Montag, 11. August 2014

Qual der Wahl? - Juncker auf dem Kommissar-Basar. Von Timotheus Stark

Dass Harmonie und europäische Harmonisierung durchaus auch gegensätzliche Begriffe sein können, zeigt sich besonders anschaulich, wenn man beobachtet, wie Jean-Claude Juncker rastlos über den europäischen Basar eilt auf der Suche nach geeigneten Kommissaren für seine Kommission. Verschiedene politische sowie länderspezifische Auffassungen und die Ansprüche der Großen und Kleinen sollen am Ende in einer Kommission zusammenfließen.

Jean-Claude Juncker hat es nicht leicht. Zuerst wird um seine Person herum eine Spitzenkandidatenwahl in einigen Mitgliedsstaaten initiiert, obwohl er ursprünglich gar kein Kommissionspräsident werden wollte („Brüssel kommt nicht in die Tüte“ - 2013). Dann wird ihm nach seinem „Wahlsieg“ der Anspruch auf eben diesen Posten zunächst abgesprochen - welchen er eigentlich auch gar nicht besaß. Schließlich stimmten doch noch 422 der 751 der EU-Parlamentsabgeordneten für seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten, nachdem sich auch sein Gegenkandidat Martin Schulz großzügig hinter ihn gestellt hatte. Happy End: Am 1. November soll nun die EU-Kommission Juncker planmäßig in Amt und Würden empfangen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen hierfür jeweils einen Kommissar nominieren, damit Juncker seine Kommission zusammenstellen kann. Hier wollte Juncker dann prompt ein Zeichen setzen und die Anzahl der weiblichen Kommissare weiter erhöhen, nur scheinbar hört (wieder) keiner auf ihn...
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Frauen in die Kommission!

Nach Junckers Ernennung forderte er die Mitgliedsstaaten dazu auf, mehr Frauen zu nominieren und ließ durchblicken, dass er dieses Wohlverhalten mit wichtigen Posten in der Kommission belohnen würde. Juncker scheint verstanden zu haben, dass Qualifikation durch Geschlecht definiert wird und hat dadurch den Staaten Einblick in seine Abwägungen zur Postenverteilung gegeben. Tatsächlich waren bisher 9 der 28 Kommissare weiblich, doch Juncker wollte dem EU-Parlament mindestens 10 Frauen präsentieren. Als EU-Parlamentspräsident hatte auch Martin Schulz bereits angedeutet, dass eine Verschlechterung des Frauenanteils zu einer Ablehnung von Junckers vorgeschlagener Kommission führen könnte.

Da etliche Staaten die Nominierungsfrist zum 31. Juli noch nicht offiziell und öffentlich benannt haben, konnten bislang nicht alle potentiellen Kommissare benannt werden. Es scheint jedoch bereits festzustehen, dass es – trotz Bemühungen Junckers - nicht mehr als 8 Frauen in der Kommission geben wird. Als absolut sicher gelten bisher sogar nur die Nominierungen von 4 Frauen. Zusätzlich hat Slowenien Juncker noch drei Kandidaten vorgeschlagen, von denen zwei weiblich sind. In Dänemark wird die Nominierung einer Frau erwartet und in Belgien gilt die Nominierung der konservativen Marianne Thyssen als wahrscheinlich. Und als Staat, der der Kommission eine letzte Frau schenken könnte, bleiben nur die Niederlande übrig. Die hat allerdings bisher einen Mann in vorderster Front positioniert: Jeroen Djisselbloem (PES), Finanzminister der Niederlanden und amtierender Vorsitzender der Euro-Gruppe. Djisselbloem erhebt Ansprüche auf den Kommissionsposten „Wirtschaft und Währung“, doch seitdem er Juncker im niederländischen Fernsehen ein Alkoholproblem attestiert hat, gilt die Beziehung als ausbaufähig. Die Nominierung von Lilianne Ploumen (PES) ist somit durchaus noch im Bereich des Möglichen. Zu wenig Frauen und ein wahrscheinlich unzufriedenes EU-Parlament - wie wird Juncker dieses Problem lösen?

Wer wird "Hohe Vertreterin"? 

Der nächst höhere Posten innerhalb der Kommission ist der des ersten Vizepräsidenten der Kommission, der auch gleichzeitig der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist. Möchte Juncker das EU-Parlament besänftigen, so wird er diesen Posten wohl an eine Frau vergeben müssen. In der Diskussion stehen vor allem Kristalina Georgieva (EPP), die bisherige Kommissarin für Krisenschutz und humanitäre Hilfe aus Bulgarien, Federica Mogherini (PES), die bisherige italienische Außenministerin und Radek Sikorski (EPP), der bisherige polnische Außenminister. Kristalina Georgieva bringt für das Amt Erfahrungen mit aus ihrer Arbeit als Vizepräsidentin der Weltbank von 2008 bis 2010 und aus ihrem Amt als Kommissarin mit. Die Konservative Georgieva wurde von der Übergangsregierung erneut nominiert, nachdem einflussreiche Staaten signalisierten, dass sie die neue Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik werden könnte.

Eine Ernennung von Federica Mogherini birgt das Potenzial für viele Kontroversen. Italiens Premierminister Matteo Renzi ist sich absolut sicher, dass sie die Richtige für den Posten sei. Als er aber erfahren musste, dass offenbar nicht alle seine Meinung teilen, reagierte er erstaunt und verständnislos. Da könnte ihn nicht einmal Frank-Walter Steinmeier trösten, der zu Mogherini ein freundliches Verhältnis hat. Beide arbeiten zusammen an einer diplomatischen Lösung mit Russland und versuchen, den Gesprächsfaden hier nicht abreißen zu lassen. Als Bewerbung zur EU-Außenbeauftragten kann auch ihre Aussage nach Ernennung zur Außenministerin Italiens gesehen werden: „Der Terrorismus in Libyen, die Krise in der Ukraine oder die Migrationspolitik - es gibt kein Problem, das mit einer nationalen Entscheidung gelöst werden könnte. Wenn man eine echte Lösung will, muss man die mindestens auf europäischer Ebene anstreben.“ Polen und die baltischen Staaten werfen ihr Nähe zu Russland und ihre geringe Erfahrung vor, da sie erst im Februar im Alter von 40 Jahren zur Außenministerin ernannt wurde.

Nähe zu Russland wird man dem dritten Kandidaten nicht vorwerfen können: Radek Sikorski gilt als glühender Transatlantiker und Kreml-Kritiker, was bei einem gebürtigen Polen nicht verwundert. Im Februar hatte ihn die amtierende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton deswegen auch in die diplomatischen Bemühungen in Kiew stark eingebunden, vorrangig um eine Übereinkunft zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Regierungsgegnern zu erzielen. Für einige westliche Staaten ist seine Haltung zu Russland andererseits zu angriffslustig. Auch seine klare Haltung für weit reichende Sanktionen gegen Russland, selbst, wenn dies wirtschaftliche Probleme für Polen bedeuten würde, werden ihn wohl aus dem Rennen werfen. Aber selbst das ließe sich verschmerzen, wenn er doch nur eine Frau wäre.

Wirtschaft, Währung, Wachstumspakete

Ein weiterer seit der Eurokrise einflussreicher und nicht weniger umkämpfter Posten wird der des Vizepräsidenten und Kommissars für Wirtschaft und Währung sein. Der seit Juni 2014 amtierende Finne Jyri Katainen (EPP), früherer Ministerpräsident Finnlands, wurde nominiert und möchte das Amt gerne weiterführen. Er gilt als Verfechter des Stabilitätspakts und stellte bereits klar: „Ich möchte jede Spekulation vermeiden, wir könnten die Regeln umgehen oder sehr kreative Wege finden, sie auszulegen.“ Er setzt Stabilität für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft voraus und zog der staatlichen Intervention Grenzen: „Wir dürfen nicht allein Fiskalpolitik als Werkzeug für mehr Wachstum benutzen. Wachstum entsteht aus Investitionen, und die setzen Stabilität voraus.“ Juncker hat für diesen Posten ursprünglich jedoch andere Pläne. Für die Unterstützung der Sozialisten bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten sollten diese dafür den Posten Wirtschaft und Währung bekommen.

Der Niederländer Jeroen Djisselbloem (PES) wird es aus den oben erwähnten persönlichen Differenzen mit Juncker wahrscheinlich nicht. Aber auch Frankreich erhebt mit der Nominierung des früheren Finanzmisters Pierre Moscovici (PES) einen Anspruch auf einen Posten für Wirtschaftsthemen. Juncker und Moscovici haben zwar einen guten Draht, allerdings gilt dieser „Defizitsünder“ als unvermittelbar für Deutschland. Die Bundesregierung hat sich aus Höflichkeitsgründen noch nicht zu ihm geäußert, Christian Lindner brachte es aber auf den Punkt: „Es ist geradezu bizarr, dass der französische Präsident den ehemaligen Finanzminister als Kommissar vorschlägt, der in Frankreich mit leeren Händen vor einem riesigen Schuldenberg stand.“ Das weiß auch die französische Regierung, die deshalb offen ist für einen Posten, der Verfügungsgewalt über das von Juncker angekündigte 300 Milliarden Euro Wachstumspaket hätte. Es scheint, dass nicht zwingender Weise ein Sozialist Kommissar für Wirtschaft und Währung wird, und vermutlich wird Juncker die PES mit einem anderen einflussreichen Wirtschaftsposten zufrieden stellen können. Katainen könnte somit seinen Posten behalten, obwohl Juncker die von ihm favorisierte Vorstellung vom Stabilitätspakt als übertriebene Austeritätspolitik gegeißelt hat.

Big Budgets

Für die großen Budgets der EU sind zudem andere Kommissare zuständig. Der amtierende Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn (EPP) würde gerne weitermachen und könnte als erfahrener Kommissar für diesen Posten in Frage kommen. Bisher hat nur noch Vera Jourová (ALDE) ein größeres Interesse an diesem Posten gezeigt, wohl auch, weil sie bereits in Tschechien als Ministerin für regionale Entwicklung gearbeitet hat. Möchte Juncker eine Frau auf diesem Posten sehen, so hat er eine Alternative zu Hahn. Vielleicht ist dieser Posten auch für Moscovici attraktiv. Er würde die großen EU-Fonds für Wachstum und Beschäftigung leiten und könnte Einfluss auf die von Hollande angeregten Wachstums- und Investitionspakete haben. Auch der bisherige Vizepräsident und Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, Maroš Šefcovic (PES nahestehend), möchte gerne das Amt weiterführen und die Chancen dafür stehen recht gut.

Noch unklar ist hingegen, wer den Posten des Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bekommt. Dacian Ciolos (EPP nahestehend) hat dieses budgetmächtige Amt die letzten vier Jahre bereits inne gehabt und sieht sich auch in Zukunft für diesen Posten sicher nominiert. Gegenwind hat er erst Mitte Juli zu spüren bekommen, als die Agrarsprecher der Konservativen, Sozialdemokraten und Konservative/Reformisten eine Bitte an Juncker richteten, er möge für neuen „Input“ in der Agrarpolitik sorgen. Man warf ihm vor, er habe sich zu wenig um eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament bemüht, außerdem sei ein Wandel in der Agrarpolitik zu begrüßen. Als Konkurrent für diesen Posten gilt derzeit Phil Hogan (EPP), der in Irland als Umweltminister fungierte und sich im Fach auskennt. Andererseits hat auch Miguel Arias Cañete (EPP), früherer spanischer Landwirtschaftsminister, Interesse signalisiert. In Folge des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel wird der Agrarkommissar der EU auch als Krisenmanager dafür sorgen müssen, dass die europäische Landwirtschaft nicht allzu sehr Schaden nimmt. Dacian Ciolos könnte deswegen aufgrund seiner Erfahrung in Junckers Gunst vorne liegen. Spaniens Regierung forciert wohl auch die Ernennung Cañetes für ein höheres Amt in der Kommission. Die Ressorts Binnenmarkt und Dienstleistungen, Handel, Digitale Agenda oder Unternehmen und Industrie sind noch zu vergeben.

Wirtschaftspolitische Ressorts

Interessiert soll Moscovici auch am Posten des Vizepräsident für Wettbewerb sein, wo dieser weit reichenden Einfluss auf die Genehmigung von Subventionen hätte. Weitere Kandidaten sind hier Sikorski, Katainen und Günther Oettinger (EPP), bisheriger Kommissar für Energie. Grundsätzlich wäre eine Ernennung Moscovicis der deutschen Bundesregierung wohl vermittelbar, allerdings möchte sie in der neuen Kommission für den Deutschen Oettinger auch einen verantwortungsvolleren Posten als bisher erhalten. Zusätzlich zum Wettbewerbskommissar käme hierfür auch wieder der für Deutschland relevante Kommissarposten für Energie in Frage, falls eine Ernennung zum Vizepräsidenten erfolgen würde. Andererseits forciert Bundeskanzlerin Angela Merkel für Oettinger die Ernennung zum Kommissar für Handel. Als solcher würde er die Verhandlungen im TTIP-Abkommen leiten und eine Vizepräsidentschaft scheint dann auch wahrscheinlich zu sein. Auch interessiert an diesem Posten sind Katainen, Šefcovic, Cañete und Valdis Dombrovskis (EPP), der ehemalige Premierminister Lettlands. Da aber Deutschland als größter EU-Staat Anspruch auf einen gewichtigen Posten erheben kann, ist die Ernennung zum Handelskommissar durchaus wahrscheinlich.

Weitere Kommissionsposten, die zurzeit mit einer Vizepräsidentschaft verknüpft sind, wären der Kommissar für Unternehmen und Industrie, für Digitale Medien und für Verkehr. Für alle drei hegt Vera Jourova Interesse und sie könnte als Frau wahrscheinlich eines der Ämter erhalten. Insbesondere der Kommissar für Digitale Medien soll nach Junckers Vorhaben einen europäischen „vernetzten digitalen Binnenmarkt“ mit einer europäischen Regulierung von Telekommunikation, Copyright und Datenschutz schaffen.

Wer EU-Verkehrskommissar wird, interessiert vor allem in München. Bundesverkehrsminister Dobrindt könnte mit seinem Plan der "PKW-Maut für Ausländer" noch größere Probleme bekommen, käme dieses Ressort etwa an eine Kommissarin oder einen Kommissar aus einem der Nachbarländer ...

Inneres und Justiz

Zudem wurde die Vizepräsidentschaft als Kommissar für Justiz und Grundrechte frei. Die erneut nominierte Cecilia Malmström (ALDE), bisherige Kommissarin für Inneres, gilt hierfür als heiße Kandidatin. Schweden bekundete ebenfalls ein Interesse an Junckers Plan, einen Kommissar ausschließlich für die Durchsetzung der Grundrechte einzusetzen und sieht Malmström nach ihrer bisherigen Aufgabe in der Kommission Barroso II als prädestiniert dafür. Denkbar wäre dann eine neue Kombination der Kommissar-Portfolios von Innerem, Justiz und Grundrechten. Dimitris Avramopoulos (EPP), der bereits vorher Gesundheits-, Außen- und Verteidigungsminister in Griechenland war, könnte sich dieses Amt für sich vorstellen. Jedoch wird mit Malmström höchstwahrscheinlich eine Frau den Zuspruch bekommen.

Großbritannien schickt als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung Jonathan Hill (ECR), bisher Vorsitzender der Konservativen im House of Lords, ins Rennen. Er gilt als Vertrauter David Camerons und soll für Reformen innerhalb der EU werben. Dazu gehören Einschränkungen der Zuständigkeiten von EU-Institutionen, mit denen das britische Volk zum weiteren Verbleib in der EU überzeugt worden soll. 2017 findet dort das Referendum zum EU-Austritt statt, und die europakritische UKIP wird bei der derzeitigen Lage weiter an Wählerstimmen gewinnen, vor allem, wenn Großbritanniens Hill keinen wichtigen Posten erhalten würde. Als Kommissar könnte Hill allerdings den Binnenmarkt für Dienstleistungen erheblich voranbringen und so für Wachstum im größten europäischen Wirtschaftssektor (2011: 70% des BIP) sorgen. Im Februar 2012 haben zwölf Staaten die EU in einem „Pro-Wachstum“-Memorandum gemahnt, die „Dienstleistungsmärkte zu öffnen“ - einer dieser Staaten war Großbritannien.

Weitere Kommissare sind bereits nominiert worden:
- Andrus Ansip (ALDE), ehemaliger estnischer Regierungschef, hat Interesse an den Kommissionsposten für Finanzplanung und Haushalt, für Energie und für Regionalpolitik.
- Neven Mimica (PES), bisheriger Kommissar für Verbraucherschutz aus Kroatien, könnte dieses Amt weiterführen.
- Vytenis Povilas Andriukaitis (PES), bisheriger litauischer Gesundheitsminister, könnte mit seiner Qualifikation der neue Kommissar für Gesundheit werden. Ob er dann aber die in Osteuropa teilweise begonnene Privatisierung des Gesundheitssystems unterstützt wird, ist fraglich.
- Karmenu Vella (PES), ehemaliger Tourismusminister Maltas.
- Carlos Moedas (PES), bisheriger portugiesischer Kabinettchef des portugiesischen Ministerpräsidenten. Er wurde anstelle des portugiesischen Finanzministers Maria Luis Albuquerque nominiert, nachdem Juncker der portugiesischen Regierung für Albuquerque keinen höheren Kommissarposten zusichern wollte.
- Tibor Navracsics (EPP), bisheriger Außenminister Ungarns. Er gilt als Vertrauter Victor Orbans und hat als früherer Justizminister die umstrittenen Justizreformen mitzuverantworten. Auf internationalem Parkett agiert Navracsics allerdings sehr diplomatisch und lässt von vornherein anderen den Vortritt für die hohen Kommissionsposten. Er interessiert sich für den Kommissionsposten für Nachbarschaftspolitik oder für Verkehr.
- Christos Stylianides (EPP), bisheriger zypriotischer Regierungssprecher.

Jean-Claude Juncker hat zwar nun fast alle Nominierungen vorliegen, die große Wahl wird er allerdings nicht haben. Bei seiner Zusammenstellung der Kommission wird er das Geschlecht berücksichtigen müssen, um das Parlament zufrieden zu stellen. Er wird die Wünsche und Forderungen der Staaten berücksichtigen müssen. Und zu guter Letzt sollte er bei der Berufung der Kommissare auch deren Qualifikationen berücksichtigen. Wichtig für die finale Entscheidung des Parlaments über die von Juncker im September vorzuschlagende Kommission wird darüber hinaus der Posten des EU-Ratspräsidenten sein. Sollte dieser an eine Frau gehen, könnten die Wogen wohl zusätzlich etwas geglättet werden.

Europäische Harmonisierung dürfte für Juncker vor allem bedeuten, krasse Gegensätze unter einen Hut zu bringen: Die Abneigung der Südländer gegen Einfluss der „Nordländer“ auf die EU-Fiskal- und Krisenpolitik; die Abneigung der Nordländer gegen spendierfreudige „Südländer“ oder die Verteilung der Posten nach Größe der Staaten - ohne die Kleinen zu benachteiligen.

Timotheus Stark studiert ab Oktober Volkswirtschaftslehre und ist derzeit Praktikant bei Open Europe Berlin. Er ist auch Local Coordinator der European Students for Liberty.

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