Mittwoch, 16. Juli 2014

Warum sich Bulgarien in die Bankenunion flüchten will. Von Nora Hesse.

Gestern erreichte uns die Nachricht: Bulgarien will der Bankenunion der Eurozone beitreten. Somit wäre es das erste nicht-Euro-Land, das von der Europäischen Bankenaufsicht kontrolliert wird. Der Grund für die Entscheidung ist das instabile Bankensystem nach den zwei Bank-Runs von Anfang Juni. Es ist absolut verständlich, dass ein kleines Land mit fast nicht existierendem Vertrauen in die eigenen Entscheidungsträger Sicherheit und Stabilität von außen sucht. Worauf würden sich aber die Eurozonen-Länder und ihre Steuerzahler einlassen?  

Good bank, bad bank

Seit 20. Juni 2014 befindet sich die Kooperative Handelsbank (KTB) unter der Kontrolle der Bulgarischen Zentralbank (BNB). (Mehr Hintergrundinformationen dazu können Sie hier nachlesen). Der ursprüngliche Plan der BNB war, die KTB zu nationalisieren und am 21. Juli wieder zu eröffnen. Jeder Kontoinhaber bei der Bank hätte dann die Möglichkeit, sein angelegtes Geld abzuheben. Die Steuerzahler hätten also am Ende das komplette Ausfallrisiko gedeckt. 
Bild: © Reuters 
Am 11. Juli kündigte der Gouverneur der BNB Ivan Iskrov einen alternativen Plan für die Restrukturierung der KTB an: Sie sollte in eine verstaatlichte „gute“ Bank und eine insolvente Bad-Bank aufgeteilt werden. Die „guten“ Aktiva und Passiva der KTB sollten auf Crédit Agricole Bulgaria EAD übertragen werden (gekauft von der KTB buchstäblich Tage bevor die KTB in finanzielle Schwierigkeiten geriet); Crédit Agricole Bulgaria EAD sollte gleichzeitig nationalisiert werden und ihr neuer Eigentümer (der bulgarische Staat) würde dann für die Liquidität der Bank sorgen und alle Anlagen garantieren – mit der einzigen Ausnahme des Mehrheitsaktionärs Tsvetan Vassilev und der mit ihm verbundenen Unternehmen. Der „schlechte“ Teil des Vergabeportfolios sollte nach dem Plan in der KTB bleiben; die Bad-Bank würde dann ihre Banklizenz verlieren und Insolvenz anmelden müssen. Selbst in diesem Fall aber, bei dem das Risiko für die Steuerzahler etwas kleiner ausfällt, können die Spillover-Effekte auch die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen erreichen. Dieser Plan benötigt noch ein neues spezielles Gesetz. Zurzeit fehlt die dafür notwendige parlamentarische Unterstützung, das Gesetz ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen auch heute noch. 

Wo ist das Geld?

Und jetzt wird es ganz interessant. Die Wirtschaftsprüfer, die nach der Schließung der Bank ihre Papiere unter die Lupe genommen haben, haben festgestellt, dass Unterlagen für Kredite von der KTB in Höhe von 3,5 Mrd. Lev (ca. 1,8 Mrd. Euro) fehlen. Um die Summe in Relation zu setzen: Das komplette Darlehensportfolio der KTB hat einen Umfang  von 5,4 Mrd. Lev (ca. 2,7 Mrd. Euro). Es wird vermutet, dass die Unterlagen mit Absicht vernichtet wurden. So sieht also die Situation aus: Die Personen oder Unternehmen, die Kredite von der Bank in Höhe von ca. 1,8 Mrd. Euro genommen haben (65% der von der KTB vergebenen Kredite), können nicht identifiziert werden. Diese Unternehmen und Personen schulden der Bank Geld, aber keiner kann das nachweisen – gut für den Kreditnehmer, ganz schlecht für die Bank, und richtig schlimm für die Steuerzahler Bulgariens, die in jedem Fall am Ende die Rechnung zahlen müssen: entweder durch den Einlagensicherungsfonds im Fall der Insolvenz der Bad-Bank oder eventuell als Kreditgaranten einer staatlichen Bank.

Wer könnten diese Unternehmen oder Personen sein? Laut Zentralbankchef Iskrov wurde der größte Teil der KTB-Kredite an Kreditnehmer vergeben, die direkt oder indirekt in enger Verbindung zum Mehrheitsaktionär Vassilev stehen. Ob Zufall oder nicht: Einschätzungen der BNB zufolge wurden circa 3,5 Mrd. Lev von der KTB an Vassilev-nahe Unternehmen geliehen.  Nach Angaben der bulgarischen Zeitung Capital liegt die Summe der Bankforderungen gegenüber Vassilev-nahe Personen und Unternehmen sogar bei 4,3-4,4 Mrd. Lev. Dazu kommen noch ca. 150 Mio. Lev an Kredite an Unternehmen, die von Deljan Peevski, dem ehemaligen Geschäftspartner Vassilevs, kontrolliert werden. Capital veröffentlicht eine Liste der größten Schuldner der KTB. Unter den Top 50 gibt es lediglich 2-3 Ausnahmen, die in gar keiner Verbindung mit Vassilev stehen.Immer wieder dieselben Unternehmen, Strohmänner,  Scheinadressen und Kontakte bilden ein komplexes Labyrinth von hohlen Firmen und real existierenden Geschäften; bei den meisten hat man sich nicht Mal die Mühe gegeben, die indirekten Verbindungen zu Vassilev zu vertuschen“. Hat Vassilev seine eigene Bank benutzt, um Geld an seine Unterhemen zu vergeben? Hat er kurz vor dem Absturz der Bank die Unterlagen für diese Kredite vernichtet und somit das Geld de facto gestohlen? Wird der  Steuerzahler nun die Riesenlücke schließen müssen? Vassilev wird vielleicht bald selbst vor Gericht diese Fragen beantworten müssen. Die Vermittlungen laufen schon.  

Falls die 3,5 Mrd. Lev tatsächlich an Personen und Unternehmen geliehen wurden, die in Verbindung zu einander (und zum Mehrheitsaktionär) stehen, wurde die legale Grenze für Forderungen an eine Personengruppe um das 23-fache überschritten. Wie könnte es überhaupt dazu kommen? Warum hat sich die Zentralbank nicht viel früher eingeschaltet?  Die offizielle Position der BNB ist, sie hätte nur begrenzte Möglichkeiten, sich über sie  finanzielle Lage der KTB zu informieren. Das Instrumentarium der Fernbankenaufsicht wäre nicht ausreichend. Ausgerechnet die Zentralbank als Aufsichtsbehörde verfügt aber laut Gesetz über deutlich mehrere Kontrollmöglichkeiten. Die Recherche von Capital zeigt, dass die Verbindungen leicht nachvollziehbar sind; anscheinend hat sich aber keiner bei der Zentralbank die Mühe gegeben, nach bestimmten Auffälligkeiten zu suchen. Bequemerweise hat die BNB einen Sündenbock gefunden, den stellvertretenden Gouverneur Tsvetan Gunev, der aber erst seit Juni 2013 in dieser Rolle aktiv war, als die KTB bereits enorm gewachsen und eng mit Vassilev-nahen Unternehmen verbunden war. 

Die Rettung der Bankenunion 

Vor diesem Hintergrund steht eine Europäische Bankenaufsicht tatsächlich sehr gut da – vertrauenswürdig und unabhängig. Die BNB wird dazu eine Bewertung der Bankenausficht in Bulgarien von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beantragen. Es ist auch verständlich, dass ein Land mit ineffizienter Bürokratie und korrupter Verwaltung Rechtssicherheit bei der EU sucht. Die europäischen Steuerzahler müssen sich aber dies vor Augen halten: In einer Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Fonds für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken werden sie für alle Banken im System haften müssen. Auch für Banken wie die Kooperative Handelsbank von Tsvetan Vassilev.  

Allgemein wird heute die Aufnahme von Bulgarien (und Rumänien) in die EU als verfrüht angesehen; politisches Wunschdenken ging vor Gewährleistung institutioneller Mindeststandards vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung. Für eine Aufnahme Bulgariens in die Bankenunion sind derlei Bedingungen nicht explizit vorgesehen. Die Bankenunion bietet für Bulgarien einen möglichen Stabilitätsanker, aber auch möglichen Raum für „moral hazard“, insoweit „bad banks“ in einen gemeinsamen Abwicklungs- und Haftungsmodus verschoben werden können. Die Flucht in europäische „Solidarität“ ist insofern aus bulgarischer Sicht verständlich, aber auch nicht ohne Nebenwirkungen auf den Rest der EU.

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