung von Timmermans den Forderungen von Open Europe Berlin durchaus entgegen kommen:
„Die Handreichung aus Berlin enthält durchaus konkrete Anregungen für den neuen Entbürokratisierer: ein Verfallsdatum für EU-Gesetze etwa, die Regulierungen automatisch auslaufen lässt, wenn nicht anderes beschlossen wird, oder Karriereanreize für EU-Beamte, die erfolgreich beim Bürokratieabbau beteiligt waren. Eine Daumenregel, die für jedes neues Gesetz zwei bestehende streicht, steht ebenfalls auf der Empfehlungsliste“.

Im November letzten Jahres schrieb Timmermans in der Financial Times einiges Bemerkenswertes  und forderte eine „more focused and balanced EU with less burdensome regulation. Let us seize this momentum and start with an in-depth debate on change and reform”. Konkret forderte er:
  • Ein Europäisches “Governance Manifesto”, das darlegt, was die EU tun soll – und was nicht: "This will mean more Europe in some areas, and less in others."
  • "Create a smaller, reformed commission with a president and vice-presidents heading a limited number of policy clusters. The vice-presidents would have the sole authority to initiate legislation."
  • Nationale Parlamente sollen ermutigt werden, "to bring Europe back home where it belongs." Timmermans bezog sich dabei auch auf die de-facto-rote-Karte (ein Drittel der nationalen Parlamente soll einen Vorschlag der Kommission mit echter Wirkung zurückweisen können). Das finden wir auch gut
Plausible Projekte, passende Partner?

Noch eine Anmerkung zu den „policy clusters“. Diese Idee hat der Kommissionspräsident auch umgesetzt; und es scheint mir auch gut so: Teams relevanter Funktionen sollen in zentralen Projekten zusammenarbeiten.

Günther Oettinger hat nun also (nur) „Digital Economy and Society“ (??!) bekommen und „untersteht“ dabei dem Esten Andrus Ansip, der das (reichlich schwammige) Projekt „digital single market“ Projekt als Vizekommissar „federführend“ leitet. Das klingt für das bevölkerungs- und beitragsstärkste Mitglied der EU zunächst wie eine bemerkenswerte Degradierung. Oettinger wäre wohl tatsächlich besser in politisch gewichtigeren Portfolios wie Außenhandel, Wettbewerb oder Binnenmarktfragen positioniert gewesen – zudem als Vizepräsident und damit „team-Leiter“. Aber der Luxemburger Juncker hat wohl bewusst seine Vizekommissare aus kleineren EU-Mitgliedsstaaten gewählt (die Frauenquote dürfte dabei zusätzlich gewirkt haben).

Schwieriger aus deutscher Sicht wird es aber mit Blick auf das Euro- “Projekt Team”: “A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union”. Da ist der deutsche Kommissar nicht einmal eingebunden (s. Abbildung unten) ; dagegen finden sich im „team“ Ressorts und Kommissare, die eher für eine „Transferunion“ als für eine „Stabilitätsunion“ stehen könnten. Den bisher überaus gewichtigen Posten „Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs“ hat der sozialistische ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici bekommen; ein Kandidat, der nicht gerade für die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts bürgen kann.
  

Auch hier könnte man aus deutscher Sicht wieder: “Skandal” schreien. Indes: Juncker hat Moscovici den ehemaligen Finnischen Premierminister Jyrki Katainen als Vizekommissar vor die Nase gesetzt, womit ein klarer Fürsprecher für Haushaltssanierung und Reformen prominent vertreten ist. Ob sich am Ende ein Finne gegen einen Franzosen durchsetzen kann; wer nun die „blauen Briefe“ schreibt und Länder der Eurozone an den Fiskalpakt erinnert, bleibt abzuwarten.

Kurzum: Juncker hat eine vielleicht noch gewichtigere und kompetentere Kommission vorzuweisen als die letzte. Dabei ist nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht. Nun aber: ran an die Arbeit! (von unseren 30 Vorschlägen sind heute erst 2 einigermaßen angenommen worden).

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