Donnerstag, 10. Juli 2014

Wie soll die Zukunft der EU aussehen? Von Michael Wohlgemuth

Große Fragen verdienen auch etwas längere Antworten. Wie soll die Zukunft der EU aussehen ist so eine Frage. Und da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, auch wenn man die gleichen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit teilt.

So geht es mir immer wieder mit der Kollegin Ulrike Guérot (z.B. hier oder hier). Ihre Antworten aus die selben Fragen in der Badischen Zeitung vom Mittwoch finden Sie hier:  

Und meine Antworten - mit links zu weiteren Arbeiten von Open Europe Berlin und Anderen nun hier:

Den einen ist die EU zu zentralistisch. Viel zu viel, was auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden könnte, werde in Brüssel bestimmt. Die anderen sagen, es mangelt an Einheitlichkeit. Welche Position vertreten sie?

So pauschal kann man beides nicht sagen. Weitgehend neige ich der ersten Meinung zu. Die EU versucht zu oft zentral und für alle 28 Mitgliedsstaaten zu bestimmen, was sie zu tun haben. Subsidiarität kommt häufiger in Sonntagsreden vor als in den Aktionen von EU-Parlament und den 28 Kommissaren, die durch Aktivismus ihre Existenz rechtfertigen wollen.

Europa ist dadurch wohlhabend und frei geworden, dass es eine konkurrierende Vielfalt dezentraler Sozialmodelle und politischer Problemlösungshypothesen gab (hierzu auch Roland Vaubel). Eine umfassende Regulierung fast aller Lebensbereiche nach dem Motto: „eine Größe passt allen“ widerspricht den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger und Kapazitäten der Regierungen in der EU (hierzu auch das hier).

Andererseits wäre „mehr EU“ etwa auf den Märkten für Dienstleistungen oder Energie, aber auch in Teilen der Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik wünschenswert (hierzu auch das hier).

Wäre die EU auch als reiner Binnenmarkt denkbar, in dem die Bürger frei ihren Wohnsitz wählen können, ohne Barrieren handeln können und ihr Geld anlegen können, wo sie möchten?

Denkbar wäre ein solches „Kerneuropa“ schon; realistisch ist es aber nur noch als Angebot für nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen und das vielleicht bald nicht-mehr EU-Mitglied Großbritannien. Die teure EU-Agrarpolitik sowie die wenig wirksame EU-Regionalpolitik (zusammen 78% des EU-Budgets) könnte man sich dann sparen, ebenso einen Großteil der etwa 200 000 Seiten EU-weiter Vorschriften. Aber ein funktionsfähiger Binnenmarkt braucht neben freiem Handel auch eine gemeinsame Ordnungspolitik, vor allem ein EU-weites Wettbewerbsrecht, die Kontrolle staatlicher Subventionen und die Öffnung des Marktes für Drittländer (hierzu auch das hier).  

Ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Nationalstaaten überhaupt möglich?

So gut wie gar nicht. Es herrscht hier ein Sperrklinkeneffekt: es ist immer möglich, Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Aber selbst wenn man erkannt hat, dass dies ein Fehler war (Beispiel Agrarpolitik oder die gemeinsame Währung), ist es nahezu unmöglich, diese Entscheidung zu revidieren. Hierzu auch das hier und Graf Kielmansegg).

Viele EU-Rechtsakte sind Ergebnisse komplexer Verhandlungen, bei denen unterschiedliche Interessen der Staaten als Maßnahmenpakete gebündelt verabschiedet wurden. Eine Rückübertragung von Kompetenzen erfordert zudem eine Änderung der EU-Verträge, was nur bei Einstimmigkeit unter allen 28 Staaten möglich ist. Nach den Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag, dessen Vorläufer in Volksabstimmungen abgelehnt wurde, traut sich gerade jetzt kaum eine Regierung daran, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. 


Foto: akg

Die EU hat ein Akzeptanzproblem. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist gering. In etlichen Staaten haben EU-kritische Parteien große Wahlerfolge erzielt. Wie kann man die Akzeptanz der EU steigern? Ist sie überhaupt noch zeitgemäß?

Die EU muss zeigen, dass sie bei großen grenzüberschreitenden Problemen kompetente dauerhafte Lösungen anbietet und ansonsten nach dem Prinzip der Subsidiarität den Staaten und Regionen Raum lässt, ihre Probleme so zu lösen, wie es die Bürger vor Ort wünschen. Das ist zeitgemäß und fördert Akzeptanz. 

Würde die Direktwahl des Kommissionspräsidenten helfen?

Nein. Der Kommissionspräsident ist nicht der Chef einer europäischen Regierung, die sich allein auf eine politische Mehrheit im Europaparlament stützen kann und soll. Die Kommission ist und soll sein: Hüterin der Verträge, auf die sich die Mitgliedsstaaten mit Zustimmung des Europaparlaments geeinigt haben. Sie sollte eine kompetente Verwaltung sein, die über den nationalen und den Parteiinteressen steht. Hierzu auch das hier. http://blog.openeuropeberlin.de/2014/02/eu-wahl-mit-spitzenkandidaten-zu.html

War die Aufstellung von Spitzenkandidaten ein erster Schritt in die richtige Richtung oder ein Desaster?

Die Spitzenkandidaten haben bei der Wahl kaum eine Rolle gespielt; besonders außerhalb Deutschlands hat sich kaum jemand für Schulz oder Juncker interessiert. Und wer sich interessierte, wusste am Ende auch nicht, worin sich die beiden eigentlich inhaltlich unterscheiden. Juncker stand zudem nur in Luxembourg auf den Wahlzetteln. Von den 43 Prozent der EU-Bürger, die tatsächlich gewählt haben, haben weniger als 25 Prozent eine Partei gewählt, die Juncker auch als Spitzenkandidat unterstützte. Es wäre also kein Desaster, wenn Juncker nicht Präsident geworden wäre. Es ist aber auch kein Desaster, wenn er es nun wird. Man hätte aber den Bürgern erklären sollen, dass die Wahl zum Europaparlament weder rechtlich noch politisch eine Direktwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa ist. Hierzu auch das hier

Soll das Europäische Parlament gestärkt oder geschwächt werden?

Es ist nie gut, ein Parlament zu schwächen. Das EU-Parlament mit seinen rund 170 Parteien ist stark, wenn es sich einig ist; fast alle wichtigen EU-Beschlüsse müssen auch eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Das eigentliche Demokratiedefizit sehe ich aber mehr auf nationaler Ebene. Parlamente sollen Regierungen kontrollieren. In der EU-Gesetzgebung und besonders im Laufe des Euro-Krisen-Managements ist es aber schon fast umgekehrt: die Staats- und Regierungschefs schaffen hinter verschlossenen Türen Tatschen und oft in Nachtsitzungen Haftungstatbestände, die den nationalen Parlamente dann als „alternativlos“ zum abnicken präsentiert werden. Es ist schon bemerkenswert, dass in Deutschland das Bundesverfassungsgericht den Bundestag mehrfach ermahnen musste, sich genauer mit dem Euro-Rettungsprogrammen zu befassen.

Vielleicht wäre es gut, zwei Parlamentskammern in der EU zu haben (und dafür nur noch einen Sitz: Brüssel oder Straßburg): eine, in der europaweit wählbare Parteien vertreten wären und jeder EU-Bürger auch das gleiche Stimmgewicht hätte (wie im Bundestag) und eine, in der Abgeordnete der nationalen Parlamente (auch kleinerer Mitgliedsstaaten) ihre Wähler repräsentierten (wie im Bundesrat). Hierzu auch das hier.  

Welche Vertragsreformen stehen am dringendsten auf der Tagesordnung?

Für das Verhältnis zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und der Europäischen Kommission könnte ein neues System, die „rote Karte“, eingeführt werden. Damit könnten sich nationale Parlamente zusammenschließen, um Gesetzesentwürfe der Kommission zurückzuweisen. Bisher kann eine „gelbe Karte“ gezeigt werden, was den einzelstaatlichen Parlamenten jedoch nur erlaubt, die Kommission um die „Überprüfung“ eines Entwurfs zu bitten. Unter strengeren Bedingungen könnte man das System der „roten Karte“ auch auf bestehende Rechtsvorschriften anwenden, um den Sperrklinkeneffekt zu überwinden. Hierzu auch das.

Es kann aber auch einiges ohne Vertragsänderungen getan werden. Open Europe Berlin hat etwa Vorschläge gemacht, wie die EU Struktur- und Regionalpolitik verbessert werden kann, indem Fördermittel nur an ärmere Mitgliedsstaaten geleistet werden. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen kann verbessert werden, indem sich eine Gruppe der Willigen und Fähigen zur gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte und gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen verpflichten. Zur Regionalpolitik hier; zu Dienstleistungen hier.

Ist der Euro eine Bürde für die EU oder treibt er die europäische Einigung voran?

Wie man seit Ausbruch der Euro-Finanz-Schuldenkrise sehen kann, treibt der Euro eine ungeahnte europäische Spaltung voran. Wirtschaftliche Ungleichgewichte und politische Spannungen wären ohne den Euro heute sicher geringer. Gläubigerstaaten stehen gegen Schuldnerstaaten, Keynesianer gegen Ordnungspolitiker, und in der Europäischen Zentralbank steht die deutsche Position im Abseits. Jetzt könnte das drohende Scheitern eines politischen Experiments, das ökonomische Bedenken ignorierte, eine europäische Einigung „alternativlos“ werden lassen, die anfangs nicht politisch durchsetzbar war. Wie freilich eine europäische „Wirtschaftsregierung“ konkret aussehen soll und demokratisch legitimiert werden kann, darüber besteht in der EU überhaupt keine Einigung. Schon der Fiskalpakt wird im Moment wieder aufgeweicht. Immerhin sind Teile der Bankenunion sinnvoll, um die anfangs unterschätzte Interdependenz von insolventen Staaten und Banken zu verringern. Hierzu dies und das

1 Kommentar:

  1. You are looking at the issue in a much to technical way (policy solutions).
    The 'right' policies are simply just part of the problem the EU has.

    As important is a focus on regaining a sustainable popular platform for the whole thing.
    On individual issue level. Try the utmost to avoid to issues without a popular platform.
    Issues like now the Juncker appointment simply erode the general support for the whole set up, while could have been relatively easily avoided when people had had some foresight.

    Work on the image (in general). The EU has a considerable disapproval rate plus another considerable percentage of the electorates who see it as a sort of necessary evil.

    'Faces' (people who represent the EU to the general public) should be paid much more attention to. A guy like Juncker is a PR nightmare in the making. As said by in advance looking at candidates this could have been relatively easily avoided. Some people have a natural feel good factor over them, but non of the EU brass has, while there with all the cultural differences plus this long term dip in credibility it is even more important to avoid coming up with guys like the 3 top candidates. A guy like Juncker (again) is a disaster in the making when in a country a referendum on EU issues will take place (or a general election with EU issues on top of the agenda. Simply sets you back with 5-10% of the vote.

    With the new crew it hardly seems to improve as it is way to similar to the old crew (which had a huge PR problem).

    EP is not the solution, it is part of the problem.
    Unless a proper sustainable platform for a EP is created first.

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